Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport 16.09.2015 Dr. Dorothea Staiger Tel.: 361 3418 Vorlage für die Sitzung des Senats am 22.09.2015 Neubildung des Landesjugendhilfeausschusses A - Problem Der Senat hat auf seiner Sitzung am 1. September 2015 die der Vorlage 36/19 als Anlage beigefügte Mittelung über die Neubildung des Landesjugendhilfeausschusses und deren Weiterleitung an die Bürgerschaft (Landtag) mit der Bitte um Behandlung in der Septembersitzung beschlossen. Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration hat auf ihrer Sitzung am 08.09.2015 über die vorgeschlagenen Vertreterinnen/Vertreter und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter beraten und dem Vorschlag zugestimmt. Am 8. September 2015 hat die Bürgerschaftskanzlei eine Neufassung der o.g. Mitteilung angefordert, da der Wahlvorschlag, der dem Senat zur Beschlussfassung vorlag fehlerhaft berechnet war. Bei einem 12er-Gremium stehe der Gruppe ALFA ein Mitglied zu, der SPD demgegenüber nur vier anstelle von fünf Mitgliedern. Die SPD-Fraktion hat inzwischen vier Mitglieder und deren Stellvertretungen benannt. Auch die Gruppe ALFA hat ein Mitglied und deren Stellvertretung nun benannt. Damit der Landesjugendhilfeausschuss zwischen der ersten und zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern dieses beraten kann, muss er zu seiner ersten Sitzung Ende September/Anfang Oktober eingeladen werden. Um dies zu ermöglichen ist es zwingend erforderlich, dass die Bürgerschaft Land auf der Septembersitzung über die Neubesetzung des Landesjugendhilfeausschusses beschließt. Die zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern ist für die Bürgerschaft Land im Oktober vorgesehen. B - Lösung Der Senat bittet die Bürgerschaft (Landtag), die zwölf von ihr zu wählenden Frauen und Männer und die acht Vertreterinnen oder Vertreter der im Land Bremen wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter entsprechend dem beigefügten, geänderten Vorschlag der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration zu wählen. C - Alternativen Der LJHA ist einzurichten, Alternativen bestehen nicht. Seite 2 D - Finanzielle / personalwirtschaftliche Auswirkungen/ Gender-Prüfung Keine finanziellen und personalwirtschaftlichen Auswirkungen. Den Jugendhilfeausschüssen sollen nach § 2 Abs. 4 BremAGKJHG je zur Hälfte Frauen und Männer angehören. Wenn dem Vorschlag der Deputation gefolgt wird, gehören dem Landesjugendhilfeausschuss 9 weibliche und 11 männliche Mitglieder an. E - Beteiligung/Abstimmung Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration wurde am 16. September 2015 per Umlaufbeschluss um Zustimmung zu den vorgeschlagenen Vertreterinnen/Vertreter und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter gebeten. F – Öffentlichkeitsarbeit /Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einer Veröffentlichung über das zentrale elektronische Informationsregister steht nichts entgegen. G - Beschlussvorschlag Der Senat beschließt die der Vorlage der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport vom 16.09.2015 als Anlage beigefügte Mitteilung über die Neubildung des Landesjugendhilfeausschusses und deren Weiterleitung an die Bürgerschaft (Landtag) mit der Bitte um Behandlung in der Septembersitzung. Anlage Seite 3 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Landtag) vom .09.2015 Neubildung eines Landesjugendhilfeausschusses Nach § 3 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAGKJHG) vom 17. September 1991 (BremGes.Bl. S.318) ist bei der Behörde der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport ein Landesjugendhilfeausschuss einzurichten, dem 20 stimmberechtigte und höchstens 12 beratende Mitglieder angehören. 1. Die beratenden Mitglieder sind entweder kraft Amtes oder auf Vorschlag der entsendenden Institutionen im Landesjugendhilfeausschuss vertreten. Die vorschlagsberechtigten Institutionen sind um Benennung gebeten worden. Die Benannten werden zur konstituierenden Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses eingeladen. 