Rede Haushaltsrede 2016 Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick Veranstaltung: Datum: Ort/Adresse: Veranstalter: Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 Gemeinderatssitzung am 27.10.2015 Ehrenbergsaal im Bürgerzentrum Stadt Bruchsal - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, herzlich willkommen zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2016. In den zurückliegenden Jahren veranschaulichte ich im Rahmen meiner Haushaltsrede die Situation der Stadt mit einem einprägsamen Bild. In diesen Tagen brauche ich Ihnen kein solches Bild aufzeigen. Die Herausforderung für unsere Stadt besteht in der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Jeder von Ihnen hat seine eigenen Bilder im Kopf. Wir alle erleben gegenwärtig einen schon lange nicht mehr dagewesenen Verlust an Planungssicherheit. Die Europäische Union und die Nationalstaaten, weil sie nicht wissen, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden. Die Gemeinden, weil sie von Bund und Land in die Verantwortung gestellt werden und oft erst am Tag der Anreise der Flüchtlinge erfahren, um wie viele Männer, Frauen und Kinder es sich tatsächlich handelt. Die Bürger, weil in ihrer Nachbarschaft praktisch ohne Vorwarnzeiten teilweise sehr große Flüchtlingsunterkünfte entstehen, die Ängste und Sorgen wecken. Der Verlust an Planungssicherheit hat somit eine strukturelle und eine persönliche Herausforderung, die uns alle wirtschaftlich, organisatorisch, kulturell und emotional betrifft. Dieses Jahr möchte ich deshalb ganz bewusst auf eine Metapher in meiner Haushaltsrede verzichten. Stattdessen geht es mir um 4 Leitlinien, die für die kommunale Bewältigung der aktuellen Entwicklung von ganz besonderer Bedeutung sind. Diese vier Schwerpunkte lauten Innovation, Improvisation, Sicherheit sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Auf allen politischen Ebenen liegt in diesen Herangehensweisen der Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation und zur Wahrung des sozialen Friedens in unserer Stadt. Nicht nur in Europa, sondern in Deutschland, in Baden-Württemberg und natürlich auch in Bruchsal, ist derzeit eine große Unsicherheit zu spüren. Wie viele Flüchtlinge kommen noch? Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht? Was wird aus der Griechenland-Krise? Welche Auswirkungen hat der Einbruch der chinesischen Börse noch auf unsere exportorientierten Bruchsaler Unternehmen? Wie wird sich die Situation in der Ukraine weiterentwickeln? Welche Auswirkung hat der VW1 Abgasskandal auf Produkte „Made in Germany“? Ohne Zweifel gibt es erhebliches Potential zur Störung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Erfreulicherweise zeigt sich die Realwirtschaft jedoch relativ robust. Für dieses Wachstum gibt es Gründe: Die verlängerte Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank erleichtert langfristig Investitionen. Der niedrige Ölpreis sorgt für eine Reduzierung der Energiekosten und für eine niedrige Inflation und stabile Verbraucherpreise. Die teils hohen Tarifabschlüsse wirken sich positiv auf die Binnennachfrage aus. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind nach wie vor gut gefüllt. In der Wirtschaftsregion Bruchsal haben wir einen relativ breiten Branchenmix und somit Investitionen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Im gesamten Land sind die Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen, was auch wir in Bruchsal über die Einnahmen der Einkommensteuer zu spüren bekommen. Die letztjährige Haushaltsplanung erfolgte unter dem Eindruck einer stagnierenden konjunkturellen Entwicklung. Im Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2015 wurden Sie informiert, dass der Planansatz bei der Gewerbesteuer um 2,8 Millionen Euro verfehlt werden könnte. Mittlerweile ist jedoch durch Gewerbesteuernachzahlungen eine gewisse Entspannung eingetreten und es wird nun erwartet, dass der Planansatz sogar leicht überschritten wird. Positiv zu vermelden ist außerdem, dass die Mai-Steuerschätzung von weiteren steigenden Einnahmen bei der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen ausgeht. Der niedrige Ölpreis sorgt für Einsparungen bei den Bewirtschaftungen. Trotz der Kostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung können wir gegenwärtig davon ausgehen, dass wir im laufenden Jahr den Ressourcenverbrauch in voller Höhe erwirtschaften können. Einen Beitrag zu dieser positiven Entwicklung leistet auch die im Februar verhängte 10-%ige Budgetsperre, die bis heute beibehalten und nur in begründeten Fällen zurückgenommen wurde. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich allen Ämtern für die Haushaltsdisziplin. Für den aktuellen Haushaltsplanentwurf wurden die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums zugrunde gelegt. Er steht im Zeichen einer mäßigen konjunkturellen Entwicklung. Gegenwärtig ist in 2016 von Steuereinnahmen in Höhe von 72,5 Millionen Euro auszugehen. Hiervon entfallen 37,5 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 500.000 Euro. Erfreulich dabei ist außerdem, dass die Schwankungen aus dem Finanzausgleich weg sind, die durch die Kombination aus Rekordsteuereinnahmen und Einnahmeeinbruch während der Finanzkrise ausgelöst wurden. Nun befinden wir uns wieder im Normalbetrieb, wie vor der Wirtschaftskrise. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts verbessert sich gegenüber 2015 von einem Jahresfehlbetrag von 3,4 Millionen Euro zu einem Jahresfehlbetrag von 1 Million Euro. Auf Grundlage dieser Planung erfolgt der Haushaltsausgleich durch eine überschaubare Entnahme aus der Rücklage, die mit rund 30 Millionen Euro ein beruhigendes Niveau erreicht hat. 2 Neben den großen Unsicherheiten, die im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation entstehen, gibt es in diesem Haushalt noch eine zweite unsichere Position. Im laufenden Haushalt wird noch davon ausgegangen, dass die Kreisumlage lediglich moderat, um einen Hebesatzpunkt ansteigen wird. Dies beruht auf dem Umstand, dass der Landrat ankündigte, alle Kosten der Asylbewerber in einen Nebenhaushalt zu schieben. Die Erhöhung der Kreisumlage ist gegenwärtig mit 600.000 Euro im Haushalt abgebildet. Bei jedem weiteren Hebesatzpunkt würde sich die Belastung unseres Haushalts um denselben Betrag erhöhen. Sollte der Kreistag eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage beschließen – v.a. aufgrund steigender Kosten im Sozialetat und beim Öffentlichen Personennahverkehr - , dann kann ich gegenwärtig nicht ausschließen, dass auch wir, aus denselben Gründen wie der Landkreis, über eine Verbesserung unserer Einnahmeseite durch die Anpassung von Steuern nachdenken müssen. Ich hoffe, dass wir darauf verzichten können. Wie beim Landkreis machen sich auch bei uns die Kostensteigerungen im Sozialbereich bemerkbar. Ich erinnere an dieser Stelle an Mehraufwendungen von 1,8 Millionen Euro, die wir für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zusätzlich bereitstellen müssen. Auch die Kostensteigerungen im Bereich ÖPNV schlagen bis zu uns durch. Unser städtischer Anteil erhöht sich hier um rund 500.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Weitere Kostensteigerungen sind beim Personal zu verzeichnen. 500.000 von 700.000 Euro sind jedoch auf die Tarifsteigerungen zurückzuführen. Bevor ich nun im Detail auf die geplanten Maßnahmen im Haushalt 2016 eingehe, möchte ich uns allen die Möglichkeit geben, uns zu vergewissern, wo wir gegenwärtig stehen. Rückblick Heimattage Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Jahr hat das Land die Heimattage Baden-Württemberg in Bruchsal gefeiert. Unvergessen sind der Baden-Württemberg-Tag und der Landesfestumzug, aber auch die vielen Veranstaltungen wie das SWR-Pfännle oder die zuschauerstarken Konzerte am Schloss. Das Jahresprogramm ist noch nicht zu Ende, aber die größten Veranstaltungen liegen hinter uns. Ich erlaube mir deshalb schon heute ein positives Fazit zu ziehen, wohl wissend, dass wir die Abrechnung der Heimattage, erst zu Beginn des neuen Jahres vorlegen werden. Die Heimattage waren im Außenmarketing ein voller Erfolg und haben einen wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung unserer Stadt im gesamten Land geleistet. Wir wurden vielfach für unsere organisatorische Leistung und für unsere Gastfreundschaft gelobt, aber auch für eine attraktive, lebendige und bewegte Stadt. Noch viel wichtiger ist: Die Heimattage haben das Miteinander in unserer Stadt gestärkt und dafür gesorgt, dass Kernstadt und Ortsteile weiter zusammenwachsen. Auch die Wirtschaft und die Verwaltung sind weiter zusammengewachsen dank Sponsoren. 