Ehrbare Staaten? EU-Nachhaltigkeitsranking

Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Ehrbare Staaten? EU-Nachhaltigkeitsranking
Die aktuelle Bilanz von A (Athen) bis Z (Zuwanderung)
Bernd Raffelhüschen
Stefan Moog
Gerrit Reeker
Stiftung Marktwirtschaft
Forschungszentrum Generationenverträge
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Pressegespräch am 24. November 2015 in Berlin
1
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
KERNAUSSAGEN
1. Flüchtlingszustrom: Langfristig Kosten von 17 Mrd. Euro pro Jahr
Selbst im günstigen Fall, dass die Flüchtlinge ein der derzeit in Deutschland lebenden
ausländischen Bevölkerung entsprechendes durchschnittliches Qualifikationsprofil besitzen und
die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt binnen eines Zeitraums von sechs Jahren gelingt,
belaufen sich die Kosten des Flüchtlingszustroms dauerhaft auf einen Betrag von 17 Mrd. Euro
pro Jahr.
2. Stabilisierung der Staatsverschuldung auf weiterhin hohem Niveau:
Die meisten europäischen Staaten setzten die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Jahr
2015 fort. Die explizite Staatsverschuldung stabilisiert sich langsam, liegt aber nur in 11 der 28
Staaten unterhalb der 60%-Schuldenstandsgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP).
Hingegen haben es die meisten Staaten geschafft, ihre aktuellen Haushaltsdefizite unter die 3%Defizitobergrenze des SWP zu drücken.
3. EU-Nachhaltigkeitsranking 2015: Italien auf Platz 1, Griechenland auf
dem Papier verbessert, Irland Letzter
Die Ergebnisse des EU-Nachhaltigkeitsrankings 2015 zeigen, dass die Fiskalpolitik immer noch
in keinem Staat der EU nachhaltig ist. Positiv ist, dass die Gesamtschuldenlast aus expliziten und
impliziten Schulden im Vergleich zum Vorjahr im EU-Durchschnitt deutlich sinkt.
Dementsprechend sinken auch die Nachhaltigkeitslücken der meisten Mitgliedstaaten. In
Deutschland ist der Rückgang von 157 % des BIP auf 149 % des BIP allerdings nur gering, so
dass Deutschland im Ranking von Platz 5 auf Platz 7 abrutscht.
2
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
I. Eine fiskalische Bilanz
des Flüchtlingszustroms
3
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Außenwanderung im Zeitablauf
2.000.000
1.500.000
Personen
1.000.000
500.000
0
-500.000
Im Jahr 2014:
-1.000.000
Zuzüge:
Fortzüge:
Saldo:
1.465.000 Personen
914.000 Personen
551.000 Personen
-1.500.000
1950
1955
1960
1965
1970
Zuzüge
1975
1980 1985
Jahr
Fortzüge
1990
1995
2000
2005
2010
Saldo
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung. Die Fortzüge sind als negative Werte dargestellt.
4
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Außenwanderung nach Alter im Jahr 2013
60.000
Ø-liches Alter der Zugezogenen: 30,6 Jahre
Ø-liches Alter der Fortgezogenen: 33,7 Jahre
50.000
40.000
Nachrichtlich:
Ø-liches Alter der Bevölkerung: 43,7 Jahre
Personen
30.000
20.000
10.000
0
-10.000
-20.000
-30.000
-40.000
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
70
75
80
85
90
95
und
älter
Alter
Zuzüge
Fortzüge
Saldo
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung. Die Fortzüge sind als negative Werte dargestellt.
5
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Bevölkerung nach Alter und Nationalität im Jahr 2013
Ø-liches Alter der deutschen Bevölkerung: 44,2 Jahre
Ø-liches Alter der nicht-deutschen Bevölkerung: 38,9 Jahre
Nachrichtlich:
Ø-liches Alter der Gesamtbevölkerung : 43,7 Jahre
1.600.000
1.400.000
Personen
1.200.000
1.000.000
800.000
600.000
400.000
200.000
0
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
70
75
80
85
90
95
100
und
älter
Alter
Deutsche
Ausländer
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung.
6
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Nettosteuerzahlungen
der in Deutschland lebenden Bevölkerung im Jahr 2013
nach Alter und Nationalität
20.000
15.000
10.000
5.000
in €
0
-5.000
-10.000
-15.000
-20.000
-25.000
-30.000
-35.000
0
5
10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100
Alter
Deutsche
Ausländer
Quelle: SOEP, DRV, Statistisches Bundesamt, BVA, eigene Berechnungen.
