Ramstein - NatWiss

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Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen
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| August 2015 |
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Aufruf
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die
Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege.
Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a.
in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über
die Satellitenrelaisstation auf der US-Air Base Ramstein durchgeführt.
U S-Drohnenpilot_innen auf Territorien verstößt nicht nur gegen die ErstunterzeichnerInnen
verschiedensten Militärbasen Menschenrechts-Charta der UNO und
nutzen Ramstein für die Steu- gegen das Völkerrecht, sondern auch (Stand 30.07.15 – Organisations-Zugeerung der Killerdrohnen in weltweiten - wenn das Verbrechen von deutschem hörigkeiten dienen nur der Information)
und illegalen Kriegseinsätzen. In Ram- Hoheitsgebiet ausgeht - gegen unser
stein analysieren und aktualisieren Grundgesetz. Das wollen wir nicht län- Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg);
ca. 650 Mitarbeiter_innen ständig die ger hinnehmen, weder das illegale Trei- Reiner Braun (IALANA); Monique Broquard
Überwachungsdaten der vermeint- ben der USA in Deutschland noch deren (NaturFreunde Saarland); Dr. Diether Dehm
lichen Zielpersonen und leiten ihre Völkerrechtsverbrechen von deutschem (MdB, Liedermacher, Schatzmeister der EuroBoden aus, noch deren Unterstützung päischen Linkspartei); Dr. Sabine Farrouh
Daten dann weiter.
Wir wollen eine Welt ohne Krieg! durch die Bundesregierung.
(IPPNW); Leonore Fuger (Mahnwache Berlin);
Wir fordern daher vom Deutschen Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE); Karin
Keine Kampfdrohnen! Atomwaffen
Bundestag und von der Bundesre- Gottlieb (Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/
abschaffen! Abrüstung jetzt!
Mit Hilfe der Drohnen hat die US- gierung, den USA die Nutzung von Saarland); Toni Große (Friedensforum Erfurt,
Regierung bereits weltweit mehr als Ramstein als Basis zur Drohnen- Friedenskreis Wanfried); Andreas Grünwald
10.000 Menschen außergerichtlich kriegsführung zu verbieten und die (Hamburger Forum für Völkerverständigung cher Beirat Attac); Prof. Dr. Maria Mies (inter- Landesverband Ost); Pedram Shahyar (Redner
getötet - die meisten sind Zivilisten, Satellitenrelaisstation zu schließen, und weltweite Abrüstung); Klaus Hartmann national bekannte Autorin, Ökofeministin, Mahnwache); Fee Strieffler (Ramsteiner Appell);
Frauen, Kinder und alte Menschen. Die zugleich selbst auf die Anschaffung von (Deutscher Freidenker-Verband); Claudia Friedensaktivistin); Dr. Amir Mortasawi (Arzt, Tanja Tede (Heidelberg zieht in den Frieden);
Mordbefehle werden per Joystick über Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu Haydt (IMI); Klothilde Hinz (VVN/BdA Kreis- Autor); Albrecht Müller (NachDenkSeiten); Hannelore Tölke (Landessprecherin DFG-VK
die Satellitenrelaisstation in Ramstein verzichten und die Einführung von vereinigung Bad Kreuznach); Inge Höger (MdB, Michael Müller (NaturFreunde Deutschlands); NRW); Bernhard Trautvetter (GEW, Friedensan die jeweiligen Drohnen übermittelt. Kampfrobotern im Militär zu ächten, DIE LINKE); Willi Hoffmeister (Ostermarsch Mike Nagler (Attac); Dr. Alexander Neu (MdB, aktivist); Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE);
Ohne Ramstein würde der gesamte sowie die illegalen Ausspähpraktiken Rhein Ruhr); Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE); DIE LINKE); Prinz Chaos II (Liedermacher); Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE); Peter Wahl
Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit der NSA in Zusammenarbeit mit dem Matthias Jochheim (IPPNW); Peter Jüriens Doris Pumphrey (Antikriegsaktivistin); George (Wissenschaftlicher Beirat Attac); Renate
BND, wofür Ramstein ein Kristallisati- (Mahnwache Bochum, Friedenskreis Wan- Pumphrey (Antikriegsaktivist); Christiane Rey- Wanie (Mitarbeiterin Werkstatt für Gewaltfreie
empfindlich behindert.
