Niederschrift

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung 2011/2016 am 18.02.2016 – Seite 1
Gemeindevertretung Neuhof
2011/2016
Neuhof, den 22.02.2016
Mö/Ho
Auszug Niederschrift
über die 35. Sitzung der am 27.03.2011 gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Neuhof am Donnerstag, dem 18.02.2016
Sitzungsort:
Gemeindezentrum Neuhof
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Sitzungsende:
22:33 Uhr
Anwesend waren:
es fehlten:
Gemeindevertretung:
CDU-Fraktion
Frank Bug
Annette Happ
Thomas Henkel (ab TOP 3)
Jürgen Jordan
Ute Kielenz
Mario Klüh
Willi Krah
Otto Mahr
Peter Mannert
Harald Merz
Stefan Pankow
Emil Schad
Kathrin Schleicher
Norbert Schleicher
Mark Seng
Michael Vogel
Bernd Wiegand
SPD-Fraktion
Detlef Freihube
Petra Hartung (ab TOP 3)
Annemarie Pook
Lothar Waschke
Nils Waschke
Lothar Will
Peter Zitzmann
Grünen-Fraktion
Brigitte Arnreich
Josef Benkner
Thomas Benkner
Kurt Eidmann
Hubert Enders
Markus Herbert
Hubert Lauer
Ingried Raab
Reiner Schnell
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
Claudia Goldbach
Nadine Weber
entschuldigt
entschuldigt
Ariane Benkner
Stefan Groß
entschuldigt
entschuldigt
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung 2011/2016 am 18.02.2016 – Seite 2
Gemeindevorstand:
Bürgermeisterin Maria Schultheis
Erster Beigeordneter Franz Josef Adam
Beigeordneter Manfred Kielenz
Beigeordneter Dieter Menigat
Beigeordneter Heribert Vogel
Beigeordneter Berthold Nüchter
Beigeordneter Thiemo Schmitt
Schriftführer:
Ulrich Möller, Alfred Schiffhauer
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Emil Schad, eröffnet die Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden gemäß § 58 HGO
durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung mindestens drei Tage vorher, unter
Angabe der Beratungsgegenstände, der Stunde und des Ortes der Sitzung zusammengerufen.
Der Vorsitzende fragt, ob Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Herr Josef Benkner, beantragt, dass die
Tagesordnungspunkte 3 und 4 nicht in Teil A sondern in Teil B der Tagesordnung behandelt
werden.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung befragt die Anwesenden, ob für weitere Punkte aus
Teil A der Tagesordnung Diskussionsbedarf besteht und diese in Teil B aufgenommen werden
sollen. Dies ist nicht der Fall.
Tagesordnung:
Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)
1.
Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin 2016
Bestimmung des Wahltermins
2.
Zuteilung von zwei Straßennamen für das Neubaugebiet „Die Bleiche“ in Hattenhof
Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)
3.
Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
4.
Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
5.
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2016
6.
Beantragung eines Darlehens gem. Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) und
Beschluss über die diesbezügliche Maßnahmenliste
7.
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Weinstraße“, Neuhof
a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen
Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.
1 BauGB
b) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
c) Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung 2011/2016 am 18.02.2016 – Seite 3
8.
Berichtsantrag der Grünen-Fraktion
gemeindlicher Jugendraum in der Schule
9.
Antrag der Grünen-Fraktion
Neustart der Jugendarbeit in Neuhof
10. Berichtsantrag der Grünen-Fraktion
Trinkwasseruntersuchung der gemeindlichen Brunnen
11. Antrag der Grünen-Fraktion
Senkung der Fahrpreise des RMV auf der Strecke zwischen Neuhof und Fulda
12. Antrag der SPD-Fraktion
Betrieb eines Gemeindebusses
13. Antrag der SPD-Fraktion
Erstellung eines Verkehrskonzeptes
14. Antrag der SPD-Fraktion
Einrichtung von freiem WLAN an öffentlichen Plätzen
15. Informationen der Bürgermeisterin
Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)
Punkt 1:
Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin 2016
Bestimmung des Wahltermins
Die Gemeindevertretung beschließt für die Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin 2016
folgende Termine:
Wahltag:
Stichwahltag:
Abstimmung:
Punkt 2:
dafür: 26
18.09.2016
02.10.2016
dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Zuteilung von 2 Straßennamen für das Neubaugebiet „Die Bleiche“ in
Hattenhof
Die erste neue Erschließungsstraße, beginnend an der Straße „An der Bleiche“, die im weiteren
Verlauf in nördliche Richtung abzweigt, erhält die Bezeichnung
Rasenheeg.
Die zweite neue Erschließungsstraße, die in südliche Richtung abzweigt, erhält die
Bezeichnung
Erlichweg
Die Lage dieser Straßen ist aus dem beigefügten Flurkartenauszug, der Bestandteil des
Beschlusses ist, ersichtlich.
Abstimmung:
dafür: 26
dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung 2011/2016 am 18.02.2016 – Seite 4
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Michael Vogel, beantragt, dass zu den
Tagesordnungspunkten 3 und 4 die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.
Die Beratung und Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit fand unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Abstimmung:
dafür: 23
dagegen: 1
Enthaltungen: 2
Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)
Punkt 3:
Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages zu.
Abstimmung:
Punkt 4:
dafür: 24
dagegen: 4
Enthaltungen: 0
Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages zu.
