SP SG enttäuscht über Perspektivlosigkeit des Budgets 16

SP Kanton St.Gallen
Medienmitteilung
St.Gallen, 25. September 2015
SP SG enttäuscht über Perspektivlosigkeit des Budgets 16
Mit grosser Enttäuschung nimmt die SP Kanton St.Gallen vom Budget 2016 der St.Galler
Regierung Kenntnis. Noch schlimmer als die Perspektivlosigkeit wertet die SP SG allerdings
den Wortbruch der Regierung: Finanzdirektor Martin Gehrer hatte dem Staatspersonal für
2016 endlich wieder eine Lohnerhöhung versprochen.
Die Perspektivlosigkeit im Kanton St.Gallen nimmt kein Ende. Die Staatsbeiträge und die
gebundenen Ausgaben des Kantons wachsen, insbesondere die Budgetposten
Ergänzungsleistungen und ausserkantonale Hospitalisationen. Der finanzielle Spielraum
schwindet hingegen immer mehr.
Seit fünf Jahren gewährte die Regierung dem Staatspersonal lediglich individuelle
Lohnerhöhungen, und selbst die gewährte sie nur sehr restriktiv. Die Kantonsangestellten
hatten die drei Sparpakete der letzten Jahre immer mitgetragen und auf eine generelle
Lohnentwicklung verzichtet. Nach dem dritten Sparpaket dann stellte die Regierung dem
Personal eine generelle Lohnerhöhung für 2016 in Aussicht. „Die Regierung hat immer
wieder betont, dass es nach drei Sparpaketen und fünf Nullrunden wieder an der Zeit ist für
eine Lohnentwicklung für das gesamte Personal“, so SP-Grüne-Fraktionspräsident Peter
Hartmann. Im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2018 sah die Regierung noch eine generelle
Lohnerhöhung von einem Prozent vor. Mit der Veröffentlichung des Budgets 2016 wurde
dieser zur Makulatur erklärt. Inakzeptabel aus Sicht der SP Kanton St.Gallen.
Politik der leeren Kassen von „Bern“ gesteuert
„Die Finanzsituation im Kanton ist weiterhin nicht einfach – aber die dafür verantwortlichen
sogenannten exogenen Faktoren werden zum grossen Teil versuchsacht durch Beschlüsse
der rechten Mehrheit in National- und Ständerat“, so SP-Kantonsrätin Bettina Surber aus
St.Gallen. Es ist dies etwa die Schwächung des Finanzausgleichs zu Lasten des Kantons
St.Gallen. Diese Schwächung ist auch wegen St.Galler NationalrätInnen von der CVP, FDP
und SVP zu Stande gekommen. Oder die absurde Spitalfinanzierung, die die privaten
Spitäler mit den öffentlichen gleichsetzt, was hohe Folgekosten verursacht. „Die Situation“,
so Bettina Surber, „hat ihre Ursache damit in politischen Entscheidungen und ist von den
bürgerlichen Parteien bewusst herbeigeführt.“
Seltene Lichtblicke
Insgesamt wertet die SP Kanton St.Gallen das Budget als durchzogen. Denn es weisst trotz
allem seltene Lichtblicke auf: So wächst etwa das freie Eigenkapital trotz Bezug an. Und die
Regierung bringt den Mut auf, neue Stellen zu budgetieren. Die sind zur Erfüllung der
staatlichen Aufgaben nötig, zum Beispiel jene, die für die Bewältigung des aufgestauten
Unterhalts bei den öffentlichen Bauten notwendig sind. Ein weiterer Lichtblick ist aus Sicht
1
SP-Grüne Fraktion
c/o Sozialdemokratische Partei St.Gallen
Zwinglistrasse 3
Telefon 071 222 45 85
Postfach 1818 · 9001 St.Gallen Telefax 071 222 45 91
[email protected]
www.sp-sg.ch
der SP der gute Kompromiss bei der Budgetierung der Gewinnausschüttung der
Nationalbank, zu dem sich der Kantonsrat kürzlich durchringen konnte.
Die SP SG blickt mit Unbehagen in die finanzpolitische Zukunft des Kantons. Insbesondere
da St.Gallen von der Bundesebene her mit vielen Unwägbarkeiten rechnen muss. Offenbar
bringt die St.Galler Regierung derzeit den Mut nicht auf, in die Zukunft des Kantons zu
investieren. Sie bleibt Perspektivlos. Denn wenn sich St.Gallen in den letzten Jahren bewegt
hat, ging es immer in Richtung Staatsabbau. Die SP SG hingegen setzte sich in derselben
Zeit immer für gerechte und angemessene Steuern für alle und für Massnahmen auf der
Einnahmeseite ein. Jüngstes Beispiel: Die im Kantonsrat beschlossene Anpassung des
Pendlerabzugs. Der neu geregelte Pendlerabzug bringt Mehrerträge für den Kanton von
13,2 Mio. und für die Gemeinden 14,8 Mio. Franken.
 Bettina Surber, SP-Kantonsrätin und Finanzpolitikerin, 079 830 55 83
 Guido Berlinger-Bolt, politischer Sekretär SP SG und Fraktionssekretär, 076 562 05 33
2
SP-Grüne Fraktion
c/o Sozialdemokratische Partei St.Gallen
Zwinglistrasse 3
Telefon 071 222 45 85
Postfach 1818 · 9001 St.Gallen Telefax 071 222 45 91
[email protected]
www.sp-sg.ch

Download Report