Protokoll

Protokoll
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Sitzungstermin:
Donnerstag, 15.10.2015, 19:30 Uhr
Raum, Ort:
in der Stadthalle in Alsfeld
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Sitzungsende:
21:31 Uhr
Anwesenheit
Anwesende:
Vorsitz
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn
Mitglieder
Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Kerstin Dietrich
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Michael Refflinghaus
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Rolf Peter Stein
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Stüber
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dieter Welker
Frau Stadtverordnete Birgit Börner
Herr Stadtverordneter Frank Diehl
Herr Stadtverordneter Rainer Eckstein
Herr Stadtverordneter Heinz Gieß
Herr Stadtverordneter Norbert Hahn
Frau Stadtverordnete Christa Haidu
Herr Stadtverordneter Ralf Hamel
ab 19.53 Uhr
Herr Stadtverordneter Gerd Hebel
Herr Stadtverordneter Hans Georg Herbst
Herr Stadtverordneter Rudolf Heß
Herr Stadtverordneter Hartmut Koch
Herr Stadtverordneter Dietmar Köllner
Frau Stadtverordnete Christiane Kölsch
Herr Stadtverordneter Axel Möller
Frau Stadtverordnete Ingrid Neusel
Herr Stadtverordneter Ralf Pfeiffer
Herr Stadtverordneter Michael Riese
Herr Stadtverordneter Berthold Rinner
Frau Stadtverordnete Dr. Eva Rodemer-Lenz
Herr Stadtverordneter Martin Räther
ab 20.40 Uhr
1
Herr Stadtverordneter Florian Sauermann
Herr Stadtverordneter Kurt Schlorke
Herr Stadtverordneter Kurt Schmidt
Herr Stadtverordneter Achim Spychalski-Merle
Herr Stadtverordneter Gerhard Wettlaufer
Herr Stadtverordneter Mathias Wilhelm
ab 20.16 Uhr
Herr Stadtverordneter Dr. Walter Windisch-Laube
Beratend
Herr Bürgermeister Stephan Paule
Herr Stadtrat Frank Börner
Herr Stadtrat Dieter Ermel
Herr Stadtrat Heinrich Muhl
Frau Stadträtin Angelika Schäfer
Herr Stadtrat Burkhard Weck
Verwaltung
Frau
Monika Steinbrecher
Entschuldigte:
Mitglieder
Herr Stadtverordneter Swen Bastian
Herr Stadtverordneter Seyh-Mehmet Ilhan
entschuldigt
Herr Stadtverordneter Martin Pahl
entschuldigt
Herr Stadtverordneter Stephan Rühl
entschuldigt
entschuldigt
Beratend
Herr Erster Stadtrat Jürgen Udo Pfeiffer
entschuldigt
Frau Stadträtin Edith Köhn-Müller
Herr Stadtrat Bernhard Schmidt
entschuldigt
entschuldigt
Tagesordnung
1.
Eröffnung der Sitzung
2.
Fragestunde
3.
Bericht aus der Arbeit des Magistrats
4.
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den
Schiedsamtsbezirk Alsfeld I
Drucksache: Mt. 045/2015
5.
2. Fortschreibung des Bedarf- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Alsfeld
Drucksache: Mt. 048/2015
6.
Stellungnahme der Stadt Alsfeld zur 2. Offenlage des Teilregionalplanentwurfes
Energie Mittelhessen
Drucksache: Mt. 047/2015
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7.
Instandsetzung der Dorfgemeinschaftshäuser
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2013
über die Zukunft der Dorfgemeinschaftshäuser
Drucksache: Mt. 049/2015
8.
Antrag der CDU-Fraktion betreffend Alternativen zum auslaufenden Alsfelder
Stadtbuskonzept, Sicherung der
lokalen Mobilitätsversorgung ab Oktober 2016
Drucksache: AT CDU 004/2015
9.
Antrag der UWA-Fraktion betreffend Einbringen des Haushaltes 2016
Drucksache: AT UWA 001/2015
10.
Anfrage der SPD/ALA-Koalition zu notwendigen Maßnahmen im Bereich der
Zollhausstraße in Alsfeld-Hattendorf
Drucksache: AF SPDAL 005/2015
11.
Anfrage der SPD/ALA-Koalition zur Entwicklung der Steuereinnahmen verglichen
mit dem städtischen Haushalt 2015
Drucksache: AF SPDAL 006/2015
12.
