Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die

Gebührensatzung
zur Satzung der Gemeinde Brechen
über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
(aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung zum 01.01.2015)
§1
Allgemeines
(1)
Für die Benutzung der in der Trägerschaft der Gemeinde Brechen stehenden Kindertageseinrichtungen haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Gebühren zu entrichten (§ 10 der
Benutzungssatzung). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2)
Die Gebühren sind mit Ausnahme der besonders festgesetzten Tagesgebühren stets für
einen vollen Monat zu entrichten.
Bei Neuaufnahme eines Kindes während eines Monats wird die Gebühr für diesen ersten
Monat anteilig festgesetzt.
§2
Gebühren
a) Regelkindergarten
(1)
Die Gebühr beträgt für die Betreuung eines Kindes einer Familie monatlich:
Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen
Kindergarten St. Maximin Niederbrechen
Kindergarten Oberbrechen
Kindergarten Werschau
125,00 €
138,00 €
147,00 €
125,00 €
30,00 Std./Woche
33,00 Std./Woche
35,00 Std./Woche
28,75 Std./Woche
(2)
Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie den Kindergarten, so beträgt die Betreuungsgebühr für das zweite Kind monatlich:
Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen
Kindergarten St. Maximin Niederbrechen
Kindergarten Oberbrechen
Kindergarten Werschau
96,00 €
106,00 €
112,00 €
96,00 €
Für das dritte und jedes weitere Kind werden Gebühren nicht erhoben.
(3)
Für die Inanspruchnahme der verlängerten Öffnungszeiten der nachfolgend aufgeführten
Kindertageseinrichtungen beträgt die Betreuungsgebühr je Kind monatlich:
Kinderhaus In der Schlei
Niederbrechen
Kindergarten St. Maximin
Niederbrechen
Kindergarten Oberbrechen
montags – freitags
montags –donnerstags
07.00 – 08.00 Uhr
12.00 – 13.00 Uhr
07.30 – 08.00 Uhr
16.00 – 16.30 Uhr
13,00 €
13,00 €
7,50 €
6,00 €
montags – freitags
07.00 – 07.30 Uhr
7,50 €
montags – freitags
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Bei einer nur teilweisen Nutzung der verlängerten Öffnungszeiten sind die vollen Gebühren
zu entrichten.
(4)
Für die Betreuung von Kindern wird in dem Kindergartenjahr, das ihrer Einschulung unmittelbar vorausgeht,
a)
die Gebühr nach Absatz 1 um 100,00 Euro monatlich ermäßigt;
b)
die Gebühr nach Absatz 2, nicht erhoben.
Die Gebührenfestsetzungen in Absatz 3 bleiben hiervon unberührt.
b) Tagesstätte
(1)
Für den Besuch der Tagesstätte beträgt die Gebühr einschließlich des Mittagessens für ein
Kind einer Familie monatlich:
Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen
(5 Mittagessen/pro Woche)
Kindergarten St. Maximin Niederbrechen
(4 Mittagessen/pro Woche)
Kindergarten Oberbrechen
(4 Mittagessen/pro Woche)
ganztags
halbtags
ganztags
halbtags
ganztags
halbtags
246,00 €
202,00 €
218,00 €
175,00 €
225,00 €
182,00 €
45,00 Std./Woche
35,00 Std./Woche
41,50 Std./Woche
31,50 Std./Woche
43,50 Std./Woche
33,50 Std./Woche
(2)
Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie die Tagesstätte, so beträgt die Gebühr
einschließlich des Mittagessens für das zweite Kind monatlich:
Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen
(5 Mittagessen/pro Woche)
Kindergarten St. Maximin Niederbrechen
(4 Mittagessen/pro Woche)
Kindergarten Oberbrechen
(4 Mittagessen/pro Woche)
ganztags
halbtags
ganztags
halbtags
ganztags
halbtags
217,00 €
175,00 €
191,00 €
150,00 €
197,00 €
156,00 €
(3)
Für das dritte und jedes weitere Kind wird nur eine monatliche Gebühr für das Mittagessen
in Höhe von erhoben:
Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen
Kindergarten St. Maximin Niederbrechen
Kindergarten Oberbrechen
74,00 €
59,00 €
59,00 €
(4)
Bei Abwesenheit eines Kindes von monatlich mehr als vier Tagen werden für die nicht in
Anspruch genommenen Mittagessen 2,50 Euro/Tag vergütet, wenn die Abmeldung bis spätestens freitags 11.00 Uhr für die darauffolgende Woche bei der Kindergartenleitung erfolgt.
Die Vergütung von 2,50 Euro/Tag erfolgt auch für die Tage, an denen die Kindertageseinrichtungen geschlossen sind.
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(5)
Für den Besuch der Tagesstätte wird in dem Jahr, das der Einschulung eines Kindes unmittelbar vorausgeht, die Gebühr nach den Absätzen 1 und 2 (ganztags) um jeweils 100,00 €
monatlich ermäßigt.
