2016-02-25 GRS Traun

Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2016
Hier die Ergebnisse und unsere Kommentare
Tagesordnung
I. Bürgerfragestunde: Anfrage von Hr. Reckziegel betr. Sportplatz SV Dionysen
II. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:
1. Voranschlag 2016, mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2020 und
Dienstpostenplan 2016
angenommen
56 Mio Euro im Ordentlichen Haushalt, 19 Mio im Außerordentlichen
Haushalt, doch es müssen Rücklagen von 7 Mio aufgelöst werden und es
werden Darlehen um 5 Mio aufgenommen. Diese hohen Ausgaben resultieren
aus den jetzt notwendigen Baumaßnahmen mit der Spinnerei, mit dem
Hauptplatz- und Kremstalstraßenumbau, Schulsanierungen,
Kindergartenbauten.
Gerhard Peterseil von den Grünen hat dem Budget nicht zugestimmt, denn es
ist zu befürchten, dass die rot-blaue Mehrheit im Gemeinderat doch versuchen
wird, die 7.000m² des Schlossparks zu verkaufen und dabei damit
argumentieren wird, dass das Budget 2016 so große Darlehensaufnahmen
zeigt, dass man diesen Grund deswegen verkaufen MÜSSE.
2. Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadtgemeinde Traun
einstimmig angenommen
Die alte Lustbarkeitsabgabe wird abgeschafft. Neu gibt es nun eine Abgabe auf
Spielautomaten, 50 Euro pro Monat für jeden Automaten.
3. Beschlussfassung über den Inhalt des Teilungsplanes GZ 4765/15 des
Vermessungsbüros Prof. DI Dr.techn. Werner Daxinger, Garsten (Teilauflassung
des Weges Grundstück 2390/3 südlich der Neubauerstraße)
einstimmig angenommen
4. Mietvertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun und der ASKÖ
Steelsharks TRAUN über eine ca. 19,31 m² große Teilfläche sowie dem
SPORTKLUB KEPLINGER-TRAUN über eine ca. 11,41 m² große Teilfläche
einstimmig angenommen
III. Berichte des Prüfungssausschusses:
1. Prüfbericht "Prüfung des Galeriecafes"
einstimmig angenommen
2. Prüfbericht der BH Linz-Land über den Rechnungsabschluss 2014
einstimmig angenommen
IV. Anträge des Örtlichen Raumplanungsausschusses:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 205 A1 - Änderungsplan Nr. 205 A1.4,
Planungsgebiet:"Voest-Siedlung", Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Oö. ROG
einstimmig angenommen
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 303.1 - Änderung Nr. 303.1.4,
Planungsgebiet: Lessingstraße - Achse der im Bebauungsplan Nr. 303
ausgewiesenen Straße - westliche Grundgrenze 2788/15 - Lessingstraße,
Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG
einstimmig angenommen
3. Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 16/V, Planungsgebiet: Sportplatz SV
Traun/ÖTB, Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG
einstimmig angenommen
Die Absiedlung des SV Traun findet nicht statt, daher wird auch der SV Platz nicht
verbaut, daher ist der Bebauungsplan dort hinfällig.
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 112. – Änderung Nr. 112.1.3,
Planungsgebiet: Bahnhofstraße - Dr. Feurstein Straße - Fabrikstraße,
Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG
einstimmig angenommen
Anstelle der Gärtnerei Weitmann in der Fabrikstraße wird es 3- bis 4-geschoßigen
Wohnbau geben.
5. Änderung Nr. 64 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 - Änderungsplan Nr.
4.64 Planungsgebiet: Oberer Flötzerweg, Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG
einstimmig angenommen
6. Änderung Nr. 71 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 - Änderungsplan Nr.