Zugleich war Ramstein logistisch onspunkt ist, zu beenden.
mann (Autorin); Bernd Riexinger (Vorsitzender Aktion); Gunda Weidmüller (AGORA Hamfried); Wolfgang Jung (LUFTPOST); Kristine
Ohne persönlichen Einsatz und Karch (No to War – No to NATO); Hans Georg DIE LINKE); Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwis- burg); Jens Wernicke (NachDenkSeiten); Lucas
unverzichtbar für die Durchführung
des brutalen US/NATO-Kriegs in demonstrative Aktionen kann die Klee (OCCUPEACE München); Dr. Ansgar senschaftler, Friedensforscher); Rainer Rupp Wirl (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Afghanistan und des US-Angriffskriegs brandgefährliche Militärpolitik der Klein (Aachener AG „Frieden jetzt!“); Helene (Autor); Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medi- – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfäin Irak. Gleiches gilt für drohende US- Bundesregierung und die Kriegshand- Klein (Würselener Initiative für den Frieden); enverantwortung); Torsten Schleip (DFG-VK higkeit)
Interventionskriege, einschließlich an lungen der US/NATO nicht gestoppt Anna Kowalke (Mahnwache Berlin); Bruno
werden.
den Grenzen zu Russland.
Kramm (Piratenpartei Berlin); Sabine Leidig
Deswegen rufen wir im Rahmen (MdB, DIE LINKE); Ekkehard Lentz (Bremer
Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen einer längerfristigen und umfassenden Friedensforum); Ulrich Lenz (Jenny Marx
NATO-Staaten stationiert, eine seiner Kampagne auf zur Demonstration und Gesellschaft für politische Bildung e.V. RheinBefehlszentralen ist in das AIRCOM, Kundgebung vor der Air Base Ramstein land-Pfalz) Manfred Lotze (IPPNW); Pascal
das Hauptquartier aller NATO-Luft- am 26.09.15 sowie zu einer großen Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative –
► www.ramstein-kampagne.eu
waffen, auf der US-Air Base Ramstein öffentlichen Veranstaltung in Kaisers- Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähig
Aktionsbüro Ramstein-Kampagne | Marienstraße 19/20 | 10117 Berlin
lautern am 25.09. und einem Auswer- keit); Jürgen Lutterkordt (Bildung für Frieden
integriert.
Tel.: 030 20 65 48 57 | Fax: 030 31 99 66 89 | Mail: [email protected]
Außergerichtliches Töten von Bür- tungs- und Zukunftstreffen am 26.09. e.V., RegenbogenTv, Friedenskreis Wanfried);
gerInnen anderer Staaten auf deren abends.
Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Wissenschaftli-
Unterstützt den Aufruf
Überblick Aktionen 2015
► Öffentliche Veranstaltung: 25.09. 18-21 Uhr, Großer Saal in der
Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern u.a. mit:
Fee Strieffler (Ramsteiner Appell), Wolfgang Jung (LUFTPOST Kaisers-
lautern), Alexander Ulrich (MdB, Die LINKE), Reiner Braun (IALANA)
► Demonstration mit Kundgebung: 26.09. ab 12:00 Uhr,
Beginn am Mahnmal (Gedenksteine Ramstein 1988), Abschluss-
kundgebung am Haupttor der Air Base Ramstein
► Aktionsberatung: 26.09. ab 17 Uhr, Campingplatz Gänsedell
Otterberg: In der Gänsedell 1 | 67697 Otterberg
► Camp: 25.-27.09. Campingplatz Gänsedell Otterberg: In der Gänsedell 1 |
Protest gegen Drohnen und Krieg in Berlin | © Lucas Wirl
67697 Otterberg (Anmeldung bis 18.09.: [email protected] |
www.ramstein-kampagne.eu/camp)
Mitfahrgelegenheiten werden dezentral organisiert. Finden Sie diese und alle weiteren
Informationen zu den Aktionen „Stopp Ramstein“ auf www.ramstein-kampagne.eu
Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg | Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen
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Interview zur
Air Base Ramstein
mit Fee Strieffler (Ramsteiner Appell) und Wolfgang Jung (LUFTPOST)
Pascal Luig: Die Air Base Ramstein ist
die größte Militärbasis außerhalb der
USA. Was geschieht dort?
