Sarah Philipp MdL Bericht aus Düsseldorf Dezember 2015.pub

Nr. 16 | Dezember 2015 B E R I C H T A U S D Ü S S E L D O R F | D E Z E M B E R 2 0 1 5 | S E I T E 1
IN DIESER AUSGABE Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Frohe Botschaft für die Universität Duisburg-Essen | Seite 2
Neuer Schwung für sozialen
Wohnungsbau | Seite 2
Jubilarehrungen in Hamborn
und Großenbaum| Seite 3
Erhalt vor Neubau | Seite 3
Podiumsdiskussion beim BDB
NRW | Seite 4
Vorlese-Aktion in der Kranichschule | Seite 4
Mittendrin beim Rettungsdienst der Feuerwehr | Seite 5
Plenarreden zum Haushalt |
Seite 6
Fraktion vor Ort - Feuerwehren
im Blick | Seite 7
Besuchergruppe zu Gast im
Landtag | Seite 7
Blick in den Kalender | Seite 7
Rätsel - Besuch im Landtag zu
gewinnen | Seite 8
Parlamentarisches Lexikon:
A wie Aktuelle Stunde | Seite 8
Impressum | Seite 8
das in vielerlei Hinsicht ereignisreiche Jahr 2015 neigt sich dem Ende
entgegen. Im Landtag haben wir in
der letzten Woche den Haushallt
2016 verabschiedet. Es standen also
auch in der letzten Plenarwoche vor
der Weihnachtspause noch wichtige Entscheidungen in Düsseldorf
an.
Es ist ein Haushaltsetat in einer
Sondersituation: Wir werden die
Unterbringung und Betreuung
Hunderttausender Flüchtlinge organisieren und finanzieren ohne
auf Investitionen zu verzichten, die
für mehr Wirtschaftswachstum, für
mehr sichere Arbeitsplätze und für
mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. Nordrhein-Westfalen investiert in seine Zukunft! Allein für Bildung, Wissenschaft und Forschung
wird Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr 30 Milliarden Euro
ausgeben. Mehr als jedes andere
Bundesland und mehr als je zuvor.
Dennoch: Die Neuverschuldung
sinkt weiter und das, obwohl wir
die Ausgaben für die Flüchtlingshil-
fe von zwei auf vier Milliarden Euro
erhöhen werden. Wir verstärken
sogar noch unsere Investitionen in
Bildung, Kinderbetreuung und Innere Sicherheit:
Es werden im kommenden Jahr fast
2.000 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter geschaffen –mehr als
je zuvor in einem Haushaltsjahr. Es
werden 5.800 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – ebenfalls ein Rekordwert. Im Jahr 2016
werden wir an den Schulen unseres
Landes weitere 22.500 Plätze für
den Offenen Ganztag einrichten.
Die gesamten Landesausgaben für
die Kindertagesbetreuung steigen
im kommenden Jahr auf 2,6 Milliarden Euro – doppelt so viel wie noch
2010. Insgesamt haben wir einen
Rekordhaushalt verabschiedet und
stemmen Zukunftsinvestitionen in
zweistelliger Milliardenhöhe.
Genug der Zahlen. Für die beginnende Weihnachtszeit wünsche ich
Euch und Euren Familien besinnliche Feiertage und natürlich einen
„Guten Rutsch“!
Zitat
Weiß sind Türme, Dächer, Zweige, und das Jahr geht auf die
Neige, und das schönste Fest ist da!
- Theodor Fontane
BERICHT AUS DÜSSELDORF | DEZEMBER 2015 | SEITE 2
Frohe Botschaft für die Universität Duisburg-Essen
Investitionen in Duisburger Universitätsgebäuden
Gemeinsam mit dem Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW haben
das NRW Wissenschafts- und Finanzministerium ein Hochschulbau-Programm beschlossen. Davon profitiert besonders die Universität Duisburg-Essen: In zwei
Schritten sollen bis zum Jahr 2020
die Sanierung und Modernisierung der Gebäude „LE“ sowie „M“
erfolgen. Mit diesem wichtigen
Sanierungsprogramm wird die
Qualität und Attraktivität unserer
Universität weiter gesteigert. Insgesamt drei Milliarden Euro wird
das Land NRW bis zum Jahr 2020
in den Hochschulbau investieren.
