16 SCHWEIZ Neuö Zürcör Zäitung Tiefere Preise dank freiem Gasmarkt Lausanne sucht einen neuen Stadtpräsidenten DAVIDE SCRUZZI Aufgrund eines Artikels im Rohrleitungsgesetz konnten sich in den letzten Jahren die Grosskunden die freie Wahl des Gasanbieters gerichtlich erkämpfen. Derzeit regelt eine Verbändevereinbarung zwischen den meist städtischen Gasversorgern und den Grosskunden Fälle von Belieferungen durch auswärtige Versorger. Diese auf 350 Kunden beschränkte Lösung soll durch ein neues Gasversorgungsgesetz ersetzt werden. Das Bundesamt für Energie (BfE) will dazu bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten, wie es in einer Medienmitteilung vom Montag heisst. In einer gleichentags publizierten Studie erscheint eine vollständige Marktöffnung als beste Option. Beim Strom war im letzten Jahrzehnt hingegen entschieden worden, zuerst die Grosskunden von der Marktöffnung profitieren zu lassen. Die Ausdehnung auf die Kleinkunden wird von Bundesrätin Leuthard nun weiterhin aus politischen Gründen hinausgezögert. Rasch und vollständig Die als vorsichtig apostrophierten Schätzungen gehen davon aus, dass fünf Jahre nach einer vollständigen Marktöffnung Einsparungen bei den Kunden im Umfang von 40 Millionen Franken im Jahr möglich sind, zehn Jahre nach der Marktöffnung wären es schon rund 70 Millionen. Gewerbe- und Industriekunden könnten pro Kilowattstunde mit Einsparungen von 0,6 Rappen rechnen. Bei den Haushaltskunden wäre es sogar 1 Rappen. Je nach Versorger und Preismodell bezahlen Haushaltskunden heute gegen 8 Rappen pro Kilowattstunde. Die tiefen Preise dürften einen leichten Anstieg des Verbrauchs zur Folge haben. Die Versorgungssicherheit liesse sich auch in einem liberalisierten Markt mit entsprechenden Vorgaben gewährleisten. Die einmaligen Umstellungskosten für die Branche werden in der Studie auf 7 bis 16 Millionen Franken geschätzt, was akzeptabel sei. Auffällig ist die Empfehlung, die Marktöffnung gleich für alle, also auch für die Kleinkunden, umzusetzen. Der Marktzugang für Grosskunden sei faktisch bereits durch die privatrechtliche Verbändevereinbarung umgesetzt; eine weitere Aufteilung in mittelgrosse und kleine Kunden bringe der Branche kaum Einsparungen, weil wesentliche technische Prozesse ohnehin umgestellt werden müssten, so die Studie. Schritte «zwingend» Eine Marktöffnung erleichtert auch den Abschluss von bilateralen Abkommen im Energiebereich mit der EU. Zu den Verlierern sinkender Gaspreise dürften viele der meist städtischen Versorgungsunternehmen zählen, deren Gewinne in die kommunalen Kassen fliessen. Für einzelne Versorger resultieren aber aus der Marktöffnung auch neue Expansionsmöglichkeiten. Die VerbraucherVereinigung IG Erdgas stellt angesichts der neuen BfE-Studien fest, dass von einer Liberalisierung die derzeit arg leidende Industrie sowie auch der private Haushalt deutlich profitieren könnten. Schritte zu mehr Wettbewerb seien denn «zwingend», so die IG Erdgas. Die Grosskunden sind auch unzufrieden, weil aus ihrer Sicht die Gasversorger die Verbändevereinbarung, also die jetzige Regelung für die Wahl eines Anbieters aus einer anderen Region, nicht rasch genug vorantreiben. Der Verband der Schweizerischen Gasindustrie begründet dies mit der Komplexität der anstehenden Anpassungen. Nach 15 Jahren tritt der grüne Syndic Daniel Brélaz zurück Der Kanton Waadt bleibt auch nach dem Wahlherbst im Wahlmodus: Am 28. Februar erhält nicht nur Lausanne eine neue Exekutive – die Kantonshauptstadt ist aber Hauptschauplatz. chung gegen Florence Germond und Oscar Tosato