Fee Strieff ler: Die Air Base Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz
der US-Streitkräfte außerhalb der
USA. Nach Meinung eines früheren
Base-Kommandeurs ist sie die "größte,
verkehrsreichste, beste und eine der
wichtigsten, wenn nicht die wichtigste
Militärbasis der Welt". Über die Air
Base Ramstein werden über 90 Prozent
der Personen- und Frachttransporte
der US-Streitkräfte in den Mittleren
Osten und nach Afrika abgewickelt.
Pascal Luig: Welche Bedeutung hat die
Air Base für Militäreinsätze?
Fee Strieffler: Das AIRCOM Ramstein Anfang der 1980er Jahre haben wir die US-Militärregion Kaiserslautern/
ist das Hauptquartier der Luftwaffen Dokumentation "Region Kaiserslau- Ramstein" wieder aufgenommen und
aller NATO-Staaten. Es wertet alle tern – Größtes atomares Machtzent- bis heute fortgesetzt.
2006 haben wir den "Ramsteiner
einlaufenden Informationen aus und rum der USA und der NATO in Europa"
regelt u.a. auch die Luftraumüber- zusa mmengestellt, um über die Appell" mit auf den Weg gebracht, mit
wachung über dem Baltikum. Eine Zusammenballung wichtiger Militär- dem alle Abgeordneten des Deutschen
Befehlszentrale für den Raketenab- anlagen und Kommandozentralen in Bundestages aufgefordert werden, "die
wehrschild der USA und der NATO ist der Stadt und im Landkreis Kaisers- Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung
in das AIRCOM integriert. Weil der lautern zu informieren.
des Luftraums über der BundesrepubAbwehrschild die russischen Interkontinentalraketen, die einen atomaren Fee Strieffler: Diese Informations- lik zur Vorbereitung und Führung von
Erstschlag der USA überlebt haben, tätigkeit haben wir 2004 mit der völkerrechts- und grundgesetzwidriüber Europa abfangen soll, muss die Herausgabe der "LUFTPOST – Frie- gen Angriffskriegen sofort durch einen
Befehlszentrale in Ramstein sofort denspolitische Mitteilungen aus der Beschluss unserer Volksvertretung zu
von russischen Raketen ausgeschaltet werden, wenn sich die Interkontinentalraketen der USA im Anflug auf
Russland befinden. Die Bundesrepublik Deutschland wäre also schon am
ersten Tag eines Krieges zwischen den
USA und Russland atomares Schlachtfeld und würde wegen der über unser
ganzes Land verteilten zahlreichen
anderen Militärbasen und Kommandozentren völlig verwüstet.
Wolfgang Jung: Auf der U.S. Air Base
befinden sich wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen
Flugverkehr von USA und NATO über
Europa, Afrika und dem Mittleren
Osten zuständig sind.
Dem Hauptquartier der U.S. Air Pascal Luig: Sie arbeiten seit JahrzehnForces in Europe – Air Forces Africa, ten dafür, dass von deutschem Boden kein
dessen Abkürzung USAFE-AFAFRICA Krieg ausgeht. Welche Aktionen haben
lautet, unterstehen alle US-Flugplätze Sie zu Ramstein durchgeführt?
in Europa. Über das 603rd Air and
Space Operations Center / AOC kom- Wolfgang Jung: Als die so genannte
mandiert und kontrolliert es alle US- "NATO-Nachrüstung" anstand, hat
Luftoperationen über Europa und sich in Kaiserslautern ein Komitee für
Afrika. Es kann innerhalb von nur 7 Frieden, Abrüstung und ZusammenStunden Luftangriffe in ganz Europa, arbeit gegründet, das am 25.10.1980
einschließlich Russlands, und in mit der Internationalen ManifestaAfrika organisieren. Im AOC soll auch tion für den Frieden vor der Kaisersüber Drohnenangriffe in Afrika ent- lauterer Stiftskirche eine der ersten
Großkundgebungen gegen die Staschieden werden.