Anfrage der SPD/ALA-Koalition zur Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser sowie der Turnhalle in Eifa
Drucksache: AF SPDAL 007/2015
13.
Anfrage der SPD/ALA-Koalition zu Straßenbaumaßnahmen und grundlegenden
Straßensanierungen in Alsfeld
Drucksache: AF SPDAL 008/2015
14.
Anfrage der UWA-Fraktion betreffend Anliegerbeiträge nach Straßenbaumaßnahmen
Drucksache: AF UWA 001/2015
15.
Ankauf von Grundstücken in Alsfeld und Verkauf von Grundstücken in Alsfeld,
Altenburg, Angenrod, Billertshausen und Gemarkung Leusel
Drucksache: Mt. 046/2015
16.
Ausführungsrichtlinie für die Mittel zur Förderung finanziell benachteiligter Kinder
und Jugendlicher
Drucksache: Bgm. 003/2015
Protokoll
Zu 1. Eröffnung der Sitzung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 19.30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
****
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn begrüßt besonders Herrn Dr. Rauscher
und Herrn Schneider vom Stiftungsvorstand der Heinz und Gisela Friederichs Stiftung. Weiterhin begrüßt er Herrn Decker, Herrn Bannas und Frau Weißbach von der
Fa. Hartmann Spezialkarosserien, Herrn Goss von der Sparkasse Oberhessen sowie
3
Herrn Gerhard Ruhl vom Kreisausschuss des Vogelsbergkreises und den musikalischen Leiter der show and brass band, Herrn Kölsch.
Vor Eintritt in die Tagesordnung übergibt er Herrn Bürgermeister Paule das Wort.
Herr Bürgermeister Paule verleiht den Ehrenpreis der Stadt Alsfeld für das Jahr 2015
an die Heinz und Gisela Friederichs Stiftung. In seiner Laudatio stellt er die Verdienste der Stiftung um die Stadt Alsfeld dar.
Herr Dr. Rauscher bedankt sich im Namen der Heinz und Gisela Friederichs Stiftung
für den Ehrenpreis.
Auch Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn geht in seiner Rede auf die Verdienste der Stiftung für das Gemeinwesen in Alsfeld ein.
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Herr Bürgermeister Paule beantragt, in der heutigen Sitzung zusätzlich folgende
Drucksache zu behandeln:

Ausführungsrichtlinie für die Mittel zur Förderung finanziell benachteiligter Kinder und Jugendlicher
Drucksache: Bgm. 003/2015
Weiterhin beantragt er die Absetzung der Drucksache

Ankauf von Grundstücken in Alsfeld und Verkauf von Grundstücken in Alsfeld,
Altenburg, Angenrod, Billertshausen und Gemarkung Leusel
Drucksache: Mt. 046/2015
Einstimmig beschließt die Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache Bgm.
003/2015 zusätzlich in der heutigen Sitzung zu behandeln und die Drucksache Mt.
046/2015 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen.
Zu 2. Fragestunde
In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung liegen keine Fragen im
Rahmen der Fragestunde vor.
Zu 3. Bericht aus der Arbeit des Magistrats
In seinem Bericht aus der Arbeit des Magistrats informiert Herr Bürgermeister Paule
über folgende Themen:
-
Flüchtlingsunterbringung
Haushaltsplanung 2016
Verkehrsschau 2015
Vorgehen gegen illegales Parken und Umbrücken in Gewerbegebieten
Maßnahmen der Wirtschaftsförderung Alsfeld zur Stützung des innerstädtischen Einzelhandels
Verwertung der Schulz-Sammlung
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Der Bericht liegt allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen Sitzung vor. Er ist Bestandteil des Originalprotokolles.
Zum Thema Flüchtlingsunterbringung ergänzt Herr Bürgermeister Paule: „Es ist mir
ein besonderes Anliegen darauf hinzuweisen, bei allem Verständnis für die Sorgen,
Bedenken und Ängste, die viele Bürger haben und zum Teil auch in der Bürgerversammlung geäußert haben, dass eines bei der Arbeit ganz klar im Vordergrund stehen muss: Zustände, wie wir sie in manchen Teilen Deutschlands finden, in denen
mit schlimmen Parolen gegen Menschen, die hierher kommen und Hilfe suchen,
Stimmung gemacht wird, das will ich in Alsfeld nicht sehen und ich bin mir sicher,
dass die Bürgerschaft hier in Alsfeld, bei allen Befürchtungen, die sie möglicherweise
auch hegen mag, nicht den Parolen der rechten Bauernfänger unterliegt sondern wir
alle gemeinsam daran arbeiten, diese Herausforderung und das ist nun mal eine,
aber eine, die wir hoffentlich alle gemeinsam zu einem positiven Ende bringen, diese
Herausforderung alle gemeinsam zu meistern.“
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein bittet, die Thematik Verkehrsschau 2015 im Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss zu besprechen.
