Programm der WGN für 2016-2021 - wgn

Programm
für die Wahlperiode 2016 - 2021
(Stand: 14.01.2016)
Hinweis: Die Reihenfolge stellt keine Rangfolge dar!
Handlungsfeld: „Energie, Klimaschutz und Umwelt“
Die WGN hat sich vor dem Hintergrund der Pariser Klimaschutzziele zum Ziel gesetzt,
Niedernhausen zu einer klimafreundlichen Gemeinde weiterzuentwickeln und Einsparpotenziale beim Energieverbrauch und bei den Energiekosten offensiv zu nutzen.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

das Klimaschutzkonzept der Gemeinde vollständig umgesetzt wird,

ein verantwortliche/r Klimaschutzmanager/in in der Gemeindeverwaltung dauerhaft eingesetzt wird,

die erneuerbare Energiegewinnung (insbesondere Photovoltaik und Erdwärme) gefördert
und ausgebaut wird,

Beratungsmöglichkeiten zur erneuerbaren Energiegewinnung geschaffen und angeboten
werden,

die Nutzung von Windkraft ergebnisoffen geprüft und auf dieser Grundlage unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Niedernhausens entschieden wird,

die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt und weitere energiesparende Maßnahmen umgesetzt werden,

aus der geplanten Nutzungsänderung der Hochspannungsleitung für die Bürgerinnen und
Bürger keine zusätzlichen Belastungen durch elektromagnetische Strahlung entstehen,

bei Neubaugebieten (z.B. Farnwiese) eine energieautarke (Strom und Wärme) Planung und
Ausführung geprüft oder zumindest auf eine energiesparende Bauweise und einen möglichst hohen Ausstattungsgrad mit Solaranlagen zur Stromgewinnung für den Eigenverbrauch geachtet wird.
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Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, den Gemeindewald ökologisch und nachhaltig
zu nutzen und als Naherholungsraum für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Niedernhausen zu erhalten und zu pflegen.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

die Zertifizierung des Gemeindewaldes nach FSC sowie die Herausnahme von Teilflächen
des Waldes aus der Bewirtschaftung geprüft werden (Vor- und Nachteile).
Handlungsfeld: „Soziales Miteinander“
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, Vereine und Ehrenamtliche bei der Gestaltung
und Förderung des sozialen Miteinanders in der Gemeinde Niedernhausen zu unterstützen.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

die Nutzung der gemeindeeigenen Hallen und Räumlichkeiten für diese Zwecke kostenfrei
bleiben,

die Vereine im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bestmöglich gefördert und unterstützt werden.
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, Freizeit- und Begegnungsmöglichkeiten für
Jung und Alt zu schaffen und zu erhalten.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

bestehende Angebote (z.B. Spiel- und Sportplätze, Waldschwimmbad) erhalten bleiben,

das Autal als Freizeit- und Naherholungsraum aufgewertet wird (z.B. durch den Bau einer
Boule-Bahn),

die Trainingsmöglichkeiten für die Sportvereine optimiert werden,

die Rahmenbedingungen für öffentliche Veranstaltungen und Feste bestmöglich gestaltet
werden.
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Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, das Waldschwimmbad als attraktives Angebot
für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu erhalten.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

notwendige Sanierungsarbeiten realisiert werden,

die Besucherzahlen und damit die Wirtschaftlichkeit durch offensive Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie attraktive Angebote (z.B. WLAN, Beachvolleyballfeld u.a.) gesteigert
werden,

der Kleinkindbereich noch besser gestaltet wird (Sonnensegel, mehr Spielgeräte u.a.).
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Flüchtlingshilfe aktiv zu unterstützen.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

durch die Gemeinde kostenfrei geeignete Räumlichkeiten für Kleider- und Sachspenden
bereitgestellt werden,

durch die Gemeinde der Einsatz von Freiwilligendiensten (z.B. durch zeitliche befristete
Anstellung im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres) zur Entlastung der ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfer organisiert wird,

durch gemeindeeigenes Personal für eine angemessene und professionelle Sozialarbeit gesorgt wird,

Initiativen zur Integration der Flüchtlinge und zur Förderung des Zusammenlebens unterstützt werden.
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, die Bewegungs- und Erholungsmöglichkeiten
für die Bewohnerinnen und Bewohner der Theißtalaue (Pflegeheim und Betreutes
Wohnen) zu verbessern.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

der Weg zur Ortsmitte (z.B. Rathaus, Tegut, Apotheke) sicher und seniorengerecht gestaltet
wird (z.B. mit einem Weg durch den Spielplatz),

mehr Ruhe- und Sitzmöglichkeiten auf diesem Weg und im Umfeld der Theißtalaue geschaffen werden,

eine Entspannung der Verkehrs- und Parksituation in diesem Bereich erreicht wird.
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Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, die Attraktivität Niedernhausens für junge
Familien zu fördern.
Die WGN wird deshalb

die hessenweite Aktion der Freien Wähler Hessen für ein Volksbegehren „Kostenfreie Kitas“ (nach dem Muster von Rheinland Pfalz) durch Sammlung entsprechender Unterschriften in der Gemeinde Niedernhausen unterstützen,
und sich zudem mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