3 Wir haben die Heimattage zudem genutzt, um unsere schwierige Vergangenheit, mit der Verfolgung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch der Zerstörung am 1. März weiter aufzuarbeiten. Wir haben außerdem in die Zukunft geblickt und beim Bürgertheater Utopolis und den Stadtplanungsveranstaltungen "Bruchsal Morgen" gefragt, wie wir unsere Stadt entwickeln möchten. Hier darf ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Konzern Stadt meinen Respekt und meine Anerkennung für die Leistung im Heimattagejahr aussprechen. Mein ganz besonderer Dank geht auch an alle Vereine, an alle haupt- und ehrenamtlich Engagierten und ganz besonders an unsere Sponsoren, die finanziell und ideell die Heimattage mitgetragen haben. Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und Zukunft und das Feiern unserer Heimat gehen langsam zu Ende. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation, die für uns aber auch eine Zeitenwende markiert, sind wir in die Aufgabe gestellt, unsere Heimat zu gestalten. Spätestens mit den aktuellen Planungen des Landratsamtes, im ehemaligen Praktiker-Markt in Heidelsheim rund 500 schutzbedürftige Menschen unterzubringen, ist dies jedem klar geworden. In jedem Stadtteil und in jedem Bereich der Daseinsvorsorge wird ab sofort der Einfluss dieses Themas zu spüren sein. Es ist die größte Herausforderung für die Stadt seit der Flüchtlingsunterbringung in den 1990er Jahren. Das Landratsamt geht gegenwärtig davon aus, dass wir bis Ende des Jahres bis zu 1000 Flüchtlinge in Bruchsal beherbergen werden und dass im kommenden Jahr weitere hinzukommen. Zudem kommt ab dem nächsten Jahr im großen Stil das Thema „Anschlussunterbringung“ – eine kommunale Pflichtaufgabe und eine Sonderform der Obdachlosenunterbringung – auf uns zu. Auch hier sind die Planzahlen für die Stadt Bruchsal volatil. Das Landratsamt geht derzeit davon aus, dass wir in 2016 für 150 bis 300 Personen Wohnplätze zur Verfügung stellen müssen. Diese Daten veranschaulichen sehr gut die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Gegenwärtig sind wir nicht einmal annähernd in der Lage, diese Menschen im Rahmen der Anschlussunterbringung zu versorgen. Es mangelt an den erforderlichen Gebäuden für die Unterbringung, und auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt herrscht Knappheit. Gegenwärtig schaffen wir es nicht einmal die reguläre Nachfrage nach Sozialwohnungen zu befriedigen. Die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft führt eine Warteliste mit über 100 Menschen. Es vergeht keine Bürgersprechstunde, in der ich nicht um Unterstützung bei der Suche nach günstigem Wohnraum gebeten werde. Aus meiner Sicht ist es zur Wahrung des sozialen Friedens in der Stadt zwingend erforderlich, dass wir in Zukunft bei der Wohnungssuche nicht Flüchtlinge und die bereits auf unseren Wartelisten verzeichneten Personen gegeneinander ausspielen. Dieser Anspruch verschärft jedoch die Wohnraumknappheit noch weiter. Unser Ziel muss es deshalb sein, Wohnraum für alle zu schaffen! Dies wird eine unserer Hauptaufgaben im kommenden Jahr sein! Weitere Herausforderungen kommen hinzu. 4 In unseren Schulen und Kindergärten müssen wir Plätze für die zu uns kommenden Kinder zur Verfügung stellen, obwohl auch hier die Kapazitätsgrenzen teilweise schon erreicht sind. Was also tun? Sind wir bereit, dieser Aufgabe alles andere unterzuordnen? Ganz konkret: Soll die Notwendigkeit der Flüchtlingsbetreuung und -versorgung Vorrang vor bereits lange geplanten Projekten erhalten, deren Notwendigkeit ebenfalls unbestritten ist? Noch konkreter: Sind wir bereit, auf den Bau einer neuen Schulsporthalle oder auf Erweiterungsbau des Justus-Knecht-Gymnasiums zu verzichten? Oder wollen wir die Anschaffung von erforderlichen Feuerwehrfahrzeugen verschieben, um Geld für den sozialen Wohnungsbau freizuschaufeln? Nein, wir können nicht darauf verzichten. Der soziale Friede in der Stadt kann nur gewahrt werden, wenn wir uns den neuen und den alten Herausforderungen stellen – und grundsätzlich auch alles gleichzeitig! Deshalb rücken Innovation, Improvisation, Sicherheit und die Stärkung der Zivilgesellschaft in unseren Blickpunkt. Denn wir müssen so viel wie möglich vom Einen - der weiteren Entwicklung der Stadt – tun, ohne das Andere - die Bewältigung der Flüchtlingssituation – zu lassen. Nur so werden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und den Flüchtlingen gerecht. Das Eine zu tun ohne das Andere zu lassen, ist jedoch einfacher gesagt als getan. Da wir keine doppelten Haushaltsmittel haben, brauchen wir die Bereitschaft zur Improvisation. Wir müssen Kompromisse im Bereich von Standards schließen und / oder zeitliche Streckung von Projekten in Kauf nehmen. Improvisation ist aber auch, wenn man im positiven Sinne nach Lösungen jenseits der bewährten Strukturen sucht oder auch in der akteursübergreifenden Zusammenarbeit neue Wege geht. Dieser Maxime ist mein Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 verpflichtet. Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, selbstverständlich ist diese Strategie des „sowohl als auch“ nicht ohne Folgen. Sie geht ganz automatisch mit einer sich entwickelnden Verschuldung einher. Der Haushaltsausgleich und die Erwirtschaftung der Tilgungen aus dem laufenden Betrieb bleibt dabei unser oberstes Ziel, das wir im Rahmen einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung und auf Grundlage der uns gegenwärtig zur Verfügung stehenden Indikatoren nicht aus den Augen verlieren dürfen. Jeder aufgenommene Euro ist jedoch gut investiert und entfaltet eine große Hebelwirkung. Im Finanzplanungszeitraum habe ich Investitionen in Höhe von über 50 Millionen Euro vorgesehen. 17 Millionen davon alleine im Jahr 2016. Dieses Geld wird nicht verkonsumiert, sondern langfristig in Infrastrukturprojekte und Anlagengüter investiert. Erfreulich ist, dass wir dabei auf Investitionen setzen, die auch von anderen Stellen als zuschusswürdig eingestuft werden. Somit kommt mittelfristig fast die Hälfte der Investitionssumme aus Rückzahlungen, Verkaufserlösen und Zuschüssen in die Stadtkasse zurück. Unsere Kreditaufnahme leistet somit einen Beitrag dazu, diese Beträge abzurufen. Der Gegenwert dessen, was wir mit dem aufgenommenen Geld erreichen, ist somit deutlicher höher, als der eingesetzte Betrag selbst. Umgekehrt ist jedoch klar, dass wir die angestrebten Projekte tatsächlich auch nur dann in Angriff nehmen können, wenn die von uns beantragten Zuschüsse auch tatsächlich bewilligt werden. Wir werden darauf hinarbeiten, dass dies möglichst ohne Ausnahme der Fall sein wird. 5 Den Rahmen für den Haushaltsplanentwurf 2016 habe ich damit abgesteckt. Mit diesem Entwurf bleibt unsere Stadt in einer Zeit handlungsfähig, wo die Mechanismen des Marktes, v.a. im Bereich sozialer Wohnungsbau und Breitband, wieder einmal versagt haben und es nun eine starke öffentliche Hand braucht – in diesem Fall die Stadt Bruchsal – die es nun richten muss! Mit Innovation, Improvisation, Sicherheit sowie der Stärkung der Zivilgesellschaft wollen wir die Herausforderungen, die an uns gestellt werden, tatkräftig angehen und unser Haushaltsplanentwurf 2016 ist die Grundlage dazu. 1. Innovation und Improvisation 1.1 Wirtschaftliche- und städtebauliche Entwicklung Seit 6 Jahren gestalten wir gemeinsam unserer Bruchsal. Nicht nur die Heimat von heute, sondern auch die Heimat von morgen. Dabei waren wir sehr erfolgreich. Bruchsal ist ein Mittelzentrum im Aufschwung. Deswegen schlage ich Ihnen in meinem Haushaltsplanentwurf weiterhin erhebliche Investitionen in die strategischen Entwicklungsfelder unserer Stadt vor. Wir sichern damit den Aufschwung durch weitere Innovationen ab nach dem Motto „Stärken stärken“. 