Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Ehrbare Staaten? EU-Nachhaltigkeitsranking Die aktuelle Bilanz von A (Athen) bis Z (Zuwanderung) Bernd Raffelhüschen Stefan Moog Gerrit Reeker Stiftung Marktwirtschaft Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Pressegespräch am 24. November 2015 in Berlin 1 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa KERNAUSSAGEN 1. Flüchtlingszustrom: Langfristig Kosten von 17 Mrd. Euro pro Jahr Selbst im günstigen Fall, dass die Flüchtlinge ein der derzeit in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung entsprechendes durchschnittliches Qualifikationsprofil besitzen und die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt binnen eines Zeitraums von sechs Jahren gelingt, belaufen sich die Kosten des Flüchtlingszustroms dauerhaft auf einen Betrag von 17 Mrd. Euro pro Jahr. 2. Stabilisierung der Staatsverschuldung auf weiterhin hohem Niveau: Die meisten europäischen Staaten setzten die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Jahr 2015 fort. Die explizite Staatsverschuldung stabilisiert sich langsam, liegt aber nur in 11 der 28 Staaten unterhalb der 60%-Schuldenstandsgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Hingegen haben es die meisten Staaten geschafft, ihre aktuellen Haushaltsdefizite unter die 3%Defizitobergrenze des SWP zu drücken. 3. EU-Nachhaltigkeitsranking 2015: Italien auf Platz 1, Griechenland auf dem Papier verbessert, Irland Letzter Die Ergebnisse des EU-Nachhaltigkeitsrankings 2015 zeigen, dass die Fiskalpolitik immer noch in keinem Staat der EU nachhaltig ist. Positiv ist, dass die Gesamtschuldenlast aus expliziten und impliziten Schulden im Vergleich zum Vorjahr im EU-Durchschnitt deutlich sinkt. Dementsprechend sinken auch die Nachhaltigkeitslücken der meisten Mitgliedstaaten. In Deutschland ist der Rückgang von 157 % des BIP auf 149 % des BIP allerdings nur gering, so dass Deutschland im Ranking von Platz 5 auf Platz 7 abrutscht. 2 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa I. Eine fiskalische Bilanz des Flüchtlingszustroms 3 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Außenwanderung im Zeitablauf 2.000.000 1.500.000 Personen 1.000.000 500.000 0 -500.000 Im Jahr 2014: -1.000.000 Zuzüge: Fortzüge: Saldo: 1.465.000 Personen 914.000 Personen 551.000 Personen -1.500.000 1950 1955 1960 1965 1970 Zuzüge 1975 1980 1985 Jahr Fortzüge 1990 1995 2000 2005 2010 Saldo Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung. Die Fortzüge sind als negative Werte dargestellt. 4 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Außenwanderung nach Alter im Jahr 2013 60.000 Ø-liches Alter der Zugezogenen: 30,6 Jahre Ø-liches Alter der Fortgezogenen: 33,7 Jahre 50.000 40.000 Nachrichtlich: Ø-liches Alter der Bevölkerung: 43,7 Jahre Personen 30.000 20.000 10.000 0 -10.000 -20.000 -30.000 -40.000 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 und älter Alter Zuzüge Fortzüge Saldo Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung. Die Fortzüge sind als negative Werte dargestellt. 5 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Bevölkerung nach Alter und Nationalität im Jahr 2013 Ø-liches Alter der deutschen Bevölkerung: 44,2 Jahre Ø-liches Alter der nicht-deutschen Bevölkerung: 38,9 Jahre Nachrichtlich: Ø-liches Alter der Gesamtbevölkerung : 43,7 Jahre 1.600.000 1.400.000 Personen 1.200.000 1.000.000 800.000 600.000 400.000 200.000 0 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 und älter Alter Deutsche Ausländer Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung. 6 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Nettosteuerzahlungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung im Jahr 2013 nach Alter und Nationalität 20.000 15.000 10.000 5.000 in € 0 -5.000 -10.000 -15.000 -20.000 -25.000 -30.000 -35.000 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 Alter Deutsche Ausländer Quelle: SOEP, DRV, Statistisches Bundesamt, BVA, eigene Berechnungen. 