Über eine zentrale SATCOM-Relais- tionierung der Pershing II-Raketen
station auf der Air Base Ramstein wird und der Cruise Missiles organisierte.
der gesamte Datenaustausch zwischen Wir haben uns auch wiederholt an
den Drohnen-Pilot_innwn in den USA Protesten gegen den Flugtag auf der
und den Kampf- und Überwachungs- Air Base Ramstein beteiligt, die sich
drohnen über Afghanistan, Pakistan, spätestens mit der Flugtagskatastrodem Jemen, Somalia und anderen Ein- phe am 28.08.1988 als sehr berechtigt
erwiesen.
satzgebieten abgewickelt.
verbieten, wie es der Artikel 26 unseres
Grundgesetzes zwingend vorschreibt".
Dieser Appell ist im Lauf der Jahre
immer wichtiger geworden und wurde
bis zum 05.08.2015 von 12.672 Mitmenschen unterschrieben.
Außerdem führen wir eine "Klage
gegen die völkerrechts – und verfassungswidrige Nutzung der Air Base
Ramstein". Diese Klage, die wir in der
LUFTPOST ausführlich dokumentiert
haben, ist nach Abweisung in zwei Instanzen jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig.
Luftaufnahme der Air Base Ramstein | © wikimapia
Ramsteiner Appell
Ramstein und Raketenabwehr
Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden
darf kein Krieg ausgehen! Wir Bürgerinnen und Bürger fordern
alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung
von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung
des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und
Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung
zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt. Der Aufruf kann unterzeichnet werden auf:
www.ramsteiner-appell.de
Im AIRCOM Ramstein wurde eine Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild der USA und der
NATO eingerichtet. Weil der Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen abfangen soll, die
einen atomaren Erstschlag der USA überlebt haben, muss die Befehlszentrale auf der Air Base Ramstein sofort von russischen Raketen ausgeschaltet werden, wenn sich die US-Langstreckenraketen
im Anflug auf Russland befinden. Deshalb werden die Bewohner der Westpfalz zu den ersten Opfern
eines Atomkrieges gehören.
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Quelle: LUFTPOST
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Von deutschem Boden
geht Krieg aus
– zu wenige wissen es, zu wenige wehren sich
In dem 2+4 Vertrag unterschrieb die Bundesregierung, dass von deutschem
Boden nur Frieden ausgehen soll. Dies war eine der Bedingungen für die
internationale Akzeptanz der „Wiedervereinigung“.
D ie Realität 25 Jahre nach der Fliegerhorst Büchel – der deutsche
Vereinigung widerspricht dieAtomwaffenstandort
ser Friedensvision. Von unterschiedlichen Orten und Plätzen dieses Büchel gilt als der einzige Standort in
Landes geht Krieg aus, wird Krieg sys- Deutschland, an dem ca. 20 US-Atomtematisch vorbereitet oder wird aktiv waffen gelagert werden. Die deutsche
bei der Durchführung von Interventi- Luftwaffe bildet hier im Rahmen der
onskriegen geholfen bzw. mitgewirkt.
innerhalb der NATO vereinbarten
Diese Tatsachen sind in der – mit der nuklearen Teilhabe Jagdbomberpilot_
großen Mehrheit kriegsablehnenden innen für den Einsatz mit dieser Mas– Bevölkerung kaum bekannt, sie sind senvernichtungswaffe aus. Die nuknoch zu wenig im Aktionsfeld der Frie- leare Teilhabe widerspricht dem von
densbewegung.
Deutschland unterzeichneten NPTDer folgende Überblick soll anregen, Vertrag, der jeden Zugriff auf Atomsich aktiv gegen diese Militarisierung waffen verbietet. Die Atomwaffen in
zu wenden. Dabei ist Ramstein nur Büchel sollen in den nächsten Jahren
die Speerspitze eines „Kriegerischen für über 100 Millionen Dollar moderInterventionseisberges“.
nisiert werden. Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel
NATO-Luftwaffenzentrum Kalkar (aus taktischen werden strategische
Atomwaffen) und anderswo in Europa
In einem Betonbunker-Gebäude des
entsteht erstmals seit den 1980er
früheren AKW-Areals sitzt heute auch
Jahren eine Konstellation, die einen
das NATO-Joint Air Power CompeAtomkrieg in Europa möglich erscheitence Centre, das Luft- und Raumfahrt
nen lässt.
