Rede von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold

Rede
Haushaltsrede 2016
Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick
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Datum:
Ort/Adresse:
Veranstalter:
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016
Gemeinderatssitzung am 27.10.2015
Ehrenbergsaal im Bürgerzentrum
Stadt Bruchsal
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Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
herzlich willkommen zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2016.
In den zurückliegenden Jahren veranschaulichte ich im Rahmen meiner
Haushaltsrede die Situation der Stadt mit einem einprägsamen Bild. In diesen Tagen
brauche ich Ihnen kein solches Bild aufzeigen. Die Herausforderung für unsere Stadt
besteht in der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Jeder von Ihnen hat seine
eigenen Bilder im Kopf.
Wir alle erleben gegenwärtig einen schon lange nicht mehr dagewesenen Verlust an
Planungssicherheit. Die Europäische Union und die Nationalstaaten, weil sie nicht
wissen, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden. Die Gemeinden, weil sie von
Bund und Land in die Verantwortung gestellt werden und oft erst am Tag der Anreise
der Flüchtlinge erfahren, um wie viele Männer, Frauen und Kinder es sich tatsächlich
handelt. Die Bürger, weil in ihrer Nachbarschaft praktisch ohne Vorwarnzeiten
teilweise sehr große Flüchtlingsunterkünfte entstehen, die Ängste und Sorgen
wecken. Der Verlust an Planungssicherheit hat somit eine strukturelle und eine
persönliche Herausforderung, die uns alle wirtschaftlich, organisatorisch, kulturell und
emotional betrifft.
Dieses Jahr möchte ich deshalb ganz bewusst auf eine Metapher in meiner
Haushaltsrede verzichten. Stattdessen geht es mir um
4 Leitlinien, die für die kommunale Bewältigung der aktuellen Entwicklung von ganz
besonderer Bedeutung sind. Diese vier Schwerpunkte lauten Innovation,
Improvisation, Sicherheit sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Auf allen
politischen Ebenen liegt in diesen Herangehensweisen der Schlüssel zur
Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation und zur Wahrung des sozialen
Friedens in unserer Stadt.
Nicht nur in Europa, sondern in Deutschland, in Baden-Württemberg und natürlich
auch in Bruchsal, ist derzeit eine große Unsicherheit zu spüren. Wie viele Flüchtlinge
kommen noch? Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht? Was wird aus der
Griechenland-Krise? Welche Auswirkungen hat der Einbruch der chinesischen Börse
noch auf unsere exportorientierten Bruchsaler Unternehmen? Wie wird sich die
Situation in der Ukraine weiterentwickeln? Welche Auswirkung hat der VW1
Abgasskandal auf Produkte „Made in Germany“? Ohne Zweifel gibt es erhebliches
Potential zur Störung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Erfreulicherweise zeigt
sich die Realwirtschaft jedoch relativ robust.
Für dieses Wachstum gibt es Gründe: Die verlängerte Niedrigzinspolitik der
Europäischen Zentralbank erleichtert langfristig Investitionen. Der niedrige Ölpreis
sorgt für eine Reduzierung der Energiekosten und für eine niedrige Inflation und
stabile Verbraucherpreise. Die teils hohen Tarifabschlüsse wirken sich positiv auf die
Binnennachfrage aus. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind nach wie vor gut
gefüllt. In der Wirtschaftsregion Bruchsal haben wir einen relativ breiten Branchenmix
und somit Investitionen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Im gesamten Land sind
die Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter
gewachsen, was auch wir in Bruchsal über die Einnahmen der Einkommensteuer zu
spüren bekommen.
Die letztjährige Haushaltsplanung erfolgte unter dem Eindruck einer stagnierenden
konjunkturellen Entwicklung. Im Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2015
wurden Sie informiert, dass der Planansatz bei der Gewerbesteuer um 2,8 Millionen
Euro verfehlt werden könnte. Mittlerweile ist jedoch durch
Gewerbesteuernachzahlungen eine gewisse Entspannung eingetreten und es wird
nun erwartet, dass der Planansatz sogar leicht überschritten wird. Positiv zu
vermelden ist außerdem, dass die Mai-Steuerschätzung von weiteren steigenden
Einnahmen bei der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen ausgeht.
Der niedrige Ölpreis sorgt für Einsparungen bei den Bewirtschaftungen.
Trotz der Kostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung können wir
gegenwärtig davon ausgehen, dass wir im laufenden Jahr den Ressourcenverbrauch
in voller Höhe erwirtschaften können.
Einen Beitrag zu dieser positiven Entwicklung leistet auch die im Februar verhängte
10-%ige Budgetsperre, die bis heute beibehalten und nur in begründeten Fällen
zurückgenommen wurde. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich allen Ämtern für
die Haushaltsdisziplin.
Für den aktuellen Haushaltsplanentwurf wurden die Orientierungsdaten des
Innenministeriums und des Finanzministeriums zugrunde gelegt. Er steht im Zeichen
einer mäßigen konjunkturellen Entwicklung. Gegenwärtig ist in 2016 von
Steuereinnahmen in Höhe von 72,5 Millionen Euro auszugehen. Hiervon entfallen
37,5 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine
Steigerung um 500.000 Euro. Erfreulich dabei ist außerdem, dass die
Schwankungen aus dem Finanzausgleich weg sind, die durch die Kombination aus
Rekordsteuereinnahmen und Einnahmeeinbruch während der Finanzkrise ausgelöst
wurden. Nun befinden wir uns wieder im Normalbetrieb, wie vor der Wirtschaftskrise.
Das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts verbessert
sich gegenüber 2015 von einem Jahresfehlbetrag von 3,4 Millionen Euro zu einem
Jahresfehlbetrag von 1 Million Euro. Auf Grundlage dieser Planung erfolgt der
Haushaltsausgleich durch eine überschaubare Entnahme aus der Rücklage, die mit
rund 30 Millionen Euro ein beruhigendes Niveau erreicht hat.
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Neben den großen Unsicherheiten, die im Zusammenhang mit der aktuellen
Flüchtlingssituation entstehen, gibt es in diesem Haushalt noch eine zweite unsichere
Position. Im laufenden Haushalt wird noch davon ausgegangen, dass die
Kreisumlage lediglich moderat, um einen Hebesatzpunkt ansteigen wird. Dies beruht
auf dem Umstand, dass der Landrat ankündigte, alle Kosten der Asylbewerber in
einen Nebenhaushalt zu schieben.
Die Erhöhung der Kreisumlage ist gegenwärtig mit 600.000 Euro im Haushalt
abgebildet. Bei jedem weiteren Hebesatzpunkt würde sich die Belastung unseres
Haushalts um denselben Betrag erhöhen. Sollte der Kreistag eine deutliche
Erhöhung der Kreisumlage beschließen – v.a. aufgrund steigender Kosten im
Sozialetat und beim Öffentlichen Personennahverkehr - , dann kann ich gegenwärtig
nicht ausschließen, dass auch wir, aus denselben Gründen wie der Landkreis, über
eine Verbesserung unserer Einnahmeseite durch die Anpassung von Steuern
nachdenken müssen. Ich hoffe, dass wir darauf verzichten können.
Wie beim Landkreis machen sich auch bei uns die Kostensteigerungen im
Sozialbereich bemerkbar. Ich erinnere an dieser Stelle an Mehraufwendungen von
1,8 Millionen Euro, die wir für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zusätzlich
bereitstellen müssen.
Auch die Kostensteigerungen im Bereich ÖPNV schlagen bis zu uns durch. Unser
städtischer Anteil erhöht sich hier um rund 500.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Weitere Kostensteigerungen sind beim Personal zu verzeichnen. 500.000 von
700.000 Euro sind jedoch auf die Tarifsteigerungen zurückzuführen.
Bevor ich nun im Detail auf die geplanten Maßnahmen im Haushalt 2016 eingehe,
möchte ich uns allen die Möglichkeit geben, uns zu vergewissern, wo wir
gegenwärtig stehen.
Rückblick Heimattage
Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr hat das Land die Heimattage Baden-Württemberg in Bruchsal
gefeiert. Unvergessen sind der Baden-Württemberg-Tag und der Landesfestumzug,
aber auch die vielen Veranstaltungen wie das SWR-Pfännle oder die
zuschauerstarken Konzerte am Schloss. Das Jahresprogramm ist noch nicht zu
Ende, aber die größten Veranstaltungen liegen hinter uns. Ich erlaube mir deshalb
schon heute ein positives Fazit zu ziehen,
wohl wissend, dass wir die Abrechnung der Heimattage, erst zu Beginn des neuen
Jahres vorlegen werden.
Die Heimattage waren im Außenmarketing ein voller Erfolg und haben einen
wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung unserer Stadt im gesamten Land geleistet. Wir
wurden vielfach für unsere organisatorische Leistung und für unsere
Gastfreundschaft gelobt, aber auch für eine attraktive, lebendige und bewegte Stadt.
Noch viel wichtiger ist: Die Heimattage haben das Miteinander in unserer Stadt
gestärkt und dafür gesorgt, dass Kernstadt und Ortsteile weiter zusammenwachsen.
Auch die Wirtschaft und die Verwaltung sind weiter zusammengewachsen dank
Sponsoren.
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Wir haben die Heimattage zudem genutzt, um unsere schwierige Vergangenheit, mit
der Verfolgung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch der
Zerstörung am
1. März weiter aufzuarbeiten. Wir haben außerdem in die Zukunft geblickt und beim
Bürgertheater Utopolis und den Stadtplanungsveranstaltungen "Bruchsal Morgen"
gefragt, wie wir unsere Stadt entwickeln möchten.
Hier darf ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Konzern Stadt meinen
Respekt und meine Anerkennung für die Leistung im Heimattagejahr aussprechen.
Mein ganz besonderer Dank geht auch an alle Vereine, an alle haupt- und
ehrenamtlich Engagierten und ganz besonders an unsere Sponsoren, die finanziell
und ideell die Heimattage mitgetragen haben.
Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und Zukunft und das Feiern
unserer Heimat gehen langsam zu Ende. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation,
die für uns aber auch eine Zeitenwende markiert, sind wir in die Aufgabe gestellt,
unsere Heimat zu gestalten. Spätestens mit den aktuellen Planungen des
Landratsamtes, im ehemaligen Praktiker-Markt in Heidelsheim rund 500
schutzbedürftige Menschen unterzubringen, ist dies jedem klar geworden. In jedem
Stadtteil und in jedem Bereich der Daseinsvorsorge wird ab sofort der Einfluss dieses
Themas zu spüren sein. Es ist die größte Herausforderung für die Stadt seit der
Flüchtlingsunterbringung in den 1990er Jahren.
Das Landratsamt geht gegenwärtig davon aus, dass wir bis Ende des Jahres bis zu
1000 Flüchtlinge in Bruchsal beherbergen werden und dass im kommenden Jahr
weitere hinzukommen.
Zudem kommt ab dem nächsten Jahr im großen Stil das Thema
„Anschlussunterbringung“ – eine kommunale Pflichtaufgabe und eine Sonderform
der Obdachlosenunterbringung – auf uns zu. Auch hier sind die Planzahlen für die
Stadt Bruchsal volatil. Das Landratsamt geht derzeit davon aus, dass wir in 2016 für
150 bis 300 Personen Wohnplätze zur Verfügung stellen müssen.
Diese Daten veranschaulichen sehr gut die Herausforderungen, vor denen wir
stehen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Gegenwärtig sind wir nicht einmal
annähernd in der Lage, diese Menschen im Rahmen der Anschlussunterbringung zu
versorgen. Es mangelt an den erforderlichen Gebäuden für die Unterbringung, und
auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt herrscht Knappheit. Gegenwärtig schaffen wir
es nicht einmal die reguläre Nachfrage nach Sozialwohnungen zu befriedigen. Die
Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft führt eine Warteliste mit über 100 Menschen.
Es vergeht keine Bürgersprechstunde, in der ich nicht um Unterstützung bei der
Suche nach günstigem Wohnraum gebeten werde. Aus meiner Sicht ist es zur
Wahrung des sozialen Friedens in der Stadt zwingend erforderlich, dass wir in
Zukunft bei der Wohnungssuche nicht Flüchtlinge und die bereits auf unseren
Wartelisten verzeichneten Personen gegeneinander ausspielen.
Dieser Anspruch verschärft jedoch die Wohnraumknappheit noch weiter. Unser Ziel
muss es deshalb sein, Wohnraum für alle zu schaffen! Dies wird eine unserer
Hauptaufgaben im kommenden Jahr sein! Weitere Herausforderungen kommen
hinzu.
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In unseren Schulen und Kindergärten müssen wir Plätze für die zu uns kommenden
Kinder zur Verfügung stellen, obwohl auch hier die Kapazitätsgrenzen teilweise
schon erreicht sind. Was also tun?
Sind wir bereit, dieser Aufgabe alles andere unterzuordnen? Ganz konkret: Soll die
Notwendigkeit der Flüchtlingsbetreuung und -versorgung Vorrang vor bereits lange
geplanten Projekten erhalten, deren Notwendigkeit ebenfalls unbestritten ist? Noch
konkreter: Sind wir bereit, auf den Bau einer neuen Schulsporthalle oder auf
Erweiterungsbau des Justus-Knecht-Gymnasiums zu verzichten? Oder wollen wir die
Anschaffung von erforderlichen Feuerwehrfahrzeugen verschieben, um Geld für den
sozialen Wohnungsbau freizuschaufeln?
Nein, wir können nicht darauf verzichten. Der soziale Friede in der Stadt kann nur
gewahrt werden, wenn wir uns den neuen und den alten Herausforderungen stellen –
und grundsätzlich auch alles gleichzeitig! Deshalb rücken Innovation,
Improvisation, Sicherheit und die Stärkung der Zivilgesellschaft in unseren
Blickpunkt. Denn wir müssen so viel wie möglich vom Einen - der weiteren
Entwicklung der Stadt – tun, ohne das Andere - die Bewältigung der
Flüchtlingssituation – zu lassen. Nur so werden wir unseren Bürgerinnen und
Bürgern und den Flüchtlingen gerecht. Das Eine zu tun ohne das Andere zu lassen,
ist jedoch einfacher gesagt als getan. Da wir keine doppelten Haushaltsmittel haben,
brauchen wir die Bereitschaft zur Improvisation. Wir müssen Kompromisse im
Bereich von Standards schließen und / oder zeitliche Streckung von Projekten in
Kauf nehmen. Improvisation ist aber auch, wenn man im positiven Sinne nach
Lösungen jenseits der bewährten Strukturen sucht oder auch in der
akteursübergreifenden Zusammenarbeit neue Wege geht. Dieser Maxime ist mein
Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 verpflichtet.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
selbstverständlich ist diese Strategie des „sowohl als auch“ nicht ohne Folgen. Sie
geht ganz automatisch mit einer sich entwickelnden Verschuldung einher. Der
Haushaltsausgleich und die Erwirtschaftung der Tilgungen aus dem laufenden
Betrieb bleibt dabei unser oberstes Ziel, das wir im Rahmen einer normalen
wirtschaftlichen Entwicklung und auf Grundlage der uns gegenwärtig zur Verfügung
stehenden Indikatoren nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Jeder aufgenommene Euro ist jedoch gut investiert und entfaltet eine große
Hebelwirkung. Im Finanzplanungszeitraum habe ich Investitionen in Höhe von über
50 Millionen Euro vorgesehen.
17 Millionen davon alleine im Jahr 2016. Dieses Geld wird nicht verkonsumiert,
sondern langfristig in Infrastrukturprojekte und Anlagengüter investiert. Erfreulich ist,
dass wir dabei auf Investitionen setzen, die auch von anderen Stellen als
zuschusswürdig eingestuft werden. Somit kommt mittelfristig fast die Hälfte der
Investitionssumme aus Rückzahlungen, Verkaufserlösen und Zuschüssen in die
Stadtkasse zurück. Unsere Kreditaufnahme leistet somit einen Beitrag dazu, diese
Beträge abzurufen. Der Gegenwert dessen, was wir mit dem aufgenommenen Geld
erreichen, ist somit deutlicher höher, als der eingesetzte Betrag selbst. Umgekehrt ist
jedoch klar, dass wir die angestrebten Projekte tatsächlich auch nur dann in Angriff
nehmen können, wenn die von uns beantragten Zuschüsse auch tatsächlich bewilligt
werden. Wir werden darauf hinarbeiten, dass dies möglichst ohne Ausnahme der Fall
sein wird.
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Den Rahmen für den Haushaltsplanentwurf 2016 habe ich damit abgesteckt. Mit
diesem Entwurf bleibt unsere Stadt in einer Zeit handlungsfähig, wo die
Mechanismen des Marktes, v.a. im Bereich sozialer Wohnungsbau und Breitband,
wieder einmal versagt haben und es nun eine starke öffentliche Hand braucht – in
diesem Fall die Stadt Bruchsal – die es nun richten muss!
Mit Innovation, Improvisation, Sicherheit sowie der Stärkung der
Zivilgesellschaft wollen wir die Herausforderungen, die an uns gestellt werden,
tatkräftig angehen und unser Haushaltsplanentwurf 2016 ist die Grundlage dazu.
1. Innovation und Improvisation
1.1 Wirtschaftliche- und städtebauliche Entwicklung
Seit 6 Jahren gestalten wir gemeinsam unserer Bruchsal. Nicht nur die Heimat von
heute, sondern auch die Heimat von morgen. Dabei waren wir sehr erfolgreich.
Bruchsal ist ein Mittelzentrum im Aufschwung. Deswegen schlage ich Ihnen in
meinem Haushaltsplanentwurf weiterhin erhebliche Investitionen in die strategischen
Entwicklungsfelder unserer Stadt vor. Wir sichern damit den Aufschwung durch
weitere Innovationen ab nach dem Motto „Stärken stärken“.
1.1.1 Stärkung der Innenstadt
Die Innenstadt hat einen stattlichen Aufschwung erlebt. Den Grundstein dafür haben
u. a. die Rathausgalerie, das Modehaus Jost, kräftige Investitionen der Bruchsaler
Traditionsgeschäfte sowie umfassende Investitionen der Stadt in die Gestaltung der
Plätze gelegt.
Mit dem Saalbachcenter und dem darin befindlichen größten REWE-Markt in BadenWürttemberg, holen wir nun die Einkaufspendler in die Stadt zurück und sichern
damit die Frequenz in der Stadt weiter ab.
Nach der Eröffnung des Saalbach Centers widmen wir uns nun den
Wegebeziehungen. Vor allem für Fußgänger wird die Strecke zwischen Bahnhof und
Innenstadt attraktiver gestaltet. Mit 150.000 Euro können damit erste Akzente gesetzt
werden.
Auch das Stadtmarketing gilt es weiter auszubauen.
Mit Schwerpunktveranstaltungen wollen wir weiterhin Besucher aus der ganzen
Region nach Bruchsal locken. In diesem Zusammenhang werden wir ein
zukunftsfähiges Stadtmarketingkonzept vorlegen. Dafür sind im Haushalt einmalig
25.000 Euro für ein Gutachten vorgesehen.
Ebenfalls im Haushalt eingeplant ist erstmals eine jährlich pauschalierte finanzielle
Unterstützung des Branchenbunds. Dies ist auch unser Dank für eine ganz
hervorragende Arbeit, die Bruchsal als Einkaufsstadt im Gedächtnis der gesamten
Region verankert hat. Der nicht-zweckgebundene Zuschuss soll für den
Branchenbund ein Stück Verlässlichkeit sein und seine Chancen zur weiteren
Entfaltung eröffnen.
Ich freue mich über den Gemeinderatsbeschluss zur Jahrmarktverlegung ans
Schloss. Dieses Projekt wird ebenfalls einen Beitrag zur Attraktivierung der
Innenstadt leisten. Die Verwaltung wird in der ersten Hälfte 2016 dem Gemeinderat
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ein neues Konzept vorlegen. Für die Herstellung der erforderlichen Infrastruktur am
Schloss, sind im kommenden Jahr 100.000 Euro bereitgestellt.
