UniCredit Bank AG Dieses Formular kann ausgefüllt gespeichert werden! BÜRGSCHAFTSAUFTRAG NICHTVERBRAUCHER BÜRGSCHAFTSAUFTRAG NICHTVERBRAUCHER AUF ERSTE ANFORDERUNG* * nicht zulässig für Vertragserfüllungs-, Gewährleistungs- und Mietkautionsbürgschaften bei Wohnraummiete Herr, Frau, Firma (nachfolgend Auftraggeber genannt), Anschrift beauftragt die UniCredit Bank Aktiengesellschaft (im Folgenden Bank genannt) im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung auf Veranlassung einer anderen natürlichen Person/Gesellschaft als wirtschaftlich Berechtigte1 i. S. d. Geldwäschegesetzes (nachfolgend benannt) 1 Soll die Bank sich für einen Dritten verbürgen, so ist dieser mit vollständigem Namen und Anschrift hier einzusetzen. gegenüber Begünstigten (Bürgschaftsgläubiger), Anschrift Bankverbindung des Begünstigten (Bürgschaftsgläubiger) IBAN: Kreditinstitut: eine Bürgschaft in Höhe von Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern beachten Sie bitte nachfolgende »Wichtige Risikohinweise zur Bürgschaft auf erstes Anfordern« EUR-Betrag EUR-Betrag in Worten zu übernehmen. Art der Bürgschaft Anzahlung Mietkaution Gewährleistung Prozess Vertragserfüllung Der zu verbürgenden Verpflichtung liegt Folgendes zu Grunde: (vom Auftraggeber auszufüllen2) 2 Beispiel: Mietkaution zum Vertrag vom …, Rückzahlung einer Anzahlung zum Vertrag vom …, Erfüllung des Lieferungs-, Kauf-, Werkvertrages vom …, Gewährleistung gem. Vertrag vom …, Kaufpreiszahlung gem. Vertrag vom … Der Text der Bürgschaft ist von Die Bürgschaft ist zu befristen b. a. w. oder der Bank zu erstellen Bei Mietkautionsbürgschaften für Gewerbemietverträge ist unbedingt eine Kopie des Mietvertrages beizufügen; bei sonstigen Verträgen ist eine Vertrags kopie hilfreich. Die Bürgschaft ist gemäß dem der Bank übergebenen Muster abzugeben. Aushändigung der Bürgschaftsurkunde an bis Begünstigten Auftraggeber Kosten für die Bürgschaftsübernahme Avalprovisionssatz in % p.a.3 Mindestbetrag pro Abrechnungszeitraum mindestens %, Einmaliges Ausstellungsentgelt in EUR für Avalurkunde EUR pro Umsatzsteuerliche Angaben Anfallende Entgelte sind nach § 4 Nr. 8 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Umsatzsteuer-Identifikationsnr. der Bank: DE 129 273 380 3 Die Avalprovision wird nach der deutschen Zinsrechenmethode (30 / 360) ermittelt. Ergänzend gelten für diesen Auftrag die nachfolgenden Bedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die in jeder Geschäftsstelle eingesehen werden können und auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Ort Unterschrift des/der Auftraggeber(s) Datum Bankvermerke OE-Avalkontonummer Belastungskonto für Entgelt und Provision Datum, Unterschrift der Bank Die Richtigkeit der Unterschrift(en) der Zeichnungsberechtigung und das Vorliegen der Identifizierungsdaten gem. AO/GWG wurden überprüft und sind in Ordnung. 503358 (1–4) – 07.15 Original für die Bank (Seite 1 von 2) Bedingungen für Bürgschaftsaufträge 1Einbuchung Die Bank belastet in Höhe der übernommenen Bürgschaft das Avalkonto, sobald sie die Bürgschaftsurkunde ausgehändigt oder abgesandt hat. 2Avalprovision / Entgelte wenn ihre Inanspruchnahme offensichtlich oder ohne weitere Nachforschungen (»liquide«) beweisbar rechtsmissbräuchlich ist. Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wird die Bank daher das Konto des Auftraggebers auch dann belasten, wenn nach dessen Auffassung das Zahlungsverlangen des Begünstigten zu Unrecht erfolgte, aber ein Rechtsmissbrauch bei der Inanspruchnahme nicht nachgewiesen werden konnte. Die Bank ist berechtigt, dem Auftraggeber ein Bearbeitungsentgelt sowie für die Dauer ihrer Verpflichtung periodisch Avalprovision zu berechnen, sobald sie das Aval ausgehändigt oder abgesandt 5 Ausbuchung hat. Die Avalprovision ist für die jeweils vereinbarte Abrechnungs Die Bank bucht die Bürgschaft aus und stellt die Berechnung der Avalprovision ein, sobald zweifelsfrei feststeht, dass die Bürg periode im Voraus zu zahlen. schaft erloschen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Ergibt sich während einer Abrechnungsperiode zweifelsfrei, dass Bürgschaftsurkunde ihr zur Entlastung zurückgegeben wird oder die Bürgschaft erloschen ist und ist sie deshalb auszubuchen, die Bank von dem Begünstigten bedingungslos aus der Haftung kann der Auftraggeber die zeitanteilige Rückerstattung der im entlassen worden ist. Voraus bezahlten Avalprovision verlangen. Im Falle einer Prozessbürgschaft muss der Bank, sofern ihr die Die Höhe der Avalprovision und des Bearbeitungsentgelts ergibt Urkunde nicht zur Entlastung zurückgegeben wird, die Zustimmung sich aus dem Preis und Leistungsverzeichnis, sofern keine einzeldes Begünstigten zur Haftungsentlassung oder eine rechtskräftige vertragliche Absprache getroffen wird. Anordnung nach § 109 Abs. 2 ZPO nachgewiesen werden. Dem Auftraggeber obliegt es, die Voraussetzungen für die Aus 3 Benachrichtigung des Auftraggebers buchung der Bürgschaft herbeizuführen. Die Bank wird den Auftraggeber unverzüglich über den Erhalt einer den Bedingungen der Bürgschaft entsprechenden Zah 6 Aufwendungsersatzanspruch lungsaufforderung benachrichtigen. Der Auftraggeber wird der Bank alle erforderlichen Aufwendungen ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung seines 4 Zahlung auf die Bürgschaft Avalauftrags einschließlich einer gerichtlichen und außergerichtDie Bank wird alle zulässigen Einreden oder Einwendungen belichen Rechtsverfolgung im In- und Ausland entstehen. rücksichtigen und an den Begünstigten weiterleiten, die ihr Diese Ersatzpflicht umfasst auch Aufwendungen nach Ausbuchung gegenüber rechtzeitig schriftlich glaubhaft gemacht worden eines Avals, insbesondere soweit eine Zahlungspflicht unter dem sind. Zahlt die Bank an den Begünstigten, wird sie das Konto Aval noch besteht oder eine im Entscheidungsland vollstreckbare des Auftraggebers in Höhe des auf die Bürgschaft geleisteten Entscheidung auf Zahlung vorliegt. Betrages belasten. Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern kann die Bank je doch die Zahlung an den Begünstigten nur dann verweigern, Wichtige Risikohinweise zur »Bürgschaft auf erstes Anfordern« Die Übernahme einer Bürgschaft mit »Zahlung auf erstes Anfordern« ist für den Auftraggeber mit besonderen Risiken verbunden. Wenn Sie uns mit der Übernahme einer solchen Bürgschaft beauftragen wollen, bitten wir Sie, die nachfolgen den Risikohinweise sorgfältig durchzulesen: Ihre Rückforderungsansprüche in einem Rückforderungsprozess gegen den Begünstigten durchsetzen (Prozessrisiko) und realisieren müssen (Vollstreckungs- und Insolvenzrisiko). Die Bank kann die Zahlung an den Begünstigten nur dann verweigern, wenn die Inanspruchnahme offensichtlich oder ohne weitere Nachforschungen (»liquide«) beweisbar rechts-miss bräuchlich ist und dies insbesondere durch Dokumente (z. B. Zahlungsquittung) zweifelsfrei belegt werden kann. Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern kann der Begünstigte die Bank in Anspruch nehmen, ohne dass er der Bank den verbürgten Anspruch (z. B. Höhe und Fälligkeit) schlüssig nachweist. Er hat lediglich das zu erklären, was in der Bürg schaftsurkunde niedergelegt ist. Nach der Rechtsprechung kann die in Allgemeinen Geschäfts Die Bank muss dann unverzüglich Zahlung leisten. bedingungen eines Vertrags enthaltene Verpflichtung zur Etwaige Einreden oder Einwendungen aus Ihrem Verhältnis Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern unwirksam sein. zum Begünstigten (z. B. wegen Falschlieferung, Mängeln, Verjäh Die Rechts(un)wirksamkeit einer entsprechenden vertraglichen rung) kann die Bank dem Zahlungsbegehren nicht entgegen Verpflichtung kann von der Bank jedoch nicht festgestellt werden, halten. Diese sind erst in einem Rückforderungsprozess zu berücksondern ist vom Auftraggeber zu prüfen. sichtigen, den Sie gegen den Begünstigten führen können, wenn er Beauftragen Sie uns zur Abgabe einer Bürgschaft auf erstes die Bank zu Unrecht aus der Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anfordern, obwohl Sie nach dem Vertrag hierzu nicht verpflichtet Anspruch genommen hat. sind, besteht die Gefahr, dass wir zur Zahlung auf erstes An- fordern verpflichtet sind und Sie das beschriebene Risiko des Rückforderungsprozesses tragen. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie tragen damit das Risiko, dass die Bank zahlen muss, obwohl Sie sich hierzu anwaltlichen Rates bedienen. der verbürgte Anspruch nicht besteht, und dass Sie dann erst 503358 (2–4) – 07.15 Original für die Bank (Seite 2 von 2) UniCredit Bank AG Dieses Formular kann ausgefüllt gespeichert werden! BÜRGSCHAFTSAUFTRAG NICHTVERBRAUCHER BÜRGSCHAFTSAUFTRAG NICHTVERBRAUCHER AUF ERSTE ANFORDERUNG* * nicht zulässig für Vertragserfüllungs-, Gewährleistungs- und Mietkautionsbürgschaften bei Wohnraummiete Herr, Frau, Firma (nachfolgend Auftraggeber genannt), Anschrift beauftragt die UniCredit Bank Aktiengesellschaft (im Folgenden Bank genannt) im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung auf Veranlassung einer anderen natürlichen Person/Gesellschaft als wirtschaftlich Berechtigte1 i. S. d. Geldwäschegesetzes (nachfolgend benannt) 1 Soll die Bank sich für einen Dritten verbürgen, so ist dieser mit vollständigem Namen und Anschrift hier einzusetzen. gegenüber Begünstigten (Bürgschaftsgläubiger), Anschrift Bankverbindung des Begünstigten (Bürgschaftsgläubiger) IBAN: Kreditinstitut: eine Bürgschaft in Höhe von Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern beachten Sie bitte nachfolgende »Wichtige Risikohinweise zur Bürgschaft auf erstes Anfordern« EUR-Betrag EUR-Betrag in Worten zu übernehmen. Art der Bürgschaft Anzahlung Mietkaution Gewährleistung Prozess Vertragserfüllung Der zu verbürgenden Verpflichtung liegt Folgendes zu Grunde: (vom Auftraggeber auszufüllen2) 2 Beispiel: Mietkaution zum Vertrag vom …, Rückzahlung einer Anzahlung zum Vertrag vom …, Erfüllung des Lieferungs-, Kauf-, Werkvertrages vom …, Gewährleistung gem. Vertrag vom …, Kaufpreiszahlung gem. Vertrag vom … Der Text der Bürgschaft ist von Die Bürgschaft ist zu befristen b. a. w. oder der Bank zu erstellen Bei