1.1.1 Stärkung der Innenstadt Die Innenstadt hat einen stattlichen Aufschwung erlebt. Den Grundstein dafür haben u. a. die Rathausgalerie, das Modehaus Jost, kräftige Investitionen der Bruchsaler Traditionsgeschäfte sowie umfassende Investitionen der Stadt in die Gestaltung der Plätze gelegt. Mit dem Saalbachcenter und dem darin befindlichen größten REWE-Markt in BadenWürttemberg, holen wir nun die Einkaufspendler in die Stadt zurück und sichern damit die Frequenz in der Stadt weiter ab. Nach der Eröffnung des Saalbach Centers widmen wir uns nun den Wegebeziehungen. Vor allem für Fußgänger wird die Strecke zwischen Bahnhof und Innenstadt attraktiver gestaltet. Mit 150.000 Euro können damit erste Akzente gesetzt werden. Auch das Stadtmarketing gilt es weiter auszubauen. Mit Schwerpunktveranstaltungen wollen wir weiterhin Besucher aus der ganzen Region nach Bruchsal locken. In diesem Zusammenhang werden wir ein zukunftsfähiges Stadtmarketingkonzept vorlegen. Dafür sind im Haushalt einmalig 25.000 Euro für ein Gutachten vorgesehen. Ebenfalls im Haushalt eingeplant ist erstmals eine jährlich pauschalierte finanzielle Unterstützung des Branchenbunds. Dies ist auch unser Dank für eine ganz hervorragende Arbeit, die Bruchsal als Einkaufsstadt im Gedächtnis der gesamten Region verankert hat. Der nicht-zweckgebundene Zuschuss soll für den Branchenbund ein Stück Verlässlichkeit sein und seine Chancen zur weiteren Entfaltung eröffnen. Ich freue mich über den Gemeinderatsbeschluss zur Jahrmarktverlegung ans Schloss. Dieses Projekt wird ebenfalls einen Beitrag zur Attraktivierung der Innenstadt leisten. Die Verwaltung wird in der ersten Hälfte 2016 dem Gemeinderat 6 ein neues Konzept vorlegen. Für die Herstellung der erforderlichen Infrastruktur am Schloss, sind im kommenden Jahr 100.000 Euro bereitgestellt. Einen ganz wesentlichen Beitrag zu einer lebendigen Innenstadt leistet auch die BTMV. Das Bürgerzentrum „boomt“. Unzählige Tagungen und Kongresse, viele kulturelle Events, das heißt, Menschen aus Nah und Fern schätzen das Bürgerzentrum im Herzen der Stadt. Gerade in diesem Bereich haben die Heimattage eine nachhaltige Wirkung erzielt. Dennoch unterzieht sich die BTMV einem Gutachterprozess zur organisatorischen und wirtschaftlichen Optimierung der Gesellschaft. 1.1.2 Wirtschaft Die Wirtschaft in Bruchsal entwickelt sich hervorragend. Die Investitionsentscheidungen von SEW, John Deere, Blanco und einer Vielzahl von mittelständischen Unternehmen, sind ein eindeutiges Standortbekenntnis. Insgesamt über 300 Millionen Euro Investitionen haben alleine die drei genannten Großunternehmen am Standort Bruchsal vorgesehen. Somit werden die bisherigen Arbeitsplätze gesichert und sogar neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies ist das innovative Signal unserer Wirtschaft! Vor allem mit verlässlicher Verwaltungsarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen, unterstützen wir diese Entwicklung im Rahmen unserer Zuständigkeiten und sorgen dafür, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft ihre Wachstumspotentiale voll ausschöpfen können. Mit den neuen Unternehmensforen unserer Wirtschaftsförderung sowie der Gewerbegebietsgespräche, haben wir auch ein Netzwerkformat für die Unternehmer gefunden, das zeitgemäß ist und angenommen wird. Hierfür müssen wir auch bereit sein, die kleineren Wünsche, wie z. B. mehr Schneeräumdienste in den Industriegebieten, zu prüfen und gegebenenfalls sukzessive zu verwirklichen. Campus Auf dem Campus der ehemaligen International University konnten wir vor drei Jahren die Forschungsabteilung der SEW und die Hochschule Karlsruhe als Mieter gewinnen. Das Campus-Areal soll weiter als Innovationszentrum ausgebaut werden. Im Idealfall können Ingenieure, Informatiker und Sozialwissenschaftler gut erprobte Gütertransport-Techniken aus modernen Fabriken übertragen in autonome GüterAuslieferungsprodukte im öffentlichen Raum. Wir hoffen, dass dies auch für andere Unternehmen wirtschaftliche Impulse geben kann. Breitbandausbau Ein echtes Standortargument ist zwischenzeitlich die Versorgung mit schnellerem Internet. Mit längerer zeitlicher Verzögerung ist die neue Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung Ende August 2015 veröffentlich worden und in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen geklärt, unter denen eine Förderung des Breitbandausbaus in den Kommunen erfolgt und wie sich die Städte in ihren Planungen ausrichten können. Durch die Versorgungsvorgabe der Bundesregierung kommt als relevante Technik nur der Glasfaserausbau in Frage. Eine Investition in Funktechnik (LTE, WLan) ist 7 nicht vorgesehen. Nach der Ausschreibung des Landkreises steht mit der Fa. Inexio der Betreiber des Netzes nun fest! Die Übergabestandorte für das Backbonenetz sind festgelegt. Für den Ortsteil Büchenau hat das beauftrage Büro zwischenzeitlich die Masterplanung für den Detailausbau erstellt und im Oktober vorgelegt. Aktuell klärt eine konzernweite Arbeitsgruppe zusammen mit einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei die Voraussetzung für die Umsetzung. Aus meiner Sicht gehört dies dann in das Aufgabengebiet der Stadtwerke. Sobald die Rahmenbedingungen und organisatorischen Fragen geklärt sind, muss mit dem Gemeinderat entschieden werden, welche Gebiete wann in welchem Umfang und in welcher Ausbaustufe ausgebaut werden und wieviel Geld dafür realisiert wird. Noch nicht abgeschlossen sind die Vereinbarungen über den städtischen Anteil am Netzbetreiberentgelt, so dass noch keine schlüssige Finanzierung aufgestellt werden kann. Hier stehen noch weitere Verhandlungen der Gemeinden mit dem Landkreis bevor. Die Ergebnisse sind dann noch von den zuständigen Gremien zu genehmigen. Für den Breitbandausbau sind im Finanzplanungszeitrum 2 Millionen Euro eingestellt. Nach neuester Entscheidung der Bundes- und Landesregierung, könnte der Einsatz dieser Finanzmittel bis zu 80 % gefördert werden. Das ist insgesamt ein starkes politisches Signal für Innovation in die Breitbandtechnik. 1.1.3 Stadtentwicklung Stadtentwicklung ist eine Aufgabe, die sich in der Kernstadt und allen Stadtteilen immer wieder ästhetisch und funktionell konkretisieren muss. 1.1.3.1 Gesamtstädtische Stadtentwicklung Bruchsal Morgen Wir haben in diesem Jahr die Arbeit an einem Gesamtstädtischen Entwicklungskonzept – das den Namen Bruchsal Morgen trägt - begonnen. Mit einer vielfältigen Reihe von Stadtgesprächen und der Ausstellung im Café Himmlisch tragen wir Erwartungen und Meinungen der Bürger zur längerfristigen Entwicklung unserer Stadt zusammen. Am 7. November laden wir alle Bruchsaler zu einem Bürgerforum im Bürgerzentrum ein, in dem die bisherigen Ergebnisse abgerundet und auf den Punkt gebracht werden sollen. Im Januar werden außerdem Beiträge der Bruchsaler Schulen vorgestellt, bevor die Diskussion dann in Verwaltung und Gemeinderat überführt wird. Mit dem Gesamtstädtischen Entwicklungskonzept werden wir Schwerpunkt-Themen ausweisen für die kommunalen Investitionen in unsere gebaute Umwelt und in die soziale Struktur unserer Stadt. Diese Bürgerbeteiligung zeigt jetzt schon Auswirkungen auf unsere Bauflächenentwicklung und unsere Sanierungsförderung. 1.1.3.2 Gewerbliche Stadtentwicklung Vorhin habe ich darauf verwiesen, dass die Bruchsaler Wirtschaft kräftig in ihre Zukunft investiert. Unsere Aufgabe wird es sein, Wachstum auch in Zukunft zu ermöglichen. 8 Gewerbeflächenstudie Mit den wenigen verbliebenen Freiflächen behutsam umgehen und gleichzeitig den Unternehmen genug Raum für künftiges Wachstum bieten – diese beiden Ziele kommunaler Flächenpolitik scheinen kaum miteinander vereinbar zu sein. Die vor wenigen Tagen begonnene „Gewerbeflächenstudie Wirtschaftsregion Bruchsal“ sucht hier nach tragfähigen Lösungen. Das Projekt wird von einem starken Partnerkreis getragen: neben der WFG sind alle 13 Gemeinden der Wirtschaftsregion Bruchsal sowie der Regionalverband Mittlerer Oberrhein beteiligt. Ein renommiertes Institut der Hochschule Nürtingen-Geislingen führt die Studie durch. Sie wird im Jahr 2016 die Grundlage liefern, um die künftige Flächenentwicklung am tatsächlichen Flächenbedarf der Unternehmen auszurichten. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Neuausweisung auf der grünen Wiese. Die Aktivierung von Brachen und untergenutzten Gewerbegebiete steht ebenso im Mittelpunkt der Untersuchung. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns in Heidelsheim auf den Weg machen werden, ein neues Gewerbegebiet zu entwickeln. 1.1.3.3 Gewerbliche und Private Stadtentwicklung Bahnstadt Mit der Bahnstadt haben wir uns auf den Weg gemacht, die Aurelis-Flächen zu entwickeln und der Weststadt ein Herz zu geben. Handel, Dienstleistung/Gewerbe und Wohnen sind die drei Pfeiler des Projektes. Im Projekt Bahnstadt haben dieses Jahr zwei große Bauvorhaben ihren Abschluss gefunden: die Handelsflächen im Saalbachcenter beim Bahnhof sind eröffnet und das ADAC-Haus ist nahezu fertiggestellt. Die feierliche Eröffnung erfolgt am 2. Dezember. Im Frühjahr 2016 wird dann das Dienstleistungsangebot des Landratsamtes mit seiner Außenstelle ebenfalls in diesem Gebäude Einzug halten. Für diese „Bahnstadt-Pioniere“ haben wir auch die entsprechende Infrastruktur im Haushalt 2016 veranschlagt. Für die Bahnquerung, die nach aktueller Schätzung ca. 11 Millionen Euro kosten wird und für die ein Zuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro erwartet wird, haben wir im Finanzplanungszeitraum insgesamt 3,25 Millionen Euro für Planung und Beginn der Maßnahme eingestellt. Ebenfalls in die Umsetzung geht der Quartiersplatz, für den im kommenden Jahr 500.000 Euro bereitgestellt werden. Hinzu kommt die weitere Erschließung von Straßen und Wegen. Was ist sonst noch geschehen? Die OGA ist aus ihren alten Hallen ausgezogen und für die OGA-Spargelhalle Am alten Güterbahnhof haben wir bereits Interessenten. Das ehemalige Gebäude Schrott-Wetzel ist abgeräumt und die Straße vor ADAC und OGA ist erneuert worden. Die Bodensanierung auf dem Messplatz ist abgeschlossen, die neuen Wege zeigen schon Struktur und Dimension der neuen Wohnareale und die Stadtwerke haben mit dem Bau der Nahwärmeversorgung begonnen. Es ist gut, dass wir in der aktuellen Situation konkrete Pläne für Wohnentwicklungen in der Bahnstadt haben. Ich möchte hierbei betonen, dass wir an unserem Kurs, höherwertigen Wohnraum zu schaffen, festhalten, weil wir Wohnraum für alle brauchen. 