durch und wurde von der SP bereits im November auf den Schild gehoben. Die übrigen in der Exekutive vertretenen Parteien – Grüne, FDP und Partei der Arbeit (PdA) – haben dem Anspruch der wählerstärksten Partei auf das Amt des Syndic wenig entgegenzusetzen. Die Grünen lassen zwar noch ANDREA KUCERA, LAUSANNE Kaum sind die letzten Flaschen Chasselas nach dem offiziellen Empfang des frisch gewählten Bundesrats Guy Parmelin entsorgt, steht im Kanton Waadt der nächste Wahlreigen an: Ab dem 28. Februar werden in den 318 Gemeinden des Kantons Exekutive und Legislative neu bestellt. Am spannendsten ist die Ausgangslage in der von rot-grünen Kräften dominierten Kantonshauptstadt Lausanne, wo Stadtpräsident Daniel Brélaz nach 15 Jahren als Syndic zurücktritt. Kommt hinzu, dass zwei weitere der sieben Sitze in der Exekutive neu zu vergeben sind. Der «grüne Riese», wie der 66-jährige Brélaz aufgrund seiner politischen Langlebigkeit und seiner Omnipräsenz gerne genannt wird, hinterlässt grosse Fussstapfen, in die Grégoire Junod von der SP treten will. Die SP erhebt Anspruch Der 40-Jährige sitzt seit 2011 in der Stadtregierung und erhält als Vorsteher des Sicherheitsdepartements gute Noten für sein Durchgreifen gegen Drogendealer und Kleinkriminelle, die Lausanne den Ruf als kriminellste Stadt der Schweiz eingebracht haben. Junod setzte sich in der parteiinternen Ausmar- Daniel Brélaz Lausanner Stadtpräsident KEYSTONE Im nächsten Jahr startet der Gesetzgebungsprozess für eine Öffnung des Gasmarkts. Eine neue Studie regt die freie Anbieterwahl auch für Kleinkunden an. Die Grosskunden sind mit dem jetzigen System nicht mehr zufrieden. Dienstag, 19. Januar 2016 offen, ob sie eine eigene Kandidatur aufstellen wollen, doch die Partei ist nach dem schlechten Abschneiden bei den eidgenössischen Wahlen geschwächt. Ausschlaggebend wird letztlich das Resultat des ersten Wahlgangs am 28. Februar sein (die Wahl zum Stadtpräsidenten findet erst im April statt). Neben dem Bisherigen Jean-Yves Pidoux treten die Grünen mit der Präsidentin der Westschweizer Stiftung für Konsumentenschutz, Natacha Litzistorf, an. Für die Freisinnig-Liberalen wiederum, die derzeit nur mit einer Person in der Exekutive vertreten sind, liegt das Amt des Stadtpräsidenten ausser Reichweite. Die Herausforderung für die FDP wird sein, die Präsenz von einem auf zwei Sitze auszubauen. Sie setzt dabei auf das Tandem Pierre-Antoine Hildbrand und Mathieu Blanc. Die beiden Juristen sitzen sowohl im Stadt- wie im Stadt-Land-Graben aufschütten Français’ Sitz mit einem eigenen Mann wiederzubesetzen, dürfte der FDP problemlos gelingen. Stellt sich die Frage, auf wessen Kosten ein Mandatsgewinn gehen würde. Am wackligsten scheint der Sitz des «Kommunisten» Marc Vuilleumier. Der 64-jährige Repräsentant der PdA tritt nach zwei Legislaturen zurück, und die FDP hat bereits erklärt, dass sie die PdA angreifen wolle. «Lausanne ist die einzige Gemeinde im Kanton, in der die Linke derart in der Übermacht ist», sagt Pierre-Antoine Hildbrand. Dies führe zu einem Misstrauen im Rest des Kantons gegenüber «Lausanne la rouge». Hildbrand ist überzeugt, dass sich die innerkantonale Zusammenarbeit verbessern würde, wenn das Pendel in der Stadtexekutive wieder etwas mehr nach rechts ausschlüge. PAUL SCHNEEBERGER Aus den Szenarien für die Jahre bis 2024, die das Bundesamt für Statistik (BfS) in einer neuen Publikation zusammengeführt hat, geht hervor, dass die Schülerzahlen vor einer Trendwende stehen. Gemäss dem Referenzszenario wird die Zahl der Absolventen von Primarschulen und der