Mietkautionsbürgschaften für Gewerbemietverträge ist unbedingt eine Kopie des Mietvertrages beizufügen; bei sonstigen Verträgen ist eine Vertrags kopie hilfreich. Die Bürgschaft ist gemäß dem der Bank übergebenen Muster abzugeben. Aushändigung der Bürgschaftsurkunde an bis Begünstigten Auftraggeber Kosten für die Bürgschaftsübernahme Avalprovisionssatz in % p.a.3 Mindestbetrag pro Abrechnungszeitraum mindestens %, Einmaliges Ausstellungsentgelt in EUR für Avalurkunde EUR pro Umsatzsteuerliche Angaben Anfallende Entgelte sind nach § 4 Nr. 8 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Umsatzsteuer-Identifikationsnr. der Bank: DE 129 273 380 3 Die Avalprovision wird nach der deutschen Zinsrechenmethode (30 / 360) ermittelt. Ergänzend gelten für diesen Auftrag die nachfolgenden Bedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die in jeder Geschäftsstelle eingesehen werden können und auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Ort Unterschrift des/der Auftraggeber(s) Datum 503358 (3–4) – 07.15 Durchschrift für den Kunden (Seite 1 von 2) Bedingungen für Bürgschaftsaufträge 1Einbuchung Die Bank belastet in Höhe der übernommenen Bürgschaft das Avalkonto, sobald sie die Bürgschaftsurkunde ausgehändigt oder abgesandt hat. 2Avalprovision / Entgelte wenn ihre Inanspruchnahme offensichtlich oder ohne weitere Nachforschungen (»liquide«) beweisbar rechtsmissbräuchlich ist. Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wird die Bank daher das Konto des Auftraggebers auch dann belasten, wenn nach dessen Auffassung das Zahlungsverlangen des Begünstigten zu Unrecht erfolgte, aber ein Rechtsmissbrauch bei der Inanspruchnahme nicht nachgewiesen werden konnte. Die Bank ist berechtigt, dem Auftraggeber ein Bearbeitungsentgelt sowie für die Dauer ihrer Verpflichtung periodisch Avalprovision zu berechnen, sobald sie das Aval ausgehändigt oder abgesandt 5 Ausbuchung hat. Die Avalprovision ist für die jeweils vereinbarte Abrechnungs Die Bank bucht die Bürgschaft aus und stellt die Berechnung der Avalprovision ein, sobald zweifelsfrei feststeht, dass die Bürg periode im Voraus zu zahlen. schaft erloschen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Ergibt sich während einer Abrechnungsperiode zweifelsfrei, dass Bürgschaftsurkunde ihr zur Entlastung zurückgegeben wird oder die Bürgschaft erloschen ist und ist sie deshalb auszubuchen, die Bank von dem Begünstigten bedingungslos aus der Haftung kann der Auftraggeber die zeitanteilige Rückerstattung der im entlassen worden ist. Voraus bezahlten Avalprovision verlangen. Im Falle einer Prozessbürgschaft muss der Bank, sofern ihr die Die Höhe der Avalprovision und des Bearbeitungsentgelts ergibt Urkunde nicht zur Entlastung zurückgegeben wird, die Zustimmung sich aus dem Preis und Leistungsverzeichnis, sofern keine einzeldes Begünstigten zur Haftungsentlassung oder eine rechtskräftige vertragliche Absprache getroffen wird. Anordnung nach § 109 Abs. 2 ZPO nachgewiesen werden. Dem Auftraggeber obliegt es, die Voraussetzungen für die Aus 3 Benachrichtigung des Auftraggebers buchung der Bürgschaft herbeizuführen. Die Bank wird den Auftraggeber unverzüglich über den Erhalt einer den Bedingungen der Bürgschaft entsprechenden Zah 6 Aufwendungsersatzanspruch lungsaufforderung benachrichtigen. Der Auftraggeber wird der Bank alle erforderlichen Aufwendungen ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung seines 4 Zahlung auf die Bürgschaft Avalauftrags einschließlich einer gerichtlichen und außergerichtDie Bank wird alle zulässigen Einreden oder Einwendungen belichen Rechtsverfolgung im In- und Ausland entstehen. rücksichtigen und an den Begünstigten weiterleiten, die ihr Diese Ersatzpflicht umfasst auch Aufwendungen nach Ausbuchung gegenüber rechtzeitig schriftlich glaubhaft gemacht worden eines Avals, insbesondere soweit eine Zahlungspflicht unter dem sind. Zahlt die Bank an den Begünstigten, wird sie das Konto Aval noch besteht oder eine im Entscheidungsland vollstreckbare des Auftraggebers in Höhe des auf die Bürgschaft geleisteten Entscheidung auf Zahlung vorliegt. Betrages belasten. Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern kann die Bank je doch die Zahlung an den Begünstigten nur dann verweigern, Wichtige Risikohinweise zur »Bürgschaft auf erstes Anfordern« Die Übernahme einer Bürgschaft mit »Zahlung auf erstes Anfordern« ist für den Auftraggeber mit besonderen Risiken verbunden. Wenn Sie uns mit der Übernahme einer solchen Bürgschaft beauftragen wollen, bitten wir Sie, die nachfolgen den Risikohinweise sorgfältig durchzulesen: Ihre Rückforderungsansprüche in einem Rückforderungsprozess gegen den Begünstigten durchsetzen (Prozessrisiko) und realisieren müssen (Vollstreckungs- und Insolvenzrisiko). Die Bank kann die Zahlung an den Begünstigten nur dann verweigern, wenn die Inanspruchnahme offensichtlich oder ohne weitere Nachforschungen (»liquide«) beweisbar rechts-miss bräuchlich ist und dies insbesondere durch Dokumente (z. B. Zahlungsquittung) zweifelsfrei belegt werden kann. Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern kann der Begünstigte die Bank in Anspruch nehmen, ohne dass er der Bank den verbürgten Anspruch (z. B. Höhe und Fälligkeit) schlüssig nachweist. Er hat lediglich das zu erklären, was in der Bürg schaftsurkunde niedergelegt ist. Nach der Rechtsprechung kann die in Allgemeinen Geschäfts Die Bank muss dann unverzüglich Zahlung leisten. bedingungen eines Vertrags enthaltene Verpflichtung zur Etwaige Einreden oder Einwendungen aus Ihrem Verhältnis Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern unwirksam sein. zum Begünstigten (z. B. wegen Falschlieferung, Mängeln, Verjäh Die Rechts(un)wirksamkeit einer entsprechenden vertraglichen rung) kann die Bank dem Zahlungsbegehren nicht entgegen Verpflichtung kann von der Bank jedoch nicht festgestellt werden, halten. Diese sind erst in einem Rückforderungsprozess zu berücksondern ist vom Auftraggeber zu prüfen. sichtigen, den Sie gegen den Begünstigten führen können, wenn er Beauftragen Sie uns zur Abgabe einer Bürgschaft auf erstes die Bank zu Unrecht aus der Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anfordern, obwohl Sie nach dem Vertrag hierzu nicht verpflichtet Anspruch genommen hat. sind, besteht die Gefahr, dass wir zur Zahlung auf erstes An- fordern verpflichtet sind und Sie das beschriebene Risiko des Rückforderungsprozesses tragen. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie tragen damit das Risiko, dass die Bank zahlen muss, obwohl Sie sich hierzu anwaltlichen Rates bedienen. der verbürgte Anspruch nicht besteht, und dass Sie dann erst 503358 (4–4) – 07.15 Durchschrift für den Kunden (Seite 2 von 2)
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