Herr Stadtverordneter Sauermann, Vorsitzender des Planungs-, Bau- und Verkehrsausschusses, stimmt diesem Vorschlag zu.
Zu 4. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den
Schiedsamtsbezirk Alsfeld I
Drucksache: Mt. 045/2015
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn berichtet, Herr Holger Feick, AlsfeldLeusel, werde zur Wahl zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Alsfeld I vorgeschlagen. Er ruft zur Wahl per Akklamation auf.
Die niemand widerspricht findet die Wahl per Handaufheben statt.
Einstimmig wählt die Stadtverordnetenversammlung
Herrn Holger Feick, 36304 Alsfeld-Leusel
zur stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsamtsbezirk Alsfeld I.
Zu 6. Stellungnahme der Stadt Alsfeld zur 2. Offenlage des Teilregionalplanentwurfes Energie Mittelhessen
Drucksache: Mt. 047/2015
Herr Bürgermeister Paule begründet die Vorlage. Er stellt dabei lobend die von Herrn
Schultheis von der Verwaltung geleisteten Vorarbeiten heraus.
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stüber berichtet, dass sowohl
der Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss als auch der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie, Wirtschaft und Tourismus mit jeweils 7 Ja-Stimmen bei 1
Stimmenthaltung die Annahme der Drucksache Mt. 047/2015 empfehlen. Er schließt
sich dem von Herrn Bürgermeister Paule geäußerten Lob an und erklärt die Zustimmung der SPD-Fraktion.
Nach weiteren zustimmenden Stellungnahmen von Herrn stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Stein und Herrn Stadtverordneten Spychalski-Merle bittet Herr
Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn um Abstimmung.
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Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
„Die Stellungnahme ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses und wird hiermit
durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld beschlossen.“
Zu 8. Antrag der CDU-Fraktion betreffend Alternativen zum auslaufenden Alsfelder Stadtbuskonzept, Sicherung der
lokalen Mobilitätsversorgung ab Oktober 2016
Drucksache: AT CDU 004/2015
Herr Stadtverordneter Koch erklärt, dass im Lauf der Beratungen der ursprüngliche
Antrag wie folgt ergänzt wurde (fett kursiv dargestellt):
„Der Nahverkehrsplan des ZOV sieht eine Förderung von rein innerstädtischen
Angeboten ab Oktober 2016 nicht mehr vor. Der Magistrat wird gebeten,
Alternativen zum Fortbestand der lokalen Mobilitätsversorgung in der Kernstadt und
den Stadtteilen zu eruieren und der Stadtverordnetenversammlung nach Abstimmung in den Fachausschüssen und Gesprächen mit den Leistungsanbietern ein entsprechendes Konzept einschließlich der möglichen Finanzierung bis 03-2016 vorzustellen.
Hinweise:
Untersucht werden soll unter anderem, ob verschiedene Transportmittel (z. B. Bus,
Kleinbus, Taxi oder Privatfahrten ) in optimierten Strecken und zu attraktiven Zeiten
in z. B. Kombination eingesetzt werden können.
Weiterhin ist die kürzlich durchgeführte Nutzerbefragung eine Quelle für Anregungen.“
Herr Stadtverordneter Sauermann berichtet, der Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss und auch der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie, Wirtschaft
und Tourismus empfehlen der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung
der genannten Ergänzungen die Annahme des Antrages der CDU-Fraktion betreffend Alternativen zum auslaufenden Alsfelder Stadtbuskonzept, Sicherung der
lokalen Mobilitätsversorgung ab Oktober 2016.
Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzungen folgenden Beschluss:
„Der Nahverkehrsplan des ZOV sieht eine Förderung von rein innerstädtischen
Angeboten ab Oktober 2016 nicht mehr vor. Der Magistrat wird gebeten,
Alternativen zum Fortbestand der lokalen Mobilitätsversorgung in der Kernstadt und
den Stadtteilen zu eruieren und der Stadtverordnetenversammlung nach Abstimmung in den Fachausschüssen und Gesprächen mit den Leistungsanbietern ein entsprechendes Konzept einschließlich der möglichen Finanzierung bis 03-2016 vorzustellen.