9 1.1.3.4. Private Wohnentwicklung Bruchsal ist als „die“ Stadt in der Region Kraichgau-Hardt ein attraktiver Wohnort, und Wunschziel vieler Menschen, die in einer neuen Lebensphase einen neuen Wohnort suchen. Aber Wohnungen, und insbesondere preiswerte Wohnungen, sind in Bruchsal äußerst knapp. Wir haben Ihnen in der Klausurtagung des Gemeinderates ein Konzept zur Wohnflächenentwicklung vorgestellt. Es zeigt zum einen, wie im Innenbereich der Stadt zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann: durch Zubau von Wohnraum an vorhandene Häuser durch die privaten Eigentümer, und durch zielstrebige Aktivierung von brach liegenden Bauflächen. Es zeigt zum anderen, wie wir an einigen wenigen Stellen im Außenbereich auf der grünen Wiese sehr maßvoll zusätzliche Bauflächen ausweisen können. Wir wollen die Stadt nicht substantiell wachsen lassen, was uns langfristig hohe Folgekosten bescheren würde, sondern vorrangig das Wohnen im Bestand fördern und ausbauen. Diese Überlegungen werden derzeit überlagert von dem zusätzlich auf uns zukommenden Bedarf an Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Hier suchen wir gemeinsam mit dem Landratsamt nach Standorten für die Gemeinschaftsunterkünfte und erarbeiten weitere. Im zeitlichen Verlauf kommt aber mit der Anschlussunterbringung für jene, die hier bleiben dürfen, eine größere und vor allem bleibende Aufgabe auf die Stadt zu! Hier werden normale Wohnungen erforderlich, die wir nicht nur für Flüchtlinge nutzbar machen wollen. Wir erweitern daher aktuell unser Konzept zur Wohnflächenentwicklung um besondere Maßnahmen für preiswerten Wohnbau und wollen hierüber zügig in die Gremien gehen. Wesentlich ist dabei, dass wir für ALLE Schichten der Bevölkerung neue Wohnangebote schaffen: mit neuen höherwertigen Wohnungen z.B. am Oberen Weiherberg oder in der Bahnstadt bringen wir den Wohnungsmarkt in Bewegung, wodurch einfachere Wohnungen frei werden. Mit Doppel- und Reihenhäusern z. B. am Campus oder in Gärtenwiesen-West laden wir junge Familien nach Bruchsal ein. Die aktuelle Entwicklung zwingt zu einer höheren Verdichtung. Das führt zwangsläufig zu einer höheren Flächengerechtigkeit. Mit hohem Aufwand erschlossene, aber dünn besiedelte Wohngebiete, wie sie vor allem in den 80er und 90er Jahren entstanden sind, können wir uns nicht mehr leisten. Und wir brauchen ein Konzept für preiswerten Wohnungsbau, um Unterkunft für jene schaffen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Seien es bereits vorhandene Sozialhilfeempfänger oder neu hinzukommende Flüchtlinge. Bei dieser Herkulesaufgabe kommt der Bruchsaler Wohnungsbau eine Schlüsselfunktion zu. Die Geschäftsführung wurde bereits mit der Sanierung eines Altbestandgebäudes beauftragt. Dieses Gebäude wird mit ca. 30 Plätzen zum Beginn des neuen Jahres zur Verfügung stehen. Dieses Gebäude wird von der Stadt angemietet werden. Es wird zum Jahresbeginn für die sogenannte Anschlussunterbringung zur Verfügung stehen. Die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft könnte außerdem für rund 3 Millionen Euro ein Neubauprojekt mit demselben Ziel in Angriff nehmen. 1 Million Euro wird dabei von der Stadt als Kapitalaufstockung im Haushalt 2016 zur Verfügung gestellt. Der Rest wird am Kapitalmarkt zu decken sein. Entsprechende Beschlüsse sind noch nicht gefasst. 10 Um zu verhindern, dass Flüchtlinge und andere Sozialwohnraumbedürftige gegeneinander ausgespielt werden, soll die BruWo außerdem in das Projekt „Alter Weidenbusch“ einsteigen. Dazu werden in einem Quartier mit ca. 3.000 m2 Wohnfläche durch Abriss und Neubau ca. 6.000 m2 Wohnfläche geschaffen. Das Projekt verfolgt gleich mehrere Ziele. Zunächst einmal wird preisgünstiger Wohnraum entstehen. Darüber hinaus werden Instandhaltungsrückstände aufgeholt und energetische und städtebauliche Ziele umgesetzt. Weiterer Wohnraum für die Anschlussunterbringung soll auf dem freien Wohnungsmarkt akquiriert werden. Gegenwärtig können wir nicht abschätzen, wie viele Wohnungen zur Verfügung stehen werden. An dieser Stelle möchte ich an alle Eigentümer von Häusern und Wohnungen appellieren, diese so zu optimieren, dass mehr Menschen als bisher eine Wohngelegenheit haben. Für die Anmietung von Bestandswohnungen sind im Haushalt rund 500.000 Euro vorgesehen, wobei wir gegenwärtig davon ausgehen, dass rund 300.000 Euro durch Kostenerstattungen refinanziert werden können. Bei aller Bemühung um dieses schwierige Thema, wollen wir Innovationen in anderen Zukunftsbereichen nicht vernachlässigen. 1.1.4 Radfahren und Umwelt Seit dem Verkehrsentwicklungsplan 2014 wissen wir, dass wir den Anteil des Radverkehrs in Bruchsal substantiell erhöhen müssen, um nicht in immer mehr PKWVerkehr unterzugehen. Eine Radoffensive haben wir gestartet! Der Entwurf des Radverkehrskonzeptes ist derzeit in der Abstimmung mit Fachleuten und Gemeindeund Ortschaftsräten und der Radfahragenda. Wir haben ein Gutachten für ein Radverkehrsnetz für das gesamte Gemeindegebiet in Auftrag gegeben, um einen Überblick über die vielen kleinen und großen Maßnahmen zur Ermöglichung eines durchgängigen Radverkehrs in Bruchsal zu erhalten. Im Haushalt haben wir nächstes Jahr 160.000 € für Radverkehrsaufgaben vorgesehen - was ein Anfang ist. Wir werden in den Folgejahren hier sicher zulegen müssen. Teil des Konzeptes ist auch die Schaffung von modernen Radabstellplätzen. Der Auftakt hierzu wird am Bahnhof Bruchsal und am Bahnhof Untergrombach gemacht. Die Fahrradfahrer nehmen wir auch mit dem Saalbachradweg – Ziegelwiesen/B35 in den Blick. Für den Radweg sind in 2017/2018 rund 350.000 Euro vorgesehen. In 2016, so unser aktueller Informationsstand, wird das Landratsamt endlich außerdem den Radweg zwischen Obergrombach und Helmsheim realisieren. Im Haushalt sind dazu 50.000 Euro für eine Verbreiterung des Radweges vorgesehen, damit er auch als Wirtschaftsweg nutzbar ist. Ich hoffe, dass ich endlich hier für den lang gewünschten Radweg „grünes Licht“ geben kann. (Auch am Stadtbild wollen wir weiter arbeiten. Das Motto lautet hier Stadtgrün satt Stadtgrau. Handlungsempfehlungen gibt es in der Broschüre: „Unsere Stadt soll grüner werden.“) Innovativ ist auch unser geplantes Carsharing-Projekt mit Elektroautos. Im Rahmen des Projektes „Zeozweifrei unterwegs“ organisiert die Regionale 11 Wirtschaftsfördergesellschaft Bruchsal das E-Carsharing-Projekt. Für Bruchsal, Untergrombach und Heidelsheim werden insgesamt vier elektrisch betriebene ECarsharing-Fahrzeuge angeschafft. Dafür sind 120.000 Euro veranschlagt, die jedoch zu 50% bezuschusst werden. Auch die Konzerntochter Energie- und Wasserversorgung Bruchsal ist an dem Projekt beteiligt. In der gesamten Wirtschaftsregion wird die ewb 40 Ladesäulen für die elektrische Betankung installieren. Das ist ein Meilenstein für die Verbesserung der E-Lade-Infrastruktur in der Region, innerhalb unserer WFG-Kommunen. Ein weiteres innovatives Stadtwerkeprojekt wird in der Bahnstadt realisiert! Energieeffizientes Heizen wird durch die Nahwärmeversorgung der Bahnstadt sichergestellt! An dieser Stelle erlaube ich mir auch schon einmal daran zu erinnern, dass die Stadtwerke im kommenden Jahr ihr 40. Jubiläum feiern werden. Schön, dass man auch mit mittlerem Alter innovativ sein kann. Ärztehaus Heidelsheim u. Seniorenwohnungen Obergrombach Mit dem Ärztehaus in Heidelsheim sorgen wir für eine gute Gesundheitsinfrastruktur. Eine gute Versorgung in diesem Bereich, ist die beste Vorsorge für ein langes und selbstbestimmtes Leben. Für viele Menschen ist es der größte Wunsch, im eigenen Ort alt werden zu können. Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht, um in allen Stadtteilen entsprechende Angebote vorzuhalten. In Obergrombach gibt es nun zwei Interessenten für die Realisierung eines Altenzentrums. Qualität und Größe müssen dabei zu Obergrombach passen, weil wir diese dezentrale Struktur in allen Ortsteilen ermöglichen wollen. 