Wiederholung Schaden Zurechnung Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 5 - Haftungsausfüllende Kausalität, Formen des Schadensersatzes Ersatz Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz 1 Was haben wir gestern gelernt? 2 Was ist ein Schaden im Sinne von §§ 249 ff. BGB? 3 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? 4 Wie werden Schäden ersetzt? Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz 1 Was haben wir gestern gelernt? Was haben wir gestern gelernt? Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz 2 Was ist ein Schaden im Sinne von §§ 249 ff. BGB? Was ist ein Schaden im Sinne von §§ 249 ff. BGB? Was ist ein „Schaden“? Wiederholung Schaden Jede unfreiwillige Einbuße verstanden, die jemand an seinen rechtlich geschützten Gütern erleidet Zurechnung Pflichtverletzung Ursache des Schadens Aufwendung Freiwillige Einbuße Vermögenseinbuße Teilmenge von Schaden / Aufwendung materiell Ersatz Was ist ein Schaden im Sinne von §§ 249 ff. BGB? Was sind „positives“ und „negatives“ Interesse? Wiederholung Negatives Interesse Positives Interesse Vertrauensschaden Erfüllungsschaden „Als hätte Geschädigter nie vom Vertrag gehört“ Hinwegdenken von Verhandlungen „Als wäre Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden“ Hinzudenken der Erfüllung Insb. § 179 Abs. 2 BGB, § 122 Abs. 1 BGB, § 311 Abs. 2 BGB iVm § 280 BGB Insb. § 179 Abs. 1 BGB Schaden Zurechnung Ersatz Was ist ein Schaden im Sinne von §§ 249 ff. BGB? Welche Grundprinzipien liegen dem Schadensersatzrecht zugrunde? Wiederholung Insb. Vorteilsanrechnung Schaden Zurechnung Ersatz Keine Besserstellung (Bereicherungsverbot) Ausgleich der Einbußen des Geschädigten Vollständiger Ausgleich (Totalreparation) Insb. normativer Schadensbegriff Was ist ein Schaden im Sinne von §§ 249 ff. BGB? Was besagt der „normative Schadensbegriff“? Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz Objektiv: Keine negative Vermögensveränderung Aber: Keine Entlastung des Schädigers Was ist ein Schaden im Sinne von §§ 249 ff. BGB? In welchen Fallgruppen wird der normative Schadensbegriff relevant? Wiederholung Selbstreparatur fiktive Herstellungskosten Nichtnutzung einer Sache Nutzungsausfallentschädigung Ausgleich durch Versicherung § 116 SGB X, § 67 VVG, (§ 6 EFZG) Unterhaltspflichten § 843 IV BGB Schaden Zurechnung Ersatz Was ist ein Schaden im Sinne von §§ 249 ff. BGB? Was bedeutet Vorteilsanrechnung? Wiederholung Ausfluss des Bereicherungsverbots Schaden Zurechnung Ersatz Keine Vorteilserzielung durch schädigendes Ereignis Gesetzlich: Anrechnung des sog. „stellvertretenden commodums“ auf Schadensersatz (§ 285 Abs. 2 BGB) Was ist ein Schaden im Sinne von §§ 249 ff. BGB? In welchen Einzelfällen kommt eine Vorteilsanrechnung in Betracht? Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz Wertsteigerung durch Zerstörung Ersparte Aufwendungen Neu für alt Sowieso-Kosten verborgenes Gemälde, bebaubares Grundstück Heizung, etc. Gebrauchtfahrzeug zerstört – Neufahrzeug als Ersatz erhalten Fehler in Steuererklärung Steuernachzahlung aber „sowieso“ Was ist ein Schaden im Sinne von §§ 249 ff. BGB? Wann scheidet eine Vorteilsanrechnung aus? Wiederholung Schaden Zurechnung Freiwillige Zuwendungen Dritter zugunsten des Geschädigten Ausgleich durch eigene Leistungen des Geschädigten Unterhaltszahlungen Dritter Eigene Leistungen Ersatz Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz 3 Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Welche Stufen der Zurechnung / Kausalität unterscheiden wir? Wiederholung Schaden Äquivalenztheorie • Conditio sine qua non Adäquanztheorie • Außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit Schutzzweck der Norm • Lebensrisiko vs. Gefahrenbereich der Sorgfaltsnorm Zurechnung Ersatz Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Was besagt die Äquivalenztheorie? Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz Alle Ursachen sind gleichwertig Unbedeutendste Tatsachen genügen Beispiel: „Glasschädel“, „Bluter“ Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Wie ermittle ich den Schaden? Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz Der in der Spielbank B angestellte Kassierer K entnimmt der Kasse 15.000 €. Sein Freund F soll damit bei B Roulette spielen und hohe Gewinne erzielen; danach will K die entnommenen 15.000 € in die Kasse zurücklegen. Jedoch verliert F den gesamten Betrag an B. Kann B von K aus § 280 Abs. 1 BGB (iVm § 241 Abs. 2 BGB) Ersatz von 15.000 € verlangen? Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Warum reicht die Äquivalenztheorie nicht? Wiederholung Schaden Kein Verschuldenserfordernis für Schaden Zurechnung Ersatz Unübersehbare Folgen Grenze: § 254 II 1, 1. Var. BGB Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Was gilt für alternative und kumulative Kausalität? Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz Kumulative Kausalität • Mittäter § 830 I 1 BGB • i.Ü. ungeregelt Alternative Kausalität • § 830 I 2 BGB • aber: restriktiv anwenden! Dritte Ursache schließt alle aus Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Was gilt für Reserveursachen / hypothetische Kausalität? Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz Lieferant A wirft fahrlässig eine wertvolle Vase in der Wohnung des Kunden B um, die dadurch vollständig zerstört wird. 5 Minuten später zerstört ein Erdbeben das gesamte Mehrfamilienhaus, in dem B wohnt. Seine gesamte Wohnungseinrichtung liegt in Scherben. Hat B gegen A Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung der Vase? Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Wie behandelt man die hypothetische Kausalität? Wiederholung Schaden Zurechnung Sonderregel des § 844 Abs. 2 S. 1 a.E. BGB Schädiger wird selbst ersatzpflichtig unbeachtlich Dritter würde ersatzpflichtig I.Ü.: Abgrenzung Objektschaden/ Vermögensfolgeschaden Ersatz Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Welche Fälle schließt die Adäquanztheorie aus? Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz A verursacht fahrlässig einen Autounfall mit einem Geldtransporter der Bank B. Der Transporter wird von der Polizei sichergestellt. Auf dem Polizeiparkplatz werden knapp 100.000 € aus dem Geldtransporter entwendet. Hat die Bank B einen Anspruch auf Ersatz der verschwundenen 100.000 € gegen A aus § 823 Abs. 1 BGB? Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Was ist der „Schutzzweck der Norm“? Wiederholung Schaden Zurechnung Ein Schaden ist nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst, wenn sich ausschließlich das allgemeine Lebensrisiko und nicht eine gerade durch die verletzte Norm zu verhindernde Gefahr im Schaden realisiert hat. Ersatz Insb. rechtmäßiges Alternativverhalten Welche Schäden sind einem Schädiger zurechenbar? Was ist „psychische Kausalität“? Wiederholung Schaden Zurechnung Herausforderungsformel: billigenswerte Motivation Schuldhaft rechtswidriges Verhalten Dritter Ersatz Abgrenzung: Schockschäden (haftungsbegr. Kausalität) Wiederholung Schaden Zurechnung Ersatz 4 Wie werden Schäden ersetzt? Wie werden Schäden ersetzt? Was bedeutet Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB)? Wiederholung Schaden Zurechnung Wiederherstellung des Zustands ohne Schaden Streitig: Ersatzbeschaffung als „Herstellung“? Ersatz Abgrenzung: Beseitigung Wie werden Schäden ersetzt? Was sind „Herstellungskosten“ im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB? Wiederholung Wirtschaftlichkeitsgebot (Aufschlag: bis 130% der Ersatzbeschaffung für Reparatur) Schaden Zurechnung Ersatz Kosten für Reparatur Kosten für Ersatzbeschaffung (str.) Tatsächlich / fiktiv (100% - nicht 130%!) § 250 BGB für Zerstörung Wie werden Schäden ersetzt? Rechenbeispiel Auto beschädigt (nicht: zerstört) Wiederholung Schaden Naturalrestitution (§ 249 I) Zurechnung Reparatur Ersatz Ersatzkauf 13.000 € 10.000 € - 0 € Restwert - 1.000 € Restwert +3.000 (30% „schlechter“ für = 9.000 € Geschädigten) = 13.000 € - 0 (Restwert Kostenersatz (§ 249 II) entspricht Wertverlust) real fiktiv =13.000 € = Voranschlag Wie werden Schäden ersetzt? Was fällt unter die Entschädigung nach § 251 BGB? Wiederholung Schaden Unmöglichkeit der Herstellung (Tötung / Zerstörung) Zurechnung Ersatz Ungenügende Herstellung (merkantiler Minderwert) Wirtschaftlicher Totalschaden (Unzumutbarkeit der Herstellung) Wie werden Schäden ersetzt? Warum bedarf es § 252 BGB? Wiederholung Schaden Zurechnung Entgangener Gewinn gehört zum hypothetischen Zustand ohne Schädigung Abstrakte Schadensberechnung nach S. 2 Beweis im Einzelfall – höher / niedriger vergebliche Aufwendungen Rentabilitätsvermutung Ersatz Wie werden Schäden ersetzt? Welche Bedeutung hat § 253 BGB? Wiederholung • Immaterielle Schäden nicht ersatzfähig • Abs. 2: bestimmte Rechtsgüter Schmerzensgeld Schaden Zurechnung Ersatz • Allgemeines Persönlichkeitsrecht „Anspruch sui generis“ • Sonderfall: entgangene Gebrauchsvorteile wenn für eigenwirtschaftliche Lebensführung unerlässlich und spürsame Beeinträchtigung (Haus, Auto, Internet)
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