7
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Annahmen und Szenarien
Wanderungssaldo
Basisszenario
Szenario
„Qualifikationsdivergenz"
Standardszenario*
Standardszenario*
Fiskalische
Unterschiede zwischen
der deutschen und der
ausländischen
Bevölkerung
keine
berücksichtigt
Standardszenario*
Szenario
+ 800.000 Flüchtlinge in 2015
"Flüchtlingszustrom" + 600.000 Flüchtlinge in 2016
+ 400.000 Flüchtlinge in 2017
+ 200.000 Flüchtlinge in 2018
berücksichtigt
Integration der
Zuwanderer
Integration der 2.
Zuwanderergeneration
sofort
2. Zuwanderergeneration entspricht
fiskalisch dem
Durchschnitt der
Gesamtbevölkerung
Für die Zuwanderer
2. Zuwandererwurde eine ø-liche
generation entspricht
Dauer von 6 Jahren bis
fiskalisch dem
zur Integration in den
Durchschnitt der
deutschen Arbeitsmarkt
deutschen Bevölkerung
unterstellt.**
Für die Zuwanderer
2. Zuwandererwurde eine ø-liche
generation entspricht
Dauer von 6 Jahren bis
fiskalisch dem
zur Integration in den
Durchschnitt der
deutschen Arbeitsmarkt
deutschen Bevölkerung
unterstellt.**
* Im Standardszenario der Generationenbilanz wird von 2021 an ein langfristiger Wanderungsgewinn von jährlich 150.000 Personen
unterstellt. Bis 2021 werden, ausgehend von der höheren Zuwanderung der vergangenen Jahre, die folgenden Wanderungssalden
angenommen: 2015 (wie 2014): jeweils 500.000 Personen; 2016: 400.000; 2017: 350.000; 2018: 300.000; 2019: 250.000; 2020: 200.000.
** Für die Zuwanderer wurde unterstellt, dass diese nach ihrer Integration in den deutschen Arbeitsmarkt fiskalisch der gegenwärtig in
Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung entsprechen.
8
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Annahmen zur zukünftigen Entwicklung der Außenwanderung
Wanderungssaldo
in Personen
1600000
Annahme
1400000
1200000
Personen
1000000
800000
600000
400000
200000
0
-200000
-400000
1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050 2055 2060
Jahr
Basisszenario,
Szenario "Qualifikationsdivergenz"
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung und Berechnungen.
Szenario "Flüchtlingszustrom"
9
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Nachhaltigkeitsbilanz der Zuwanderung
Nachhaltigkeitslücke, explizite und implizite Staatsschuld
in Prozent des BIP, Basisjahr 2013, g = 1,5%, r = 3,0%.
Quelle: Eigene Berechnungen.
10
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Flüchtlingszustrom: Langfristig Kosten von 17 Mrd. Euro pro Jahr
Notwendige Abgabenerhöhung
in Mrd. Euro pro Jahr (in Klammern: in Prozent der Einnahmen aus Abgaben), Basisjahr 2013, g = 1,5%, r = 3,0%.
Quelle: Eigene Berechnungen.
11
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Zuwanderungspolitik – Quo Vadis?
Realistisches
Szenario
Szenario
„Einwanderungsgesetz"
Wanderungssaldo
Fiskalische
Unterschiede
zwischen der
deutschen und der
ausländischen
Bevölkerung
Integration der
Zuwanderer
Integration der
2. Zuwanderergeneration
Szenario
„Flüchtlingszustrom“
?
?
?
Standardszenario*
berücksichtigt
i. Zuwanderer
entsprechen fiskalisch
2. Zuwandererder deutschen
generation entspricht
Bevölkerung.
fiskalisch dem
ii. Zuwanderer sind
Durchschnitt der
sofort in den
deutschen Bevölkerung
Arbeitsmarkt integriert
* Im Standardszenario der Generationenbilanz wird ab 2021 ein langfristiger Wanderungszugewinn von jährlich 150.000 Personen
unterstellt. Bis 2021 werden, ausgehend von der höheren Zuwanderung der vergangenen Jahre, die folgenden Wanderungssalden
angenommen: 2014 und 2015: jeweils 500.000 Personen; 2016: 400.000; 2017: 350.000; 2018: 300.000; 2019: 250.000; 2020: 200.000.
** Für die Zuwanderer wurde unterstellt, dass diese nach ihrer Integration in den deutschen Arbeitsmarkt fiskalisch der gegenwärtig in
Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung entsprechen.