das Angebot an KITA-Plätzen jederzeit bedarfsgerecht ist,

die Spielplätze häufiger gepflegt werden,

mehr günstiger Wohnraum für junge Familien geschaffen wird (z.B. durch zukunftsorientierte Baulandbevorratung und -vergabe in Eigenregie der Gemeinde).
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, Niedernhausen als Schulstandort zu stärken
und weiterzuentwickeln.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

schulische Angebote in allen Ortsteilen gefördert und unterstützt werden,

eine neue, größere Mensa für die Theißtalschule gebaut wird,

die Theißtalschule um eine gymnasiale Oberstufe erweitert wird.
Handlungsfeld: „Bürgerbeteiligung und Transparenz“
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger Niedernhausens
frühzeitig und umfassend über Planungen und Entwicklungen in der Gemeinde zu
informieren und an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

regelmäßige und anlassbezogene Bürgerversammlungen veranstaltet werden,

eine intensive Bürgerbeteiligung bei Themen von besonderer Relevanz sichergestellt wird
z.B. ÖPNV-Konzept, Nutzung Windkraft),
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
das Ratsinformationssystem schnellstmöglich für Bürgerinnen und Bürger nutzbar wird und
damit der freie Zugriff über das Internet auf Entscheidungsunterlagen und andere wichtige
Dokumente der Gemeindegremien möglich ist,

intelligente und moderne Instrumente der Bürgerinformation und -beteiligung entwickelt
werden (z.B. eine entsprechende Internetplattform).
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, Ideen der Bürgerinnen und Bürger Niedernhausen zur Förderung und Weiterentwicklung des Gemeinwesens aufzugreifen
und in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen.
Die WGN wird deshalb

Gesprächsrunden mit Vereinen, Organisationen und Interessengruppen anbieten („Die
WGN hört zu“),

die alternativen Modelle einmaliger oder wiederkehrender Straßenbeiträge (Vor-und
Nachteile) mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Handlungsfeld: „Infrastruktur, Verkehr u. Sicherheit“
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger
Niedernhausens durch fließenden und ruhenden Verkehr so gering wie möglich zu
halten.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

die Erstellung und Umsetzung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzepts (unter Berücksichtigung des Neubaugebietes Farnwiese und dessen Auswirkungen auf Idsteiner Straße und
Austraße) vorangebracht werden (Generalverkehrsplan),

Fahrradfahren (zunehmend auch mit e-Bike) als alternative Mobilitätsform stärker berücksichtigt und gefördert wird,

das Radwegenetz in Niedernhausen – zwischen den Ortsteilen und überregional – weiter
ausgebaut und besser gepflegt wird,

das Befahren von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung für Fahrradfahrer erlaubt
wird,
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
für mehr Parkraum im Ortskern gesorgt wird, u.a. durch eine intelligente Parkraumbewirtschaftung,

Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen an sicherheitskritischen Punkten intensiviert
werden (z.B. im Bereich der Theißtalschule),

der innerörtliche Busverkehr durch Rufbusse bzw. einen kostengünstigen Ortsbus verbessert und ausgebaut wird,

nach vorheriger Beteiligung der Anwohner weitere Wohnstraßen als Spielstraßen ausgelegt
oder mit Tempo 30 (ggf. nur zu bestimmten Zeiten) verkehrsberuhigt werden.
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, den Inneren Ortskern zu beleben und die Gewerbe- und Verkehrsinfrastruktur in Niedernhausen zu verbessern und auszubauen.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

bessere Rahmenbedingungen für den Einzelhandel und die Gewerbetreibenden geschaffen werden,

eine Erneuerung der Straßenbelege bedarfsgerecht und regelmäßig erfolgt,

außer dem bereits geplanten barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen auch eine Sanierung und öffentliche Nutzung (z.B. Kiosk, Toiletten) des Bahnhofsgebäudes erfolgt,

die E-Mobilität (Auto und Fahrrad) zukunftsorientiert berücksichtigt und in die Verkehrskonzepte und -planungen integriert wird.
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch eine regelmäßige und brennpunktorientierte Polizeipräsenz im Gemeindegebiet und Gestaltung des öffentlichen Raumes
(z.B. Beleuchtung) gesteigert wird.
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Handlungsfeld: „Finanzen“
Die WGN hat sich zum Ziel gesetzt, einen auf Dauer ausgeglichen Haushalt zu erreichen und die in den letzten Jahren aufgelaufenen Haushaltdefizite sukzessive
zu reduzieren, ohne dabei notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu vernachlässigen.
Die WGN wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass

konsequent alle Ausgaben der Gemeinde auf Einsparmöglichkeiten geprüft werden, damit
keine weiteren Schulden gemacht werden,

eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Parteien eingerichtet wird, die Vorschläge zur
Kostenreduzierung erarbeitet,

trotz Sparzwangs erforderliche Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen zeitgerecht durchgeführt werden, um erhöhte Kosten infolge verspätetem Handeln zu vermeiden (z.B. Straßen, Autalhalle und andere gemeindeeigene Immobilien),

jährlich gegenüber der Öffentlichkeit und der Gemeindevertretung dargelegt wird, welche
Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts mit welchem Ergebnis umgesetzt wurden,

keine Prestigeprojekte realisiert werden (z.B. „Fernando-Arena“),

Grund- und Gewerbesteuern wieder gesenkt werden, sobald sich hierfür finanzielle Spielräume ergeben,

mehr Projekte in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden mit dem Ziel von mehr Wirtschaftlichkeit entwickelt und realisiert werden (interkommunale Kooperation).
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