1.1. Soziale Stadtentwicklung 1.2.1 Bildung Die Schulstadt Bruchsal hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt und wir werden weiterhin innovative Bildungsansätze in unserer Stadt anbieten. Konrad-Adenauer-Schule Mit der Konrad-Adenauer-Schule haben wir in Bruchsal die erste Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht. Hierfür hat die Konrad-AdenauerSchule auch bisher auf den notwendigen Physiksaal aus Haushaltsgründen verzichtet. Im kommenden Jahr möchte ich den Gemeinschaftsschülern einen neuen Physiksaal – mit leider hohen Kosten von 400.000 Euro – ermöglichen. Hebelschule Auch die Hebelschule wurde letztes Jahr innovativ zur Ganztagsschule entwickelt. Ihr Erfolg bringt es nun mit sich, dass wir bereits wieder Raumengpässe im Verpflegungs- und Betreuungsbereich haben. Dafür sind lediglich 180.000 Euro von mir eingestellt; das Fachamt braucht für eine optimale Herstellung ein wesentlich höheres Budget. Hier wird man hoffentlich mit Improvisationstalent Verbesserungen 12 in der Betreuung erreichen können. Für sowohl Mensa als auch Betreuungserweiterungsbau ist zurzeit kein Geld eingestellt. Burgschule Ein eindeutiges Bekenntnis zum Schulstandort Obergrombach wird in der Mittelfristigen Finanzplanung sichtbar. Es handelt sich um ein großes Investitionsprogramm in den Bildungsstandort Obergrombach. Für die notwendige energetische Sanierung der Burgschule sind insgesamt 1,3 Millionen Euro bis 2019 (insgesamt kostet die Maßnahme rd. 2 Mio. €) vorgesehen. Wir können dabei auf einen Investitionszuschuss des Landes in Höhe von 380.000 Euro zählen. Dietrich-Bonhoeffer-Schule/Stirumschule Für das Haushaltsjahr 2016 gehen wir nun abermals deutlich in den innovativen Umbau zu Ganztagesschulen. Warum? Bruchsal verfügt zwischenzeitlich über ein gut ausgebautes Kleinkindbetreuungsangebot. Nun gilt es dafür Sorge zu tragen, dass auch in der Schule die Verlässlichkeit fortgeführt wird und viele Kinder, unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten, ganztägig betreut werden können. Für die Entwicklung der Stirumschule und der Dietrich-Bonhoeffer Schule zur Ganztagesschule sind deshalb für jede Schule jeweils 300.000 Euro im Finanzplanungszeitraum eingestellt. Diese ermöglichen zwar keinen maximalen Ausbaustandard, aber durchaus einen guten Start in ein Angebot, das sich immer mehr Eltern wünschen und das zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht zuletzt auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, immer mehr nachgefragt wird. Albert-Schweitzer-Realschule Für die Albert-Schweitzer-Realschule sind im kommenden Jahr 120.000 Euro für eine Traverse und einen Bühnenvorhang vorgesehen. Damit stärken wir das musikalische Profil der Schule. Ein Jahr später haben wir 100.000 Euro für die mögliche Einrichtung der Ganztagesschule eingestellt und denselben Betrag halte ich als Planungskosten für den erforderlichen Beginn der Generalsanierung vor. Pestalozzischule Im Gebäude der Pestalozzi-Förderschule wird die Generalsanierung im Erdgeschoss begonnen und im darauffolgenden Jahr fortgesetzt. Die Fortführung im Obergeschoss ist für 2019 avisiert. Insgesamt sind für den Beginn der Sanierung 400.000 Euro bereitgestellt. Justus-Knecht-Gymnasium Nun zur Erweiterung des Justus-Knecht-Gymnasiums. Es ist allgemein bekannt, dass Eltern und Lehrerschaft die Außenklassensituation auf dem Campus nicht optimal finden. Faktisch wird spätestens dann ein Erweiterungsbau unabdingbar, wenn für die Stadt die Gebäude der ehemaligen Dragonerkaserne nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich verstehe aber auch, dass nun nach jahrelangem Warten auf eine definitive Entscheidung, die Zeit für mehr als politische Absichtserklärungen gekommen ist. Wir müssen in konkrete Planungen einsteigen. Dafür treffen wir nun die Vorkehrungen. Zurzeit klären wir mit dem Regierungspräsidium das Raumprogramm für ein 6-zügiges Gymnasium. Die Flüchtlingssituation stellt uns jedoch vor die Frage, ob dies ausreichend ist. Würde das JKG jedoch noch weiter expandieren müssen, dann würde sich die Frage nach einem kleinen weiteren 13 Gymnasium im nördlichen Landkreis stellen. Allerdings vermute ich, dass hierzu das Land nicht wirklich bereit sein wird. Unabhängig davon habe ich als deutliches Bekenntnis für das JKG in den kommenden zwei Jahren 600.000 Euro für die Durchführung eines VOF-Verfahrens eingestellt. Sobald dieses abgeschlossen ist, werden wir beim Land den Zuschussantrag stellen. Wir gehen bei einem Projektvolumen von 4 bis 6 Millionen von einem Zuschuss von über 1 Million Euro aus. Zu diesen von uns gesetzten Aufgaben kommt die Verantwortung, die uns das Land bei der Flüchtlingsunterbringung überträgt. Wie bereits ausgeführt ist eine verlässliche Planung in diesem Bereich nicht gewährleistet. Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingssituation zwingt uns, ob wir das wollen oder nicht, zur Improvisation. Bei der finanziellen Planung ebenso wie bei der Abarbeitung der uns gestellten Herausforderungen. Neben den Vorbereitungsklassen für ausländische Kinder an der Adenauerschule (1 Klasse Grundstufe), der Stirumschule (1 Klasse Grundstufe, 3 Klassen Hauptstufe) und in Heidelsheim (2 Klassen Grundstufe) sind alle weiteren Schulen, soweit Raumreserven vorhanden, auf die Aufnahme weiterer Klassen vorbereitet. Für die Beschulung nach dem Besuch der Vorbereitungsklassen sind wir mit dem Staatl. Schulamt im Gespräch. Generell gilt für alle Schulen, dass ich mit Blick auf die jüngste Entwicklung eindeutig in Frage stelle, ob wir es uns leisten können, Schulgebäude aufzugeben. Wir werden sicherlich in Heidelsheim, Obergrombach, in der Pestalozzi-Schule und in der Stirumschule schulpolitische Änderungen haben, die sich jedoch auf Grund der erforderlichen Unterrichtung von Flüchtlingskindern noch einmal neuen Entwicklungsfragen zu stellen haben. Im Klartext: Wir brauchen ein Schulkonzept, das den Bedarf an Vorbereitungsklassen integriert. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf auf Seiten der staatlichen Stellen. Als verantwortliche Schulträgerin weise ich jedoch darauf hin, dass ich mittelfristig keine Schließung von Schulgebäuden sehe. Vielmehr wird es darum gehen, wie der vorhandene Schulraum am besten nutzen ist. 1.2.2 Sport Der Sport präsentiert sich in den unterschiedlichsten Ausprägungen in unserer Stadt. Neben sportlichen Highlights wie großen Meisterschaften - im nächsten Jahr finden u. a. die Deutschen Mehrkampfmeisterschaften in Bruchsal statt -, präsentiert sich auch der Vereinssport in Spitzenform und misst sich ganzjährig, auf hohem sportlichen Niveau, mit seinen Gegnern. Die Sporthalle Bruchsal ist der Dreh- und Angelpunkt im städtischen Hallenwettkampfsport. Dies wird gegenwärtig zukunftsgerecht saniert. Auch im kommenden Jahr sind Aufwendungen von rund 800.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Der Abschluss der Sanierung wird voraussichtlich im Finanzplanungszeitraum erfolgen können. Da die verfügbaren Hallenkapazitäten nicht ausreichen, hat der Gemeinderat bereits einen Grundsatzbeschluss über einen Hallenneubau gefasst. Noch in diesem Jahr soll der endgültige Standort geklärt werden. Mit dem Bahnstadtareal und einer Fläche neben der Albert-Schweitzer14 Realschule gibt es zwei Alternativen. Ich möchte hier dem städtischen Hauptgremium nicht in seiner Entscheidung vorgreifen. Die ARGE Sport, hat sich eine neue Sporthalle im Sportzentrum gewünscht. Sie trägt den Standortkompromiss jedoch mit. Für mich ist deshalb klar, dass im Gegenzug der Wunsch der ARGE Sport nach einer Sporthalle mit Zuschauerplätzen umgesetzt werden sollte. Aufgrund dieser Basis habe ich im Haushalt für das kommende Jahr eine Planungsrate für eine neue Halle mit ausreichend Zuschauerplätzen in Höhe von 150.000 Euro eingestellt. Die Planungen müssen nun soweit konkretisiert werden, dass wir beim Land einen Zuschussantrag stellen können. Sobald dieser bewilligt ist, kann die Umsetzung beginnen. Für weitere Planungen und die Realisierung habe ich in 2018 200.000 Euro und 2019 eine Million Euro vorgesehen. 