7 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Annahmen und Szenarien Wanderungssaldo Basisszenario Szenario „Qualifikationsdivergenz" Standardszenario* Standardszenario* Fiskalische Unterschiede zwischen der deutschen und der ausländischen Bevölkerung keine berücksichtigt Standardszenario* Szenario + 800.000 Flüchtlinge in 2015 "Flüchtlingszustrom" + 600.000 Flüchtlinge in 2016 + 400.000 Flüchtlinge in 2017 + 200.000 Flüchtlinge in 2018 berücksichtigt Integration der Zuwanderer Integration der 2. Zuwanderergeneration sofort 2. Zuwanderergeneration entspricht fiskalisch dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung Für die Zuwanderer 2. Zuwandererwurde eine ø-liche generation entspricht Dauer von 6 Jahren bis fiskalisch dem zur Integration in den Durchschnitt der deutschen Arbeitsmarkt deutschen Bevölkerung unterstellt.** Für die Zuwanderer 2. Zuwandererwurde eine ø-liche generation entspricht Dauer von 6 Jahren bis fiskalisch dem zur Integration in den Durchschnitt der deutschen Arbeitsmarkt deutschen Bevölkerung unterstellt.** * Im Standardszenario der Generationenbilanz wird von 2021 an ein langfristiger Wanderungsgewinn von jährlich 150.000 Personen unterstellt. Bis 2021 werden, ausgehend von der höheren Zuwanderung der vergangenen Jahre, die folgenden Wanderungssalden angenommen: 2015 (wie 2014): jeweils 500.000 Personen; 2016: 400.000; 2017: 350.000; 2018: 300.000; 2019: 250.000; 2020: 200.000. ** Für die Zuwanderer wurde unterstellt, dass diese nach ihrer Integration in den deutschen Arbeitsmarkt fiskalisch der gegenwärtig in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung entsprechen. 8 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Annahmen zur zukünftigen Entwicklung der Außenwanderung Wanderungssaldo in Personen 1600000 Annahme 1400000 1200000 Personen 1000000 800000 600000 400000 200000 0 -200000 -400000 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050 2055 2060 Jahr Basisszenario, Szenario "Qualifikationsdivergenz" Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung und Berechnungen. Szenario "Flüchtlingszustrom" 9 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Nachhaltigkeitsbilanz der Zuwanderung Nachhaltigkeitslücke, explizite und implizite Staatsschuld in Prozent des BIP, Basisjahr 2013, g = 1,5%, r = 3,0%. Quelle: Eigene Berechnungen. 10 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Flüchtlingszustrom: Langfristig Kosten von 17 Mrd. Euro pro Jahr Notwendige Abgabenerhöhung in Mrd. Euro pro Jahr (in Klammern: in Prozent der Einnahmen aus Abgaben), Basisjahr 2013, g = 1,5%, r = 3,0%. Quelle: Eigene Berechnungen. 11 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Zuwanderungspolitik – Quo Vadis? Realistisches Szenario Szenario „Einwanderungsgesetz" Wanderungssaldo Fiskalische Unterschiede zwischen der deutschen und der ausländischen Bevölkerung Integration der Zuwanderer Integration der 2. Zuwanderergeneration Szenario „Flüchtlingszustrom“ ? ? ? Standardszenario* berücksichtigt i. Zuwanderer entsprechen fiskalisch 2. Zuwandererder deutschen generation entspricht Bevölkerung. fiskalisch dem ii. Zuwanderer sind Durchschnitt der sofort in den deutschen Bevölkerung Arbeitsmarkt integriert * Im Standardszenario der Generationenbilanz wird ab 2021 ein langfristiger Wanderungszugewinn von jährlich 150.000 Personen unterstellt. Bis 2021 werden, ausgehend von der höheren Zuwanderung der vergangenen Jahre, die folgenden Wanderungssalden angenommen: 2014 und 2015: jeweils 500.000 Personen; 2016: 400.000; 2017: 350.000; 2018: 300.000; 2019: 250.000; 2020: 200.000. ** Für die Zuwanderer wurde unterstellt, dass diese nach ihrer Integration in den deutschen Arbeitsmarkt fiskalisch der gegenwärtig in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung entsprechen. 