Einen ganz wesentlichen Beitrag zu einer lebendigen Innenstadt leistet auch die
BTMV. Das Bürgerzentrum „boomt“. Unzählige Tagungen und Kongresse, viele
kulturelle Events, das heißt, Menschen aus Nah und Fern schätzen das
Bürgerzentrum im Herzen der Stadt. Gerade in diesem Bereich haben die
Heimattage eine nachhaltige Wirkung erzielt. Dennoch unterzieht sich die BTMV
einem Gutachterprozess zur organisatorischen und wirtschaftlichen Optimierung der
Gesellschaft.
1.1.2 Wirtschaft
Die Wirtschaft in Bruchsal entwickelt sich hervorragend. Die
Investitionsentscheidungen von SEW, John Deere, Blanco und einer Vielzahl von
mittelständischen Unternehmen, sind ein eindeutiges Standortbekenntnis. Insgesamt
über 300 Millionen Euro Investitionen haben alleine die drei genannten
Großunternehmen am Standort Bruchsal vorgesehen. Somit werden die bisherigen
Arbeitsplätze gesichert und sogar neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies ist das
innovative Signal unserer Wirtschaft!
Vor allem mit verlässlicher Verwaltungsarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen,
unterstützen wir diese Entwicklung im Rahmen unserer Zuständigkeiten und sorgen
dafür, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft ihre Wachstumspotentiale voll
ausschöpfen können. Mit den neuen Unternehmensforen unserer
Wirtschaftsförderung sowie der Gewerbegebietsgespräche, haben wir auch ein
Netzwerkformat für die Unternehmer gefunden, das zeitgemäß ist und angenommen
wird. Hierfür müssen wir auch bereit sein, die kleineren Wünsche, wie z. B. mehr
Schneeräumdienste in den Industriegebieten, zu prüfen und gegebenenfalls
sukzessive zu verwirklichen.
Campus
Auf dem Campus der ehemaligen International University konnten wir vor drei Jahren
die Forschungsabteilung der SEW und die Hochschule Karlsruhe als Mieter
gewinnen. Das Campus-Areal soll weiter als Innovationszentrum ausgebaut werden.
Im Idealfall können Ingenieure, Informatiker und Sozialwissenschaftler gut erprobte
Gütertransport-Techniken aus modernen Fabriken übertragen in autonome GüterAuslieferungsprodukte im öffentlichen Raum.
Wir hoffen, dass dies auch für andere Unternehmen wirtschaftliche Impulse geben
kann.
Breitbandausbau
Ein echtes Standortargument ist zwischenzeitlich die Versorgung mit schnellerem
Internet.
Mit längerer zeitlicher Verzögerung ist die neue Verwaltungsvorschrift zur
Breitbandförderung Ende August 2015 veröffentlich worden und in Kraft getreten.
Damit sind die Voraussetzungen geklärt, unter denen eine Förderung des
Breitbandausbaus in den Kommunen erfolgt und wie sich die Städte in ihren
Planungen ausrichten können.
Durch die Versorgungsvorgabe der Bundesregierung kommt als relevante Technik
nur der Glasfaserausbau in Frage. Eine Investition in Funktechnik (LTE, WLan) ist
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nicht vorgesehen. Nach der Ausschreibung des Landkreises steht mit der Fa. Inexio
der Betreiber des Netzes nun fest! Die Übergabestandorte für das Backbonenetz
sind festgelegt. Für den Ortsteil Büchenau hat das beauftrage Büro zwischenzeitlich
die Masterplanung für den Detailausbau erstellt und im Oktober vorgelegt. Aktuell
klärt eine konzernweite Arbeitsgruppe zusammen mit einer beauftragten
Rechtsanwaltskanzlei die Voraussetzung für die Umsetzung.
Aus meiner Sicht gehört dies dann in das Aufgabengebiet der Stadtwerke.
Sobald die Rahmenbedingungen und organisatorischen Fragen geklärt sind, muss
mit dem Gemeinderat entschieden werden, welche Gebiete wann in welchem
Umfang und in welcher Ausbaustufe ausgebaut werden und wieviel Geld dafür
realisiert wird.
Noch nicht abgeschlossen sind die Vereinbarungen über den städtischen Anteil am
Netzbetreiberentgelt, so dass noch keine schlüssige Finanzierung aufgestellt werden
kann. Hier stehen noch weitere Verhandlungen der Gemeinden mit dem Landkreis
bevor. Die Ergebnisse sind dann noch von den zuständigen Gremien zu
genehmigen.
Für den Breitbandausbau sind im Finanzplanungszeitrum 2 Millionen Euro
eingestellt. Nach neuester Entscheidung der Bundes- und Landesregierung, könnte
der Einsatz dieser Finanzmittel bis zu 80 % gefördert werden.
Das ist insgesamt ein starkes politisches Signal für Innovation in die
Breitbandtechnik.
1.1.3 Stadtentwicklung
Stadtentwicklung ist eine Aufgabe, die sich in der Kernstadt und allen Stadtteilen
immer wieder ästhetisch und funktionell konkretisieren muss.
1.1.3.1 Gesamtstädtische Stadtentwicklung
Bruchsal Morgen
Wir haben in diesem Jahr die Arbeit an einem Gesamtstädtischen
Entwicklungskonzept – das den Namen Bruchsal Morgen trägt - begonnen. Mit einer
vielfältigen Reihe von Stadtgesprächen und der Ausstellung im Café Himmlisch
tragen wir Erwartungen und Meinungen der Bürger zur längerfristigen Entwicklung
unserer Stadt zusammen. Am 7. November laden wir alle Bruchsaler zu einem
Bürgerforum im Bürgerzentrum ein, in dem die bisherigen Ergebnisse abgerundet
und auf den Punkt gebracht werden sollen. Im Januar werden außerdem Beiträge
der Bruchsaler Schulen vorgestellt, bevor die Diskussion dann in Verwaltung und
Gemeinderat überführt wird. Mit dem Gesamtstädtischen Entwicklungskonzept
werden wir Schwerpunkt-Themen ausweisen für die kommunalen Investitionen in
unsere gebaute Umwelt und in die soziale Struktur unserer Stadt. Diese
Bürgerbeteiligung zeigt jetzt schon Auswirkungen auf unsere Bauflächenentwicklung
und unsere Sanierungsförderung.
1.1.3.2 Gewerbliche Stadtentwicklung
Vorhin habe ich darauf verwiesen, dass die Bruchsaler Wirtschaft kräftig in ihre
Zukunft investiert. Unsere Aufgabe wird es sein, Wachstum auch in Zukunft zu
ermöglichen.
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Gewerbeflächenstudie
Mit den wenigen verbliebenen Freiflächen behutsam umgehen und gleichzeitig den
Unternehmen genug Raum für künftiges Wachstum bieten – diese beiden Ziele
kommunaler Flächenpolitik scheinen kaum miteinander vereinbar zu sein. Die vor
wenigen Tagen begonnene „Gewerbeflächenstudie Wirtschaftsregion Bruchsal“
sucht hier nach tragfähigen Lösungen. Das Projekt wird von einem starken
Partnerkreis getragen: neben der WFG sind alle 13 Gemeinden der Wirtschaftsregion
Bruchsal sowie der Regionalverband Mittlerer Oberrhein beteiligt. Ein renommiertes
Institut der Hochschule Nürtingen-Geislingen führt die Studie durch. Sie wird im Jahr
2016 die Grundlage liefern, um die künftige Flächenentwicklung am tatsächlichen
Flächenbedarf der Unternehmen auszurichten. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur
um Neuausweisung auf der grünen Wiese. Die Aktivierung von Brachen und
untergenutzten Gewerbegebiete steht ebenso im Mittelpunkt der Untersuchung.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns in Heidelsheim auf den
Weg machen werden, ein neues Gewerbegebiet zu entwickeln.
1.1.3.3 Gewerbliche und Private Stadtentwicklung
Bahnstadt
Mit der Bahnstadt haben wir uns auf den Weg gemacht, die Aurelis-Flächen zu
entwickeln und der Weststadt ein Herz zu geben. Handel, Dienstleistung/Gewerbe
und Wohnen sind die drei Pfeiler des Projektes.
Im Projekt Bahnstadt haben dieses Jahr zwei große Bauvorhaben ihren Abschluss
gefunden: die Handelsflächen im Saalbachcenter beim Bahnhof sind eröffnet und
das ADAC-Haus ist nahezu fertiggestellt. Die feierliche Eröffnung erfolgt am 2.
Dezember. Im Frühjahr 2016 wird dann das Dienstleistungsangebot des
Landratsamtes mit seiner Außenstelle ebenfalls in diesem Gebäude Einzug halten.
Für diese „Bahnstadt-Pioniere“ haben wir auch die entsprechende Infrastruktur im
Haushalt 2016 veranschlagt. Für die Bahnquerung, die nach aktueller Schätzung ca.
11 Millionen Euro kosten wird und für die ein Zuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro
erwartet wird, haben wir im Finanzplanungszeitraum insgesamt 3,25 Millionen Euro
für Planung und Beginn der Maßnahme eingestellt. Ebenfalls in die Umsetzung geht
der Quartiersplatz, für den im kommenden Jahr 500.000 Euro bereitgestellt werden.
Hinzu kommt die weitere Erschließung von Straßen und Wegen.
Was ist sonst noch geschehen?
Die OGA ist aus ihren alten Hallen ausgezogen und für die OGA-Spargelhalle Am
alten Güterbahnhof haben wir bereits Interessenten. Das ehemalige Gebäude
Schrott-Wetzel ist abgeräumt und die Straße vor ADAC und OGA ist erneuert
worden. Die Bodensanierung auf dem Messplatz ist abgeschlossen, die neuen Wege
zeigen schon Struktur und Dimension der neuen Wohnareale und die Stadtwerke
haben mit dem Bau der Nahwärmeversorgung begonnen.