Hinweise:
Untersucht werden soll unter anderem, ob verschiedene Transportmittel (z. B. Bus,
Kleinbus, Taxi oder Privatfahrten ) in optimierten Strecken und zu attraktiven Zeiten
in z. B. Kombination eingesetzt werden können.
Weiterhin ist die kürzlich durchgeführte Nutzerbefragung eine Quelle für Anregungen.“
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Zu 9. Antrag der UWA-Fraktion betreffend Einbringen des Haushaltes 2016
Drucksache: AT UWA 001/2015
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Welker erklärt, dass der Antrag der
UWA-Fraktion wie folgt geändert werden solle:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass Bürgermeister und Magistrat den Haushalt für das Jahr 2016 zeitnah einbringen, damit Beratung und Verabschiedung des Haushalts noch in 2015 erfolgen können. Es sollte diesbezüglich
kurzfristig zu einer Entscheidungsfindung innerhalb des Ältestenrates kommen, mit
dem Ziel, die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres vom 03.12. nach hinten zu verlegen (in die Woche um den 17.12.15).“
Er begründet diesen geänderten Antrag.
Herr Stadtverordneter Köllner berichtet, der Haupt- und Finanzausschuss empfehle
der Stadtverordnetenversammlung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung die Annahme
des geänderten Antrages.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, dass Bürgermeister und
Magistrat den Haushalt für das Jahr 2016 zeitnah einbringen, damit Beratung und
Verabschiedung des Haushalts noch in 2015 erfolgen können. Es sollte diesbezüglich kurzfristig zu einer Entscheidungsfindung innerhalb des Ältestenrates kommen,
mit dem Ziel, die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres vom 03.12. nach
hinten zu verlegen (in die Woche um den 17.12.15).“
Zu
10.
Anfrage der SPD/ALA-Koalition zu notwendigen Maßnahmen im Bereich
der Zollhausstraße in Alsfeld-Hattendorf
Drucksache: AF SPDAL 005/2015
Die Anfrage der SPD/ALA-Koalition zu notwendigen Maßnahmen im Bereich der
Zollhausstraße in Alsfeld-Hattendorf wurde schriftlich beantwortet. Die Antwort lag
allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen Sitzung vor. Sie ist Bestandteil des Originalprotokolles.
Zu
11.
Anfrage der SPD/ALA-Koalition zur Entwicklung der Steuereinnahmen
verglichen mit dem städtischen Haushalt 2015
Drucksache: AF SPDAL 006/2015
Die Anfrage der SPD/ALA-Koalition zur Entwicklung der Steuereinnahmen verglichen
mit dem städtischen Haushalt 2015 wurde schriftlich beantwortet. Die Antwort lag
allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen Sitzung vor. Sie ist Bestandteil des Originalprotokolles.
Zu
12.
Anfrage der SPD/ALA-Koalition zur Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser sowie der Turnhalle in Eifa
Drucksache: AF SPDAL 007/2015
Die Anfrage der SPD/ALA-Koalition zur Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser sowie der Turnhalle in Eifa wurde schriftlich beantwortet. Die Antwort lag allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen Sitzung
vor. Sie ist Bestandteil des Originalprotokolles
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Zu
13.
Anfrage der SPD/ALA-Koalition zu Straßenbaumaßnahmen und grundlegenden Straßensanierungen in Alsfeld
Drucksache: AF SPDAL 008/2015
Die Anfrage der SPD/ALA-Koalition zu Straßenbaumaßnahmen und grundlegenden
Straßensanierungen in Alsfeld wurde schriftlich beantwortet. Die Antwort lag allen
Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen
Sitzung vor. Sie ist Bestandteil des Originalprotokolles
Zu
14.
Anfrage der UWA-Fraktion betreffend Anliegerbeiträge nach Straßenbaumaßnahmen
Drucksache: AF UWA 001/2015
Die Anfrage der UWA-Fraktion betreffend Anliegerbeiträge nach Straßenbaumaßnahmen wurde schriftlich beantwortet. Die Antwort lag allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen Sitzung vor. Sie ist Bestandteil des Originalprotokolles.
