Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Az.:
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
zwischen
dem Land Niedersachsen
vertreten durch
das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
und
als Träger / Trägerin der Altenpflegeschule/ der praktischen Ausbildung
Präambel
Der demografische Wandel der Bevölkerung bringt einen immer größer werdenden Bedarf
an qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege mit sich. Ziel
dieses Vertrages ist es, das Interesse junger Menschen an Regelschulen für eine Ausbildung
in der Altenpflege zu wecken, indem Schülerinnen und Schüler aus Altenpflegeschulen
sowie Auszubildende in der Altenpflege ihren Beruf in Regelschulen mittels einstündiger
Informationsveranstaltungen („Eine Stunde für die Altenpflege“) vorstellen. Dabei sollen
vor allem die positiven Seiten dieses Berufes – das Erleben menschlicher Kontakte; die
Erfahrung, anderen helfen zu können; das Bestehen vieler Aufstiegschancen sowie die
gesicherten Wachstumsprognosen der Branche – im Vordergrund stehen.
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§1
(1)
Die Altenpflegeschule / der Träger der praktischen Ausbildung verpflichtet sich, im
Schuljahr 2015/2016 mit ihren Schülerinnen und Schülern oder ihren Auszubildenden
eine
Präsentation
über
den
Ausbildungsberuf
der
Altenpflegerin
und
des
Altenpflegers zu erarbeiten und _____ Informationsveranstaltungen1 mit dem Titel
„Eine Stunde für die Altenpflege“ in Regelschulen durchzuführen.
(2)
Die Information der Altenpflegeschule / des Trägers der praktischen Ausbildung wird
vor mindestens 15 Schülerinnen/Schülern desselben Jahrganges einer Regelschule
durchgeführt. Die Präsentation hat durch mindestens zwei Schülerinnen oder Schüler
der Altenpflegeschule / bzw. zwei Auszubildenden zu erfolgen.
(3)
An Regelschulen, die zu mehreren Abschlüssen führen (z. B. Gesamtschulen), kann
vor jedem einzelnen Jahrgang im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 eine gesonderte
Informationsstunde durchgeführt werden.
§2
(1)
Die Altenpflegeschule erhält für die Durchführung einer Stunde nach § 1 dieses
Vertrages 400 € (in Worten: Vierhundert Euro) brutto. Der Altenpflegeschule obliegt
die Beachtung der steuerlichen Verpflichtungen.
(2)
Bei der Durchführung mehrerer Informationsstunden erhöht sich das Entgelt
entsprechend (400 € × Anzahl der Präsentationen).
(3)
Das Entgelt erhöht sich um 200 € auf 600 €, wenn das Konzept der Veranstaltung
gezielt auf Migrantinnen/Migranten (z. B. Vortrag in türkischer oder russischer
Sprache) und/oder Eltern ausgerichtet ist. Eine weitergehende Erhöhung ist nicht
vorgesehen, auch nicht wenn mit der Veranstaltung sowohl Migrantinnen/Migranten
als auch deren Eltern erreicht werden.
(4)
Dauert die Informationsveranstaltung länger als eine Stunde, so erhöht sich das
Entgelt nicht.
1
Anzahl der Informationsveranstaltungen eingeben (mindestens eine)
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§3
(1)
Die Zahlung ist fällig, sobald die Altenpflegeschule / der Träger der praktischen
Ausbildung die Durchführung der Informationsstunde anhand des anliegenden
Formblattes gegenüber dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
nachgewiesen hat. Der Nachweis ist spätestens 3 Wochen nach der Veranstaltung
vorzulegen.
(2)
Die Zahlung erfolgt auf das von der Altenpflegeschule / dem Ausbildungsträger
genannte Konto:_______________________________________________________
Bitte Kontonummer, Name der Bank/Sparkasse und Bankleitzahl bzw. IBAN und
BIC angeben.
§4
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam oder nichtig sein oder dieser
Vertrag eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht. Die Beteiligten verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine
solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am
nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn bei der Durchführung der
Vereinbarung eine Lücke offenbar wird.
§5
Dieser Vertrag tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft und endet zum 31.07.2016.
Stempel, Datum, Unterschrift
Stempel, Datum, Unterschrift
Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Träger / Trägerin der Altenpflegeschule / der praktischen Ausbildung
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