2. Stimmberechtigte Mitglieder sind: a) 12 Mitglieder der Bürgerschaft (Landtag) oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Kinder- und Jugendhilfe erfahren sind. b) 8 Vertreter oder Vertreterinnen der im Land Bremen wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. Für alle Mitglieder sind Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu wählen oder zu bestellen. Die stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden von der Bürgerschaft (Landtag) für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Die Vorschläge der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft, der Jugendverbände, der Wohlfahrtsverbände und Träger der freien Jugendhilfe wurden im Umlaufverfahren von der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration am 21.09.2015 beschlossen. Der Senat teilt mit der Anlage zu dieser Mitteilung die namentlichen Vorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder mit und bittet die Bürgerschaft (Landtag), die zwölf von ihr zu wählenden Frauen und Männer und die acht Vertreterinnen und Vertreter der im Land Bremen wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter entsprechend des Vorschlages der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration in ihrer Sitzung am 23.09. und 24.09.2015 zu wählen. Anlage Seite 4 Anlage zur Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Landtag) vom .09.2015 Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration hat die vorliegenden Vorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder des neu zu bildenden Landesjugendhilfeausschusses im Umlaufverfahren beraten und schlägt für die Wahl durch die Bremische Bürgerschaft (Landtag) folgende Mitglieder und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vor: Vertreter/innen der Bürgerschaft (12) Fraktion der SPD Stellvertreter/-innen 1. Petra Krümpfer Ernst-Waldau-Straße 20 28239 Bremen Manuela Mahnke Buschkämpen 42 b 27576 Bremerhaven 2. Klaus Möhle Mathilde-Plate-Straße 6 28279 Bremen Mustafa Güngör Stresemannstraße 54 28207 Bremen 3. Patrick Öztürk Bürgermeister-Smidt-Straße 202 27568 Bremerhaven Sascha Aulepp Charlottenstr. 13 28203 Bremen 4. Helmut Weigelt Adam-Stegerwald-Straße 42 28327 Bremen Valentina Tuchel Kurt-Schumacher-Allee 1C 28329 Bremen Fraktion der CDU Stellvertreter/-innen 5. Sandra Ahrens Philipp-Jahn-Straße 10 28279 Bremen Sigrid Grönert Karl-Marx-Straße 75 28279 Bremen 6. Tamina Kreyenhop Eekenhöge 18 28355 Bremen Hela Dumas Buxtorffstraße 19 28213 Bremen 7. Marina Kargoscha Lotjeweg 18 27578 Bremerhaven Helga Lürßen Buchenhof 2 28759 Bremen Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 8. Dr. Matthias Güldner Northeimer Straße 47 28215 Bremen Stellvertreter/-innen Kebire Yildiz Rembertiring 57 28203 Bremen Seite 5 9. Susanne Wendland Bachstraße 78/80 28199 Bremen Fraktion Die LINKE 10. Sofia Leonidakis Fesenfeld 110 28203 Bremen Fraktion der FDP 11. Tim Alexander Abitzsch Ansgaritorswallstr. 24 28195 Bremen Gruppe ALFA 12. Klaus Remkes Gerne 4-8 28195 Bremen Surena Tesfaye Balcha Augsburger Straße 12 28215 Bremen Stellvertreter/-innen Cindi, Tuncel Auf der Schevemoorer Heide 27A 28325 Bremen Stellvertreter/-innen Julie Kohlrausch, MdBB Friedrich-Mißler-Straße 22-24 28211 Bremen Stellvertreter/-innen Christian Schäfer Oberkellner Landstr. 136 D 28255 Bremen , Vertreter/innen der Jugend- und Wohlfahrtsverbände (8) LAG der freien Wohlfahrtspflege Stellvertreter/-innen 1. Hanns-Ulrich Barde Sportgarten Ostertorsteinweg 94/95 28203 Bremen Karin Mummenthey SOS-Kinderdorf Bremen Friedrich-Ebert-Straße 101 28199 Bremen 2. Bernd Schmitt Diakonische Jugendhilfe Bremen/JUB Findorffstraße 22-24 28215 Bremen Gabriele Witte Caritasverband Bremen Georg-Gröning-Str. 55 28209 Bremen 3. Christina Koopmann AWO Soziale Dienste AM Wall 113 28195 Bremen Peter Niehoff DRK Kreisverband Bremen Kleine Marschstr. 20-22 28309 Bremen 4. Jana Magel/AG Bremerhaven DRK Kreisverband Bremerhaven Folkert-Potrykus-Straße 1 27568 Bremerhaven Martina Völger AWO Bremerhaven Bütteler Straße 1 27568 Bremerhaven Seite 6 Bremer Jugendring/LAG Bremer Jugendverbände Stellvertreter/-innen 5. Thorben Andres c/o Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) Landesverband Bremen e.V. Arberger Heerstraße 41 28307 Bremen Klaus Puppa Weichselstr. 12 28237 Bremen 6. Rüdiger Lautenbach c/o Caritasverband für das Dekanat Bremen-Nord e.V. - Jugendmigrationsdienst Gerhard-Rohlfs-Str. 17/18 28757 Bremen Monica Merkel c/o BDKJ Regionalverband Postfach 10 68 41 28068 Bremen 7. Nikolai Goldschmidt c/o Bremer Jugendring e.V. Plantage 24 28215 Bremen Simona Herz c/o Evangelische Jugend Forum Kirche Hollerallee 75 28209 Bremen 8. Hannes Günther c/o Stadtjugendring Bremerhaven e.V. Rheinstrasse 109 27570 Bremerhaven Martina Tietjen Weserstraße 28 h 27572 Bremerhaven
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