4.71, Löschung der Ersichtlichmachung "Verdachtsfläche - Altlast",
Planungsgebiet: Graumann Areal, Einleitung des Verfahrens gem. § 36 O.ö. ROG
einstimmig zurück in den Ausschuss verwiesen
7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 106.1.3 – Änderung Nr. 106.1.3.1
Planungsgebiet: Weidfeldstraße, Billrothstraße Genehmigungsverfahren:
Neuerlicher Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG – Richtigstellung
angenommen
V. Anträge des Umweltausschusses:
1. Bienenschutz – Weiterführung der vom Gemeinderat am 30.10.2014
beschlossenen Maßnahmen zum Bienenschutz im Jahr 2016
einstimmig angenommen
2. Abfallordnung der Stadt Traun – Adaptierung der vom Gemeinderat 2010
beschlossenen Abfallordnung gemäß dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz bzw. der
Musterabfallordnung des Landes OÖ
einstimmig angenommen
3. FahrRad Beratung OÖ: umfassende Beratung für den Alltagsradverkehr
einstimmig angenommen
4. "Reinwerfen statt Wegwerfen – gemeinsam für ein sauberes Traun!" –
Weiterführung der vom Gemeinderat am 12.12.2013 und 30.10.2014
beschlossenen Kampagne gegen Littering in Traun
einstimmig angenommen
5. Sanfte Mobilität – Verkehrssparen in Traun: Weiterführung des Projektes im
Jahr 2016
einstimmig angenommen
6. Umweltprogramm 2016 für Trauner Schulen und Kindergärten
einstimmig angenommen
7. Umweltpreis 2015
einstimmig angenommen
VI. Anträge des Wirtschafts- und Schulausschusses:
1. Sonderförderung "Hauptplatz" – Änderung der Bestimmungen
einstimmig angenommen
2. Ansuchen der Fa. Eckpfeiler GmbH, Johann Roithner-Straße 131, 4050
Traun, um Sonderförderung
einstimmig angenommen
3. Ansuchen des Stadtcafes Traun, Hauptplatz 13, 4050 Traun, um Sonderförderung
(Sonderförderung Hauptplatz)
einstimmig angenommen, dass keine Sonderförderung gewährt wird
VII. Anträge des Bau- und Rechtsausschusses:
1. Auftragsvergabe – Erd- und Baumeisterarbeiten – Erweiterung der Wasserleitung
und der Kanalisation – Aufschließung Dürerstraße
einstimmig angenommen
2. Auftragsvergabe – Einfriedungen im Zuge der Errichtung des Kunstrasenplatzes –
SPZ HAKA Arena"
angenommen
3. Auftragsvergabe – Bodenbeschichtung einschließlich Betonsanierung sowie
Malerarbeiten – Sanierung der bestehenden Zentrumstiefgarage (ehem.
Rathaustiefgarage)
einstimmig angenommen
4. Auftragsvergabe – Errichtung des Kunstrasenplatzes – SPZ "HAKA Arena"
angenommen
Ein Kunstrasenplatz um760.000 Euro + Mwst.
VIII. Anträge des Verkehrsausschusses:
1. Straßenbezeichnung im Stadtgebiet von Traun, Benennung einer
Wohngebietsfläche östlich "Steinporz" südöstlich der Bahnlinie Linz-Klaus,
ATSV-Sportanlage, Erweiterung der Dürerstraße nach Norden
einstimmig angenommen
Es gibt nun in Traun einen Maria-Lassnig-Weg (Maria Lassnig 1919-2014, Malerin
und Medienkünstlerin)
2. Verordnung eines Halte- u. Parkverbotes auf der östlichen Seite des
Finkenweges
einstimmig angenommen
IX. Anträge des Stadtrates:
1. Gemeindearzt Dr. med. Hans-Jürgen Kaltenbach – Zuerkennung einer
dauernden Pension
einstimmig angenommen
2. Arz Elfriede, Fichtenstraße 5, 4061 Pasching; Objekt: Parz. 727/10;
"Glück-auf"-Straße 37, 4050 Traun Vorschreibung Wasserbezugsgebühr –
Jahresabrechnung 2015 Berufungsentscheidung durch Abgabenbehörde II.
Instanz
einstimmig angenommen
3. Tauschvertrag abgeschlossen zwischen Frau Birgit Brüllmeir einerseits und der
Stadtgemeinde Traun andererseits unter Beitritt von Herrn Helmut Diwald
einstimmig angenommen
X. Antrag der FPÖ gem. § 46 Abs. 2, Oö GemO.:
Resolutionsantrag - "NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung!"
mit den Stimmen von SP, ÖVP, Grünen und BPT abgelehnt
Das Durchgriffsrecht der Bundesregierung bedeutet einen Eingriff in die
Gemeindeautonomie. Doch es ist bis 2018 befristet und erst durch dieses
Durchgriffsrecht wurde es möglich, Flüchtlinge einigermaßen gleichmäßig und ohne
großen Streit auf alle Gemeinden und Städte aufzuteilen.
XI. Allfälliges

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