(Space Power)-Elemente der "Verteidigung" genannten Kriegsführung
Gefechtsübungszentrum Altmark
miteinander verbindet – man spricht
in diesem Zusammenhang von einem Das GÜZ Altmark bei Hillersleben/
„integral feature“, also von Integration Magdeburg ist der modernste Trupbeider Bereiche für die Kriegsführung. penübungsplatz Europas. Auf 232
Man will sogenannte zentrale und km² wird hier Krieg geübt, ausprostrategische Kompetenzen entwickeln. biert, vorbereitet mittels Laserwaffen,
Die Bundeswehr unterhält die „Füh- Rauchbomben, Kunstblut, Schaurungszentrale Nationale Luftvertei- spieler_innen, nachgebauten kosodigung“, die NATO das „Combined varischen und afghanischen Dörfern.
Air Operations Centre“ (CAOC). Man Aufstandsbekämpfung bis Intervenobserviert offiziell den Luftraum tionskriege werden von Luft- und
Europas von den Alpen aus nordwärts. Bodenmilitärtruppen simuliert.
Kon k ret geht es l aut R hei n iDie künstlich zu errichtende Stadt
scher Post (27.01.11) um Folgendes: heißt „Schnöggersburg“ und besteht
„Vorgesehen ist ein neues Führungs- aus insgesamt 520 Gebäuden. Sie wird
und Informationssystem, das ein insgesamt rund 100 Millionen Euro kosNato-einheitliches Lagebild erstellt ten. Der private Betreiber „Rheinmetall
und im Bedrohungsfa ll auf die Dienstleistungszentrum Altmark“ verFähigkeiten der einzelnen Ländern mietet das Gelände an die Bundeswehr,
zugreifen könnte. [...] Das Aufgaben- EU Battlegroups und NATO-Militärs.
spektrum umfasst dabei die Luftraum- Beispielsweise absolvieren Bundeswehrüberwachung und Identifizierung, die Soldat_innen für ihren Auslandseinsatz
Planung, Koordination und Führung ein zweiwöchiges Kampftraining und
von zugewiesenen Luftstreitkräften, werden dann samt ihrer Ausrüstung
die Koordination von Operationen direkt nach Afghanistan verfrachtet.
mit Heeres- und Marineeinheiten, [...]
sowie die Bereitstellung verlege-fähi- Militärische Nutzung des
ger Führungselemente.“
Flughafens Leipzig/Halle
Turnusmäßig wird in diesem Jahr außerdem das Kommando der NATO-Ein- Für weltweite Kampfeinsätze von
greiftruppen in aller Welt von der Seyd- NATO und EU wird der Flughafen
litz-Kaserne in Kalkar aus gesteuert.
Leipzig zu einem internationalen
Proteste gegen Drohnen in den USA | © Steve Rhodes / Flickr
Drehkreuz für Großwaffen- und Truppentransporte ausgebaut. Laut NATODokumente starten seit Oktober 2006
Großraumtransporter des Typs Antonow 124 –100 in Leipzig , um Raketenteile, Panzer und Hubschrauber in
Kriegsschauplätze von US und deutschen Interventionen zu verlegen. Die
Antonows können bis zu 120 Tonnen
Gerät über große Entfernungen transportieren. Hauptsächliches Zielgebiet
war bisher Kabul (Afghanistan), aber
auch der Irak wurde angeflogen.
In die Militarisierung des Großraums Leipzig ist auch die Logistikfirma DHL eingebunden, die den
Flughafen als Frachtumschlagplatz
benutzt. Der Flughafen wird in ein
Militärobjekt doppelter Nutzung verwandelt (Dual Use). Mit der Errichtung
eines "technischen Stützpunktes" für
militärische Großraumtransporter ist
die faktische Umwidmung des Flughafens Leipzig/Halle umgesetzt.
Eucom/Africom in Stuttgart oder:
Stuttgart, eine Stadt des Krieges
Auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Stuttgart befinden sich zwei
wesentliche Stützpunkte, zur Koordination der US- und NATO-Kriegslogistik:
In Stuttgart-Vaihingen in den Patch
Barracks (ehemals Kurmärker Kaserne)
ist das US‑Hauptquartier EUCOM
untergebracht (United States European Command). Von hier aus werden
NATO-Einsätze sowie unilaterale und
multilaterale Kriege der US-Streitkräfte koordiniert. Deren Bestreben
ist es, jeden Konflikt auf der Welt gegen
jeden erdenklichen Gegner gewinnen
zu können (Full Spectrum Dominance).
