G7: An morgen denken. Gemeinsam handeln.

An morgen denken. Gemeinsam handeln.
Die deutsche G7-Präsidentschaft auf der Ebene der Finanzminister und
Notenbankgouverneure
Dresden, 27.–29. Mai 2015
Liebe Leserin, lieber Leser,
im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft ist es mir eine Ehre, zusammen
mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank vom 27. bis 29. Mai 2015 das
Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure auszurichten. Wir
freuen uns, unsere internationalen Kolleginnen und Kollegen unter dem Motto
„An morgen denken. Gemeinsam handeln“ in Dresden empfangen zu dürfen.
Bei diesem Treffen wollen wir über drei Themen beraten, die auch Gegenstand
dieser Broschüre sind: erstens, Wachstum für die Generationen von heute und
morgen; zweitens, mehr internationale Kooperation im Steuerbereich; und drittens, gut funktionierende Finanzmärkte.
In all diesen Fragen erwarte ich viel Übereinstimmung mit unseren G7-Partnern.
Die G7 verbindet ihr Status als führende Industrienationen: Die G7-Staaten erwirtschaften fast die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Sie verbinden
vor allem auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Fairness
und Nachhaltigkeit.
Zum Gelingen unseres Treffens wird sicher auch der besondere Charakter der
schönen Stadt Dresden beitragen. Eine Stadt, die wie kaum eine andere für den
erfolgreichen Wiederaufbau und Strukturwandel steht. Deswegen möchte ich
mich schon jetzt bei den Einwohnerinnen und Einwohnern Dresdens herzlich für
die Gastfreundschaft bedanken.
Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesminister der Finanzen
Dresden, 27.–29. Mai 2015
G7 / Das Motto
„An morgen denken. Gemeinsam handeln“ ist das Motto der deutschen G7-Präsidentschaft und die Grundlage für die Gespräche beim Treffen der G7-Finanzminister und
-Notenbankgouverneure in Dresden vom 27. bis 29. Mai 2015.
„An morgen denken“, weil das Treffen in Dresden ein Anlass ist, um sieben Jahre nach
dem Ausbruch der Finanzkrise Bilanz zu ziehen und zu fragen, wie nachhaltig unsere
Wirtschafts- und Finanzpolitik ist. Zum ersten Mal bei einem G7-Treffen werden die
Minister und Notenbankgouverneure nicht nur im Kreis der G7 diskutieren, sondern
auch mit renommierten Wirtschaftswissenschaftlern. Das Bundesfinanzministerium
bringt sozusagen „Denker und Lenker“ zusammen. Von einem solchen Austausch der
Wissenschaft mit der Politik können alle profitieren; Politiker, indem sie einen Überblick über den neusten Stand der Forschung bekommen, aber auch die Wissenschaftler, die Anhaltspunkte dafür erhalten, welche ihrer Ideen am Ende auch politisch umsetzbar sind.
„Gemeinsam handeln“ steht für die Rückbesinnung auf die G7 als Wertegemeinschaft. In einem veränderten geopolitischen Umfeld erlebt das alte G7-Format eine
Renaissance. Die G7 verbinden gemeinsame Werte. Das erleichtert eine gemeinsame
Positionierung in den zentralen Fragen der Weltwirtschaft über den Kreis der G7 hinaus. Nicht nur in der Ukrainekrise stehen die G7 als Wertegemeinschaft zusammen
und stimmen Strategien und Maßnahmen intensiv miteinander ab. die Gespräche?
G7 DRESDEN: WACHSTUM FÜR DIE GENERATIONEN VON HEUTE UND MORGEN
Die Agenda für Dresden: Wachstum
Die aktive Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist weitgehend abgeschlossen, die Weltwirtschaft ist auf einem guten Weg. Nun geht es um Maßnahmen für ein
dynamischeres und nachhaltiges Wachstum.
Derzeit wird in den G7-Staaten vor allem die Frage sehr intensiv diskutiert, ob ein Mehr
oder Weniger an Verschuldung das Wachstum stärkt; dabei treffen sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Vertreter der „Nachfragesicht“ werden in Dresden wohl
erneut deutlich machen, dass die Rückführung öffentlicher Ausgaben zur Sanierung
der Staatshaushalte eine Schwächung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft nach sich zieht.
Der Bundesfinanzminister über
Wachstum:
„Die Weltwirtschaft ist wieder auf
Wachstumskurs, das ist erfreulich. Risiken lauern aber immer.
Unser Anspruch ist, Wachstum
für die Generationen von heute
und morgen zu sichern. Für solch
nachhaltiges Wachstum braucht
es Schuldenabbau und zukunftsfähige Haushalte.“
Die Sicht des Bundesfinanzministeriums, die auch
in der Wissenschaft von vielen geteilt wird, besteht
dagegen darin, dass solide Staatsfinanzen das Vertrauen der privaten Wirtschaft stärken und so Investitionen und Wachstum fördern. Hier wird es
noch weiterer Überzeugungsarbeit bedürfen. Aber
gerade Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür,
dass sich solide Staatsfinanzen, Strukturreformen,
Wachstum und Rückführung der Arbeitslosigkeit
nicht ausschließen, sondern dass im Gegenteil ein
solcher Politikansatz erfolgreich ist.