12
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Nur gesteuerte Zuwanderung verspricht fiskalische Dividende
Nachhaltigkeitslücke
in Prozent des BIP, Basisjahr 2013, g = 1,5%, r = 3,0%.
1. Qualifikationsniveau der
Flüchtlinge?
2. Dauer der Integration in den
Arbeitsmarkt?
3. Integration der zweiten
Zuwanderergeneration?
307,3 + x
307,3
275,4
237,6
217,9
Basisszenario
Szenario
"Qualifikationsdivergenz"
Szenario
"Flüchtlingszustrom"
Realistisches
Szenario
Szenario
"Einwanderungsgesetz"
Quelle: Eigene Berechnungen.
13
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
II. Stabilisierung der Staatsverschuldung
in Europa auf weiterhin hohem Niveau
14
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung
Haushaltsdefizit (Gesamtstaat)
in Prozent des BIP
4,7 4,9
4,4 4,6
3,8
0,7
8,9 0,7 1,4 1,7 1,5 2,1 2,7 1,9 2,4 3,9 2,5 3,0 3,0 2,8 3,1 5,8 3,3 5,0 7,2 3,3
2014
Quelle: Europäische Kommission.
2015
Defizitobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts
(= 3 Prozent des BIP)
15
Kroatien
Spanien
Griechenland
Vereinigtes
Königreich
Frankreich
Finnland
Portugal
Slowenien
Polen
Bulgarien
Belgien
Slowakei
Italien
EU28
Ungarn
Irland
Niederlande
Tschechien
Österreich
Malta
Lettland
Schweden
Rumänien
Litauen
-1,5
Zypern
Luxemburg
Estland
Deutschland
-0,3 -0,7 -1,4
-0,2
-0,9
3,9 5,7 3,6 5,9 5,6
Dänemark
0,0
3,2 3,3
2,8 2,8 2,9 3,0
2,7
2,7
2,6
2,5
2,1 2,2 2,3
1,9
1,9
1,7
1,4 1,5
1,1 1,2
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Staatsverschuldung auf hohem Niveau
Staatsverschuldung (Gesamtstaat)
in Prozent des BIP
195
128
68
68
75
76
81
84
89
88
85
96
99 107 108 107 130 132 179
Österreich
EU28
Vereinigtes
Königreich
Kroatien
Frankreich
Spanien
45
71
63
69
Slowenien
43
76
66
Ungarn
41
88
100
Deutschland
39
88
107 107
Niederlande
40
53
87
101
Malta
32
38
51
84
89
96
133
22
43
41
45
50
53
59
Luxemburg
Bulgarien
Lettland
Dänemark
Rumänien
Tschechien
Litauen
Schweden
Polen
Slowakei
Finnland
2014
Quelle: Europäische Kommission.
2015
Schuldenobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts
(= 60 Prozent des BIP)
16
Griechenland
40
Italien
45
Portugal
41
Irland
27
Zypern
23
Belgien
10
Estland
10
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
III. Die Nachhaltigkeit
der öffentlichen Finanzen in Europa
17
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
EU-Nachhaltigkeitsranking 2015 – Annahmen
zur wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung
Wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung
Fortschreibung der wirtschaftlichen und
fiskalischen Ausgangslage des Jahres 2015
entsprechend der Herbstprognose der
Europäischen Kommission.
Ausgehend vom Niveau des Jahres 2015
wächst das BIP im Zeitablauf entsprechend der
Wachstumsannahmen des Alterungsberichts
2015.
Altersabhängige Ausgaben
Rentenausgaben:
Zunahme entsprechend einem gewichteten
Durchschnitt der Alterungsberichte 2009, 2012
und 2015, sofern sich gemäß dem Alterungsbericht 2015 eine geringere Zunahme ergibt als
im Durchschnitt der Alterungsberichte 2009 und
2012.
Sonstige altersabhängige Ausgaben:
Entwicklung gemäß den Annahmen
des Alterungsberichts 2015.
Die nicht-altersabhängigen Ausgaben und
Einnahmen entwickeln sich entsprechend dem
BIP.