Von Stuttgart aus wurden u.a. der erste
Irak-Krieg, der Jugoslawien-Krieg und
auch der Nachschub für den zweiten
Irak-Krieg im Jahr 2003 – ein verbotener
Angriffskrieg – koordiniert.
Seit 2008 ist in Stuttgart auch das
AFRICOM (United States Africa Command) stationiert. Es wurde in den
Kelley Barracks in Stuttgart-Möhringen untergebracht, nachdem so gut
wie kein afrikanisches Land bereit war,
den US-Stützpunkt aufzunehmen.
Von hier aus werden Einsätze auf
dem afrikanischen Kontinent koordiniert, wegen vielfältiger geostrate-
Ramstein Memorial zur Flugkatastrophe 1988 | © Frank Weiler / Flickr
gischer Interessen der NATO-Län- Drohnen stationiert auf dem
der aber nicht zuletzt wegen eines
Luftwaffenstützpunkt Jagel
offensichtlichen Interesses an afrikanischen Öl- und Gas-Ressourcen. Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) will Kampfdrohnen
für die Bundeswehr anschaffen.
„Speerspitze“ stationiert
Bis zur Entwicklung eines europäin Münster
ischen Modells in frühestens zehn
Very High Readiness Joint Task Force Jahren will von der Leyen andere unbe(VJTF) Speerspitze heißt der in der mannte Flieger mieten: Dafür komme
Aufstellung befindliche, schnell ver- die US-Drohne „Reaper“ (auch „Prelegbare Eingreifverband der NATO im dator B“ genannt) oder der israelische
Rahmen der NATO Response Force Typ „Heron TP“ in Betracht. Je nach
(NRF). Die VJTF soll noch schneller, Einsatz soll der Bundestag über eine
wendiger und handlungsfähiger sein mögliche Bewaffnung abstimmen.
Als einziger Standort für Drohnen ist
als die bisherigen NRF-Einheiten der
NATO und soll in höchster Bereit- in der Bundeswehr der Fliegerhorst Jagel
bei Schleswig vorgesehen. Dort hätte
schaft aufgestellt werden.
Die Speerspitze soll aus einem mul- eigentlich längst die Langstreckentinationalen Landstreitkräftekon- Drohne „Euro Hawk“ stationiert sein
tingent von 5.000 Soldaten bestehen , sollen. Widerstand tut Not. Diesen an
davon wird Deutschland bis zu 2.700 jedem Ort und vernetzt zu entwickeln,
bleibt eine zentrale Herausforderung für
Soldaten stellen.
Die deutsche Bundeswehr stellt ihre die Friedensbewegung.
Kaserne in Münster als Hauptquartier
zur Verfügung. Das dort stationierte Reiner Braun,
deutsch-niederländischen Korps in Geschäftsführer IALANA, Ko-Sprecher
Münster ist als „Speerspitze“ vorgesehen. Kooperation für den Frieden
Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg | Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen
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Warum wir jetzt
protestieren
Sabine Leidig
Bruno Kramm
Jan Gildemeister
Medea Benjamin
Jürgen Lutterkordt
MdB Die LINKE, Koordinatorin
„Plan-B für sozialökologischen Umbau“
Vorsitzender Piratenpartei Berlin
Geschäftsführer Aktionsgemeinschaft
Dienst für den Frieden
Mitbegründerin von Code Pink, USA
Bildung für Frieden e.V.