1.2.3 Betreuung Bei der Betreuung unseres Nachwuchses haben wir in den vergangenen fünf Jahren große qualitative und quantitative Fortschritte erzielt. Im Bereich der Kleinkindbetreuung haben wir die Kapazitäten von 15 Prozent eines Jahrgangs auf nunmehr fast 38 Prozent ausgebaut. Erst kürzlich hat zudem SEW-Eurodrive den ersten Betriebskindergarten in Bruchsal eröffnet, der in der Ausbaustufe bis zu sieben Gruppen Platz bietet und eine hervorragende Ergänzung zum städtischen Betreuungsangebot darstellt. Vielen Dank an die SEW für die innovative Familienfreundlich in ihrem Unternehmen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig eine verlässliche Betreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Nicht umsonst schenken wir dem Bereich eine ganz besondere Aufmerksamkeit. Kindergarten Guter Hirte Die Kinderbetreuung soll in Heidelsheim mit den kirchlichen Trägern weiterentwickelt werden. Seit einigen Jahren wendet sich die evangelische Kirche Heidelsheim an uns und weist auf den Innovationsstau im Kindergarten „Guter Hirte“ hin. Nun möchte ich hier ein klares Signal senden. Für die Sicherstellung der Kleinkindbetreuung durch die dortigen kirchlichen Träger haben wir für die evangelische Kirchengemeinde einen städtischen Zuschuss in Höhe von rund 2 Millionen Euro eingeplant. St. Raphael Ein weiterer Schwerpunkt wird der Abschluss der Sanierung des Kinderhauses St. Raphael sein. Dafür sind 1,2 Millionen Euro eingeplant. Die Arbeiten müssen fristgerecht vor dam Abschluss des Stadtsanierungsprogramms „Soziale Stadt“ abgeschlossen werden. Mit Blick auf den Hort habe ich bereits zugesagt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat das Thema in einer Ausschusssitzung detailliert vorstellen wird. Der Aufbau der Ganztagesschule an der Stirumschule wird frühestens in vier Jahren abgeschlossen sein. Das ist ausreichend Zeit, um gemeinsam mit dem Träger, nach guten Lösungen für das Haus zu suchen. Wir möchten mit dem Vinzenziusverein ein Konzept entwickeln, dass auch für die Zukunft tragfähig und finanzierbar ist. Sehr erfreuliche Nachrichten gibt es aus der Kirchengemeinde Paul Gerhard/St. Anton zu vermelden. Mit Pfarrer Ritzler und Pfarrer Schowalter sowie mit den Kindergartenleitungen, ist die Entwicklung des Kindergartens zu einem Familienzentrum besprochen und auf gutem Wege. Das Quartier Südstadt wird dadurch nachhaltig und strukturell gestärkt. Dies ist mir auch ganz persönlich ein großes Anliegen und ich danke der Kirchengemeinde, für dieses starke Signal. Die 15 dafür erforderlichen Finanzmittel spielen mit Blick auf den großen Kindergartenetat erfreulicherweise keine Rolle. Damit die Integrationsarbeit erfolgreich sein kann, ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig in den Kindergarten kommen, um dort die deutsche Sprache zu lernen. Das ist jedoch nicht immer leicht zu gewährleisten, vor allem nicht, weil im Bereich der Kindergärten die Kapazitätsgrenze bereits erreicht ist. Um die Kosten für die Stadt kontrollieren zu können, haben wir zwischenzeitlich Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen. Dabei loten wir aus, inwieweit für eine Übergangszeit eine Überbelegung unserer Kindergartengruppen mit einem Kind gestattet werden könnte. Bei 100 Kindergartengruppen könnten dadurch 100 zusätzliche Plätze entstehen, die wir dringend benötigen. Sollte es in diesem Punkt keine Lösung geben, dann werden wir nicht umhin kommen, neue Kindergartengruppen zu eröffnen. Dafür sind im aktuellen Haushalt jedoch keine Mittel bereitgestellt. 1.2.4 Infrastrukturprojekte für Jugendliche Für die diesjährige Klausurtagung des Gemeinderates haben wir eine „Jugendoffensive“ vorgestellt. Endlich wollen wir das langversprochene Außengelände in der Südstadt am Eisweiher attraktiver gestalten. Rund 70.000 Euro sind hierfür eingeplant. Dort soll unter anderem eine Ballspielfläche entstehen. Bleiben wir in der Südstadt. Für die Außenanlage des dortigen Jugendhauses sind rund 30.000 Euro vorgesehen. Nach der durchgeführten Sanierungsmaßnahme am Gebäude rückt nun der Außenbereich in den Blickpunkt. Das Paket „Jugendhaus“ ist damit abgeschlossen – und dies ist ein positives Signal an die Jugend in der Südstadt. Ebenfalls 30.000 Euro sind für ein Ballspielfeld in Heidelsheim vorgesehen. Der Standort ist noch nicht abschließend geklärt, es ist ein wichtiges Signal für die Jugend in Heidelsheim. Auch ein interessantes Kinder- und Jugendprojekt wollen wir in den bisherigen Räumen des Club-Dub - nach dessen Schließung -angehen. Die badische Landesbühne wird dort ab Mai 2016 ein Kinder- und Jugendtheater eröffnen. Ein entsprechender Zuschuss ist im Wirtschaftsplan der BTMV und in geringem Umfang im städtischen Haushalt vorgesehen. 1.2.5 Gesundheit und Pflege Zwei weitere Aspekte sind mir an dieser Stelle wichtig: Mit dem Ärztehaus in Heidelsheim sorgen wir für eine gute Gesundheitsinfrastruktur. Eine gute Versorgung in diesem Bereich, ist die beste Vorsorge für ein langes und selbstbestimmtes Leben. Für viele Menschen ist es der größte Wunsch, im eigenen Ort alt werden zu können. Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht, um in allen Stadtteilen entsprechende Angebote vorzuhalten. In Obergrombach gibt es nun zwei Interessenten für die 16 Realisierung eines Altenzentrums. Qualität und Größe müssen dabei zu Obergrombach passen, weil wir diese dezentrale Struktur in allen Ortsteilen ermöglichen wollen. 2. Sicherheit Improvisation hört dort auf, wo es um wesentliche Sicherheitsaspekte geht. Freiwillige Feuerwehr Der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal können wir zunächst einmal Dank sagen und Respekt zollen für den jahrein und jahraus zuverlässigen Einsatz. Deshalb haben wir für die Unterstützung und weitere Einsatzfähigkeit der Gesamtwehr auch Verantwortung zu tragen. Für die Freiwilligen Feuerwehren sind in den nächsten zwei Jahren die Anschaffung von 3 Löschfahrzeugen vorgesehen. Diese sollen in die Jahre gekommene Fahrzeuge in Büchenau, Helmsheim und Obergrombach ersetzen und die Einsatzfähigkeit verbessern. Außerdem wird ein weiterer Abrollbehälter für die Kernstadt beschafft. In den nächsten zwei Jahren sind dafür rund 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt. Ein klares Bekenntnis zur dezentralen Freiwilligen Feuerwehrstruktur. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass der Gemeinderat ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die zentrale Zukunftsfrage für unsere Freiwillige Feuerwehr beantworten soll: Wie stellen wir uns in Zukunft personell auf und mit welcher Infrastruktur? Die Gespräche zwischen Feuerwehr, Verwaltung und Gutachter sind in vollem Gang. Der Gemeinderat wird frühzeitig über belastbare Ergebnisse informiert. Und nun zu der zentralen Frage unserer Feuerwehrleute: Wie sieht es mit der Zukunft für ein neues Feuerwehrhaus in der Kernstadt aus? Ich schlage Ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, das Bahnstadtbaufeld 4 a als Standort eines neuen Feuerwehrhauses vor. Die Verwaltung ist bereits beauftragt dieses Baufeld hierfür freizuhalten. Dies benötigt noch umfassende Gemeinderatsbeschlüsse. Mit der im Haushalt eingestellten Verlegung der Panzerstraße wird ein Bekenntnis zur Baufelderschließung abgelegt. Selbstverständlich haben wir damit nicht die Kardinalfrage gelöst: Wie kann der Neubau eines Feuerwehrhauses mit einem zweistelligen Millionenbudget realisiert werden? Auch ohne die großen Aufgaben im Bereich der Flüchtlinge ist der Neubau eines Feuerwehrhauses mittelfristig in der Finanzplanung nicht darstellbar. Gleichzeitig ist die SEW durch die Expansion ihres Elektronikwerkes auch an einer guten Brandbekämpfung interessiert. Diesem Umstand wollen wir gemeinsam mit der SEW Rechnung tragen. Somit erstellen die Stadt Bruchsal und die SEW ein Konzept und prüfen, wie die Brandbekämpfung in der Stadt und bei der SEW zukunftsfähig aufgestellt und umgesetzt werden kann. Dies ist ein wegweisendes und starkes Signal an die Feuerwehrleute und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt! In deutlich kleinerem Rahmen aber nicht minder wichtig, geht es auch in Büchenau um die Verbesserung der Infrastruktur im Feuerwehrhaus. Dort ist ein Erweiterungs17 und Ergänzungsbau angedacht. Im nächsten Jahr ist eine Planungsrate von 30.000 Euro eingestellt. Das Thema Sicherheit beginnt jedoch nicht erst im Brandfall. Ein zeitgemäßer baulicher Brandschutz ist die beste Vorsorge, auch wenn die aufzuwendenden Beträge wirklich gewaltige Dimensionen annehmen. Am Justus-Knecht-Gymnasium wird die Brandschutzsanierung fortgesetzt. In 2016 sind dafür 900.000 Euro vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum sind es 2,2 Millionen Euro. Was für den Brandschutz gilt, gilt auch für den Hochwasserschutz. Hier sind wir alle noch geprägt vom Hochwasserereignis im Jahr 2013. In Abstimmung mit den Saalbach-Anliegergemeinden wird eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die von jeder Gemeinde umzusetzen ist. Dafür sind im Finanzplanungszeitraum über 1 Million Euro veranschlagt. An dieser Stelle möchte ich auch die dringend notwendige Sanierung der Brücke in der Moltkestraße ansprechen, die zusätzlich im Hinblick auf den Hochwasserschutz optimiert wird. Im Finanzplanungszeitraum sind