Unsere Kritik im Detail

25.3.2016
Kommentierung EPP Entwurf vom 21.3.2016, veröffentlicht am 23.3.16 (Lesefassung)
1.ThFG Änderung
2.Flächennutzungskataster: Wiesenkataster, Konversionsflächen
3.Bürgerbeteiligung
4.Charta der Beteiligung und Zusammenarbeit
5.Alte Gärtnerei
6.Natur und Klima
7.FNP
8.Maßnahmen auf Detailebene
9.Verschiedenes
1.ThFG Änderung
Die ThFG Änderung wird nicht richtig dargestellt. Auswirkungen auf den EPP werden nicht
berücksichtigt.
Andererseits werden an einigen Stellen die Schutzziele des ThFG als verbindlich erklärt,
obwohl
die Einheit des ThF, als auch die vollumfängliche garantierte Zugänglichkeit nicht gegeben
ist.
Auch Auswirkungen auf Eingänge, Projekte, Veranstaltungen, Verortungen, Grillplatz
werden
als nicht gegeben hingestellt.
Laut ThFG Anlage3. 1. beinhaltet der EPP die Schutzziele des Gesetzes, dies ist aber durch die
Änderung nicht mehr Gewährleistet.
Seite 5 unten
Der EPP... beinhaltet... die Schutzziele des ThFG.
Wird nicht eingehalten!
Seite 7 unten
Der EPP … legt mittel- und langfristig fest.
Dies ist gelogen! Siehe Anlage 4, Maßnahmen 2016/17
Siehe Anlage 3, Maßnahmen auf Detailebene
Siehe Seite 27 VI.3. - 5, dort prioritäre Maßnahmen
Trotz Erwähnung der Änderung werden keine Auswirkungen erwähnt.
Seite 10 unten
Nov. 2015- Ende Jan. 2016 wurde die Fertigstellung des EPP durch die Diskussion um die ThFG
Änderung überlagert.
Warum wohl?
Seite 12 mitte
Ein grundsätzlich vollumfänglicher, dauerhafter und unentgeltlicher Zugang ….. wird garantiert.
Aber durch die Änderung nicht eingehalten!
Falsche § Angabe (§ 3.3.d)
2
Seite 13 mitte
Vollumfängliche Zugänglichkeit
Durch ThFG Änderung wohl nicht möglich.
2.Flächennutzungskataster: Wiesenkataster, Konversionsflächen
Das ThFG verlangt die Erstellung eines Wiesenkatasters und die Ausweisung von
Konversionsflächen, sowie die Erfassung und Bilanzierung aller Projekte und Nutzungen, die
fortlaufend geflegt werden soll.
Dazu ist auch eine Karte zu erstellen.
Dies ist der gesetzliche Auftrag seit dem 26.6.2014.
Nach 1. Jahr und 10 Monaten liegt es immer noch nicht vor!
Der EPP soll ohne diese Unterlagen veröffentlicht werden!
Anlage 3,3. schreibt dies aber vor!
Es gibt schon seit langen Flächen die ausgeglichen werden müssten!
Seite 14 mitte
Erfordert das ThFG die Erstellung eines Wiesenkatasters
Festlegung von Konversionsflächen
Dieses hätte längst erfolgen müssen!
Muss spätestens zusammen mit dem EPP veröffentlicht werden und ist auch Bestandteil des
EPP da nur so Raumplanung und Nutzugskonzepte Erstellt werden können.
Seite 25 oben
Sonstige versiegelte Flächen ca. 12ha (teilweise mögliche Konversionsflächen)
Seite 41 oben
Inanspruchnahme von Wiesenflächen... Ausgleich durch....Entsiegelung v. Konversionsflächen,
zu verzeichnen und zu bilanzieren.
Hätte schon längst geschehen müssen!
Seite 64 mitte
Veröffentlichung des Wiesenkatasters und Definition der möglichen Konversionsflächen.
Hätte schon längst erfolgen müssen!
Ist Bestandteil des EPP und muss mit ihm veröffentlicht werden.
Mit Karte!