(6)
Für den Besuch der Tagesstätte halbtags nach Absatz 2 wird in dem Jahr, das der Einschulung eines Kindes unmittelbar vorausgeht, nur die Gebühr für ein Mittagessen nach Absatz
3 erhoben.
c) Regelkindergarten inkl. 2 Ganztagsbetreuungen (gilt nur für Kindergarten St. Maximin Niederbrechen und Kindergarten Oberbrechen)
(1)
Für den Besuch des Regelkindergartens inkl. 2 Ganztagsbetreuungen und 2 Mittagessen
pro Woche beträgt die Gebühr für ein Kind einer Familie monatlich:
Kindergarten St. Maximin Niederbrechen
Kindergarten Oberbrechen
177,00 €
187,00 €
37,00 Std./Woche
39,00 Std. Woche
(2)
Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie den Regelkindergarten inkl. 2 Ganztagsbetreuungen und 2 Mittagessen pro Woche so beträgt die Gebühr für das zweite Kind
monatlich:
Kindergarten St. Maximin Niederbrechen
Kindergarten Oberbrechen
148,00 €
174,00 €
(3)
Für das dritte und jedes weitere Kind wird nur eine monatliche Gebühr für das Mittagessen
von 30,00 € erhoben:
(4)
Bei Abwesenheit eines Kindes von monatlich mehr als vier Tagen werden für die nicht in
Anspruch genommenen Mittagessen 2,50 Euro/Tag vergütet, wenn die Abmeldung bis spätestens freitags 11.00 Uhr für die darauffolgende Woche bei der Kindergartenleitung erfolgt.
Die Vergütung von 2,50 Euro/Tag erfolgt auch für die Tage, an denen die Kindertageseinrichtungen geschlossen sind.
(5)
Für den Besuch des Regelkindergartens inkl. 2 Ganztagsbetreuungen und 2 Mittagessen
pro Woche wird in dem Jahr, das der Einschulung eines Kindes unmittelbar vorausgeht, die
Gebühr nach den Absätzen 1 und 2 (ganztags) um jeweils 100,00 € monatlich ermäßigt.
d) Tagesgebühren
(1)
Kinder, die im Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen den Regelkindergarten besuchen,
können, soweit es betrieblich möglich ist, an einzelnen Tagen die Tagesstätte in Anspruch
nehmen, wenn die Anmeldung bis spätestens freitags 11.00 Uhr für die darauffolgende
Woche bei der Kinderhausleitung erfolgt.
Die zusätzlichen Tagesgebühren inkl. Mittagessen werden wie folgt festgesetzt:
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a)
für Kinder, für die üblicherweise keine verlängerte Öffnungszeit in Anspruch genommen
wird
13,00 Euro,
b)
für Kinder, für die bereits eine verlängerte Öffnungszeit in Anspruch genommen wird
(7 – 8 oder 12 – 13)
11,00 Euro
c)
für Kinder, für die bereits zwei verlängerte Öffnungszeiten in Anspruch genommen
werden (7 – 8 und 12 – 13)
8,00 Euro
(2)
Kinder, die im Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen den Regelkindergarten üblicherweise zu den Regelöffnungszeiten besuchen, können, soweit es betrieblich vertretbar ist, an
einzelnen Tagen auch während der verlängerten Öffnungszeiten betreut werden. Für jede
zusätzlich in Anspruch genommene Zeiteinheit der verlängerten Öffnungszeiten ist eine
Tagesgebühr von 2,00 Euro festgesetzt. Die Mindestgebühr pro Monat beträgt 6,00 Euro.
(3)
Kinder, die im Kindergarten Oberbrechen oder im Kindergarten St. Maximin Niederbrechen
den Regelkindergarten inkl. 2 Ganztagsbetreuungen besuchen, können, soweit es betrieblich möglich ist, an einem weiteren Tag die Tagesstätte in Anspruch nehmen, wenn die Anmeldung bis spätestens freitags 11.00 Uhr für die darauffolgende Woche bei der Kindergartenleitung erfolgt.
Die zusätzliche Tagesgebühr inkl. Mittagessen beträgt 11,00 Euro.
(4)
Auf diese Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.
Die letzte Entscheidung liegt beim Gemeindevorstand.
e) Zusatzgebühr für Kinder unter 3 Jahren
Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird wegen des erhöhten Betreuungsaufwandes bis zu dem Monat, in dem das Kind sein 3. Lebensjahr vollendet, eine Zusatzgebühr von monatlich 35,00 € erhoben.
f) Jährliche Anpassung der Gebühren
Die Gebühren unter a) bis e) werden jährlich angepasst.
§3
Gebührenabwicklung
(1)
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder
Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn
das Kind dem Kindergarten fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die
Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.
(2)
Die Gebühr ist am 1. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und wird nach Erteilung einer Einzugsermächtigung von der Gemeindekasse eingezogen.
Die Tagesgebühren nach § 2 d werden vierteljährlich abgerechnet.
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Rückvergütungen für nicht eingenommene Mittagessen gemäß § 2 b (4) und 2 c (4) erfolgen vierteljährlich
(3)
Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung der Kindertageseinrichtung (z.B. Ferien,
Feiertage) weiterzuzahlen.
(4)
Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertageseinrichtung
über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht besuchen, entfällt die Gebührenentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.
§4
Verfahren bei Nichtzahlung
Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. August 2012 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Gebührensatzungen der Gemeinde Brechen
a)
zur Satzung über die Benutzung des Kinderhauses In der Schlei Niederbrechen vom
27. Mai 2010
und
b)
zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens Werschau vom 22. November 2001
außer Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Brechen, 19. Juni 2012
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Brechen
Schlenz
Bürgermeister
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