Hier findet ihr die beiden Briefe im direkten Vergleich: Offener Brief von OB Claudio Griese an Ministerpräsident Weil Offener Brief von einigen Bürger*innen an Claudio Griese Hameln, 05. April 2016 Hameln, 07. April 2016 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Griese, mit diesem offenen Brief wende ich mich an Sie, mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, da ich um Unterstützung für unsere Stadt da wir um Unterstützung für zahlreiche Hameln bitte. Geflüchtete aus aller Welt bitten. Unsere Rattenfängerstadt war bis Sommer 2014 Unsere Rattenfängerstadt war bis zur immer britische Garnsionsstadt. stärker werdenden europäischen Abschottung an den Außengrenzen ein Hoffnungs- und Rettungspunkt für Menschen aus Krisenregionen dieser Erde. Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens sind mit den Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge für eine Nachnutzung der Konversionsflächen erarbeitet worden. In innenstadtnaher Lage befindet sich die ehemalige Linsingen-Kaserne. Es besteht ein politischer und gesellschaftlicher Konsens in unserer Stadt dahingehend, dass das ehemalige Kasernengelände als Bildungscampus genutzt werden soll. In innenstadtnaher Lage befindet sich die ehemalige Linsingen-Kaserne. Es besteht eine politische und gesellschaftliche sowie moralische Notwendigkeit in unserer Stadt dahingehend, dass das ehemalige Kasernengelände als Erstaufnahmeeinrichtung bestehen bleibt. Dementsprechende Gespräche sind auch mit der Dementsprechende Gespräche sind auch mit den BIMA geführt worden. Geflüchteten und den zahlreichen Flüchtlingsinitiativen geführt worden. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hameln hat daraufhin am 22. April 2015 einstimmig einen Aufstellungsbeschuss (sic!) für das LinsingenKasernengelände gefasst. Parallel hierzu haben wir als Stadt Hameln einen Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Stadtumbau West gestellt. Am 1.September 2015 erhielten wir von unserer Landesbeauftragten, Frau Karin Beckmann, des Landesamtes für Reginale Entwicklung, den Förderbescheid für den Stadtumbau West überreicht. Am 28.08.2015 wurde in Salzhemmendorf ein Brandanschlag auf ein u.a. von geflüchteten Menschen bewohntes Haus verübt, wobei eine Frau mit ihren Kindern nur durch Zufall dem Tod entkommen konnte. Drei Tage später entschied der Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont die ehemalige Linsingen-Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen. Sieben Tage später entschied der Landrat des Landkreises Hameln Pyrmont die ehemalige Linsingen-Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen. Angesichts der Flüchtlingssituation, Angesichts der Geflüchtetensituation, nicht nur insbesondere an der ungarischen Grenze, sind auch wir als Stadt Hameln unserer humanitären Verantwortung nachgekommen und haben diese Entscheidung mitgetragen. an der ungarischen Grenze, sind wir als Bürger*innen der Stadt Hameln unserer humanitären Verantwortung nachgekommen und haben durch zahlreiche Initiativen diese Entscheidung unterstützt. Bereits bei der Entscheidung zur Nutzung der Konversionsfläche war ein Zeitraum für den Betrieb der Einrichtung von zunächst einem Jahr erörtert worden. Bereits bei der Entscheidung zur Nutzung der Konversionsfläche als Erstaufnahmeeinrichtung war leider nur ein Zeitraum für den Betrieb der Einrichtung für ein Jahr erörtert worden. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hameln für ca. 1000 Schutzsuchende wird vom Landkreis Hameln-Pyrmont selbst in Trägerschaft als Außenstelle der Landesaufnahmeeinrichtung Friedland geführt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hameln für ca. 1000 Schutzsuchende wird vom Landkreis Hameln Pyrmont selbst in Trägerschaft als Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung Friedland geführt. Der Betrieb ist zunächst bis zum 31.12. 2016 befristet. Der Betrieb ist leider bis zum 31.12.2016 befristet. Der Landkreis hat ein Interesse an einer zeitlich Der Landkreis hat glücklicherweise ein Interesse nicht begrenzten Fortführung der an einer zeitlich nicht befristeten Fortführung Erstaufnahmeeinrichtung. der Erstaufnahmeeinrichtung. Die Stadt Hameln hingegen hat ein großes Interesse an einer Freigabe der Fläche zum 31.12.2016, damit danach die Planungen für die Realisierung des Bildungscampus wieder aufgegriffen werden können. Wir als Bürger*innen der Stadt Hameln haben ein großes Interesse an einer Freigabe anderer Flächen zum 31.12.2016, damit danach die Planungen für die Realisierung eines Bildungscampus aufgegriffen werden können. Auf der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages am 11.03.2016 hat Herr Staatssekretär Manke die Strategie des Landes Niedersachsen zur Reduzierung der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften erläutert. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hameln bitten, sich für eine Freigabe der ehemaligen Linsingen-Kaserne sowohl im Hinblick auf die derzeit noch bestehende Erstaufnahmeeinrichtung als auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit dieser BIMA-Immobilien einzusetzen. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Griese, im Namen der unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hameln auffordern, sich für den Erhalt der ehemaligen Linsingen-Kaserne sowohl im Hinblick auf die hoffentlich noch lang bestehende Erstaufnahmeeinrichtung als auch für die Verfügbarkeit anderer BIMA-Immobilien einzusetzen. Eine anderweitige innenstadtnahe Lage für die Realisierung eines Bildungscampus ist nicht gegeben. Eine anderweitige Lage für die Realisierung eines Bildungscampus ist gegeben. Das Entwicklungspotential des ehemaligen Kasernengeländes für einen Bildungscampus wird ebenfalls auch von der Niedersächsischen Landesregierung positiv bewertet; dieses belegt der erteilte Förderbescheid des Landesamtes für Regionale Entwicklung für die Das Entwicklungspotential des ehemaligen Briten-Geländes Gundolf Park und Ravelins Camp für einen Bildungscampus wird von uns positiv bewertet. Dieses belegt die erteilte Zustimmung des Kreistages zum Neubau der Elisabeth-Selbert-Schule für die Umnutzung der Konversionsfläche. Konversionsfläche. Wir sind in großer Sorge, dass bei einer Nichtfreigabe der Fläche der ehemaligen Linsingen-Kaserne eine historische Chance unserer Region auf Realisierung eines Bildungscampus ein unwiederbringlicher Nachteil entsteht. Wir sind in großer Sorge, dass uns bei einer Umnutzung der Fläche die historische Chance auf ein soziales und humanitäres Signal aus unserer Region, die bisher durch rassistische Anschläge bekannt wurde (Salzhemmendorf, Basinghausen, Emmerthal und Eisbergen), unwiederbringlich entgeht. In diesem Zusammenhang möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass wir als Stadt Hameln im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von sozialem Wohnraum insbesondere auch für Schutzsuchende, bereits einen Änderungsbeschluss zum Haushalt 2016 gefasst haben, wonach wir zusätzlich 16 Millionen Euro für die Realisierung sozialen Wohnungsbaus bereit stellen. In diesem Zusammenhang möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass die Stadt Hameln im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von sozialem Wohnraum, insbesondere auch für Schutzsuchende, nicht alle der vorhandenen BIMA-Wohnungen- und Häuser genutzt hat. Unzählige Wohnungen stehen bezugsbereit leer! Stattdessen wird sozialer Wohnungsbau betrieben, der grundsätzlich notwendig und zu befürworten ist, aber auch dazu genutzt wird, Bauflächen auszuweisen, die ohne „sozialen Wohnungsbau“ als solchen nicht ohne Gegenstimmen realisierbar wären und langfristig eher den Finanzinteressen der Immobilienbranche dienen könnten. Auch setzen wir mit Unterstützung der Integrationsbeauftragten der niedersächsischen Landesregierung, Frau Dr. Schröder-Köpf, MdL, hier gemeinsam mit dem Landkreis ein Konzept für einen ehemals von den britischen Streitkräften genutzte Reihenhaussiedlung in der Nordstadt als sogenanntes britisches Viertel um, in dem ein multikulturelles Wohnen gemeinsam mit Zuwanderern erfolgen soll. Wir freuen uns darüber, dass hier auf Initiative des Landkreises gemeinsam mit der Stadt Hameln ein Konzept umgesetzt wird, bei dem eine ehemals von britischen Militärangehörigen genutzte Reihenhaussiedlung in der Nordstadt zu einem bunten, friedlich genutzten Viertel umstrukturiert wird, das multikulturelles Wohnen ermöglicht. Gerne möchte ich Sie hiermit auch persönlich in unsere Rattenfängerstadt einladen, damit Sie sich vor Ort einen Eindruck von den Entwicklungsmöglichkeiten des ehemaligen Linsingen-Kasernen-Areals verschaffen können. Gerne möchten wir Sie einladen, auch persönlich den Kontakt zu den Helfer*innen und Helfern, Flüchtlingsinitiativen, Netzwerken und zu den Bürger*innen und Bürgern (ob nun geflüchtet oder nicht) , zu suchen, um zu erkennen, was möglich ist, wenn nicht Bildung gegen Geflüchtete ausgespielt wird. Bildung in der Stadt Hameln endet nicht mit einer Erstaufnahmeeinrichtung, sondern schafft Entwicklungsmöglichkeiten durch Vielfalt und gegenseitige Hilfe. Im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Im Namen der Bürger*innen und Bürger (wir Hameln danke ich Ihnen für Ihren Einsatz und möchten uns hier nicht anmaßen für alle Ihr Verständnis. Bürger*innen und Bürger zu sprechen!) appellieren wir an Ihren Einsatz und Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen Claudio Griese Freiraum Hameln und andere unterzeichnende Gruppen
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