Ergebnisse der 938. Bundesratssitzung

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund
Referat 51
Berlin, den 6. November 2015
(Telefon-Nr. 0 30 / 24 34 58-20
oder 0 30 / 24 34 58-84)
Ergebnisse
der 938. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2015
Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung:
-
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb
(Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung:12:30 Uhr)
1
Ansprache des Präsidenten
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Sachsen)
Bundesminister Peter Altmaier (BKAmt)
2
Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
- Fz -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 482/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
3
Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
-R-
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 467/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
Rede im Plenum:
Ministerin Antje Niewisch-Lennartz (Niedersachsen)
4
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
-R-
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 468/15 (neu)
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
5
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher
Vorschriften
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 469/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
-R-
2
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015
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6
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist
für Verkehrsdaten
-R-
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 492/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
Rede im Plenum:
Minister Dieter Lauinger (Thüringen)
Rede zu Protokoll:
Ministerin Anke Spoorendonk (Schleswig-Holstein)
7
Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
-U-
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 471/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
8a
Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen
über die biologische Vielfalt
-U-
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 472/15
zu Drucksache 472/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
8b
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des
Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes
-U-
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 473/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
9
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
-U-
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 474/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
10
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung
des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der
Rechtssache C-72/12
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 475/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
-U-
3
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015
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11
Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
- Wi -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 476/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
12
Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai
2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Irak andererseits
- EU -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 477/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
13
Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 105 Abs. 3 GG
Drucksache 478/15
- Fz -
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
14
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei bestimmten Einkünften
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 105 Abs. 3 GG
Drucksache 479/15
- Fz -
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
15
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21.
Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 105 Abs. 3 und
Artikel 108 Abs. 5 Satz 2 GG
Drucksache 480/15
- Fz -
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
16
Gesetz zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens
vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 105 Abs. 3 GG
Drucksache 483/15
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
- Fz -
4
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015
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17
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 108 Abs. 5 Satz 2 GG
Drucksache 484/15
- Fz -
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
18
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 105 Abs. 3 und
Artikel 108 Abs. 5 Satz 2 GG
Drucksache 485/15
- Fz -
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
19
Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30.
April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
- Vk -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 486/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
20
Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei
und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem
Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des
Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 105 Abs. 3
i.V.m. Artikel 106 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 GG
Drucksache 487/15
- Vk -
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
21
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
gemäß Artikel 80 Abs. 3 GG
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 311/15
Der Zuleitung des Verordnungsentwurfs an die Bundesregierung wurde zugestimmt.
Rede im Plenum:
Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen)
- AV -
5
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015
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22
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- Vk - In -
gemäß Artikel 80 Abs. 3 GG
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Drucksache 432/15
Drucksache 432/1/15
Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Zuleitung des
Verordnungsentwurfs an die Bundesregierung nach Maßgabe von Änderungen
wurde zugestimmt.
Reden zu Protokoll:
Minister Winfried Hermann (Baden-Württemberg)
Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (BMVI)
23
Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zur internationalen Initiative Open Government Partnership
- AA - In - R -
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Beitritt: Hamburg
Drucksache 462/15
Die Entschließung wurde gefasst.
Rede zu Protokoll:
Minister Franz-Josef Lersch-Mense (Nordrhein-Westfalen)
24
Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen
- AV -
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen
Drucksache 112/15
Drucksache 112/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Zuleitung eines
Verordnungsentwurfs an die Bundesregierung anstelle des Fassens der
Entschließung wurde zugestimmt; die Zustimmung zum unmittelbaren Erlass
einer solchen Rechtsverordnung wurde erteilt.
Reden im Plenum:
Minister Christian Meyer (Niedersachsen)
Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
25
Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 458/15
Die Entschließung wurde gefasst.
Rede im Plenum:
Minister Stefan Wenzel (Niedersachsen)
Rede zu Protokoll:
Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen)
- Wi - U -
6
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015
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26
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
- Fz - In - R - Wi - Wo -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG
Drucksache 436/15
Drucksache 436/1/15
Ziff. 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
27
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
- Fz - R - Wi -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 437/15
Drucksache 437/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf
wurde Stellung genommen.