obligatorischen Oberstufe wieder zunehmen. Von 2003 bis 2013 hatte sie um 7 Prozent auf 704 000 abgenommen. Nun ist davon auszugehen, dass 2024 wieder 800 000 Eleven helvetische Schulbänke drücken werden, was einer Zunahme um 13 Prozent gegenüber 2014 entsprechen würde. Diese Extrapolationen ergeben sich primär aus den Geburtenzahlen, die in den vergangenen Jahren zunahmen. Halbe Million Primarschüler Allein auf die Primarstufe bezogen, wo die Bestände seit 1999 um knapp 10 Prozent zurückgegangen sind, erwarten die eidgenössischen Statistiker bis 2024 einen Anstieg um 16 Prozent. Die Zahl der Primarschüler würde dann die Grenze von einer halben Million wieder übersteigen; prognostiziert werden auf dann 535 000 Schüler. Auf der obligatorischen Oberstufe (Sekundarstufe I) wird sich die sinkende Tendenz gemäss den Prognosen bis ins laufende Jahr fortsetzen. Ab 2017 wird das Wachstum auch dort spürbar sein. Das angenommene Plus von 12 Prozent dürfte zu einer Zahl von 265 000 Oberstufenschülern im Jahr 2024 führen. Bereits eingesetzt hat das Wachstum auf der Vorschulstufe; sie ist seit 2007 um 14 Prozent gewachsen. Hält der Trend der Geburtenzunahme in den nächsten fünf Jahren an, dürfte die Zahl der dort betreuten Kinder von 162 000 auf 190 000 ansteigen. Gemäss dem Referenzszenario des Bundesamts betrifft die Zunahme der Schülerzahlen 24 der 26 Kantone. Für Uri und Neuenburg werden ein Status quo oder ein leichter Rückgang angenommen. Ein Wachstum von über 20 Prozent darf hingegen Basel-Stadt erwarten. Dahinter folgen Zug und Thurgau mit einer ähnlichen Prognose. Über dem schweizerischen Durchschnitt liegen in dieser Extrapolation auch Zürich, Freiburg, Waadt, Aargau und Wallis. Für die Sekundarstufe II der weiterführenden Schulen (Gymnasien, Fach- IN KÜRZE mittelschulen) prognostizieren die Statistiker eine leichte Abnahme um 2 Prozent bis 2018 und dann eine Zunahme um 6 Prozent bis 2024. Die Zahl der Abschlüsse dürfte dann um 4 Prozent über jenen des Jahres 2014 liegen. Differenzen bei den Lehren Eine ähnliche Entwicklung wird auch für die berufliche Grundausbildung erwartet. Dort ist nach einer Stagnation in den Jahren 2018 und 2019 von einem Rückgang um 1,5 Prozent auszugehen, auf den ein Anstieg um 5,5 Prozent bis 2024 folgen dürfte. Allerdings gehen hier die Prognosen für die Kantone teilweise stark auseinander. Anstiegen von 8 und mehr Prozent bis 2024 in Zürich, der Waadt, dem Tessin, Freiburg, Zug und Basel-Stadt stehen Abnahmen im selben Rahmen in Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri gegenüber. Absolventen obligatorischer Schulen (Primarstufe, Sekundarstufe I) Erwartete Entwicklung 2014–2024, in Prozent Szenario «hoch» Referenzszenario Szenario «tief» 30 CVP verteidigt Sitz in Obwalden in stiller Wahl (sda) V Der neue Obwaldner Regie- rungsrat heisst Christoph Amstad. Der 42-jährige CVP-Politiker und Finanzfachmann ist der einzige Kandidat für die Ersatzwahl vom 28. Februar. Er wird in stiller Wahl zum Nachfolger seines Parteikollegen Hans Wallimann erklärt werden. Amstad wird dessen Nachfolge am 1. Juli 2016 antreten. Der 62-jährige Wallimann, der nach 17 Amtsjahren abtritt, gilt als Vater der Obwaldner Tiefsteuerstrategie. Transparente Zuger Regierung (sda) V Die Zuger Regierungsräte haben im vergangenen Jahr gesamthaft 63 000 Franken aus nebenamtlichen Tätigkeiten eingenommen. Das sind 47 000 Franken weniger als 2014. Der allergrösste Teil der Einnahmen floss in die Staatskasse. Für sich behalten dürfen die Zuger Regierungsratsmitglieder von Gesetzes wegen nur Sitzungsgelder