SPD-Ratsmitglieder fühlen sich „lächerlich“ gemacht! - SPD

Vierhöfen, den 07.03.2016
SPD-Ratsmitglieder fühlen sich „lächerlich“ gemacht!
Zur Sache: Der Landkreis Harburg plant in Vierhöfen zur Unterbringung von Asylanten und
Flüchtlingen eine Wohnanlage in Containerbauweise für die Zeit von maximal fünf Jahren. Die
Anlage soll auf einer freien Fläche auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Lohfeld (in etwa
auf der Höhe des Kiessees) errichtet werden. Die Zuwegung erfolgt über die Straße „Lohfeld“.
Die Wohnanlage besteht aus mehreren Wohneinheiten für insgesamt 45 Personen. Für die
Betreuung sind ein Hausmeister und Sozialarbeiter sowie ein Bereitschaftsdienst vorgesehen.
Flüchtlingsstrom wächst weiter: Der Flüchtlingsdruck baut sich weiter auf – so die
Samtgemeinde Salzhausen. Bis Ende des Monats wurden der Samtgemeinde 360 Flüchtlinge
zugewiesen. Der Samtgemeindebürgermeister Krause erwartet weitere 300 noch in diesem Jahr.
Es gibt zukünftig keine Ausnahmen mehr: Der Landkreis – zuständig für die
Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge – hat Ende des letzten Jahres entschieden, dass
nun auch in Vierhöfen eine Flüchtlingswohnanlage gebaut wird. Bisher waren die kleinen
Gemeinden, die keine Infrastruktur für eine sinnvolle Integration haben, hiervon
ausgenommen..
Pachtvertrag mit der Gemeinde: Der Landkreis hat zwischenzeitlich die Gemeinde
aufgefordert, für die Wohncontainerfläche am Lohfeld einen Pachtvertrag für rund fünf Jahre
abzuschließen. Hierüber hat der Bürgermeister Gehrke den Gemeinderat und die Bürger kurz vor
Weihnachten informiert. Seit dem diskutiert der Rat über den Standort am Lohfeld – aber auch
über drei Alternativflächen, die sich ebenfalls im Eigentum der Gemeinde befinden. Diese sind
die Außenflächen beim DGH, das unbebaute Grundstück hinter dem Kindergarten und eine
Fläche an der Garstedter Straße am Ende der dortigen Bebauung. Am 12. Januar musste der
Gemeinderat die Standortfrage wegen vieler ungelöster Fragen erst einmal vertagen. Dabei kam
jetzt heraus, dass die seit Dezember laufenden Standortprüfungen eine Farce waren und
sind; denn bereits am 04. Dezember letzten Jahres hat der Landkreis für den Standort Lohfeld
Fakten geschaffen, ohne dass der Gemeinderat hiervon Kenntnis hatte..Zum einen wurde der
Bauantrag gestellt und in den letzten Tagen bauvorbereitende Arbeiten ausgeführt.
Hierüber sind die Anlieger, die sich noch in der laufenden Diskussion wähnten und wir – die SPDFraktion – empört. Fakt ist jetzt eindeutig, dass der Standort Lohfeld beim Landkreis und der
Samtgemeinde seit langem eine beschlossene Sache ist. Dies empfinden wir SPDRatsmitglieder als besonders peinlich, weil wir in der Öffentlichkeit eine Standortlösung diskutiert
haben, die offensichtlich schon entschieden ist. Hierfür entschuldigen wir uns bei den
Bürgern.
Auf Nachfrage erklärte der Landkreis, dass die Festlegung des Standorts Lohfeld im Vorfeld auf
Verwaltungsebene erfolgte. Uns, der SPD, liegt ein Schreiben des Landkreises vom 18.12.2015
an einen Vierhöfener Bürger vor. Dort heißt es: „Der Vorschlag (gemeint ist hier das Lohfeld) war
zwischen dem Samtgemeindebürgermeister Herrn Krause und dem Ortsbürgermeister Herrn
Gehrke abgestimmt. Im Vorfeld findet immer ein Meinungsbildungsprozess statt. In welcher Form
das in der Gemeinde Vierhöfen geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Bürgermeister
Gehrke streitet dies ab – es habe sich nur um Vorgespräche gehandelt. Damit ist für uns das
Thema allerdings noch längst nicht zu Ende. Wir arbeiten an einem Kriterienkatalog, welcher der
genannten Standorte die geringsten Betroffenheiten für die Bürger beinhaltet. Mittlerweile gibt
es einen weiteren Standort-Vorschlag eines Vierhöfener Bürgers für ein Grundstück „Hinterm
Bach“.

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