dafür 870.000 Euro eingestellt. Um die Sicherheit von Privateigentum geht es bei der Ufersanierung Altenbergbrücke: Der Saalbach unterspült dort private Grundstücke. Es kommt so zu einer sogenannten „nassen Enteignung“. Das Problem wird nun angegangen. In den nächsten zwei Jahren werden dafür 300.000 Euro bereitgestellt. Sanierung Parkgaragen BTMV Die BTMV hat in den letzten 5 Jahren für Betonarbeiten und den Brandschutz mehrere hunderttausend Euro in die Parkgarage Bürgerzentrum investiert. Zur sukzessiven Refinanzierung möchte die BTMV unter anderem ab Januar 2016 nun die kostenlose zweite Stunde Parken abschaffen. Dies wurde vom Aufsichtsrat nach einer umfassenden Abwägung, v.a. unter Berücksichtigung eines Parkgebührenvergleichs, der der BTMV bescheinigt, deutlich unter dem üblichen Preisniveau zu liegen, entschieden. Prinz-Max-Kreuzung Nun zum Thema Sicherheit auf unseren Straßen. Der Bund plant den Umbau der Kreuzung B3/B35 beim Prinz Max. Diese Maßnahme verbessert die Leistungsfähigkeit der Kreuzung und damit auch die Andienung des Saalbachcenters. Zusätzliche Abbiegespuren erhöhen außerdem die Sicherheit im Straßenverkehr. Die Stadt Bruchsal investiert 130.000 Euro in eine moderne Lichtsignalanlage sowie die Beleuchtung des Knotens und die Herstellung der Gehwegoberflächen am Justus-Knecht-Gymnasium. Zudem sind rund 200.000 Euro für ein stationäres Blitzgerät zur Kontrolle des fließenden Verkehrs eingeplant. Damit soll dauerhaft die Geschwindigkeit im Gefahrenbereich reduziert werden, mit dem Ziel die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Zahl der Unfälle zu reduzieren. WP5 Nicht nur, aber auch um den Sicherheitsaspekt, geht es auch bei der Beseitigung des Bahnübergangs Heidelsheim. Immer wieder wird beobachtet, wie Menschen, auch Kinder, aufgrund der langen Schließzeiten bei geschlossener Schranke den 18 Bahnsteig queren. Lange Rückstaus, laufende Motoren und lange Wartezeiten verschlechtern zudem die Lebenssituation der Anlieger. Mit einer Unterführung ließen sich die Probleme beseitigen und gleich mehrere Sicherheitsaspekte gleichzeitig umsetzen. Das Projekt soll zusammen mit der DB umgesetzt werden. DB und Stadt sind gleichermaßen daran interessiert, den Bahnübergang zu beseitigen. Federführend bei der Maßnahme ist die DB, die ein Planfeststellungsverfahren in die Wege leiten wird. Dafür ist eine Planungsvereinbarung zwischen Stadt und DB abzuschließen und letztendlich dann auch eine Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Hierfür sind 200.000 Euro in 2016 und 2018 sowie 300.000 Euro in 2017 im Haushalt vorgesehen. Das Verfahren soll schnellstmöglich in die Wege geleitet werden, da Bestandteil der Bahnübergangsbeseitigungsmaßnahme die dringend erforderliche Erneuerung der städtischen Brücke über den Saalbach im Verlauf der Altenbergstraße/Judengasse ist. Baubetriebshof Für ein effizientes Arbeiten im Baubetriebshof werden neue Fahrzeuge und Maschinen benötigt. Im Finanzplanungszeitraum sind insgesamt 1,6 Millionen Euro eingestellt. Unter anderem ist der Ersatz eines Großschleppers geplant. Das gesundheitliche Wohlbefinden kann stark durch Lärm beeinträchtigt werden. Hier die Sicherheit zu erhöhen, ist ebenfalls ein Ziel im kommenden Haushalt. Im Bereich des Baugebiets Neuwiesen in Helmsheim ist der Bau einer Lärmschutzwand entlang der B 35 vorgesehen, die entsprechend dem Bebauungsplan fertig gestellt wird. Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben von mobilitätseingeschränkten Personen und somit ein wichtiger Baustein zur Inklusion. Dazu werden insgesamt zehn Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Das auch sicherheitsrelevante Projekt ist mit 300.000 Euro veranschlagt. Der Landeszuschuss beträgt 100.000 Euro. Um das Thema Energiesicherheit geht es in 2016 bei den Stadtwerken. Ein Meilenstein für das Projekt „Umzug Umspannwerk“ ist dabei die Inbetriebnahme des ersten Trafos am neuen Standort Kändelweg. Die Inbetriebnahme ist für August 2016 vorgesehen. An dieser Stelle ist es mir auch ein Bedürfnis der hervorragenden Unterstützung durch unsere Polizei zu danken. Sowohl in der repressiven wie auch der präventiven Begleitung, sind sie dieses Jahr wieder einmal ein verlässlicher Partner. Personalkosten Es besteht kein Zweifel, dass wir alle finanziellen und personellen Ressourcen benötigen, um die Herausforderungen, die uns durch die aktuelle Flüchtlingssituation übertragen werden, guten Lösungen zuzuführen. Damit liegt auch nach dem Jahr der Heimattage ein besonders ambitioniertes Arbeitsjahr vor uns. Im Sommer habe ich meine Mitarbeiter darüber informiert, dass es in 2016 ein wenig Luft zum Durchatmen geben wird. Mit Blick auf die Entwicklungen im vergangenen Quartal, muss ich davon nun wieder Abstand nehmen. Die Belastung der Mitarbeiter belastet auch mich. Wir stellen uns dieser Herausforderung weitgehend mit dem verfügbaren Personal und 19 tun das in den vergangenen sechs Jahren mit einer hohen Effektivität. An dieser Stelle danke ich, auch im Namen von Bürgermeister Ulli Hockenberger, ganz herzlich unserer Verwaltung, die eine hervorragende Arbeit leistet und in den zurückliegenden sechs Jahren unglaublich viel bewegt hat. Nur mit diesen engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können. (Der Personalaufwand für den HH 2016 beläuft sich insgesamt auf 25,75 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um rund 700.000 € gegenüber dem Vorjahr, wobei rund 500.000 € auf voraussichtliche Tariferhöhungen entfallen. Wir haben für die Folgejahre mit einer 2% Steigerung die Personalkosten m.E. sicher kalkuliert.) Gesellschaftliche Veränderungen bedingen auch neue Aufgabenerfüllungen in den Kommunalverwaltungen. So müssen wir uns nun nach Beendigung der Heimattage bereits neuen personalintensiven Herausforderungen stellen. Hierzu gehört neben der Flüchtlingsproblematik auch weiterhin der Ausbau von Ganztagsschulen. Parallel dazu müssen wir neue gesetzliche Vorgaben aus allen Bereichen berücksichtigen. Nicht immer führen neue gesetzliche Vorgaben zu Arbeitserleichterungen. Im Gegenteil. Oft zu neuen Verpflichtungen, wie z.B. die Arbeitsschutzgesetze oder die Präventionsvorschriften des Sozialgesetzbuches, deren Sinnhaftigkeit ich in keinster Weise in Frage stellen möchte. Maßnahmen, wie der Aufbau eines betrieblichen Gesundheitsmanagement, Erstellung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen und eines Betrieblichen Eingliederungsmanagement, binden Personal. Sie sollen erhöhten Krankheitszeiten und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben entgegenwirken. Den Nutzen der Maßnahmen werden wir aber erst mittel- bis langfristig erfahren. Trotz all dieser Änderungen verharrt der Stellenanteil für die gesamte Stadtverwaltung auf dem Vorjahresniveau. Durch die Herausforderungen der Flüchtlingsarbeit erfolgte Stellenaufstockungen im Bereich Ausländerrecht und Sozialamt bewältigen, wir durch die interne Verschiebung von Stellenanteilen. Ich hoffe, ich konnte verdeutlichen, dass wir mit unserem Personalbestand aus dem Vorjahr weiterhin außerordentliche Leistungen erbringen. Um Personalkosten zu sparen, müsste ich Personal reduzieren. Mit Blick auf alle staatlichen Stellen, die für die Flüchtlingsarbeit ihre Stellenanteile weiter erhöhen, ist in der aktuellen Situation eine Personalreduktion nicht verantwortbar. 3. Stärkung der Zivilgesellschaft Meine wesentliche Überzeugung ist, dass in der momentanen Herausforderung, die uns sicherlich die nächsten Jahre weiterhin auf den Prüfstand stellen wird, alle Potentiale einer Zivilgesellschaft gehoben und gestärkt werden müssen. D. h., wir brauchen Menschen aller Generationen und aus allen unterschiedlichen Akteursbereichen. 3.1 Alle Generationen Kinder Damit alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft stark werden, ist es wichtig, dass Kinder an Aktivitäten teilnehmen können. Wir möchten daher einen Kinder- und Jugendpass für das kommende Jahr entwickeln. Geplant ist, dass alle Kinder den Pass beantragen können. Kinder aus 20 Familien mit Sozialleistungsbezug oder von alleinerziehenden Elternteilen sollen mit dem Pass Wertbons erhalten, die in verschiedenen Einrichtungen (Schwimmbad, Vereine, Musikschule etc.) eingelöst werden können – z.B. auch für einen Schwimmkurs. Dieses Prinzip eines Kinderpasses läuft bereits in anderen Kommunen mit großem Erfolg. Ebenfalls vorgesehen für das kommende Jahr ist die Neuausrichtung des Kinderferienprogramms. In 2016 feiert dieses sein 30-jähriges Jubiläum. Das Kinderferienprogramm ist in den letzten Jahren sehr stark kommerzialisiert worden. D.h., es gibt kaum noch kostenlose Angebote. Im Rahmen dieser Neuausrichtung sollen deutlich mehr ehrenamtlich getragene Angebote entwickelt und vorgehalten werden (z. B. Brotbacken mit einem örtlichen Bäcker, Vereine etc.). In Zukunft wird diese Aufgabe im Amt für Familie und Soziales geleistet und wird somit den Haushalt entlasten. Der Tageselternverein kann sich dann wieder mehr seinen originären Aufgaben widmen. Jugendliche Wer zu Kindern „Ja“ sagt, sagt auch zu Jugendlichen „Ja“. Dennoch werden Jugendliche oft „vergessen“ in der öffentlichen Ansprache. Sie sind nicht nur Schüler oder Söhne und Töchter. Zu meiner Jugendoffensive gehört auch die strukturelle Verankerung dieses Themas. Im Amt für Familie und Soziales wurde hierzu eine neue Abteilung geschaffen. Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes Jugendarbeit, unter Berücksichtigung der Zuwanderung von jungen Flüchtlingen, wird eine der Schwerpunktarbeiten sein. Außerdem warten wir noch auf den Zuschlag des EFS-Projektes „Jugend stärken im Quartier“. Dieses Projekt wird immer wichtiger, um unsere bereits jetzt schon schwächeren Jugendlichen zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Herausforderung, die Partizipation von Jugendlichen zu ermöglichen. Gerne möchten wir den Jugendgemeinderat neu beleben. Hier werden wir mit den Schulen und insbesondere der Schülermitverantwortung Kontakt aufnehmen und die Möglichkeiten ausloten. Hier sind wir aufgestellt, auch wenn die neue Gemeindeordnung kommt. Familien Die Stadt Bruchsal hat letzte Woche das Qualitätsprädikat „Familienbewusste Kommune Plus“ verliehen bekommen. In elf Feldern wurde unsere Stadt dabei bewertet. Dieses Siegel belegt einmal mehr, dass Bruchsal an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Gesamtstadt arbeitet, aber sich auch selbst als Arbeitgeber familienfreundlich präsentiert. Unsere vielfachen Angebote für Eltern – z. B. Willkommensveranstaltung im HdB sind ebenfalls wertschätzende Angebote für Familien. Gleichstellung Schon mehrfach wurde ich gefragt, wie es mit der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten weiter geht. Diese Stelle wird nun ausgeschrieben. Wir planen die Besetzung im neuen Jahr vorzunehmen. Von vielen Frauen, die den 21 Flüchtlingen grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenübertreten, höre ich immer wieder die Sorge, dass der Zustrom aus männlich geprägten Gesellschaftstrukturen Auswirkungen auf das Frauenbild und die mühsam erstrittenen Gleichstellungserfolge haben könnte. Ich werde mich deshalb dafür stark machen, dass der emanzipatorische Gedanke weiter gestärkt wird. Senioren Die Schwerpunktsetzung für 2016 wird sowohl in einer strukturellen Stärkung des Seniorenrates als auch in generationsübergreifenden Projekten liegen. Vorstellbar wäre eine Erweiterung des Seniorenrats mit dem Ziel, vorhandene Potentiale in der Kernstadt und den Stadtteilen auszunutzen. Es gilt, die große Bereitschaft für ein ehrenamtliches Engagement weiter zu stärken. Das sind die positiven Auswirkungen des demografischen Wandels, die wir hier sehen und die wir für die Stadt weiter entwickeln wollen. Um zwischen Jung und Alt eine Brücke zu bauen ist der Start einer Taschengeldbörse vorgesehen. Ziel ist es, dass ältere Menschen für ein Taschengeld durch Jugendliche bei alltäglichen Arbeiten gestärkt wird. Es ist mir persönlich ein Anliegen, dass sich die Generationen nicht aus den Augen verlieren, sondern im Kontakt bleiben und Verständnis füreinander zeigen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass wir im kommenden Jahr, zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements ein Sozialforum planen. Das Forum ist eine Plattform zur Vernetzung der Akteure und zum inhaltlichen und fachlichen Austausch. 3.2 Alle Akteursbereiche Für die Stärkung der Zivilgesellschaft brauchen wir alle Akteure aus den unterschiedlichsten Ehrenamtsbereichen. Bruchsal verfügt über eine sehr gute Ehrenamtsstruktur. Die bestehenden Strukturen gilt es auch in der aktuellen Situation zu nutzen. Deshalb müssen wir unser traditionell hohes Ehrenamt in Kirche, Gewerkschaft, Parteien, Sport, Musik und Kultur weiter ausbauen. Aus 2 Gründen: 1. Zur Vergewisserung, dass wir in unserer Zivilgesellschaft auch persönlich verwurzelt sind und somit unsere Zivilgesellschaft uns auch trägt. 2. Integration ist keine Frage von spezieller Zuständigkeit, sondern eine Querschnittsaufgabe. Integration findet am besten dort statt, wo das normale Leben ist – und das ist in unseren Kirchen sowie in Sport-, Musik- und Kulturvereinen. Auch die Lokale Agenda, die in diesem Jahr ihr 15. Jubiläum feiert, ist wichtig. Es braucht den Projektgarten Heubühl und den Bürgergarten als Orte der Integrationsarbeit. Deshalb müssen wir diese Angebote langfristig absichern. Darüber hinaus sind Veranstaltungen wie das Sportforum oder andere Netzwerkveranstaltungen sowie eine gute Anerkennungskultur für das Ehrenamt wichtig. Hier können wir uns noch verstärkte Akzente vorstellen. Eine neue Richtlinie zur Förderung von Sport und Kultur kann hier möglicherweise ebenfalls einen Beitrag 22 für bessere Rahmenbedingungen leisten und den Einsatz in der Integrationsarbeit honorieren. Erfreulich ist auch, dass sich in den letzten Jahren in Bruchsal verschiedene Stiftungen, exemplarisch darf ich die Bürgerstiftung nennen, sowie verschiedene Serviceclubs etabliert haben, die sich in nennenswertem finanziellen Umfang für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen. Das ist für eine Stärkung der Zivilgesellschaft von einem auch strukturellen Wert. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsarbeit kommt natürlich dem Ehrenamtsnetzwerk, das sich im Umfeld der Gemeinschaftsunterkünfte formiert hat, eine ganz besondere Rolle zu. Von allen ehrenamtlich Engagierten ist das Netzwerk gegenwärtig mit am nächsten an den Flüchtlingen dran. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr Engagement in unserer Stadt. Sie haben entschieden, anstatt Fragen zu stellen, zu helfen. Genau diesen Geist braucht es, um mit den aktuellen Herausforderungen fertig zu werden. Ihr Engagement werden wir auch unbedingt bei der Betreuung der Personen brauchen, die in die Anschlussunterbringung wechseln. Ich weiß, dass Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe für die Menschen da sein wollen und sich nicht mit organisatorischen Strukturen beschäftigen wollen. Gegenwärtig ist die Struktur in diesem Bereich jedoch noch unübersichtlich. Wir bemühen uns, dies zu verbessern. Mit der Geschäftsstelle Flüchtlinge und einer Aufstockung im Bereich „Integration“, leisten wir einen entscheidenden Beitrag dazu. Deshalb überlegen wir uns auch einen Begegnungsladen für Ehrenamtliche einzurichten. Es gilt für die Stärkung des Ehrenamtes neue Formen der Selbstvergewisserung und der gegenseitigen Stärkung zu finden. Zur Zivilgesellschaft gehören aber auch Politik, Gemeinderat, Ortschaftsrat und die Verwaltung, die eine große Verantwortung zeigen und gemeinsam um gute Lösungen bemüht sind. Noch nie zuvor in der Geschichte der Stadt ist im Konzern Stadt Bruchsal so eng zusammengearbeitet worden, wie in den vergangenen Jahren. Für die Heimattage gilt das genauso wie für das Bahnstadt-Projekt sowie jetzt in der Flüchtlingskrise. Gerade in der aktuellen Situation ist das ein gutes Fundament, denn nur so können wir unserer Verantwortung zur Stärkung der Stadt gerecht werden. Aber wir wissen auch, dass die Zivilgesellschaft nicht nur in Bruchsal, sondern in den Fluchtländern gestärkt werden muss. Um die Fluchtursachen – nämlich der dortigen Perspektivlosigkeit – entgegen zu wirken. Genau diese Themen stehen bei vielen Verbänden, Vereinen und Agendagruppen, die in Bruchsal engagiert sind, auf der Tagesordnung. Als kleines, aber wichtiges Signal, dass wir uns nicht nur mit den Folgen der Flucht beschäftigen, könnten wir vielleicht eine kommunale Entwicklungspartnerschaft ins Leben zu rufen. Der Gedanke, dem wir dabei verpflichtet sein könnten, ist uns aus unseren bisherigen Städtepartnerschaften bereits bestens bekannt. Gemeinsam mit der Fairtrade-Stadt Bruchsal sind dies zwar kleine, aber wertvolle Schritte. 23 Dank - Gemeinderat Bürgermeister Hockenberger Fachbereichsleitern, (exemplarisch sei den Ämtern für besondere Zusatzaufgaben gedankt) Hauptamt, Ordnungsamt, Baubetriebshof , BTMV– Heimattage Bau- und Planungsamt, Stadtwerke und Wobau z. B. Bahnstadt Familie und Soziales - Flüchtlinge Standesamt - Flüchtlinge Ausländerbehörde - Flüchtlinge Rechnungsprüfungsamt z. B. GPA-Prüfung WfG: CO-Zweifrei-unterwegs Personalamt z. B. Gesundheitsmanagement und insbesondere dem Fachbereichsleiter für Finanzen und Wirtschaft Andreas Glaser für die Haushaltseinbringung 24
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