3.Bürgerbeteiligung
Die vorgesehene Bürgerbeteiligung oder auch Partizipation beruht auf einen Konsensualprinzip , geregelt durch die Charta der Zusammenarbeit.
Es gliedert sich in Feldforum,Feldkoordination und Werkstätten.
Das Feldforum, als öffentliches Gremium müsste mindestens 2 x im Jahr stattfinden, um
den Informationsfluss und Austausch zu gewährleisten.
Die Raum/Kostenfrage, für alle Beteiligungsformate klärt Grün Berlin.
Räume für die Bürgerbeteiligung/Bürgertreffpunkt, in einem Bestandsgebäude wären
notwendig.
3
Seite 48 unten
Feldforum steht allen interessierten offen.
Konsensorientierte Zusammenarbeit
Es sollte mindestens 2 x im Jahr stattfinden.
Seite 49 mitte
Vorbereitung und Durchführung des Feldforums und Werkstätten
Sicherstellung transparenter und offener Verfahrensabläufe
Findet die Transparenz einmal im Jahr statt? Siehe auch Seite 49 unten.
Seite 49 unten
Weiternutzung des Infopavillion (Columbiadamm)
Steht im zentralen Wiesenbereich nach 8.5.2010, kann dort nicht verbleiben.
Keinerlei Infrastruktur!
Marode!
4.Charta der Beteiligung in der Zusammenarbeit
Soll den Beteiligungs/Partizipationsprozess regeln.
Basiert auf Konsenzorientierung und Dissensdarstellung, mit erneuten Vorschlag durch die
Feldkoordination usw., usw..
Einhaltung der dafür nötigen Verhaltensweisen nicht immer gewährleistet.
Seite 51
Darstellung der gewünschten Verhaltensweisen.
5.Alte Gärtnerei
Die alte Gärtnerei ist seit der Öffnung des Feldes gesperrt, wegen notwendiger
Altlastensanierung und Kampfmittelräumung besteht keine Verkehrssicherheit.
Im gesamten Beteiligungsprozess (seit Dezember 2014) wurde die alte Gärtnerei immer
ausgeklammert.
Viele Nutzungsansprüche (z.Bsp. Sportpark) treffen hier zusammen, verbunden mit der
Sanierungsproblematik, die hier stärker ist als auf dem Rest des Feldes.
Für alle Ecken und Winkel wurde verortet und/oder Nutzungskonzepte erstellt, nicht
für die alte Gärtnerei!!!
Obwohl sicher schwierig muss der EPP auch hier ein Nutzungskonzept erstellen!!!
Die Sanierungsproblematik ist seit vielen Jahren bekannt und Untersucht!
Hier findet eine Verschleppungstaktik statt!!!
Die alte Gärtnerei der Öffentlichkeit endlich zugänglich machen, wie das ThFG es fordert!
Seite 13 mitte
Vollunfänliche Zugänglichkeit ... der alten Gärtnerei zügig herstellen.
Dies hätte schon längst begonnen werden können.
Nutzungskonzept muss im EPP stehen, alles andere ist weitere Verzögrung!
4
Seite 18 oben
Für das Gelände der alten Gärtnerei ….. ein Nutzungskonzept zu entwickeln … .
Die alte Gärtnerei ist Bestandteil des ThF.
Naturschutzfachliches Monitoring ist vorhanden.
Sanierungsbedarf ist seit langen bekannt und Untersucht.
Verzögerungstaktik.
Muss jetzt in den EPP.
Seite 25 unten
Verortung …. mit Ausnahme der alten Gärtnerei … .
Warum? Warum? Warum?
Seite 27 oben
Für die alte Gärtnerei … ein Nutzungskonzept erstellt … .
Ja, jetzt im EPP!!!
Seite 34 mitte
Zeitnahe Nutzbarkeit der alten Gärtnerei durch ein partizipativ erarbeitetes Nutzungskonzept.
Dies hätte seit Dez. 2014 durch die Bürgerbeteiligung erfolgen können und müssen.
Alles andre ist Verzögerungstaktik!
Seite 34 unten
Für die alte Gärtnerei wird 2016 ein Nutzungskonzept unter Bürgerbeteiligung erarbeitet.
