Ortsverband Schermbeck - bei der FDP im Kreis Wesel

Freie Demokratische Partei
- Die Liberalen Ortsverband Schermbeck
FDP Schermbeck • Klein-Else-Weg 7 A • 46514 Schermbeck
Marc Terstegen
Klein-Else-Weg 7 A , 46514 Schermbeck
Tel.: 0173/2790266
Schermbeck, 22. Januar 2016
Antrag
des FDP-Ortsverbandes Schermbeck an den Kreisparteitag am 20.02.2016
Die FDP Schermbeck beantragt, daß der Parteitag der FDP im Kreis Wesel auf dem
kommenden Kreisparteitag wie folgt beschließt:
Die im Jahre 2015 beschlossene Mitglieder-Sonderumlage zur Finanzierung der Partei wird
bis auf Weiteres ausgesetzt.
Begründung:
1. Zur Begründung der Erhebung einer Sonderumlage, die dann durch den Bundesparteitag
beschlossen worden ist, wurde insbesondere auf die finanziell angeschlagene Situation der
Partei hingewiesen und die Notwendigkeit der Akquisition von finanziellen Mitteln für
die anstehenden Landtagswahlen. Diese Begründung kann nach unserer Auffassung nicht
mehr eingreifen.
Allein im November 2015 hat die FDP Spenden in Höhe von 450.000,00 € von
Großunternehmen erhalten. Sie hat unter anderem von einem Kölner Unternehmen eine
Spende über 250.000,00 € und eine weitere Spende in Höhe von 200.000,00 € von dem
Gründer der Helios-Kliniken, Herrn Lutz Helmig erhalten (vgl. Bericht bei T-Online vom
12.02.2015). Neben den übrigen Spenden kann davon ausgegangen werden, daß mit den
jetzt zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln die anstehenden Kosten für die
Landtagswahlen hinreichend abgedeckt sind.
2. Insbesondere für die kleineren Ortsverbände stellt die Erhebung der Sonderumlage eine
existenzbedrohende Belastung dar. Exemplarisch sei die Situation - unter Zugrundelegung
der Zahlen unseres Ortsschatzmeisters - für den Ortsverband Schermbeck wie folgt
dargestellt:
Der Ortsverband verfügte im Jahre 2015 über 22 Mitglieder, von denen allerdings 2 die
Beiträge nicht gezahlt hatten, die entsprechend abgemahnt worden sind, zwischenzeitlich
aus der Partei austraten und die offensichtlich nicht über pfändbares Vermögen verfügen,
so daß die entsprechenden Mitgliederbeiträge auch nicht eingetrieben werden können.
Beitragseinnahmen (gesamt) im Jahre 2015
 Abzüglich Kreisumlage
 Abzüglich LiPS-Mitgliederumlage
 Abzüglich LiPS-Buchungspauschale
Dem Ortsverband verbleiben somit
1.800,00 €
- 1.076,00 €
- 528,00 €
- 25,00 €
171,00 €
Der verbleibenden Restbetrag verdeutlicht, daß der Ortsverband nicht im Stande ist,
irgendwelche öffentlichkeitswirksame Parteiarbeit mehr zu erbringen. Wahlkampfkosten
können von dem Ortsverband nicht mehr gestemmt werden. Unter Berücksichtigung
einer Erhöhung der LiPS-Buchungspauschale auf 30,00 € verbleiben dem Ortsverband
sogar nur 166,00 €.
Wenn die Mitglieder die Sonderumlage nicht freiwillig zahlen, müßte der Ortsverband
hierfür in Vorleistung gehen, so daß letztendlich ein "Minus-Betrag" entstehen würde.
3. Allgemein ist darauf hinzuweisen, daß der Bundesvorstand sich andere Finanzquellen
erschließen muß, wenn er der Meinung ist, irgendwelche Landtagswahlkämpfe zu
finanzieren oder Marketing-Unternehmen damit zu beauftragen, "viele neue Farben ins
FDP-Logo zu bringen". Offensichtlich ist dies in der Vergangenheit ja auch mit Erfolg
geschehen, so daß entsprechende Spenden akquiriert worden konnten. Nötigenfalls muß
die Bundes-Partei eben auch ein Darlehen aufnehmen, wenn sie nicht in der Lage ist mit
der zur Verfügung stehenden Finanzausstattung auszukommen.
4. Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die Zwangsmitgliedschaft der "Ortsverbände"
bei LiPS wohl kaum mit der Philosophie der FDP in Einklang zu bringen ist: Die FDP hat
sich in der Vergangenheit immer gegen Zwangsmitgliedschaften (z. B. in
berufsständischen Kammern, z. B. Handwerkskammer, IHK, Rechtsanwaltskammer,
Notarkammer etc.). ausgesprochen, so daß gerade zu widersinnig ist, eine parteiinterne
Zwangsmitgliedschaft beim liberalen Parteiservice zu statuieren.
Der Kreisparteitag möge in diesem Sinne entscheiden. Weitere Erläuterungen erfolgen soweit
erforderlich.
gez. für den Ortsverband Schermbeck
Thomas M. Heiske
(stellvertretender Vorsitzender)

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