Es ist gut, dass wir in der aktuellen Situation konkrete Pläne für Wohnentwicklungen
in der Bahnstadt haben. Ich möchte hierbei betonen, dass wir an unserem Kurs,
höherwertigen Wohnraum zu schaffen, festhalten, weil wir Wohnraum für alle
brauchen.
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1.1.3.4. Private Wohnentwicklung
Bruchsal ist als „die“ Stadt in der Region Kraichgau-Hardt ein attraktiver Wohnort,
und Wunschziel vieler Menschen, die in einer neuen Lebensphase einen neuen
Wohnort suchen.
Aber Wohnungen, und insbesondere preiswerte Wohnungen, sind in Bruchsal
äußerst knapp. Wir haben Ihnen in der Klausurtagung des Gemeinderates ein
Konzept zur Wohnflächenentwicklung vorgestellt. Es zeigt zum einen, wie im
Innenbereich der Stadt zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann: durch
Zubau von Wohnraum an vorhandene Häuser durch die privaten Eigentümer, und
durch zielstrebige Aktivierung von brach liegenden Bauflächen. Es zeigt zum
anderen, wie wir an einigen wenigen Stellen im Außenbereich auf der grünen Wiese
sehr maßvoll zusätzliche Bauflächen ausweisen können. Wir wollen die Stadt nicht
substantiell wachsen lassen, was uns langfristig hohe Folgekosten bescheren würde,
sondern vorrangig das Wohnen im Bestand fördern und ausbauen.
Diese Überlegungen werden derzeit überlagert von dem zusätzlich auf uns
zukommenden Bedarf an Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Hier
suchen wir gemeinsam mit dem Landratsamt nach Standorten für die
Gemeinschaftsunterkünfte und erarbeiten weitere. Im zeitlichen Verlauf kommt aber
mit der Anschlussunterbringung für jene, die hier bleiben dürfen, eine größere und
vor allem bleibende Aufgabe auf die Stadt zu! Hier werden normale Wohnungen
erforderlich, die wir nicht nur für Flüchtlinge nutzbar machen wollen. Wir erweitern
daher aktuell unser Konzept zur Wohnflächenentwicklung um besondere
Maßnahmen für preiswerten Wohnbau und wollen hierüber zügig in die Gremien
gehen.
Wesentlich ist dabei, dass wir für ALLE Schichten der Bevölkerung neue
Wohnangebote schaffen: mit neuen höherwertigen Wohnungen z.B. am Oberen
Weiherberg oder in der Bahnstadt bringen wir den Wohnungsmarkt in Bewegung,
wodurch einfachere Wohnungen frei werden. Mit Doppel- und Reihenhäusern z. B.
am Campus oder in Gärtenwiesen-West laden wir junge Familien nach Bruchsal ein.
Die aktuelle Entwicklung zwingt zu einer höheren Verdichtung. Das führt
zwangsläufig zu einer höheren Flächengerechtigkeit. Mit hohem Aufwand
erschlossene, aber dünn besiedelte Wohngebiete, wie sie vor allem in den 80er und
90er Jahren entstanden sind, können wir uns nicht mehr leisten.
Und wir brauchen ein Konzept für preiswerten Wohnungsbau, um Unterkunft für jene
schaffen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Seien es bereits vorhandene
Sozialhilfeempfänger oder neu hinzukommende Flüchtlinge.
Bei dieser Herkulesaufgabe kommt der Bruchsaler Wohnungsbau eine
Schlüsselfunktion zu. Die Geschäftsführung wurde bereits mit der Sanierung eines
Altbestandgebäudes beauftragt. Dieses Gebäude wird mit ca. 30 Plätzen zum
Beginn des neuen Jahres zur Verfügung stehen.
Dieses Gebäude wird von der Stadt angemietet werden. Es wird zum Jahresbeginn
für die sogenannte Anschlussunterbringung zur Verfügung stehen.
Die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft könnte außerdem für rund 3 Millionen
Euro ein Neubauprojekt mit demselben Ziel in Angriff nehmen. 1 Million Euro wird
dabei von der Stadt als Kapitalaufstockung im Haushalt 2016 zur Verfügung gestellt.
Der Rest wird am Kapitalmarkt zu decken sein. Entsprechende Beschlüsse sind noch
nicht gefasst.
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Um zu verhindern, dass Flüchtlinge und andere Sozialwohnraumbedürftige
gegeneinander ausgespielt werden, soll die BruWo außerdem in das Projekt „Alter
Weidenbusch“ einsteigen. Dazu werden in einem Quartier mit ca. 3.000 m2
Wohnfläche durch Abriss und Neubau ca. 6.000 m2 Wohnfläche geschaffen. Das
Projekt verfolgt gleich mehrere Ziele. Zunächst einmal wird preisgünstiger Wohnraum
entstehen. Darüber hinaus werden Instandhaltungsrückstände aufgeholt und
energetische und städtebauliche Ziele umgesetzt.
Weiterer Wohnraum für die Anschlussunterbringung soll auf dem freien
Wohnungsmarkt akquiriert werden. Gegenwärtig können wir nicht abschätzen, wie
viele Wohnungen zur Verfügung stehen werden. An dieser Stelle möchte ich an alle
Eigentümer von Häusern und Wohnungen appellieren, diese so zu optimieren, dass
mehr Menschen als bisher eine Wohngelegenheit haben.
Für die Anmietung von Bestandswohnungen sind im Haushalt rund 500.000 Euro
vorgesehen, wobei wir gegenwärtig davon ausgehen, dass rund 300.000 Euro durch
Kostenerstattungen refinanziert werden können.
Bei aller Bemühung um dieses schwierige Thema, wollen wir Innovationen in
anderen Zukunftsbereichen nicht vernachlässigen.
1.1.4 Radfahren und Umwelt
Seit dem Verkehrsentwicklungsplan 2014 wissen wir, dass wir den Anteil des
Radverkehrs in Bruchsal substantiell erhöhen müssen, um nicht in immer mehr PKWVerkehr unterzugehen. Eine Radoffensive haben wir gestartet! Der Entwurf des
Radverkehrskonzeptes ist derzeit in der Abstimmung mit Fachleuten und Gemeindeund Ortschaftsräten und der Radfahragenda. Wir haben ein Gutachten für ein
Radverkehrsnetz für das gesamte Gemeindegebiet in Auftrag gegeben, um einen
Überblick über die vielen kleinen und großen Maßnahmen zur Ermöglichung eines
durchgängigen Radverkehrs in Bruchsal zu erhalten. Im Haushalt haben wir nächstes
Jahr 160.000 € für Radverkehrsaufgaben vorgesehen - was ein Anfang ist. Wir
werden in den Folgejahren hier sicher zulegen müssen.
Teil des Konzeptes ist auch die Schaffung von modernen Radabstellplätzen. Der
Auftakt hierzu wird am Bahnhof Bruchsal und am Bahnhof Untergrombach gemacht.
Die Fahrradfahrer nehmen wir auch mit dem Saalbachradweg – Ziegelwiesen/B35 in
den Blick. Für den Radweg sind in 2017/2018 rund 350.000 Euro vorgesehen.
In 2016, so unser aktueller Informationsstand, wird das Landratsamt endlich
außerdem den Radweg zwischen Obergrombach und Helmsheim realisieren. Im
Haushalt sind dazu 50.000 Euro für eine Verbreiterung des Radweges vorgesehen,
damit er auch als Wirtschaftsweg nutzbar ist. Ich hoffe, dass ich endlich hier für den
lang gewünschten Radweg „grünes Licht“ geben kann.
(Auch am Stadtbild wollen wir weiter arbeiten. Das Motto lautet hier Stadtgrün satt
Stadtgrau. Handlungsempfehlungen gibt es in der Broschüre: „Unsere Stadt soll
grüner werden.“)
Innovativ ist auch unser geplantes Carsharing-Projekt mit Elektroautos. Im Rahmen
des Projektes „Zeozweifrei unterwegs“ organisiert die Regionale
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Wirtschaftsfördergesellschaft Bruchsal das E-Carsharing-Projekt. Für Bruchsal,
Untergrombach und Heidelsheim werden insgesamt vier elektrisch betriebene ECarsharing-Fahrzeuge angeschafft. Dafür sind 120.000 Euro veranschlagt, die
jedoch zu 50% bezuschusst werden.
Auch die Konzerntochter Energie- und Wasserversorgung Bruchsal ist an dem
Projekt beteiligt. In der gesamten Wirtschaftsregion wird die ewb 40 Ladesäulen für
die elektrische Betankung installieren. Das ist ein Meilenstein für die Verbesserung
der E-Lade-Infrastruktur in der Region, innerhalb unserer WFG-Kommunen.
Ein weiteres innovatives Stadtwerkeprojekt wird in der Bahnstadt realisiert!
Energieeffizientes Heizen wird durch die Nahwärmeversorgung der Bahnstadt
sichergestellt!
An dieser Stelle erlaube ich mir auch schon einmal daran zu erinnern, dass die
Stadtwerke im kommenden Jahr ihr
40. Jubiläum feiern werden. Schön, dass man auch mit mittlerem Alter innovativ sein
kann.
Ärztehaus Heidelsheim u. Seniorenwohnungen Obergrombach
Mit dem Ärztehaus in Heidelsheim sorgen wir für eine gute Gesundheitsinfrastruktur.
Eine gute Versorgung in diesem Bereich, ist die beste Vorsorge für ein langes und
selbstbestimmtes Leben.
Für viele Menschen ist es der größte Wunsch, im eigenen Ort alt werden zu können.
Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht, um in allen Stadtteilen entsprechende
Angebote vorzuhalten. In Obergrombach gibt es nun zwei Interessenten für die
Realisierung eines Altenzentrums. Qualität und Größe müssen dabei zu
Obergrombach passen, weil wir diese dezentrale Struktur in allen Ortsteilen
ermöglichen wollen.
1.1.
Soziale Stadtentwicklung
1.2.1 Bildung
Die Schulstadt Bruchsal hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt und
wir werden weiterhin innovative Bildungsansätze in unserer Stadt anbieten.
