Was Würde der Wegfall des Circuit Court als Beschwerdeinstanz fÜr

WAS WÜRDE DER WEGFALL DES CIRC UIT
COURT ALS BESCHWERDE INSTANZ FÜR
DEN STEUERZAHLER BEDEUTEN ?
JULI 2015
Jeder Steuerzahler hat das Recht, gegen eine Entscheidung der Steuerbehörden vorzugehen.
Ein gutes Steuersystem sollte Steuerzahlern eine kosteneffiziente Möglichkeit bieten,
Streitigkeiten mit Steuerbehörden beizulegen.
Derzeitige Vorgehensweise bei Beschwerden in Irland
Derzeit kann ein Steuerzahler, der gegen einen Steuerbescheid der irischen Steuerbehörde
(Revenue) vorgehen möchte, diesen vor der „Appeal Commissioners“ (einer Art Schlichtungsstelle)
anfechten. Entscheidet die „Appeal Commissioners“ nicht in seinem Sinne und möchte er auch diese
Entscheidung angreifen, kann der Steuerzahler entweder ein Verfahren vor dem Circuit Court
anstreben, bei dem der gesamte Fall neu entschieden wird, oder ein Verfahren vor den High Court,
wenn er allein die Überprüfung der rechtlichen Erwägungen begehrt.
Bei dem Circuit Court Verfahren trägt der Steuerzahler seine eigenen Kosten und kann somit
kostengünstig eine rechtliche Überprufung herbeiführen.
Die Neuregelung gemäβ des Gesetzesentwurfes
Der Gesetzesentwurf sieht eine Neuregelung des Beschwerdeweges vor. Das Recht des
Steuerzahlers ein Verfahren vor dem Circuit Court anzustreben würde entfallen. Alle Entscheidungen
der „Appeal Commissioners“ könnten dann nur direkt vor dem High Court angefochten werden.
Auswirkungen des Wegfalls einer Anfechtungsmöglichkeit vor dem Circuit Court
Sollte der Steuerzahler gegen einen Steuerbescheid der irischen Steuerbehörde in Bezug auf die auf
die Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Erbschaftsteuer oder einer sonstigen Steuer vorgehen
wollen, kämen auf ihn weit höhere Verfahrenskosten zu. Im Endeffekt bedeutet die Abschaffung der
Beschwerdemöglichkeit vor dem Circuit Court, dass die Kosten einer Beschwerde gegen die
Entscheidung der „Appeal Commissioners“ für den Steuerzahler so hoch sein werden, dass er in
vielen Fällen von der Beschwerdemöglichkeit keinen Gebrauch machen wird.
Beispiel
Im Jahr 2015 erhält Alex O’Brien aufgrund einer Erbschaft in Höhe von 120.000 Euro einen
Erbschaftsteuerbescheid, wonach die Erbschaft mit 33% (geltender Erbschaftsteuersatz), also
39.600 Euro besteuert werden soll.
Alex holt rechtlichen Rat ein und erfährt, dass er einen Anspruch auf Steuervergünstigung hat. Da
Revenue dem nicht zustimmt, legt Alex Beschwerde bei der „Appeal Commissioners“ ein. Wenn
diese nicht in Alex‘ Sinne entscheidet, kann er deren Entscheidung beim Circuit Court anfechten.
Die Kosten eines solchen Verfahrens würden für Alex im Rahmen von 10.000 – 25.000 Euro liegen.
Nach der Neuregelung müsste er eine Klage beim High Court einreichen, wobei Kosten von 50.000
– 150.000 Euro anfallen können. Unterliegt Alex, könnte sich dieser Betrag sogar verdoppeln, da er
die Kosten der Revenue zu tragen hätte. Ein derartiger Rechtsstreits wäre unwirtschaftlich.
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TippMcKnight
Fazit
Durch die mit dem Gesetzesentwurf vorgesehene Abschaffung der Klagemöglichkeit vor dem Circuit
Court wird es dem Steuerzahler erheblich erschwert, seine Rechte durchzusetzen. Es wäre
wünschenswert, dass der Finanzminister einen Weg findet, den Circuit Court als eine
Beschwerdeinstanz gegen die Entscheidungen der „Appeal Commissioners“ beizubehalten.
Derzeitiges Verfahren
Circuit Court
Gesetzesentwurf
High Court
Überprüfung des
High Court
Überprüfung der
rechtlichen Erwaegungen
Gesamten Falles
Appeal
Commissioners
Appeal
Commissioners
Revenue
Tax Assessment
Revenue
Tax Assessment
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