Warum nicht mit der Bürgerbeteiligung seit Dez. 2014 und vor der jetzigen Abgabe des
EPP???
Seite 35 oben
Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für die alte Gärtnerei unter Berücksichtigung des
Naturschutz, mit dem Ziel auf dieser Grundlage die Kampfmittel- und Altlastenbeseitigung
durchzuführen.
Natur beseitigt alles im laufe der Zeit, oder wie???
Grundsätzlich vollumfänglich öffentlich zugänglich, fordert das Gesetz!
Seite 49 unten
konkretisierung der Nutzungskonzepte … und alte Gärtnerei.
Für die alte Gärtnerei gibt es kein Nutzungskonzept, folglich kann es auch nicht konkretisiert
werden.
Seite 62 mitte
Nutzungskonzept erstellen, Beachtung der verschiedensten Vorschläge.
Berücksichtigung derzeitige Nutzung als Betriebshof.
Berücksichtigung Gutachten Beweidung und Naturschutz.
Einleitung der Altlastensanierung und Kampfmittelberäumung als Sofortmaßnahme.
Ja, so wird es weiter verschoben und verzögert!
Es muss jetzt in den EPP aufgenommen werden.
Seite 64 mitte
Maßnahmen 2016/2017
Nutzungskonzept für alte Gärtnerei
So wird weiter verzögert!!!
5
6.Natur und Klima
Die Klima Eigenschaften des Feldes für die Stadt werden nicht beschrieben.
Eine Würdigung oder gar Förderung findet nicht statt.
Eine zusätzliche Förderung des Naturhaushaltes ist nicht zu erkennen.
Seite 17
Kein Wort über die Bedeutung für das Stadtklima!
Seite 18unten, Seite 19 oben
Pflanzungen von Einzelbäumen und einzelnen Baumgruppen
Nur solitäre Obstbäume und Feldgehölze sind zulässig, keine Gruppen, es wurde mehrfach
darauf hingewiesen!
7.FNP
Verwaltung und Teile der Politik wollen die jetzige Kennzeichnung (Baufeld und ThFG
geschützt) behalten.
Die Bürger fordern die Streichung der Ausweisung als Baufeld weil sie widersprüchlich ist
und nicht den Anforderungen nach Klarheit und Wahrheit gerecht wird!
Seite 15 unten
Darstellung der Position der Verwaltung sowie der beteiligten Bürger.
Siehe oben.
8.Maßnahmen auf Detailebene
Seite 54 oben
Hier fehlt der Hinweis das die Raumplanung Möglichkeiten aufzeigt, Umsetzung erfolgt nur
teilweise und auf Grundlage des ThF, um Missverständnisse zu vermeiden.
Seite 54 mitte
Bedeutet „Einrichtung von“ Bauten?
Seite 57 oben
Bedeutet Errichtung eines Standortzentrums Bauten?
Seite 58 oben
Infopavillion (Columbiadamm)
Steht im zentralen Wiesenbereich nach 8.5.2010, muss weg.
Keinerlei Infrastruktur.
Marode.
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Seite 60 oben
Projekt Tanzlinde, Aufenthalt und Begegnungsoption
Was ist das für ein Projekt?
Mit Bautätigkeit verbunden?
Seite 64 unten
Infopavillion
Muss vom Standort entfernt werden.
Nicht Qualifizierbar,
9.Verschiedenes
Flächenangaben
Seite 4 mitte
Gesamtfläche 303 ha
Seite 5 mitte
zentraler Wiesenbereich 200 ha
Seite 25 oben
Äußere Wiesenbereich 101 ha
Es fehlen 2 ha
Grundwassersanierung alter Hafen
Seite 31 mitte
Grundwassersanierung alter Hafen.
Warum wurde 2015 nicht mit der Sanierung begonnen???
Wann soll es beginnen???
Öffnungs/Schließungszeiten
Seite 47 oben
Nachtschließung soll bleiben.
Längere Öffnungszeiten im Winter,
bei besonderen Anlässen,
an schönen Sommertagen.
Alle evtl. Bautätigkeiten/Bauten sind, falls überhaupt zulässig, mit Skepsis zu betrachten.
Soweit erst mal mein Kommentar.

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