Konrad-Adenauer-Schule
Mit der Konrad-Adenauer-Schule haben wir in Bruchsal die erste
Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht. Hierfür hat die Konrad-AdenauerSchule auch bisher auf den notwendigen Physiksaal aus Haushaltsgründen
verzichtet. Im kommenden Jahr möchte ich den Gemeinschaftsschülern einen neuen
Physiksaal – mit leider hohen Kosten von 400.000 Euro – ermöglichen.
Hebelschule
Auch die Hebelschule wurde letztes Jahr innovativ zur Ganztagsschule entwickelt. Ihr
Erfolg bringt es nun mit sich, dass wir bereits wieder Raumengpässe im
Verpflegungs- und Betreuungsbereich haben. Dafür sind lediglich 180.000 Euro von
mir eingestellt; das Fachamt braucht für eine optimale Herstellung ein wesentlich
höheres Budget. Hier wird man hoffentlich mit Improvisationstalent Verbesserungen
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in der Betreuung erreichen können. Für sowohl Mensa als auch
Betreuungserweiterungsbau ist zurzeit kein Geld eingestellt.
Burgschule
Ein eindeutiges Bekenntnis zum Schulstandort Obergrombach wird in der
Mittelfristigen Finanzplanung sichtbar. Es handelt sich um ein großes
Investitionsprogramm in den Bildungsstandort Obergrombach. Für die notwendige
energetische Sanierung der Burgschule sind insgesamt 1,3 Millionen Euro bis 2019
(insgesamt kostet die Maßnahme rd. 2 Mio. €) vorgesehen. Wir können dabei auf
einen Investitionszuschuss des Landes in Höhe von 380.000 Euro zählen.
Dietrich-Bonhoeffer-Schule/Stirumschule
Für das Haushaltsjahr 2016 gehen wir nun abermals deutlich in den innovativen
Umbau zu Ganztagesschulen. Warum? Bruchsal verfügt zwischenzeitlich über ein
gut ausgebautes Kleinkindbetreuungsangebot. Nun gilt es dafür Sorge zu tragen,
dass auch in der Schule die Verlässlichkeit fortgeführt wird und viele Kinder,
unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten, ganztägig betreut werden können. Für
die Entwicklung der Stirumschule und der Dietrich-Bonhoeffer Schule zur
Ganztagesschule sind deshalb für jede Schule jeweils 300.000 Euro im
Finanzplanungszeitraum eingestellt. Diese ermöglichen zwar keinen maximalen
Ausbaustandard, aber durchaus einen guten Start in ein Angebot, das sich immer
mehr Eltern wünschen und das zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht zuletzt
auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, immer mehr nachgefragt wird.
Albert-Schweitzer-Realschule
Für die Albert-Schweitzer-Realschule sind im kommenden Jahr 120.000 Euro für
eine Traverse und einen Bühnenvorhang vorgesehen. Damit stärken wir das
musikalische Profil der Schule. Ein Jahr später haben wir 100.000 Euro für die
mögliche Einrichtung der Ganztagesschule eingestellt und denselben Betrag halte
ich als Planungskosten für den erforderlichen Beginn der Generalsanierung vor.
Pestalozzischule
Im Gebäude der Pestalozzi-Förderschule wird die Generalsanierung im Erdgeschoss
begonnen und im darauffolgenden Jahr fortgesetzt. Die Fortführung im
Obergeschoss ist für 2019 avisiert. Insgesamt sind für den Beginn der Sanierung
400.000 Euro bereitgestellt.
Justus-Knecht-Gymnasium
Nun zur Erweiterung des Justus-Knecht-Gymnasiums. Es ist allgemein bekannt,
dass Eltern und Lehrerschaft die Außenklassensituation auf dem Campus nicht
optimal finden. Faktisch wird spätestens dann ein Erweiterungsbau unabdingbar,
wenn für die Stadt die Gebäude der ehemaligen Dragonerkaserne nicht mehr zur
Verfügung stehen. Ich verstehe aber auch, dass nun nach jahrelangem Warten auf
eine definitive Entscheidung, die Zeit für mehr als politische Absichtserklärungen
gekommen ist. Wir müssen in konkrete Planungen einsteigen. Dafür treffen wir nun
die Vorkehrungen. Zurzeit klären wir mit dem Regierungspräsidium das
Raumprogramm für ein 6-zügiges Gymnasium. Die Flüchtlingssituation stellt uns
jedoch vor die Frage, ob dies ausreichend ist. Würde das JKG jedoch noch weiter
expandieren müssen, dann würde sich die Frage nach einem kleinen weiteren
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Gymnasium im nördlichen Landkreis stellen. Allerdings vermute ich, dass hierzu das
Land nicht wirklich bereit sein wird. Unabhängig davon habe ich als deutliches
Bekenntnis für das JKG in den kommenden zwei Jahren 600.000 Euro für die
Durchführung eines VOF-Verfahrens eingestellt. Sobald dieses abgeschlossen ist,
werden wir beim Land den Zuschussantrag stellen. Wir gehen bei einem
Projektvolumen von 4 bis 6 Millionen von einem Zuschuss von über 1 Million Euro
aus.
Zu diesen von uns gesetzten Aufgaben kommt die Verantwortung, die uns das Land
bei der Flüchtlingsunterbringung überträgt. Wie bereits ausgeführt ist eine
verlässliche Planung in diesem Bereich nicht gewährleistet. Die aktuelle Entwicklung
der Flüchtlingssituation zwingt uns, ob wir das wollen oder nicht, zur Improvisation.
Bei der finanziellen Planung ebenso wie bei der Abarbeitung der uns gestellten
Herausforderungen.
Neben den Vorbereitungsklassen für ausländische Kinder an der Adenauerschule (1
Klasse Grundstufe), der Stirumschule (1 Klasse Grundstufe, 3 Klassen Hauptstufe)
und in Heidelsheim (2 Klassen Grundstufe) sind alle weiteren Schulen, soweit
Raumreserven vorhanden, auf die Aufnahme weiterer Klassen vorbereitet. Für die
Beschulung nach dem Besuch der Vorbereitungsklassen sind wir mit dem Staatl.
Schulamt im Gespräch.
Generell gilt für alle Schulen, dass ich mit Blick auf die jüngste Entwicklung eindeutig
in Frage stelle, ob wir es uns leisten können, Schulgebäude aufzugeben. Wir werden
sicherlich in Heidelsheim, Obergrombach, in der Pestalozzi-Schule und in der
Stirumschule schulpolitische Änderungen haben, die sich jedoch auf Grund der
erforderlichen Unterrichtung von Flüchtlingskindern noch einmal neuen
Entwicklungsfragen zu stellen haben. Im Klartext: Wir brauchen ein Schulkonzept,
das den Bedarf an Vorbereitungsklassen integriert. Hier besteht eindeutig
Handlungsbedarf auf Seiten der staatlichen Stellen. Als verantwortliche Schulträgerin
weise ich jedoch darauf hin, dass ich mittelfristig keine Schließung von
Schulgebäuden sehe. Vielmehr wird es darum gehen, wie der vorhandene
Schulraum am besten nutzen ist.
1.2.2 Sport
Der Sport präsentiert sich in den unterschiedlichsten Ausprägungen in unserer Stadt.
Neben sportlichen Highlights wie großen Meisterschaften - im nächsten Jahr finden
u. a. die Deutschen Mehrkampfmeisterschaften in Bruchsal statt -, präsentiert sich
auch der Vereinssport in Spitzenform und misst sich ganzjährig, auf hohem
sportlichen Niveau, mit seinen Gegnern.
Die Sporthalle Bruchsal ist der Dreh- und Angelpunkt im städtischen
Hallenwettkampfsport. Dies wird gegenwärtig zukunftsgerecht saniert. Auch im
kommenden Jahr sind Aufwendungen von rund 800.000 Euro im Haushalt
vorgesehen. Der Abschluss der Sanierung wird voraussichtlich im
Finanzplanungszeitraum erfolgen können. Da die verfügbaren Hallenkapazitäten
nicht ausreichen, hat der Gemeinderat bereits einen Grundsatzbeschluss über einen
Hallenneubau gefasst. Noch in diesem Jahr soll der endgültige Standort geklärt
werden. Mit dem Bahnstadtareal und einer Fläche neben der Albert-Schweitzer14
Realschule gibt es zwei Alternativen. Ich möchte hier dem städtischen Hauptgremium
nicht in seiner Entscheidung vorgreifen.
Die ARGE Sport, hat sich eine neue Sporthalle im Sportzentrum gewünscht. Sie trägt
den Standortkompromiss jedoch mit. Für mich ist deshalb klar, dass im Gegenzug
der Wunsch der ARGE Sport nach einer Sporthalle mit Zuschauerplätzen umgesetzt
werden sollte. Aufgrund dieser Basis habe ich im Haushalt für das kommende Jahr
eine Planungsrate für eine neue Halle mit ausreichend Zuschauerplätzen in Höhe
von 150.000 Euro eingestellt. Die Planungen müssen nun soweit konkretisiert
werden, dass wir beim Land einen Zuschussantrag stellen können. Sobald dieser
bewilligt ist, kann die Umsetzung beginnen. Für weitere Planungen und die
Realisierung habe ich in 2018 200.000 Euro und 2019 eine Million Euro vorgesehen.
1.2.3 Betreuung
Bei der Betreuung unseres Nachwuchses haben wir in den vergangenen fünf Jahren
große qualitative und quantitative Fortschritte erzielt. Im Bereich der
Kleinkindbetreuung haben wir die Kapazitäten von 15 Prozent eines Jahrgangs auf
nunmehr fast 38 Prozent ausgebaut. Erst kürzlich hat zudem SEW-Eurodrive den
ersten Betriebskindergarten in Bruchsal eröffnet, der in der Ausbaustufe bis zu
sieben Gruppen Platz bietet und eine hervorragende Ergänzung zum städtischen
Betreuungsangebot darstellt. Vielen Dank an die SEW für die innovative
Familienfreundlich in ihrem Unternehmen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig eine
verlässliche Betreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Nicht umsonst
schenken wir dem Bereich eine ganz besondere Aufmerksamkeit.