"Der nächste Weltkrieg wird mit den
Ohne Empathie stirbt die Menschheit. Waffen des Informationszeitalters
Um Klimawandel zu stoppen und die geschlagen", sagte der NSA-Chef. Mit
Ausplünderung der Erde zu beenden, dem Angstbegriff Terrorismus erfand
ist weltweite Kooperation und sozial- man das perfekte Alibi für die lückenlose
ökologische Gerechtigkeit nötig. Eine Überwachung. Dabei ist der wahre Terdemokratische Politik für den notwen- rorismus das Morden mit Drohnen ohne
digen sozialökologischen Umbau unse- jede rechtsstaatliche Legitimation. Der
rer Produktions- und Lebensweise kafkaeske Alptraum kennt kein Ende,
erfordert „UmFairTeilen“ von Geld denn die Spirale der Aufrüstung des
und Ressourcen und das mitfühlende Informationszeitalters erinnert an jenes
Denken mit den Geplagten. Krieg - vor finstere Zeitalter, als sich West und Ost
allem der mit Kampfdrohnen - bewirkt in erbitterter Verachtung gegenseitig mit
in allem das krasse Gegenteil. Opfer der nuklearen Annihilation drohten. Es
werden ausgeblendet, Entmensch- war die antifaschistische Friedensbewelichung auf höchstem technischem gung Deutschlands, die der Abrüstung
Niveau organsiert. Neben vielen ande- den Weg bahnte. Wir müssen die kalren Gründen, ist dies eine Motivation ten Krieger des Informationszeitalters
für mich, jetzt und künftig gegen diese mit einer digitalen Friedensbewegung
zerstörerische Militärindustrie zu pro- überwinden, ihre mörderische Technik
testieren – Ramstein ist ein konkreter ächten und das Netz als Blaupause eines
Ort dafür.
globalen Pazifismus begreifen – emanzipativ und grenzenlos.
Die „Bündnissolidarität“ aller Bundesregierungen führt zu einer nicht
akzeptablen „Vasallentreue“ gegenüber der Kriegs- und Militärpolitik
von USA und NATO: Hierfür steht u.a.
der US-Standort Ramstein, zentral für
extralegale Tötungen im US-Drohnenkrieg, Kriegseinsätze, Beteiligung
am US-Raketen“abwehr“schirm. Notwendig ist dagegen eine deutsche Politik, die einer Friedenslogik folgt und
sich beispielsweise für ein völkerrechtliches Verbot automatisierter Waffensysteme wie Drohnen einsetzt.
Die Proteste gegen den Luftwaffen- Es herscht aktuell eine Sensibilität in
stützpunkt Ramstein könnten eine der deutschen Öffentlichkeit durch
wichtige Rolle bei der Beendigung der die ganzen Kriegsberichterstattungen
US-amerikanischen Drohnenangriffe und der aus den Kriegen immer weiter
spielen, die so viele unschuldige Men- zunehmenden Flüchtlingsproblematik.
Es fehlt aber dazu noch ein Gesicht.
schen terrorisieren und töten. Die USSatellitenrelaisstation in Ramstein ist Lasst uns Ramstein ein Gesicht geben
unerlässlich für alle US-Drohnenan- - lasst uns den Mitbürgern_innen zeigriffe im Mittleren Osten, Afrika und gen, was sich alles hinter dem Begriff
Süd-Ost-Asien. Diese Drohnenan- "Ramstein" verbirgt.
Lasst uns am Wochenende des 26.09.
griffe verstoßen sowohl gegen internationales Recht als auch gegen deut- ein erstes Zeichen für viele weitere
sches Recht, und Ramstein unterliegt Aktionen setzen. Bitte mobilisiert und
der Zuständigkeit des Hoheitsgebietes kommt zur Demo und deren Rahmender Bundesregierung Deutschland. veranstaltungen, um hier gemeinsam,
Ihre Forderung an Ihre Regierung, die fokussiert Ramstein in die öffentliche
illegalen US-Drohnentötungen zu Diskussion zu bekommen.
stoppen, erfüllt die Menschen in den
USA und in der Welt, die schon lange
für ein Ende dieser Kriegsverbrechen
kämpfen, mit Hoffnung. Vielen Dank!