12 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Nur gesteuerte Zuwanderung verspricht fiskalische Dividende Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP, Basisjahr 2013, g = 1,5%, r = 3,0%. 1. Qualifikationsniveau der Flüchtlinge? 2. Dauer der Integration in den Arbeitsmarkt? 3. Integration der zweiten Zuwanderergeneration? 307,3 + x 307,3 275,4 237,6 217,9 Basisszenario Szenario "Qualifikationsdivergenz" Szenario "Flüchtlingszustrom" Realistisches Szenario Szenario "Einwanderungsgesetz" Quelle: Eigene Berechnungen. 13 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa II. Stabilisierung der Staatsverschuldung in Europa auf weiterhin hohem Niveau 14 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung Haushaltsdefizit (Gesamtstaat) in Prozent des BIP 4,7 4,9 4,4 4,6 3,8 0,7 8,9 0,7 1,4 1,7 1,5 2,1 2,7 1,9 2,4 3,9 2,5 3,0 3,0 2,8 3,1 5,8 3,3 5,0 7,2 3,3 2014 Quelle: Europäische Kommission. 2015 Defizitobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (= 3 Prozent des BIP) 15 Kroatien Spanien Griechenland Vereinigtes Königreich Frankreich Finnland Portugal Slowenien Polen Bulgarien Belgien Slowakei Italien EU28 Ungarn Irland Niederlande Tschechien Österreich Malta Lettland Schweden Rumänien Litauen -1,5 Zypern Luxemburg Estland Deutschland -0,3 -0,7 -1,4 -0,2 -0,9 3,9 5,7 3,6 5,9 5,6 Dänemark 0,0 3,2 3,3 2,8 2,8 2,9 3,0 2,7 2,7 2,6 2,5 2,1 2,2 2,3 1,9 1,9 1,7 1,4 1,5 1,1 1,2 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Staatsverschuldung auf hohem Niveau Staatsverschuldung (Gesamtstaat) in Prozent des BIP 195 128 68 68 75 76 81 84 89 88 85 96 99 107 108 107 130 132 179 Österreich EU28 Vereinigtes Königreich Kroatien Frankreich Spanien 45 71 63 69 Slowenien 43 76 66 Ungarn 41 88 100 Deutschland 39 88 107 107 Niederlande 40 53 87 101 Malta 32 38 51 84 89 96 133 22 43 41 45 50 53 59 Luxemburg Bulgarien Lettland Dänemark Rumänien Tschechien Litauen Schweden Polen Slowakei Finnland 2014 Quelle: Europäische Kommission. 2015 Schuldenobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (= 60 Prozent des BIP) 16 Griechenland 40 Italien 45 Portugal 41 Irland 27 Zypern 23 Belgien 10 Estland 10 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa III. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 17 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa EU-Nachhaltigkeitsranking 2015 – Annahmen zur wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung Wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung Fortschreibung der wirtschaftlichen und fiskalischen Ausgangslage des Jahres 2015 entsprechend der Herbstprognose der Europäischen Kommission. Ausgehend vom Niveau des Jahres 2015 wächst das BIP im Zeitablauf entsprechend der Wachstumsannahmen des Alterungsberichts 2015. Altersabhängige Ausgaben Rentenausgaben: Zunahme entsprechend einem gewichteten Durchschnitt der Alterungsberichte 2009, 2012 und 2015, sofern sich gemäß dem Alterungsbericht 2015 eine geringere Zunahme ergibt als im Durchschnitt der Alterungsberichte 2009 und 2012. Sonstige altersabhängige Ausgaben: Entwicklung gemäß den Annahmen des Alterungsberichts 2015. Die nicht-altersabhängigen Ausgaben und Einnahmen entwickeln sich entsprechend dem BIP. 18 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa EU-Nachhaltigkeitsranking* 2015 Basisjahr 2014 in Prozent des BIP Explizite Schulden + Implizite Schulden = Vergleich zum Nachhaltigkeitsranking 2014 Nachhaltigkeitslücke (Gesamtschulden) 1 2 3 Italien Estland Lettland 132 10 41 -75 53 54 57 63 95 4 5 6 7 8 Ungarn Portugal Kroatien Deutschland Polen 76 130 85 75 50 26 -21 