Aufgabenstellung Unterstützer - Bürgerbegehren

AufgabenstellungUnterstützer-Bürgerbegehren
„BergedorffürguteIntegration!“
Aufgabenstellung&OrganisationUnterschriftensammlungBürgerbegehren
Hintergrund:WarumnebenderVolksinitiativenocheinBürgerbegehren?
DieBürgerinitiative„IntegrationJa!–GhettoNein!“setztsichzusammenmitdemDachverbandder
HamburgerBürgerinitiativen(www.ifi-hamburg.de)füreinesinnvolleIntegrationsowiefüreine
dezentraleUnterbringungvonFlüchtlingenundgegendievomSenatgeplantenGroßunterkünfteein.
Am2.März2016hattedieIFIrund26.000UnterschriftenimRahmenderVolksinitiative„Hamburgfür
guteIntegration!“eingereicht.FürdieseSammlungwurdennurknapp5Tagebenötigt.Eingroßartiger
Erfolg!Am29.03.2016hatderSenatnachentsprechenderPrüfungdasZustandekommendieser
Volksinitiativebestätigt.Mehrdazuunterwww.gute-interation.de.
TrotzdemplantderSenatweiterwiebisherundbereitetallesfürdennächstenSpatenstichzum
GroßsiedlungsbauvorundtreibtdieBauarbeitenamGleisdreieckBillwerdermitallerMachtvoran.
DennleiderbedeuteteinlaufendesVolksabstimmungsverfahrekeineSperrwirkung.DieVorlageder
VolksinitiativeistfürSenatundBürgerschafterstnachDurchführungeineserfolgreichen
Volksentscheidsbindend.DerVolksentscheidwirdjedochfrühestensamTagderBundestagswahl
(Herbst2017)durchgeführt.
DieBauplanung,-Vorbereitungund-DurchführungkönnenwiraberaufBezirksebenemitder
DurchführungeinesBürgerbegehrensstoppen.FürdieDurchführungeinesBürgerbegehrensbenötigen
wirdieUnterschriftenvon3%derimBezirkzurWahlderBezirksversammlungWahlberechtigten.
BereitsnachVorliegeneinesDrittelsdererforderlichenUnterschriften(sog.Drittelquorum)istesden
Bezirksorganenuntersagt,demBürgerbegehrenzuwiderlaufendeMaßnahmenzubeschließenoderzu
vollziehen(sog.Sperrwirkung).
DasBürgerbegehrenistalsoeinweiteresMittel,umpolitischenDruckauszuübenunddenSenatzu
einerÄnderungseinerFlüchtlings-undBaupolitikzubewegen.
IFIhatalleInitiativenaufgerufen,abdem05.April2016entsprechendeBürgerbegehreninihren
Bezirkendurchzuführen.FürdenBezirkBergedorfheißtdies:“BergedorffürguteIntegration”.
AufgabenstellungfürdieUnterschriftensammler|Bürgerbegehren„BergedorffürguteIntegration!“|04/2016
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AufgabenstellungUnterstützer-Bürgerbegehren
„BergedorffürguteIntegration!“
ZielsetzungderUnterschriftensammlung
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Sammlungvonmindestens1.000gültigenUnterschriften(Drittelquorum)imBezirkBergedorf,um
schnellstmöglichdieSperrwirkungherbeizuführen.DasZielmusssein,diesinnerhalbdernächsten
14Tagezuerreichen.
NachEinreichendiesererstenUnterschriften,SammlungvonweiterenUnterschriftenbis
mindestens3%derimBezirkzurBezirksversammlungWahlberechtigtenunterschriebenhaben.
Umzuzeigen,dasssehrvieleBürgerunserAnliegenunterstützen,istesunserZiel,auchdiesein
Summeetwa3.000Unterschriftenschnellstmöglicheinzureichen.Daheristerneutdas
EngagementjedesEinzelnengefragt.
RechtlicheAnforderungen/Rahmenbedingungen
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EskönnennurHamburgerBürger,diezurBezirksversammlungBergedorfwahlberechtigtsind(mit
WohnsitzimBezirkBergedorf,eskönnenauchEUBürgersein->BesonderheitbeiBezirkswahlen)
fürunserBürgerbegehren„BergedorffürguteIntegration“unterschreiben.GemäßdesHamburger
WahlrechtesdürfendiesebereitsabeinemAltervon16Jahrenunterschreiben.