Abstimmung:
Punkt 5:
dafür: 24
dagegen: 4
Enthaltungen: 0
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2016
Die Gemeindevertretung stimmt der Leistung der folgenden überplanmäßigen Auszahlung im
Haushaltsjahr 2016 zu:
36510-03580000 – Fremde Tageseinrichtungen für Kinder –
Geleistete Investitionszuschüsse an übrige Bereiche; zu Baumaßnahmen Kindergarten
St. Barbara Neuhof: 60.000,00 €.
Abstimmung:
Punkt 6:
dafür: 28
dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Beantragung eines Darlehens gem. Kommunalinvestitionsprogrammgesetz
(KIPG) und Beschluss über die diesbezügliche Maßnahmenliste
Im Rahmen der Förderung gem. Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) beantragt die
Gemeinde Neuhof die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 334.400,00 €, das zu 80% vom
Land Hessen getilgt wird. Die Verwendung ist für die in der Anlage genannten Maßnahmen
vorgesehen.
Die dieser Drucksache beigefügte Liste ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung:
dafür: 27
dagegen: 0
Enthaltungen: 1
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung 2011/2016 am 18.02.2016 – Seite 5
Punkt 7:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Weinstraße“, Neuhof
a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie
der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
b) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2
BauGB
c) Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
a) Die Gemeindevertretung stimmt den Beschlussvorlagen vom 11.01.2016 über die
Behandlung der Anregungen, die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
vom 05.10.2015 bis zum 06.11.2015 sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange bis zum 06.11.2015 vorgebracht worden sind, zu.
Die Beschlussvorlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Planung des Planungsbüros Wienröder
Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, vom 12.01.2016 als Entwurf zur
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Weinstraße“, Neuhof.
b) Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.
c)
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
BauGB ist durchzuführen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.
Abstimmung:
Punkt 8:
dafür: 25
dagegen: 1
Enthaltungen: 2
Berichtsantrag der Grünen-Fraktion
gemeindlicher Jugendraum in der alten Schule
Jugendbetreuer Andreas Theilig informiert über den aktuellen Sachstand.
Punkt 9:
Antrag der Grünen-Fraktion
Neustart der Jugendarbeit in Neuhof
Die Gemeindevertretung beschließt,
Fachausschuss zu verweisen.
Abstimmung:
Punkt 10:
dafür: 28
die
Angelegenheit
zur
dagegen: 0
an
Enthaltungen: 0
Berichtsantrag der Grünen-Fraktion
Trinkwasseruntersuchung der gemeindlichen Brunnen
Dipl.-Ing. Burkhard Fleck informiert über den aktuellen Sachstand.
OAR Alfred Schiffhauer informiert über die Kosten.
Beratung
den
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung 2011/2016 am 18.02.2016 – Seite 6
Punkt 11:
Antrag der Grünen-Fraktion
Senkung der Fahrpreise des RMV auf der Strecke zwischen Neuhof und Fulda
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim RMV die Überprüfung des Zonenzuschnitts
anzuregen mit dem Ziel, Neuhof in eine günstigere Preisklasse einzustufen.
Abstimmung:
Punkt 12:
dafür: 27
dagegen: 1
Enthaltungen: 0
Antrag der SPD-Fraktion
Betrieb eines Gemeindebusses
Die Gemeinde Neuhof organisiert und implementiert den Betrieb eines Gemeindebusses. Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zur Einrichtung zu treffen.
Der notwendige Personalbedarf des Betriebs (Fahrer) sollte durch ehrenamtliche Unterstützer
abgedeckt werden; Betriebsorganisation und erforderliche Versicherungen werden von der
Gemeinde übernommen.
Abstimmung:
Punkt 13:
dafür: 9
dagegen: 17
Enthaltungen: 2
Antrag der SPD-Fraktion
Erstellung eines Verkehrskonzeptes
Die Gemeinde Neuhof erstellt zeitnah ein umfassendes Verkehrskonzept einschl. eines
innerörtlichen Radwegenetzes für die gesamte Großgemeinde mit dem Ziel der Verkehrs- und
Emissionsreduzierung und Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Der Gemeindevorstand organisiert zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit
Straßenverkehrsbehörden und Polizei; die gemeindlichen Gremien, insbesondere auch die
Ortsbeiräte, werden eingebunden.
Abstimmung:
Punkt 14:
dafür: 7
dagegen: 16
Enthaltungen: 5
Antrag der SPD-Fraktion
Einrichtung von freiem WLAN an öffentlichen Plätzen
Die Gemeinde Neuhof strebt die Einrichtung von freiem WLAN an öffentlichen Plätzen in der
Großgemeinde an.
Dazu wird der Gemeindevorstand beauftragt, zu prüfen, welche Standorte geeignet sind und
welche Installation- und Betriebskosten entstehen. Auch muss die rechtliche Situation geprüft
werden.
Abstimmung:
Punkt 15:
dafür: 28
dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Informationen der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin gibt Informationen über geplante und im Bau befindliche Maßnahmen.
Diese gehen in schriftlicher Form den Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie den
Ortsvorstehern zu. Die Informationen sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.
gez. Schultheis
Bürgermeisterin
gez. Schad
Vorsitzender
der Gemeindevertretung
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung 2011/2016 am 18.02.2016 – Seite 7

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