Zu
16.
Ausführungsrichtlinie für die Mittel zur Förderung finanziell benachteiligter Kinder und Jugendlicher
Drucksache: Bgm. 003/2015
Herr Bürgermeister Paule begründet die Vorlage. Er berichtet, dass der Magistrat
dieser Vorlage zugestimmt habe und die Annahme empfehle.
Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stüber dankt der Verwaltung für
die Erstellung der Vorlage. Bereits zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und
Soziales sei ein entsprechender Entwurf vorgelegt worden. Dieser Entwurf sei im
Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales besprochen und ergänzt worden und liege
heute so zur Beschlussfassung vor.
Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Ausführungsrichtlinien für die Auszahlung von Mitteln zur Förderung finanziell
benachteiligter Kinder und Jugendlicher aus Alsfeld (Sozialfonds)
Präambel
Gemäß der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.14 wurden in den Haushalt
2015 Mittel in Höhe von 10.000,00 € zur Förderung finanziell benachteiligter Kinder
und Jugendlicher aus Alsfeld eingestellt.
Förderbereich
Die im Folgenden aufgeführten Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege erhalten
einen anteiligen Zuschuss der Stadt Alsfeld unter besonderer Berücksichtigung sozialer Aspekte.
Gefördert werden:
Städt. Kita Wichtelland
Schellengasse 10
36304 Alsfeld
8
Städt. Kita Bechtelsberger Strolche
Zum Sportplatz 2
36304 Alsfeld- Berfa
Städt. Kita Angenrod
Kirtorfer Str. 9
36304 Alsfeld- Angenrod
Ev. Kita In der Krebsbach
Schlesienstraße 1
36304 Alsfeld
Ev. Kita Am Rodenberg
Einsteinplatz 3
36304 Alsfeld
Ev. Kita Arche Noah
Am Lieden 2
36304 Alsfeld
Ev. Kita Altenburg
Am Schlossberg 7
36304 Alsfeld- Altenburg
Alsfelder Krabbelstube e.V.
„Flohhütte“ Am Ringofen 24
36304 Alsfeld
Regenbogen e.V.
Volkmarstraße 6
36304 Alsfeld
Förderverein “Lichtblick” der Gerhart-Hauptmann-Schule e.V
Landgraf-Hermann-Straße 20
36304 Alsfeld
Jugendzentrum Alsfeld
Volkmarstraße 6
36304 Alsfeld
Diese Auflistung ist nicht abschließend.
Über die Aufnahme in die Liste weiterer mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen betrauten Einrichtungen sowie insbesondere Einrichtungen, die sich um minderjährige Flüchtlinge kümmern, hat der Magistrat zu entscheiden.
Fördersumme
Es stehen 10.000,00 € zur Verfügung. Die Fördersumme wird gesplittet, jeweils 50%
werden den o.g. Einrichtungen zur Verfügung gestellt und 50% werden für die Förderung minderjähriger Flüchtlinge verwendet.
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Die Förderung wird nach Anzahl der zu betreuenden Kinder verteilt. Die Förderung
ist jeweils bis zum 01.03. eines Haushaltsjahres von allen Einrichtungen zu beantragen.
Der Zuwendungsbetrag für die einzelne Einrichtung errechnet sich als pro-KopfFörderung wie folgt:
Die Fördersumme wird dividiert durch die Anzahl aller fristgerecht gemeldeten Kinder
und Jugendlichen aller Einrichtungen und multipliziert mit der Anzahl der gemeldeten
Kinder und Jugendlichen pro Betreuungseinrichtung.
Die Auszahlung durch die Verwaltung soll zeitnah erfolgen.
Bei zweckwidriger Verwendung soll der Zuwendungsbetrag teilweise oder ganz von
der Betreuungseinrichtung zurückgefordert werden.
Der Magistrat entscheidet über die Gewährung der beantragten Förderung. Ein
rechtlicher Anspruch auf Förderung besteht nicht.
Evaluation
Die Anwendung dieser Richtlinien im Haushaltsjahr 2015 soll in der zweiten Jahreshälfte
2016 überprüft werden.
Über das Ergebnis der Überprüfung soll der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung berichten und gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreiten.
In-Kraft-Treten
Diese Richtlinie tritt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Kraft. Änderungen bedürfen ebenfalls einer Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Vorsitz
Schriftführung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn
Frau Monika Steinbrecher
10

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