59 74 140 102 109 144 149 190 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 Bulgarien Österreich Rumänien Schweden Litauen Frankreich Dänemark Slowakei Tschechien Niederlande Zypern Griechenland Malta Finnland Vereinigtes Königreich Slowenien Belgien Spanien Luxemburg Irland 27 84 40 45 41 96 45 53 43 68 108 179 68 59 88 81 107 99 23 107 182 137 223 228 238 195 253 267 343 322 283 213 336 396 410 464 472 493 961 1064 209 221 263 273 279 291 298 320 386 390 391 392 404 455 498 545 579 592 984 1171 ø EU28 89 177 266 *Aufgrund fehlender Daten gibt es für Kroatien keinen Vergleich zum Nachhaltigkeitsranking 2014. Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. Schuldenabbau etwa gleichbleibend Schuldenanstieg 19 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Fortschritte beim Schuldenabbau Verringerung der Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus expliziten und impliziten Schulden) im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2013, in Prozentpunkten des BIP 303 190 145 114 48 76 71 61 22 8 33 15 139 110 92 99 99 57 40 59 32 26 2 -28 -40 -34 -52 Schuldenabbau Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. etwa gleichbleibend Irland Luxemburg Spanien Belgien Slowenien Vereinigtes Königreich Finnland Malta Griechenland Zypern Niederlande Tschechien Slowakei Dänemark Frankreich Litauen Schweden EU28 Rumänien Österreich Bulgarien Polen Deutschland Kroatien Portugal Ungarn Lettland Estland Italien -295 Schuldenanstieg 20 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Fiskalische Ausgangslage im Jahresvergleich Verringerung des Primärsaldos im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2014, in Prozent des BIP 3,0 2,0 2,2 2,0 1,8 1,8 1,0 1,6 0,6 0,3 1,0 1,4 2,1 1,3 1,1 1,4 0,4 0,8 0,0 0,0 -0,3 -0,8 -0,2 0,1 -2,0 -1,8 -1,5 Positive Werte = Primärüberschuss -0,4 -0,9 -0,8 -1,5 -2,0 -1,6 -1,6 -2,0 -2,0 -2,5 -2,6 Negative Werte = Primärdefizit -0,3 -1,6 -2,3 -3,0 0,4 0,2 -0,3 -0,7 -1,7 -0,1 0,1 -0,8 -1,0 -0,9 -0,4 -0,5 -1,3 -1,0 0,6 -0,2 0,0 0,9 0,8 0,6 -2,8 Verbesserung Verschlechterung Primärsaldo 2014 Primärsaldo 2015 Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. Primärsaldo bereinigt um Einmaleffekte. 21 Irland Luxemburg Spanien Belgien Slowenien Vereinigtes Königreich Finnland Malta Griechenland Zypern Niederlande Tschechien Slowakei Dänemark Frankreich Litauen Schweden EU28 Rumänien Österreich Bulgarien Polen Deutschland Kroatien Portugal Ungarn Lettland Estland Italien -4,0 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Wo die Griechen (wohl) türken • Die relativ geringe Höhe der griechischen Nachhaltigkeitslücke im Vergleich zu den Vorjahren überrascht sehr. • Bei den zugrundeliegenden Daten handelt es sich um offizielle Angaben Griechenlands. • Es bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Daten und noch mehr an der Konsequenz, beschlossene Rentenkürzungen tatsächlich umzusetzen bzw. dauerhaft durchzuhalten. • Aufgrund des aktuellen Alterungsberichts 2015 müsste die Nachhaltigkeitslücke Griechenlands noch deutlich geringer ausfallen. Bereits der Alterungsbericht 2012 fiel zu optimistisch aus. 22 Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Schuldenentwicklung im Zeitablauf Schuldenquote, Projektion ab 2015, in Prozent des BIP 800 Projektion 600 400 200 0 2010 2020 2030 2040 2050 2060 Griechenland mit Berücksichtigung der demografischen Lasten Griechenland ohne Berücksichtigung der demografischen Lasten EU28 mit Berücksichtigung der demografischen Lasten EU28 ohne Berücksichtigung der demografischen Lasten Deutschland mit Berücksichtigung der demografischen Lasten Deutschland ohne Berücksichtigung der demografischen Lasten Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 23
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