Kindergarten Guter Hirte
Die Kinderbetreuung soll in Heidelsheim mit den kirchlichen Trägern weiterentwickelt
werden. Seit einigen Jahren wendet sich die evangelische Kirche Heidelsheim an
uns und weist auf den Innovationsstau im Kindergarten „Guter Hirte“ hin. Nun möchte
ich hier ein klares Signal senden. Für die Sicherstellung der Kleinkindbetreuung
durch die dortigen kirchlichen Träger haben wir für die evangelische
Kirchengemeinde einen städtischen Zuschuss in Höhe von rund 2 Millionen Euro
eingeplant.
St. Raphael
Ein weiterer Schwerpunkt wird der Abschluss der Sanierung des Kinderhauses St.
Raphael sein. Dafür sind 1,2 Millionen Euro eingeplant. Die Arbeiten müssen
fristgerecht vor dam Abschluss des Stadtsanierungsprogramms „Soziale Stadt“
abgeschlossen werden. Mit Blick auf den Hort habe ich bereits zugesagt, dass die
Verwaltung dem Gemeinderat das Thema in einer Ausschusssitzung detailliert
vorstellen wird. Der Aufbau der Ganztagesschule an der Stirumschule wird
frühestens in vier Jahren abgeschlossen sein. Das ist ausreichend Zeit, um
gemeinsam mit dem Träger, nach guten Lösungen für das Haus zu suchen. Wir
möchten mit dem Vinzenziusverein ein Konzept entwickeln, dass auch für die Zukunft
tragfähig und finanzierbar ist.
Sehr erfreuliche Nachrichten gibt es aus der Kirchengemeinde Paul Gerhard/St.
Anton zu vermelden. Mit Pfarrer Ritzler und Pfarrer Schowalter sowie mit den
Kindergartenleitungen, ist die Entwicklung des Kindergartens zu einem
Familienzentrum besprochen und auf gutem Wege. Das Quartier Südstadt wird
dadurch nachhaltig und strukturell gestärkt. Dies ist mir auch ganz persönlich ein
großes Anliegen und ich danke der Kirchengemeinde, für dieses starke Signal. Die
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dafür erforderlichen Finanzmittel spielen mit Blick auf den großen Kindergartenetat
erfreulicherweise keine Rolle.
Damit die Integrationsarbeit erfolgreich sein kann, ist es wichtig, dass Kinder und
Jugendliche möglichst frühzeitig in den Kindergarten kommen, um dort die deutsche
Sprache zu lernen. Das ist jedoch nicht immer leicht zu gewährleisten, vor allem
nicht, weil im Bereich der Kindergärten die Kapazitätsgrenze bereits erreicht ist.
Um die Kosten für die Stadt kontrollieren zu können, haben wir zwischenzeitlich
Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen. Dabei loten wir aus,
inwieweit für eine Übergangszeit eine Überbelegung unserer Kindergartengruppen
mit einem Kind gestattet werden könnte. Bei 100 Kindergartengruppen könnten
dadurch 100 zusätzliche Plätze entstehen, die wir dringend benötigen. Sollte es in
diesem Punkt keine Lösung geben, dann werden wir nicht umhin kommen, neue
Kindergartengruppen zu eröffnen. Dafür sind im aktuellen Haushalt jedoch keine
Mittel bereitgestellt.
1.2.4 Infrastrukturprojekte für Jugendliche
Für die diesjährige Klausurtagung des Gemeinderates haben wir eine
„Jugendoffensive“ vorgestellt.
Endlich wollen wir das langversprochene Außengelände in der Südstadt am
Eisweiher attraktiver gestalten.
Rund 70.000 Euro sind hierfür eingeplant. Dort soll unter anderem eine
Ballspielfläche entstehen.
Bleiben wir in der Südstadt. Für die Außenanlage des dortigen Jugendhauses sind
rund 30.000 Euro vorgesehen. Nach der durchgeführten Sanierungsmaßnahme am
Gebäude rückt nun der Außenbereich in den Blickpunkt. Das Paket „Jugendhaus“ ist
damit abgeschlossen – und dies ist ein positives Signal an die Jugend in der
Südstadt.
Ebenfalls 30.000 Euro sind für ein Ballspielfeld in Heidelsheim vorgesehen. Der
Standort ist noch nicht abschließend geklärt, es ist ein wichtiges Signal für die
Jugend in Heidelsheim.
Auch ein interessantes Kinder- und Jugendprojekt wollen wir in den bisherigen
Räumen des Club-Dub - nach dessen Schließung -angehen. Die badische
Landesbühne wird dort ab Mai 2016 ein Kinder- und Jugendtheater eröffnen. Ein
entsprechender Zuschuss ist im Wirtschaftsplan der BTMV und in geringem Umfang
im städtischen Haushalt vorgesehen.
1.2.5 Gesundheit und Pflege
Zwei weitere Aspekte sind mir an dieser Stelle wichtig:
Mit dem Ärztehaus in Heidelsheim sorgen wir für eine gute Gesundheitsinfrastruktur.
Eine gute Versorgung in diesem Bereich, ist die beste Vorsorge für ein langes und
selbstbestimmtes Leben.
Für viele Menschen ist es der größte Wunsch, im eigenen Ort alt werden zu können.
Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht, um in allen Stadtteilen entsprechende
Angebote vorzuhalten. In Obergrombach gibt es nun zwei Interessenten für die
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Realisierung eines Altenzentrums. Qualität und Größe müssen dabei zu
Obergrombach passen, weil wir diese dezentrale Struktur in allen Ortsteilen
ermöglichen wollen.
2. Sicherheit
Improvisation hört dort auf, wo es um wesentliche Sicherheitsaspekte geht.
Freiwillige Feuerwehr
Der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal können wir zunächst einmal Dank sagen und
Respekt zollen für den jahrein und jahraus zuverlässigen Einsatz. Deshalb haben wir
für die Unterstützung und weitere Einsatzfähigkeit der Gesamtwehr auch
Verantwortung zu tragen.
Für die Freiwilligen Feuerwehren sind in den nächsten zwei Jahren die Anschaffung
von 3 Löschfahrzeugen vorgesehen. Diese sollen in die Jahre gekommene
Fahrzeuge in Büchenau, Helmsheim und Obergrombach ersetzen und die
Einsatzfähigkeit verbessern. Außerdem wird ein weiterer Abrollbehälter für die
Kernstadt beschafft. In den nächsten zwei Jahren sind dafür rund 1 Million Euro in
den Haushalt eingestellt. Ein klares Bekenntnis zur dezentralen Freiwilligen
Feuerwehrstruktur.
In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass der Gemeinderat ein
Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die zentrale Zukunftsfrage für unsere
Freiwillige Feuerwehr beantworten soll: Wie stellen wir uns in Zukunft personell auf
und mit welcher Infrastruktur?
Die Gespräche zwischen Feuerwehr, Verwaltung und Gutachter sind in vollem Gang.
Der Gemeinderat wird frühzeitig über belastbare Ergebnisse informiert.
Und nun zu der zentralen Frage unserer Feuerwehrleute: Wie sieht es mit der
Zukunft für ein neues Feuerwehrhaus in der Kernstadt aus?
Ich schlage Ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, das Bahnstadtbaufeld 4
a als Standort eines neuen Feuerwehrhauses vor. Die Verwaltung ist bereits
beauftragt dieses Baufeld hierfür freizuhalten. Dies benötigt noch umfassende
Gemeinderatsbeschlüsse. Mit der im Haushalt eingestellten Verlegung der
Panzerstraße wird ein Bekenntnis zur Baufelderschließung abgelegt.
Selbstverständlich haben wir damit nicht die Kardinalfrage gelöst: Wie kann der
Neubau eines Feuerwehrhauses mit einem zweistelligen Millionenbudget realisiert
werden? Auch ohne die großen Aufgaben im Bereich der Flüchtlinge ist der Neubau
eines Feuerwehrhauses mittelfristig in der Finanzplanung nicht darstellbar.
Gleichzeitig ist die SEW durch die Expansion ihres Elektronikwerkes auch an einer
guten Brandbekämpfung interessiert. Diesem Umstand wollen wir gemeinsam mit der
SEW Rechnung tragen. Somit erstellen die Stadt Bruchsal und die SEW ein Konzept
und prüfen, wie die Brandbekämpfung in der Stadt und bei der SEW zukunftsfähig
aufgestellt und umgesetzt werden kann.
Dies ist ein wegweisendes und starkes Signal an die Feuerwehrleute und die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!
In deutlich kleinerem Rahmen aber nicht minder wichtig, geht es auch in Büchenau
um die Verbesserung der Infrastruktur im Feuerwehrhaus. Dort ist ein Erweiterungs17
und Ergänzungsbau angedacht. Im nächsten Jahr ist eine Planungsrate von 30.000
Euro eingestellt.
Das Thema Sicherheit beginnt jedoch nicht erst im Brandfall. Ein zeitgemäßer
baulicher Brandschutz ist die beste Vorsorge, auch wenn die aufzuwendenden
Beträge wirklich gewaltige Dimensionen annehmen. Am Justus-Knecht-Gymnasium
wird die Brandschutzsanierung fortgesetzt. In 2016 sind dafür 900.000 Euro
vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum sind es 2,2 Millionen Euro.
Was für den Brandschutz gilt, gilt auch für den Hochwasserschutz. Hier sind wir alle
noch geprägt vom Hochwasserereignis im Jahr 2013. In Abstimmung mit den
Saalbach-Anliegergemeinden wird eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die von jeder
Gemeinde umzusetzen ist. Dafür sind im Finanzplanungszeitraum über
1 Million Euro veranschlagt.
An dieser Stelle möchte ich auch die dringend notwendige Sanierung der Brücke in
der Moltkestraße ansprechen, die zusätzlich im Hinblick auf den Hochwasserschutz
optimiert wird. Im Finanzplanungszeitraum sind dafür 870.000 Euro eingestellt.
Um die Sicherheit von Privateigentum geht es bei der Ufersanierung
Altenbergbrücke:
Der Saalbach unterspült dort private Grundstücke. Es kommt so zu einer
sogenannten „nassen Enteignung“. Das Problem wird nun angegangen. In den
nächsten zwei Jahren werden dafür 300.000 Euro bereitgestellt.