Dresden, 27.–29. Mai 2015
G7 DRESDEN: GUT FUNKTIONIERENDE FINANZMÄRKTE
Die Agenda für Dresden: Finanzmärkte
Die fundamentale Rolle der Finanzmärkte für die
Finanzierung der Realwirtschaft als volkswirtschaftlich notwendiges Element zur Förderung
von Wirtschaftswachstum und Schaffung von
Arbeitsplätzen steht auch nach der Finanzkrise
außer Frage. Wichtig ist jetzt, das langsam zurückkehrende Vertrauen der Marktteilnehmer in
die Finanzwelt durch geeignete regulatorische
Maßnahmen und eine angemessene Aufsicht
zu stützen, aber darüber hinaus auch ethische
Grundsätze in der Finanzwelt zu fördern.
Der Bundesfinanzminister über
Finanzmärkte:
„Gut funktionierende Finanzmärkte
sind eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. In Dresden wird
es um die letzten Bausteine gehen,
mit denen wir das Problem des „too
big to fail“ für Banken lösen – und
so die Erpressbarkeit der Staaten
beenden.“
In regulatorischer Hinsicht kommt es jetzt darauf an, einerseits die noch nicht abgeschlossene und notwendige Finanzmarktregulierung weiterzuführen. Dabei geht es
um die noch offenen Fragen bei der Regulierung von Schattenbanken und insbesondere darum, dass wir in der Lage sind, volkswirtschaftlich bedeutsame Großbanken
im Bedarfsfall abzuwickeln. Andererseits gilt es, die für das Wirtschaftswachstum notwendigen Finanzierungskanäle in angemessener Weise offen zu halten oder zu öffnen.
Wir haben seit 2009 auf dem Gebiet der Finanzstabilität ganz wesentliche Fortschritte
erzielt, aber die schnelllebige Entwicklung der Finanzmärkte wird weiterhin unsere
Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf alte und neue Risiken erfordern,
damit das wiedergewonnene Vertrauen erhalten bleibt.
Die G7-Staaten setzen sich nachdrücklich für die Lösung der politisch relevanten Finanzmarktprobleme ein. Dazu kommen als Themen für Dresden die Förderung ethischer Grundsätze im Bankensektor und internationale Fragen wie die Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung.
G7 DRESDEN: MEHR KOOPERATION IM STEUERBEREICH
Die Agenda für Dresden: Steuerkooperation
Die G20-Staaten arbeiten daran, ein gerechteres und faires Besteuerungssystem
zu schaffen. Gegenwärtig nutzen große Unternehmen, die in mehreren Staaten
der Welt wirtschaftlich tätig sind (multinationale Unternehmen) Schwächen des
Steuersystems aus, indem sie Gewinne in Staaten mit niedrigem Besteuerungsniveau verlagern. Das führt zu einer Minderung der Steuereinnahmen in den
anderen Staaten. Dieses Versiegen der Steuerquellen nennen die G20-Staaten
„base erosion and profit shifting“, abgekürzt BEPS. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der hoch qualifizierte
Experten für internationale Steuerfragen und nationale Steuerfachleute zusammenarbeiten, wurde von der G20 beauftragt, einen BEPS-Aktionsplan zu entwickeln, mit dem Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen von Unternehmen
wirksam und nachhaltig bekämpft werden. Diese Arbeit wird zum Ende dieses
Jahres abgeschlossen sein. Dann werden wesentliche Ursachen für BEPS aufgedeckt sein, und die G20-Staaten können durch miteinander abgestimmte nationale Maßnahmen diese Missstände ausräumen.
Der Bundesfinanzminister
über Steuerkooperation:
„In Dresden reden wir auch
über mehr Kooperation im
Steuerbereich: Ich werbe
dafür, dass die Steuerverwaltungen der einzelnen
Länder stärker zusammenarbeiten. Damit erleichtern
wir zum einen Investitionen und sorgen zum anderen für mehr Fairness bei
der Besteuerung.“
Für die Gemeinschaft der G7-Staaten ist es wichtig,
dass das G20/OECD-BEPS-Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird. Deswegen will
Deutschland seine G7-Präsidentschaft nutzen, um
das BEPS-Projekt weiter politisch zu unterstützen.
Deutschland setzt zudem auf die Ausweitung des
grenzüberschreitenden Informationsaustauschs und
auf eine Verbesserung der internationalen Kooperation bei Steuern. Hierdurch können wir die unerwünschte Steuerumgehung und Steuerhinterziehung
wirksamer bekämpfen.
Dresden, 27.–29. Mai 2015
G 7 / Sieben Fakten
1.
Die „Gruppe der Sieben“, kurz G7, ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der weltweit sieben wirtschaftlich bedeutendsten
Industriestaaten.
2.
Die Mitglieder sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA.
3.
Der erste „Weltwirtschaftsgipfel“, aus dem dann die G7 entstand, wurde 1975
vom früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing und dem
damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt ins Leben gerufen.
4.
In den G7-Ländern leben heute 10,5 Prozent der Weltbevölkerung.
5.
Die Länder der G7 erwirtschaften etwa 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.
6.
Die G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure treffen sich mehrmals
jährlich zur Erörterung finanz-, geld- und währungspolitischer Themen.
7.
Im Juni 2014 hat Deutschland die G7-Präsidentschaft für die Zeit bis Ende
2015 übernommen. Das diesjährige G7-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs findet am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern statt. Zuvor
treffen sich die G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom 27. bis
29. Mai 2015 in Dresden.
Weitere Informationen zum Thema:
www.g7finance.de
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Über G7-Themen twittern wir mit
#g7finance
IMPRESSUM
Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit
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E-Mail: [email protected]
www.bundesfinanzministerium.de
www.ministere-federal-des-finances.de
www.federal-ministry-of-finance.de

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