FDP Aktuell Bürgerrechte schützen! Innere Sicherheit - FDP

FDP Aktuell
Kernaufgaben einer liberalen Innenpolitik:
Bürgerrechte schützen!
Innere Sicherheit gewährleisten!
Für die FDP-Landtagsfraktion sind dies die Kernaufgaben der Innenpolitik:
Die Bürgerrechte zu schützen und die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Deshalb haben wir unter anderem die Landesregierung aufgefordert, sich gegen
Pläne der Bundesregierung einzusetzen, die vom Bundesverfassungsgericht und
Europäischen Gerichtshof schon einmal zu Fall gebrachte anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Fotos: shutterstock.de/ PlusOne u. ConstantinosZ
Wir Freie Demokraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehen in diesem
Instrument eine Verletzung der Bürgerrechte jedes Einzelnen und einen nicht
hinnehmbaren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Außerdem würde die
Vorratsdatenspeicherung Rechte von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen
aushöhlen, denen Bürger bestimmte vertrauliche Informationen anvertraut
haben. Hierzu zählen Journalisten, Anwälte und auch Abgeordnete.
Die Sicherheit der Bürger wird durch eine gut ausgestattete Landespolizei
gewährleistet - und nicht etwa durch die Verabschiedung von immer mehr
Gesetzen! Ausgehend von dieser Überzeugung hat die FDP-Landtagsfraktion
eine Reihe von Initiativen in den Landtag eingebracht.
Diese Druckschrift ist eine Information über die parlamentarische Arbeit der FDP-Landtagsfraktion und darf nicht zum
Zwecke der Werbung verwendet werden.
FDP Aktuell
1
Wir setzen uns dafür ein, den seitens
der Landesregierung geplanten
Stellenabbau bei der Polizei zu
stoppen und darüber hinaus auch
im Landeshaushalt die nötigen Mittel bereit
zu stellen, damit in unserem Land künftig wieder mehr Polizeibeamtinnen und
–beamte für Sicherheit sorgen können. Die
Foto: shutterstock.de/ Kzenon
entsprechenden Haushaltsanträge hat die
FDP-Landtagsfraktion mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung eingebracht.
2
Wir sind davon überzeugt: Eine bessere Polizeipräsenz in der Fläche
sorgt für die Verhinderung von Kriminalität und ein höheres Sicherheitsgefühl der Bürger. Der von uns im Landtag beantragte Bericht
zur Entwicklung der Einbruchskriminalität hat diesen Zusammenhang
drastisch vor Augen geführt. Danach sind in einzelnen Kreisen des Landes
kaum 5 Prozent der Wohnungseinbrüche aufgeklärt worden - eine erschreckend niedrige Quote. Weil durch solche Zustände das Vertrauen der Bürger in
die Schutzfunktion des Staates zerrüttet wird, setzt sich die FDP-Landtagsfraktion nachdrücklich für eine Stärkung der Landespolizei ein.
Sie haben noch Fragen zu diesem Thema? Wir beantworten sie gern.
Wolfgang Kubicki, MdL
Dr. Ekkehard Klug, MdL
Vorsitzender
der FDP-Landtagsfraktion
Tel. 0431/988 1481 Fax: 0431/988 1496
[email protected]
www.fdp-fraktion-sh.de
Innen- und rechtspolitischer Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion
Tel. 0431/988 1491 Fax: 0431/988 1495
[email protected]
www.fdp-fraktion-sh.de
Verantwortlich: Dr. Klaus Weber (V.i.S.d.P.)
Telefon: 0431/9881480
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Telefax: 0431/9881495
Düsternbrooker Weg [email protected]
24105 Kielwww.fdp-fraktion-sh.de

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