Sanierung Parkgaragen BTMV
Die BTMV hat in den letzten 5 Jahren für Betonarbeiten und den Brandschutz
mehrere hunderttausend Euro in die Parkgarage Bürgerzentrum investiert. Zur
sukzessiven Refinanzierung möchte die BTMV unter anderem ab Januar 2016 nun
die kostenlose zweite Stunde Parken abschaffen. Dies wurde vom Aufsichtsrat nach
einer umfassenden Abwägung, v.a. unter Berücksichtigung eines
Parkgebührenvergleichs, der der BTMV bescheinigt, deutlich unter dem üblichen
Preisniveau zu liegen, entschieden.
Prinz-Max-Kreuzung
Nun zum Thema Sicherheit auf unseren Straßen.
Der Bund plant den Umbau der Kreuzung B3/B35 beim Prinz Max. Diese Maßnahme
verbessert die Leistungsfähigkeit der Kreuzung und damit auch die Andienung des
Saalbachcenters. Zusätzliche Abbiegespuren erhöhen außerdem die Sicherheit im
Straßenverkehr. Die Stadt Bruchsal investiert 130.000 Euro in eine moderne
Lichtsignalanlage sowie die Beleuchtung des Knotens und die Herstellung der
Gehwegoberflächen am Justus-Knecht-Gymnasium. Zudem sind rund 200.000 Euro
für ein stationäres Blitzgerät zur Kontrolle des fließenden Verkehrs eingeplant. Damit
soll dauerhaft die Geschwindigkeit im Gefahrenbereich reduziert werden, mit dem
Ziel die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Zahl der Unfälle zu
reduzieren.
WP5
Nicht nur, aber auch um den Sicherheitsaspekt, geht es auch bei der Beseitigung
des Bahnübergangs Heidelsheim. Immer wieder wird beobachtet, wie Menschen,
auch Kinder, aufgrund der langen Schließzeiten bei geschlossener Schranke den
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Bahnsteig queren. Lange Rückstaus, laufende Motoren und lange Wartezeiten
verschlechtern zudem die Lebenssituation der Anlieger. Mit einer Unterführung
ließen sich die Probleme beseitigen und gleich mehrere Sicherheitsaspekte
gleichzeitig umsetzen.
Das Projekt soll zusammen mit der DB umgesetzt werden. DB und Stadt sind
gleichermaßen daran interessiert, den Bahnübergang zu beseitigen. Federführend
bei der Maßnahme ist die DB, die ein Planfeststellungsverfahren in die Wege leiten
wird. Dafür ist eine Planungsvereinbarung zwischen Stadt und DB abzuschließen
und letztendlich dann auch eine Kreuzungsvereinbarung nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz. Hierfür sind 200.000 Euro in 2016 und 2018 sowie
300.000 Euro in 2017 im Haushalt vorgesehen. Das Verfahren soll schnellstmöglich
in die Wege geleitet werden, da Bestandteil der
Bahnübergangsbeseitigungsmaßnahme die dringend erforderliche Erneuerung der
städtischen Brücke über den Saalbach im Verlauf der Altenbergstraße/Judengasse
ist.
Baubetriebshof
Für ein effizientes Arbeiten im Baubetriebshof werden neue Fahrzeuge und
Maschinen benötigt. Im Finanzplanungszeitraum sind insgesamt 1,6 Millionen Euro
eingestellt. Unter anderem ist der Ersatz eines Großschleppers geplant.
Das gesundheitliche Wohlbefinden kann stark durch Lärm beeinträchtigt werden.
Hier die Sicherheit zu erhöhen, ist ebenfalls ein Ziel im kommenden Haushalt. Im
Bereich des Baugebiets
Neuwiesen in Helmsheim ist der Bau einer Lärmschutzwand entlang der B 35
vorgesehen, die entsprechend dem Bebauungsplan fertig gestellt wird.
Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben von
mobilitätseingeschränkten Personen und somit ein wichtiger Baustein zur Inklusion.
Dazu werden insgesamt zehn Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Das auch
sicherheitsrelevante Projekt ist mit 300.000 Euro veranschlagt. Der Landeszuschuss
beträgt 100.000 Euro.
Um das Thema Energiesicherheit geht es in 2016 bei den Stadtwerken. Ein
Meilenstein für das Projekt „Umzug Umspannwerk“ ist dabei die Inbetriebnahme des
ersten Trafos am neuen Standort Kändelweg. Die Inbetriebnahme ist für August
2016 vorgesehen.
An dieser Stelle ist es mir auch ein Bedürfnis der hervorragenden Unterstützung
durch unsere Polizei zu danken. Sowohl in der repressiven wie auch der präventiven
Begleitung, sind sie dieses Jahr wieder einmal ein verlässlicher Partner.
Personalkosten
Es besteht kein Zweifel, dass wir alle finanziellen und personellen Ressourcen
benötigen, um die Herausforderungen, die uns durch die aktuelle Flüchtlingssituation
übertragen werden, guten Lösungen zuzuführen. Damit liegt auch nach dem Jahr der
Heimattage ein besonders ambitioniertes Arbeitsjahr vor uns. Im Sommer habe ich
meine Mitarbeiter darüber informiert, dass es in 2016 ein wenig Luft zum Durchatmen
geben wird. Mit Blick auf die Entwicklungen im vergangenen Quartal, muss ich davon
nun wieder Abstand nehmen. Die Belastung der Mitarbeiter belastet auch mich. Wir
stellen uns dieser Herausforderung weitgehend mit dem verfügbaren Personal und
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tun das in den vergangenen sechs Jahren mit einer hohen Effektivität. An dieser
Stelle danke ich, auch im Namen von Bürgermeister Ulli Hockenberger, ganz herzlich
unserer Verwaltung, die eine hervorragende Arbeit leistet und in den
zurückliegenden sechs Jahren unglaublich viel bewegt hat. Nur mit diesen
engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden wir die vor uns liegenden
Aufgaben bewältigen können.
(Der Personalaufwand für den HH 2016 beläuft sich insgesamt auf 25,75 Millionen
Euro. Das ist eine Steigerung um rund 700.000 € gegenüber dem Vorjahr, wobei
rund 500.000 € auf voraussichtliche Tariferhöhungen entfallen. Wir haben für die
Folgejahre mit einer 2% Steigerung die Personalkosten m.E. sicher kalkuliert.)
Gesellschaftliche Veränderungen bedingen auch neue Aufgabenerfüllungen in den
Kommunalverwaltungen. So müssen wir uns nun nach Beendigung der Heimattage
bereits neuen personalintensiven Herausforderungen stellen. Hierzu gehört neben
der Flüchtlingsproblematik auch weiterhin der Ausbau von Ganztagsschulen. Parallel
dazu müssen wir neue gesetzliche Vorgaben aus allen Bereichen berücksichtigen.
Nicht immer führen neue gesetzliche Vorgaben zu Arbeitserleichterungen. Im
Gegenteil. Oft zu neuen Verpflichtungen, wie z.B. die Arbeitsschutzgesetze oder die
Präventionsvorschriften des Sozialgesetzbuches, deren Sinnhaftigkeit ich in keinster
Weise in Frage stellen möchte. Maßnahmen, wie der Aufbau eines betrieblichen
Gesundheitsmanagement, Erstellung von psychischen
Gefährdungsbeurteilungen und eines Betrieblichen Eingliederungsmanagement,
binden Personal. Sie sollen erhöhten Krankheitszeiten und vorzeitiges Ausscheiden
aus dem Berufsleben entgegenwirken. Den Nutzen der Maßnahmen werden wir aber
erst mittel- bis langfristig erfahren.
Trotz all dieser Änderungen verharrt der Stellenanteil für die gesamte
Stadtverwaltung auf dem Vorjahresniveau. Durch die Herausforderungen der
Flüchtlingsarbeit erfolgte Stellenaufstockungen im Bereich Ausländerrecht und
Sozialamt bewältigen, wir durch die interne Verschiebung von Stellenanteilen.
Ich hoffe, ich konnte verdeutlichen, dass wir mit unserem Personalbestand aus dem
Vorjahr weiterhin außerordentliche Leistungen erbringen. Um Personalkosten zu
sparen, müsste ich Personal reduzieren. Mit Blick auf alle staatlichen Stellen, die für
die Flüchtlingsarbeit ihre Stellenanteile weiter erhöhen, ist in der aktuellen Situation
eine Personalreduktion nicht verantwortbar.
3. Stärkung der Zivilgesellschaft
Meine wesentliche Überzeugung ist, dass in der momentanen Herausforderung, die
uns sicherlich die nächsten Jahre weiterhin auf den Prüfstand stellen wird, alle
Potentiale einer Zivilgesellschaft gehoben und gestärkt werden müssen.
D. h., wir brauchen Menschen aller Generationen und aus allen unterschiedlichen
Akteursbereichen.
3.1 Alle Generationen
Kinder
Damit alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft stark werden, ist es wichtig, dass
Kinder an Aktivitäten teilnehmen können.
Wir möchten daher einen Kinder- und Jugendpass für das kommende Jahr
entwickeln. Geplant ist, dass alle Kinder den Pass beantragen können. Kinder aus
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Familien mit Sozialleistungsbezug oder von alleinerziehenden Elternteilen sollen mit
dem Pass Wertbons erhalten, die in verschiedenen Einrichtungen (Schwimmbad,
Vereine, Musikschule etc.) eingelöst werden können – z.B. auch für einen
Schwimmkurs.
Dieses Prinzip eines Kinderpasses läuft bereits in anderen Kommunen mit großem
Erfolg.
Ebenfalls vorgesehen für das kommende Jahr ist die Neuausrichtung des
Kinderferienprogramms. In 2016 feiert dieses sein 30-jähriges Jubiläum. Das
Kinderferienprogramm ist in den letzten Jahren sehr stark kommerzialisiert worden.