28
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur
weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- R - FJ - FS -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 438/15
zu Drucksache 438/15
Drucksache 438/1/15
Ziff. 1, 4 bis 6, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum
Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
Rede zu Protokoll:
Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg)
29
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 439/15
Drucksache 439/1/15
Ziff. 3 bis 8, 12, 13, 15 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h.,
zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
- Vk - Fz - G - In - U - Wi -
7
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015
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30
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
- Wi - In - K -R-
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 440/15
Drucksache 440/1/15
Ziff. 1 bis 5, 7, 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum
Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
Reden im Plenum:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)
Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg)
Minister Wolfgang Tiefensee (Thüringen)
Minister Franz-Josef Lersch-Mense (Nordrhein-Westfalen)
Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Beckmeyer (BMWi)
Reden zu Protokoll:
Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern)
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland)
31
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- Wi - Fz - U -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG
Drucksache 441/15
Drucksache 441/1/15
Ziff. 1, 3, 4 (ohne Buchstaben a Doppelbuchst. bb und Buchst. b), 5, 6, 9, 10,
12 bis 18, 21, 22, 24, 27, 29, 31, 32 der Ausschussempfehlungen wurde
zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
Reden im Plenum:
Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen)
Staatsministerin Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz)
Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen)
Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Beckmeyer (BMWi)
32
Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten
im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz – Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)
gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG
Drucksache 465/15
Drucksache 465/1/15
Ziff. 1 bis 7 der Ausschussempfehlungen sowie den Anträgen des Landes
Niedersachsen in Drs. 465/2/15 und des Landes Nordrhein-Westfalen in Drs.
465/3/15 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
Reden im Plenum:
Staatsministerin Priska Hinz (Hessen)
Minister Stefan Wenzel (Niedersachsen)
Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Beckmeyer (BMWi)
Reden zu Protokoll:
Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback für Staatsminister Dr. Marcel Huber
(Bayern)
Minister Dr. Robert Habeck (Schleswig-Holstein)
- Wi - Fz - R -U-
8
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015
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33
Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter
Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
- U - Wi -
Drucksache 390/15
Drucksache 390/1/15
Ziff. 1, 4 bis 8, 10, 11 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des
Landes Nordrhein-Westfalen in Drs. 390/2/15 wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.
Reden zu Protokoll:
Minister Stefan Wenzel (Niedersachsen) zu Ziff. 5 der Ausschussempfehlungen
Minister Stefan Wenzel (Niedersachsen) zu Ziff. 6 der Ausschussempfehlungen
34
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von
Investitionen in CO2-effiziente Technologien
- EU - Fz - U - Wi -
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 401/15
zu Drucksache 401/15
Drucksache 401/1/15
Ziff. 1 bis 4, 7 bis 10, 12, 15 bis 19, 21, 28 bis 38, 40, 42 bis 46, 50 bis 55, 56
(ohne Satz 2 letzter Halbsatz), 57, 58, 60, 61, 65 bis 67 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.
35
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen
Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise – operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen
Migrationsagenda
- EU - AIS - Fz - In -
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 449/15
Kenntnisnahme
Rede zu Protokoll:
Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback für Staatsminister Dr. Marcel Huber
(Bayern)
36
Zweite Verordnung zur Änderung der ArbeitnehmerüberlassungserlaubnisKostenverordnung
- AIS - Fz -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 417/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
37
Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 425/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
- AIS - Fz -
9
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015
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38
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft
2016 – AELV 2016)
- AIS - AV - Fz -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 426/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
39
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das
Kalenderjahr 2016 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2016 – InsoGeldFestV 2016)
- AIS -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 427/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
40
Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzkartoffelverordnung
- AV -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 428/15
Drucksache 428/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde
nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.
41
Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
(Agrarstatistikverordnung – AgrStatV)
- AV - In -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 429/15
Drucksache 429/1/15
Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung
wurde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt.
42
Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
-G-U-
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 456/15
Drucksache 456/1/15
Ziff. 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der
Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.
43
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung – SRV)
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 328/15 (neu)
Drucksache 328/1/15
Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung
wurde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt.
- R - Fz - In -
10
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015
_________________________________________________________________________________
44
Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Vk - In -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 431/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
45
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
-R-
Drucksache 459/15
Von einer Äußerung und einem Beitritt zu dem Verfahren wurde abgesehen.
Nachträge:
46
Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens
- In - AIS - R -
Antrag des Freistaates Sachsen
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 508/15
Ausschussüberweisung
Rede im Plenum:
Staatsminister Sebastian Gemkow (Sachsen)
47
Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 511/15
Ausschussüberweisung
Rede im Plenum:
Minister Franz Untersteller (Baden-Württemberg)
48
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 516/15
zu Drucksache 516/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Dem
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg und Bremen in Drs. 516/1/15 wurde
zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.
Rede im Plenum:
Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Berlin)
Hinweis:
Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 27.11.2015, 09.30 Uhr, einberufen.
- Wi - U -

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