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DieAngabenzueinerPersonmüssenkomplettausgefülltwerdenundgutlesbarsein,umals
gültigeUnterschriftgewertetzuwerden:
Name,Vorname,Geburtsjahr,AdresseMITHAUSNUMMERundUnterschrift
DieListenwerdenvomLandeswahlleiterdahingehendgeprüft,dassessichumUnterschriftenvon
wahlberechtigtenHamburgerBürgerndesBezirksBergedorfhandelt,dahersinddie
AdressangabenunddasGeburtsjahrnötig.DieseDatenwerdenaberausschließlichfür
PrüfungszweckedesLandeswahlleitersbenötigt(Datenschutzwirdbeachtet).
GanzWICHTIGbeimSammeln:
DieBegründungdesBürgerbegehrensunddieGesetzesvorlage+Begründungderbereits
durchgeführtenVolksinitiativeMUSSIMMERgezeigtwerden(siehePDF)!
->führenSiebittenebenderUnterschriftenlisteimmerdiesebeidenDokumentemitsich!
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UnterschriftenkönnenlegalauföffentlichemGrundgesammeltwerden,aufPrivatgrundstücken
(z.B.ParkplätzenvonSupermärkten)isteineGenehmigungderEigentümerodereinerzuständigen
Personnotwendig.
AufgabenstellungfürdieUnterschriftensammler|Bürgerbegehren„BergedorffürguteIntegration!“|04/2016
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AufgabenstellungUnterstützer-Bürgerbegehren
„BergedorffürguteIntegration!“
Organisatorisches
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WirmöchtenSiebitten,dieUnterschriftenlistenselbstständigauszudruckenundzukopieren
EinenzentralenAnsprechpartnererreichenSieperMailunter:[email protected]
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AusgefüllteUnterschriftenlistensindbittetäglichhierabzugeben:
Ø BriefkastenBillwerderBilldeich186a,21033Hamburg
Ø BriefkastenBillwerderBilldeich182,21033Hamburg
Ø BriefkastenMittlererLandweg153,21035Hamburg
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Unterschriftensollengesammeltwerden
Ø ImBekanntenkreis(Freunde,Familie,Nachbarn,Arbeitskollegen)
Ø AufPlätzenimBezirk,woausreichendMenschenangesprochenwerdenkönnen(z.B.vor
Supermärkten,Einkaufsstraßen,Einkaufszentren,S-Bahnstationen,...)
Ø EssollenbitteimmerjeweilsTeamsvonmindestenszweiUnterstützernaneinemOrt
Unterschriftensammeln
SokönnteeinGesprächseinstiegaussehen:(Argumente/GründefürdieUnterschrift)
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FindenSieesrichtig,dassderSenatimStadtteilBergedorf(insbesondereimGleisdreieck
Billwerder)bereitsmitdemBauvonGroßunterkünftenbegonnenhat,obwohleine
entsprechendeVolksinitiativedagegenbesteht,fürdiebereitsmehrals26.000Hamburger
Bürgerunterschriebenhaben?
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FindenSieesrichtig,dassderSenatimAlleingangüberdasThema
Flüchtlingsunterbringungentscheidetoderwollenseimitbestimmen?WennSie
mitbestimmenwollen,dannunterschreibenSiebittejetzt.(Bürgerbeteiligungbei
Flüchtlingsunterbringung)
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„BergedorffürguteIntegration!“
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Großsiedlungensindintegrationsfeindlich!VieleExpertenbeschäftigtdiesundsiewarnen
davor.WirwollendasändernundsetzenunsfürkleinereUnterbringungenein.WennSie
dasunterstützen,unterschreibenSiebitteauchdasBürgerbegehren,dasdenbereits
begonnenenBauimGleisdreiecksofortstoppensoll.Wirstehenfürmax.300Flüchtlinge
proEinrichtung
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DieaktuelleSenatsplanungsiehtdieUnterbringungvon80%derFlüchtlingein32der104
Stadtteilevor.WirsetzenunsfüreinefaireVerteilunginkleineren
Unterbringungseinheitenein.WennSiedasunterstützen,unterschreibenSiebittejetzt
auchfürdasBürgerbegehren„BergedorffürguteIntegration!“Wirfordernmax.300
FlüchtlingeproEinrichtungund1.000mMindestabstand,imAusnahmefall500m.
HerzlichenDankundvielErfolg!!
IhreBürgerinitiative„IntegrationJa!–GhettoNein!“
V.i.S.d.P. André Humbert - [email protected]
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