bis zu 300 Franken pro Sitzung sowie Entschädigungen für besondere Funktionen. Kanton Genf will bessere Luft 25 20 15 10 5 0 –5 nen, bei der SP des Kantons Waadt sei jeder Tag ein Valentinstag. Drei prominente Paare gibt es im inneren Machtzirkel der Partei, und mutmasslich existieren weitere Liaisons, die sich allerdings der Kenntnis der NZZ-Korrespondentin entziehen. Das prominenteste Duo ist das Ehepaar Géraldine Savary - Grégoire Junod. Madame ist Ständerätin des Kantons Waadt und Monsieur wohl künftiger Stadtpräsident von Lausanne. Auch Roger Nordmann, Nationalrat und SP-Fraktionschef, ist mit einer Genossin liiert: Florence Germond ist Vorsteherin des Finanzdepartements von Lausanne. Die dritte Liaison «von öffentlichem Interesse» besteht zwischen der Nationalrätin Rebecca Ruiz und dem Präsidenten der SP Lausanne, Benoı̂t Gaillard. «Der Nachwuchs der SP lebt von Politik und Liebe», titelte die Zeitung «Le Temps» bereits vor zwei Jahren. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange politische Entscheide nicht im Ehebett getroffen oder Posten am Familientisch verteilt werden – was von niemandem behauptet wird. Zu einer potenziell problematischen Machtkonzentration an den Gestaden des Léman könnte es indes bei den Gesamterneuerungswahlen 2017 kommen. Aller Voraussicht nach ist Grégoire Junod dannzumal längst Stadtpräsident von Lausanne. Und seine Gattin? Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Géraldine Savary für die Kantonsregierung interessiert. Sollte sie kandidieren, hätte die populäre Ständerätin gute Chancen, in den Staatsrat gewählt zu werden. Auf Anfrage sagt Savary, sie habe noch keinen Entscheid getroffen. Für Diskussionsstoff im Ehebett ist gesorgt: Nach zehn Jahren im Stöckli wäre der Zeitpunkt für einen Wechsel in ein Exekutivamt für Madame ideal – wenn da nicht auch noch Monsieur wäre. NZZ 19.01.16, S. 16 Grösstes Wachstum in Basel-Stadt, Zug und im Thurgau erwartet Der seit zehn Jahren anhaltende Rückgang der Schülerzahlen in der Schweiz findet zu einem Ende. Für das nächste Jahrzehnt zeichnet sich dank höheren Geburtenzahlen ein Anstieg ab; aber nicht in allen Kantonen. Die SP als Liebesnest Andrea Kucera V Fast könnte man mei- Kantonsparlament und werden aufgrund ihrer Ähnlichkeit zuweilen als Duo Hildblanc betitelt. Die Chancen für einen Mandatsgewinn stehen gut; «le grand vieux parti» wittert nach dem guten Abschneiden bei den eidgenössischen Wahlen Morgenluft. Die FDP stieg am 18. Oktober erneut zur wählerstärksten Partei im Kanton auf (Lausanne bildet in dieser Hinsicht eine Ausnahme) und holte einen zusätzlichen Nationalratssitz. Zudem gelang es Olivier Français, dem Grünen Luc Recordon den Ständeratssitz abzujagen. Français war bis anhin sowohl Nationalrat wie Mitglied der Lausanner Stadtregierung. Auf Ende der Legislatur tritt er von seinem Exekutivamt zurück, um sich zu 100 Prozent seinem Ständeratsmandat zu widmen. Schülerzahlen steigen wieder APROPOS BS ZG TG ZH FR VD AG VS CH SH BE BL AR SG LU GL SO GE TI GR OW SZ AI JU NW UR NE QUELLE: BFS NZZ-Infografik/cke. (sda) V Die Luft im Kanton Genf soll besser werden. Bis 2030 sollen die StickoxidEmissionen um 50 Prozent und die Feinstaubbelastung um 18 Prozent gesenkt werden. Dies teilte die Genfer Regierung am Montag mit. Als Massnahmen dazu kommen etwa die Förderung neuer Technologien sowie des Fuss- und Veloverkehrs, aber auch die Sanierung von Heizkesseln in Betracht. Die Regierung hat noch nicht entschieden, wie sie die neuen Ziele erreichen will.
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