18
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
EU-Nachhaltigkeitsranking* 2015
Basisjahr 2014
in Prozent des BIP
Explizite
Schulden
+
Implizite
Schulden
=
Vergleich zum
Nachhaltigkeitsranking 2014
Nachhaltigkeitslücke
(Gesamtschulden)
1
2
3
Italien
Estland
Lettland
132
10
41
-75
53
54
57
63
95
4
5
6
7
8
Ungarn
Portugal
Kroatien
Deutschland
Polen
76
130
85
75
50
26
-21
59
74
140
102
109
144
149
190
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
Bulgarien
Österreich
Rumänien
Schweden
Litauen
Frankreich
Dänemark
Slowakei
Tschechien
Niederlande
Zypern
Griechenland
Malta
Finnland
Vereinigtes Königreich
Slowenien
Belgien
Spanien
Luxemburg
Irland
27
84
40
45
41
96
45
53
43
68
108
179
68
59
88
81
107
99
23
107
182
137
223
228
238
195
253
267
343
322
283
213
336
396
410
464
472
493
961
1064
209
221
263
273
279
291
298
320
386
390
391
392
404
455
498
545
579
592
984
1171
ø
EU28
89
177
266
*Aufgrund fehlender Daten gibt es für Kroatien keinen Vergleich zum Nachhaltigkeitsranking 2014.
Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.
Schuldenabbau
etwa gleichbleibend
Schuldenanstieg
19
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Fortschritte beim Schuldenabbau
Verringerung der Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus expliziten und impliziten Schulden)
im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2013, in Prozentpunkten des BIP
303
190
145
114
48
76
71
61
22
8
33
15
139
110
92
99
99
57
40
59
32
26
2
-28
-40
-34
-52
Schuldenabbau
Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.
etwa gleichbleibend
Irland
Luxemburg
Spanien
Belgien
Slowenien
Vereinigtes
Königreich
Finnland
Malta
Griechenland
Zypern
Niederlande
Tschechien
Slowakei
Dänemark
Frankreich
Litauen
Schweden
EU28
Rumänien
Österreich
Bulgarien
Polen
Deutschland
Kroatien
Portugal
Ungarn
Lettland
Estland
Italien
-295
Schuldenanstieg
20
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Fiskalische Ausgangslage im Jahresvergleich
Verringerung des Primärsaldos
im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2014, in Prozent des BIP
3,0
2,0
2,2
2,0
1,8
1,8
1,0
1,6
0,6
0,3 1,0
1,4
2,1
1,3
1,1
1,4
0,4
0,8
0,0
0,0
-0,3
-0,8
-0,2
0,1
-2,0
-1,8
-1,5
Positive Werte =
Primärüberschuss
-0,4
-0,9 -0,8
-1,5
-2,0
-1,6
-1,6
-2,0
-2,0
-2,5
-2,6
Negative Werte =
Primärdefizit
-0,3
-1,6
-2,3
-3,0
0,4
0,2
-0,3
-0,7
-1,7
-0,1
0,1
-0,8
-1,0 -0,9
-0,4 -0,5
-1,3
-1,0
0,6
-0,2
0,0
0,9
0,8
0,6
-2,8
Verbesserung
Verschlechterung
Primärsaldo 2014
Primärsaldo 2015
Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. Primärsaldo bereinigt um Einmaleffekte.
21
Irland
Luxemburg
Spanien
Belgien
Slowenien
Vereinigtes
Königreich
Finnland
Malta
Griechenland
Zypern
Niederlande
Tschechien
Slowakei
Dänemark
Frankreich
Litauen
Schweden
EU28
Rumänien
Österreich
Bulgarien
Polen
Deutschland
Kroatien
Portugal
Ungarn
Lettland
Estland
Italien
-4,0
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Wo die Griechen (wohl) türken
• Die relativ geringe Höhe der griechischen Nachhaltigkeitslücke
im Vergleich zu den Vorjahren überrascht sehr.
• Bei den zugrundeliegenden Daten handelt es sich um offizielle
Angaben Griechenlands.
• Es bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser
Daten und noch mehr an der Konsequenz, beschlossene
Rentenkürzungen tatsächlich umzusetzen bzw. dauerhaft
durchzuhalten.
• Aufgrund des aktuellen Alterungsberichts 2015 müsste die
Nachhaltigkeitslücke Griechenlands noch deutlich geringer
ausfallen. Bereits der Alterungsbericht 2012 fiel zu optimistisch
aus.
22
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa
Schuldenentwicklung im Zeitablauf
Schuldenquote, Projektion ab 2015, in Prozent des BIP
800
Projektion
600
400
200
0
2010
2020
2030
2040
2050
2060
Griechenland mit Berücksichtigung der demografischen Lasten
Griechenland ohne Berücksichtigung der demografischen Lasten
EU28 mit Berücksichtigung der demografischen Lasten
EU28 ohne Berücksichtigung der demografischen Lasten
Deutschland mit Berücksichtigung der demografischen Lasten
Deutschland ohne Berücksichtigung der demografischen Lasten
Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.
23

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