© Schattenblick
Susanne Grabenhorst
Roland Blach
Klaus Hartmann
Mairead Maguire
Alexander Ulrich
Vorsitzende IPPNW
Landesgeschäftsführer
DFG-VK Baden-Württemberg
Bundesvorsitzender des
Deutschen Freidenker-Verbandes
Friedensnobelpreisträgerin 1976
MdB Die LINKE
Kampfdrohnen - wie sie die USA mit
Die Menschen haben genug von Auf- Tausendfach sterben Menschen, die
Hilfe des Militärstützpunkts Ramstein Seit 2005 organisiere ich den Pacema- Irak, Libyen, Syrien: die Bevölkerung rüstung und Krieg. Sie haben erlebt, ohne Gerichtsverfahren zum Tode vereinsetzt - müssen völkerrechtlich geäch- kers Marathon für eine friedliche und wird ausgehungert, massakriert, Staa- wie sie die unkontrollierbaren Kräfte urteilt werden, und Menschen, die sich
tet werden. Laut einer Studie unserer gerechte Welt ohne Atomwaffen. All- ten zerstört, Kriegsziel Chaos. Ob IS des Tribalismus und Nationalismus zufällig in ihrer Nähe befinden, durch
IPPNW-Schwestersektion in Großbritan- jährlich ist eine der wichtigsten Etap- in Nahost, Al Qaida, UCK in Serbien freisetzen. Wir müssen Maßnahmen die Einsätze US-amerikanischer Kampfnien wurden in Pakistan, Somalia und penziele der 150 Radfahrer Anfang – US und NATO wählen ihre Verbün- ergreifen, um diese gefährlichen und drohnen. Die meisten dieser Einsätze
Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 August die US-Air Base Ramstein mit deten ohne Skrupel. Gegen Russland mörderischen Formen von Identität zu werden von deutschem Territorium aus
Menschen durch US-Drohnen getötet, toller Unterstützung der FI Westpfalz. trainiert die NATO faschistische Frei- überwinden, um nicht noch mehr ent- durchgeführt. Die Bundesregierung
darunter viele Zivilisten. Darüber hin- Die Dimension dieses todbringenden korps auf dem Schlachtfeld Ukraine. setzliche Gewalt in der Welt zu entfes- und die Landesregierung von Rheinlandaus sind die psychologischen Folgen der Militärflughafens wird mir dabei jedes Deutschland braucht eine grundle- seln. Dafür müssen wir einsehen, dass Pfalz müssen endlich dafür sorgen, dass
Kriegsführung mit Kampfdrohnen für Mal aufs neue bewusst. Der Besuch des gend andere Außenpolitik: Koope- unsere gemeinsame Menschlichkeit das Grundgesetz und das Völkerrecht
die Betroffenen gravierend. Die Opfer der Mahnmals für die Opfer der Flugkata- ration mit Russland statt Marsch in und Würde wichtiger sind als unsere auf der US-Air Base Ramstein eingehalpermanenten Überwachung beschrei- strophe 1988 ist jedes Mal sehr bewe- den 3. Weltkrieg, Abschied von der verschiedenen Traditionen; dass unser ten werden. Und mittel- und langfristig
ben, dass sie in ständiger Angst leben und gend und mahnt, Ramstein als DAS mörderischen „Wertegemeinschaft“: Leben und die Leben anderer unantast- brauchen wir in Ramstein ein Konverdas Gefühl haben, zu keiner Zeit und an Symbol für Rüstung und Krieg aufzu- NATO- und Truppenstationierungs- bar sind und dass wir unsere Probleme sionsprogramm für die Schaffung von
keinem Ort mehr sicher zu sein. Bewaff- geben, alle Atomwaffen und Kampf- vertrag kündigen, Kriegsbasen schlie- lösen können, ohne uns gegenseitig zukunftsfähigen und nicht militärischen
nete Drohnen senken zudem die Hemm- drohnen zu verbieten. Die Menschheit ßen. Deutschland raus aus der NATO, umzubringen. Lasst uns Vielfalt und Arbeitsplätzen. Das wäre ein Gewinn für
schwelle für militärische Einsätze.
NATO raus aus Deutschland.
Anderssein schätzen und leben.
die Region und den Weltfrieden!
muss Kriege ächten.
Kontakt:
Unterstützung:
Impressum:
Aktionsbüro Ramstein-Kampagne | Marienstraße 19/20, 10117 Berlin | Tel.: 030 28482482 |
Fax: 030 3199668 | Facebook: Kampagne STOPP Ramstein: Kein US-Drohnenkrieg | Email:
[email protected] | Web: www.ramstein-kampagne.eu | Bestellung der Zeitung:
Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Die Kampagne ist auf ihre Unterstützung angewiesen. Jede kleine und große Spende
hilft, die Aktionen erfolgreich zu gestalten. Bitte spenden Sie unter dem Stichwort
„Stopp Ramstein“ an: Spendenkonto: IALANA e.V. | IBAN: DE64533500001000668083
BIC: HELADEF1MAR
Redaktion:
Reiner Braun, Pascal Luig, Lucas Wirl
V.i.S.d.P.: Reiner Braun
Layout: www.Ronald-Schrodt.de

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