Abrechnungsverfahren der Straßen in Block D Welche Rechtsgrundlagen? • Geplanter Ausbau ist die erstmalige Herstellung • Rechtsgrundlage: Baugesetzbuch und Satzung der Stadt Greven über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen • zu erstellender Bebauungsplan für Block D (voraussichtlich 2-geschossige Bebaubarkeit für alle Grundstücke) 1 Welche Kosten werden abgerechnet? 90 % aller Straßenbaukosten • Gehweg • Fahrbahn • Straßenbeleuchtung • Parkplätze • Straßenentwässerung • Bepflanzung (Kosten incl. Nebenkosten wie Ingenieurleistungen, Gutachten, ökologischer Ausgleich etc.) Welcher Verteilungsmaßstab? • Fläche der erschlossenen Grundstücke • Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn man es von der Straße aus betreten kann • Flächen werden nach Art und Maß der Nutzung gewichtet 2 Welche Zuschläge gibt es? • Zuschlag für gewerbliche Nutzung = 50 % • Zuschlag für zweigeschossige Bebaubarkeit = 25 % • Abschlag für mehrfach erschlossene Grundstücke = 1/3 der Grundstücksfläche (maximal bis zur durchschnittlichen Größe der übrigen Grundstücke im Abrechnungsgebiet) Beispiel: 600 m2 Grundstück • 1 Straße, 1 Geschoss = 600 m2 • 1 Straße, 2 Geschosse = 750 m2 • 1 Straße, 2 Geschosse, Gewerbe = 1050 m2 3 Beispiel 1 Mehrfacherschließung Grundstück kleiner als Durchschnitt • Grundstücksgröße 600 m2 • 2 Straßen, 2 Geschosse • Durchschnittliche Grundstücksgröße übrige Grundstücke 800 m2 • Berechnung: (600 - 600/3) x 1,25 = 500 m2 Straße Straße 600 m² 600 m² Straße Beispiel 2 Mehrfacherschließung Grundstück größer als Durchschnitt • Grundstücksgröße 1000 m2 • 2 Straßen, 2 Geschosse • Durchschnittliche Grundstücksgröße übrige Grundstücke 600 m2 • Berechnung: (1000 - 600/3) x 1,25 = 1000 m2 Straße Straße 1000 m² 1000 m² Straße 4 Wie hoch ist der Beitrag? Durchschnitt über alle Flächen Block D • Aufwand/ Summe der gewichteten Fläche = Beitragssatz/ m2 • Abrechnungsfähige Kosten insgesamt 4.372.000 € (Stand Kostenschätzung 2012), davon 90 % = 3.935.000 € • Gesamte Baufläche in Block D ca. 300.000 m2 • Abrechnungsfläche gesamt 375.000 m2 (wegen 2Geschossigkeit) • „durchschnittlicher“ Beitrag = 10,50 € • aber: deutliche Unterschiede zwischen den Straßen Wie hoch ist der Beitrag? Vergleich zu Block C • Vorausleistungen in Block C zwischen 7,62 € und 14,85 €, Block C noch nicht endgültig abgerechnet (alle Grundstücke zweigeschossig) • Beitragssätze in Block D auf der Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung voraussichtlich in diesem Rahmen • Baumaßnahmen zwischen 2013 und 2017, d.h. voraussichtliche Baukostensteigerungen führen zu einer Erhöhung der Beiträge 5 Berechnung der Beitrages je Grundstück Beispiel: • Grundstücksgröße 800 m2 • 2 - geschossig bebaubar = Zuschlag 25 % • Beitragssatz 10,50/m2 • Beitrag = 10.500,00 € (800 m2 x 1,25 x 10,50 €/m2) Wie geht es weiter? • Anliegerversammlungen für jede Straße • Informationen über Ausbau und Abrechnung • Vorausleistung und Endabrechnung • Vorausleistung: Bei Baubeginn in der Straße • Endabrechnung: Nach Abschluss der Maßnahme 6 Was gibt es noch zu beachten? • Kein kostenloses Widerspruchsverfahren mehr • Kostenpflichtiges Klageverfahren • Deshalb: Sprechen Sie vorher mit uns! Für individuelle Fragen stehe ich gern zur Verfügung! Danke für Ihr Aufmerksamkeit! 7
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