Offener Brief - Jusos Stadt Braunschweig

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Lieber Stephan, lieber Boris,
am Samstag hat der Parteikonvent dem Kurs der Parteispitze zur
Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich zugestimmt. Dieses Ergebnis erfüllt uns, aber
auch viele anderen Genossinnen und Genossen außerhalb der Jusos, mit Wut und
Enttäuschung. Wut über einen Parteivorsitzenden, der einmal mehr bewiesen hat, dass
ihn die Grundwerte der Sozialdemokratie wenig zu kümmern scheinen, Enttäuschung
über eine Partei, die der Wille ihrer Mitglieder offenbar gleichgültig ist.
Auch ihr beide habt am Samstag bei den Delegierten des Konvents um Zustimmung für
die VDS geworben. Ihr habt dies getan, obwohl der rot-grüne Koalitionsvertrag in
Niedersachsen die VDS sehr kritisch sieht und obwohl der Landesparteirat in seiner
letzten Sitzung das Gegenteil beschlossen hat.
Uns ist bewusst, dass ihr persönlich andere Meinungen habt und dass es kein
imperatives Mandat zum Parteikonvent gibt. Dennoch zwingen sich Fragen zu eurem
Amts- und Demokratieverständnis auf. Wenn der SPD-Landesvorsitzende und ein SPDLandesminister sich offenbar in keinster Weise an den Koalitionsvertrag und vor allem
an Beschlüsse der Landespartei gebunden fühlen und das genaue Gegenteil tun, ist die
Frage, warum wir Parteitage und Parteiratssitzungen überhaupt noch abhalten. Warum
sollen wir uns in unserer Freizeit für und in der SPD engagieren, Wahlkämpfe führen
oder gar bei anderen dafür werben, es uns gleich zu tun, wenn es offenbar nichts zur
Sache tut, wenn die Partei mit deutlicher Mehrheit einen Beschluss fasst.
Der vergangene Samstag war ein rabenschwarzer Tag. Für die Freiheit, für die
vermeintliche Mitgliederpartei SPD und für die innerparteiliche Demokratie.
Ein Erklärungsversuch Eures Handelns ist das Mindeste, was ihr uns und den anderen
Genossinnen und Genossen schuldet.
Mit sozialistischen Grüßen
Adis Ahmetovic (Vorsitzender Juso-UB Region Hannover)
Adrian Schiebe (Stellv. Vorsitzender Jusos Niedersachsen)
Alexander Piehl (Geschäftsführer Juso-Bezirk Nord-Niedersachsen)
Ali Reza Sakhizada (Stellv. Vorsitzender Juso-UB Region Hannover)
Aline Rennebeck (Vorsitzende Juso-Bezirk Nord-Niedersachsen)
Andre Goldenstein (Vorsitzender Juso-KV Aurich)
Anuschka Ruge (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Hannover)
Arne Zillmer (Stellv. Vorsitzender Jusos Niedersachsen)
Benjamin Günther (Jusos Göttingen)
Christoph Brodhun (Vorsitzender Juso-UB Northeim-Einbeck, stellv. Landesvorsitzender)
Christian Stürmer (Stellv. Vorsitzender Juso-Bezirk Weser-Ems)
Daniel Schweer (Vorsitzender Juso-KV Osnabrück-Land, stellv. Bezirksvorsitzender)
Dirk de Boer (Sprecher Juso-KV Leer)
Enrico Hennig (Vorsitzender Juso-UB Braunschweig)
Florian Faul (Vorsitzender Juso-UB Celle)
Fabian Schrum (Stellv. Vorsitzender Juso-UB Region Hannover)
Florian Kolb (Vorsitzender Juso-UB Rotenburg)
Florian Vorbeck (Vorsitzender Juso-Bezirk Nord-Niedersachsen)
Gerrit Steffens (Vorsitzender Juso-UB Stade)
Gülbahar Colpan (Stellv. Vorsitzender Juso-UB Heidekreis)
Hauke Hero Hahn (Stellv. Vorsitzender Juso-Bezirk Weser-Ems)
Hauke Schmiegel (Vorsitzender Juso-UB Cuxhaven)
Henrik Buschmann (Jusos Göttingen)
Jan Bährens (Jusos Göttingen)
Jan-Ole Kliem (Vorsitzender Juso-UB Oldenburg-Stadt)
Jana Polenz (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Nord-Niedersachsen)
Jenna J. Schulte (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Weser-Ems)
Johanna Klingbeil (Vice President der Young European Socialists)
Johanna Schmidt (Stellv. Vorsitzende Jusos Niedersachsen)
Joris Sprengeler (Stellv. Vorsitzender Juso-Bezirk Hannover)
Katharina Andres (Vorsitzende Juso-UB Region Hannover)
Katharina Fischer (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Weser-Ems)
Larissa Freudenberger (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Hannover)
Lars Knobbe (Vorsitzender Juso-UB Vechta)
Laura Syska (Stellv. Vorsitzende Juso-UB Region Hannover)
Leonard Kuntscher (Vorsitzender Jusos Niedersachsen)
Lisa-Sophie Reinke (Stellv. Vorsitzende Jusos Niedersachsen)
Lisa Sperling (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Weser-Ems)
Lisa van der Zanden (Stellv. Vorsitzende Juso-UB Region Hannover)
Kris Ruge (SPD Göttingen)
Marcus Biewener (Stellv. Vorsitzender Juso-Bezirk Hannover)
Marcus Kasten (Vorsitzender Juso-UB Holzminden)
Maren Zangerle (Stellv. Vorsitzende Juso-UB Region Hannover)
Maresa Emons (Stellv. Vorsitzende Jusos Niedersachsen)
Marlo Kratzke (Stellv. Vorsitzender Juso-UB Region Hannover)
Martin Wincek (Vorsitzender Juso-UB Hildesheim)
Matthias Voß (Stellv. Vorsitzender Juso-Bezirk Hannover)
Merle Heßler (Vorsitzende Juso-KV Ammerland)
Nehle Beutler (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Nord-Niedersachsen)
Nele Groth (stellv. Vorsitzender Juso-Bezirk Hannover)
Pia Klein (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Weser-Ems)
Philip Le Butt (Vorsitzender Juso-Bezirk Hannover)
Philipp Neessen (Stellv. Vorsitzender Juso-UB Region Hannover)
René Leitner (Stellv. Vorsitzender Juso-Bezirk Hannover)
Robin Roth (Jusos Göttingen)
Sabrina Lukac (Stellv. Vorsitzende Juso-UB Region Hannover)
Sascha Schröder (Vorsitzender Juso-UB Hameln-Pyrmont)
Sarah Schneider (Stellv. Vorsitzende Jusos Niedersachsen)
Sebastian Hüstege (Vorsitzender Juso-LK Cloppenburg)
Sebastian Kunde (Vorsitzender Juso-Bezirk Weser-Ems)
Silke Hansmann (Vorsitzende Juso-UB Göttingen, stellv. Landesvorsitzende)
Steffen Klimmeck (Stellv. Vorsitzender Jusos Niedersachsen)
Stephan Reinisch (Jusos Holzminden)
Theresa Abend (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Hannover)
Timo Mehlmann (Stellv. Vorsitzender Juso-Bezirk Weser-Ems)
Timo Spreen (Sprecher Juso-UB Osnabrück-Stadt)
Tobias von Gostomski (Stellv. Vorsitzender Jusos Niedersachsen)
Tomke Wibbertmann (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Nord-Niedersachsen)
Vivian Willenbrock (Vorsitzende Juso-KV Verden)
Wiebke Binder (Stellv. Vorsitzende Juso-Bezirk Hannover)

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