D.h., es gibt kaum noch kostenlose Angebote. Im Rahmen dieser Neuausrichtung
sollen deutlich mehr ehrenamtlich getragene Angebote entwickelt und vorgehalten
werden (z. B. Brotbacken mit einem örtlichen Bäcker, Vereine etc.). In Zukunft wird
diese Aufgabe im Amt für Familie und Soziales geleistet und wird somit den Haushalt
entlasten. Der Tageselternverein kann sich dann wieder mehr seinen originären
Aufgaben widmen.
Jugendliche
Wer zu Kindern „Ja“ sagt, sagt auch zu Jugendlichen „Ja“. Dennoch werden
Jugendliche oft „vergessen“ in der öffentlichen Ansprache. Sie sind nicht nur Schüler
oder Söhne und Töchter. Zu meiner Jugendoffensive gehört auch die strukturelle
Verankerung dieses Themas. Im Amt für Familie und Soziales wurde hierzu eine
neue Abteilung geschaffen.
Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes Jugendarbeit, unter Berücksichtigung der
Zuwanderung von jungen Flüchtlingen, wird eine der Schwerpunktarbeiten sein.
Außerdem warten wir noch auf den Zuschlag des EFS-Projektes „Jugend stärken im
Quartier“. Dieses Projekt wird immer wichtiger, um unsere bereits jetzt schon
schwächeren Jugendlichen zu stärken.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Herausforderung, die
Partizipation von Jugendlichen zu ermöglichen. Gerne möchten wir den
Jugendgemeinderat neu beleben. Hier werden wir mit den Schulen und
insbesondere der Schülermitverantwortung Kontakt aufnehmen und die
Möglichkeiten ausloten. Hier sind wir aufgestellt, auch wenn die neue
Gemeindeordnung kommt.
Familien
Die Stadt Bruchsal hat letzte Woche das Qualitätsprädikat „Familienbewusste
Kommune Plus“ verliehen bekommen. In elf Feldern wurde unsere Stadt dabei
bewertet. Dieses Siegel belegt einmal mehr, dass Bruchsal an einer besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Gesamtstadt arbeitet, aber sich auch
selbst als Arbeitgeber familienfreundlich präsentiert.
Unsere vielfachen Angebote für Eltern – z. B. Willkommensveranstaltung im HdB
sind ebenfalls wertschätzende Angebote für Familien.
Gleichstellung
Schon mehrfach wurde ich gefragt, wie es mit der Stelle der
Gleichstellungsbeauftragten weiter geht. Diese Stelle wird nun ausgeschrieben. Wir
planen die Besetzung im neuen Jahr vorzunehmen. Von vielen Frauen, die den
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Flüchtlingen grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenübertreten, höre ich immer
wieder die Sorge, dass der Zustrom aus männlich geprägten Gesellschaftstrukturen
Auswirkungen auf das Frauenbild und die mühsam erstrittenen
Gleichstellungserfolge haben könnte. Ich werde mich deshalb dafür stark machen,
dass der emanzipatorische Gedanke weiter gestärkt wird.
Senioren
Die Schwerpunktsetzung für 2016 wird sowohl in einer strukturellen Stärkung des
Seniorenrates als auch in generationsübergreifenden Projekten liegen.
Vorstellbar wäre eine Erweiterung des Seniorenrats mit dem Ziel, vorhandene
Potentiale in der Kernstadt und den Stadtteilen auszunutzen. Es gilt, die große
Bereitschaft für ein ehrenamtliches Engagement weiter zu stärken. Das sind die
positiven Auswirkungen des demografischen Wandels, die wir hier sehen und die wir
für die Stadt weiter entwickeln wollen.
Um zwischen Jung und Alt eine Brücke zu bauen ist der Start einer
Taschengeldbörse vorgesehen. Ziel ist es, dass ältere Menschen für ein
Taschengeld durch Jugendliche bei alltäglichen Arbeiten gestärkt wird. Es ist mir
persönlich ein Anliegen, dass sich die Generationen nicht aus den Augen verlieren,
sondern im Kontakt bleiben und Verständnis füreinander zeigen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass wir im kommenden Jahr, zur
Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements ein Sozialforum planen. Das
Forum ist eine Plattform zur Vernetzung der Akteure und zum inhaltlichen und
fachlichen Austausch.
3.2 Alle Akteursbereiche
Für die Stärkung der Zivilgesellschaft brauchen wir alle Akteure aus den
unterschiedlichsten Ehrenamtsbereichen. Bruchsal verfügt über eine sehr gute
Ehrenamtsstruktur. Die bestehenden Strukturen gilt es auch in der aktuellen Situation
zu nutzen. Deshalb müssen wir unser traditionell hohes Ehrenamt in Kirche,
Gewerkschaft, Parteien, Sport, Musik und Kultur weiter ausbauen.
Aus 2 Gründen:
1. Zur Vergewisserung, dass wir in unserer Zivilgesellschaft auch persönlich
verwurzelt sind und somit unsere Zivilgesellschaft uns auch trägt.
2. Integration ist keine Frage von spezieller Zuständigkeit, sondern eine
Querschnittsaufgabe.
Integration findet am besten dort statt, wo das normale Leben ist – und das ist in
unseren Kirchen sowie in Sport-, Musik- und Kulturvereinen.
Auch die Lokale Agenda, die in diesem Jahr ihr 15. Jubiläum feiert, ist wichtig. Es
braucht den Projektgarten Heubühl und den Bürgergarten als Orte der
Integrationsarbeit. Deshalb müssen wir diese Angebote langfristig absichern.
Darüber hinaus sind Veranstaltungen wie das Sportforum oder andere
Netzwerkveranstaltungen sowie eine gute Anerkennungskultur für das Ehrenamt
wichtig. Hier können wir uns noch verstärkte Akzente vorstellen. Eine neue Richtlinie
zur Förderung von Sport und Kultur kann hier möglicherweise ebenfalls einen Beitrag
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für bessere Rahmenbedingungen leisten und den Einsatz in der Integrationsarbeit
honorieren.
Erfreulich ist auch, dass sich in den letzten Jahren in Bruchsal verschiedene
Stiftungen, exemplarisch darf ich die Bürgerstiftung nennen, sowie verschiedene
Serviceclubs etabliert haben, die sich in nennenswertem finanziellen Umfang für die
Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen. Das ist für eine Stärkung der
Zivilgesellschaft von einem auch strukturellen Wert.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsarbeit kommt natürlich dem
Ehrenamtsnetzwerk, das sich im Umfeld der Gemeinschaftsunterkünfte formiert hat,
eine ganz besondere Rolle zu. Von allen ehrenamtlich Engagierten ist das Netzwerk
gegenwärtig mit am nächsten an den Flüchtlingen dran. Ich danke Ihnen ganz
herzlich für Ihr Engagement in unserer Stadt. Sie haben entschieden, anstatt Fragen
zu stellen, zu helfen. Genau diesen Geist braucht es, um mit den aktuellen
Herausforderungen fertig zu werden.
Ihr Engagement werden wir auch unbedingt bei der Betreuung der Personen
brauchen, die in die Anschlussunterbringung wechseln.
Ich weiß, dass Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe für die Menschen da sein wollen
und sich nicht mit organisatorischen Strukturen beschäftigen wollen. Gegenwärtig ist
die Struktur in diesem Bereich jedoch noch unübersichtlich. Wir bemühen uns, dies
zu verbessern. Mit der Geschäftsstelle Flüchtlinge und einer Aufstockung im Bereich
„Integration“, leisten wir einen entscheidenden Beitrag dazu.
Deshalb überlegen wir uns auch einen Begegnungsladen für Ehrenamtliche
einzurichten. Es gilt für die Stärkung des Ehrenamtes neue Formen der
Selbstvergewisserung und der gegenseitigen Stärkung zu finden.
Zur Zivilgesellschaft gehören aber auch Politik, Gemeinderat, Ortschaftsrat und die
Verwaltung, die eine große Verantwortung zeigen und gemeinsam um gute
Lösungen bemüht sind.
Noch nie zuvor in der Geschichte der Stadt ist im Konzern Stadt Bruchsal so eng
zusammengearbeitet worden, wie in den vergangenen Jahren. Für die Heimattage
gilt das genauso wie für das Bahnstadt-Projekt sowie jetzt in der Flüchtlingskrise.
Gerade in der aktuellen Situation ist das ein gutes Fundament, denn nur so können
wir unserer Verantwortung zur Stärkung der Stadt gerecht werden.
Aber wir wissen auch, dass die Zivilgesellschaft nicht nur in Bruchsal, sondern in den
Fluchtländern gestärkt werden muss. Um die Fluchtursachen – nämlich der dortigen
Perspektivlosigkeit – entgegen zu wirken. Genau diese Themen stehen bei vielen
Verbänden, Vereinen und Agendagruppen, die in Bruchsal engagiert sind, auf der
Tagesordnung. Als kleines, aber wichtiges Signal, dass wir uns nicht nur mit den
Folgen der Flucht beschäftigen, könnten wir vielleicht eine kommunale
Entwicklungspartnerschaft ins Leben zu rufen. Der Gedanke, dem wir dabei
verpflichtet sein könnten, ist uns aus unseren bisherigen Städtepartnerschaften
bereits bestens bekannt. Gemeinsam mit der Fairtrade-Stadt Bruchsal sind dies zwar
kleine, aber wertvolle Schritte.
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Dank
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Gemeinderat
Bürgermeister Hockenberger
Fachbereichsleitern,
(exemplarisch sei den Ämtern für besondere Zusatzaufgaben gedankt)
Hauptamt, Ordnungsamt, Baubetriebshof , BTMV– Heimattage
Bau- und Planungsamt, Stadtwerke und Wobau z. B. Bahnstadt
Familie und Soziales - Flüchtlinge
Standesamt - Flüchtlinge
Ausländerbehörde - Flüchtlinge
Rechnungsprüfungsamt z. B. GPA-Prüfung
WfG: CO-Zweifrei-unterwegs
Personalamt z. B. Gesundheitsmanagement
und insbesondere dem Fachbereichsleiter für Finanzen und Wirtschaft
Andreas Glaser für die Haushaltseinbringung
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