Damit nimmt NRW bundesweit
eine führende Position im Hochschulbau ein. Auch Klimaschutzaspekte sollen bei den Bau- und
Sanierungsarbeiten berücksichtigt werden. Die Kosten werden
auf Land, BLB und Universität auf-
geteilt, wobei den weitaus größeren Anteil der Kosten durch das
Land und den BLB getragen werden. Jede Investition in die Bildung ist eine langfristig gut angelegte Investition. Das weiß auch
das Land NRW, welches mit Bauprogrammen wie diesem ein stets
verlässlicher Partner in der Verbesserung der universitären Infrastrukturen hierzulande bleibt.
Neuer Schwung für den Wohnungsbau
Finanzielle Anreize zur Sanierung leerstehender Wohnungen werden ausgebaut
Der Bedarf an qualitativen und
bezahlbaren Wohnungen insbesondere für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen in
Deutschland wächst. Das war
auch eines der Themen in Mainz,
wo ich an einer zweitägigen SPDSprecherkonferenz für Wohnungsbau und Stadtentwicklung
mit den Kollegen aus Bund und
Land teilgenommen habe. In NRW
hat die rot-grüne Landesregierung umgehend und entschlossen mit einem ganzen Bündel an
Maßnahmen reagiert. Dazu zählt,
dass die finanziellen Anreize im
Rahmen des sozialen Wohnungsbaus für die Sanierung
leerstehender Wohnungen und
den Neubau erheblich ausgeweitet werden. Bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge sind beispielsweise Tilgungsnachlässe von bis zu 35 %
möglich. Außerdem gibt es Erleichterungen im Baurecht und
neue Fördermöglichkeiten für
Investoren. Damit bringen wir
Schwung in die Quartiers- und
Stadtentwicklung und sorgen
für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Das Maßnahmenpaket dient nicht nur der Wohnraumversorgung der neu zu uns
kommenden Menschen, sondern
wird allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Zusammen
mit den Partnern aus der Wohnungswirtschaft packen wir die
Herausforderungen an. Ziel ist
und bleibt es, ein ausreichendes
Angebot an Wohnungen bei guter
Qualität und bezahlbaren Mieten
in unseren Städten und Gemeinden vorzuhalten. Mit der Woh-
nungsbauoffensive für 120.000
neue Wohnungen in NordrheinWestfalen
macht
SPDBauminister Michael Groschek
zudem Nägel mit Köpfen. Die
konzertierte Aktion, an der sich
neben dem Bauministerium und
dem 'Bündnis für Wohnen' die
vier großen Städte Essen, Dortmund, Gelsenkirchen und Bochum beteiligen, soll den mietpreisgebundenen, aber auch den
freifinanzierten
Wohnungsbau
weiter ankurbeln.
BERICHT AUS DÜSSELDORF | DEZEMBER 2015 | SEITE 3
Jubilarehrungen in Hamborn und Großenbaum
Hans Pflug für 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt
Jubilarehrungen sind
immer etwas Besonderes, aber besonders erwähnenswert, auch für
mich persönlich, war
die Jubilarehrung am
Nikolaustag im Ortsverein Alt-Hamborn /
Obermarxloh. Ich durfte dort die Jubilare für
ihre langjährige Treue
zur Partei würdigen.
Mit dabei war auch ExBundestagsabgeordneter und Duisburger Parteivorsitzender Hans
Pflug, der mittlerweile
seit 50 Jahren Mitglied
der SPD ist. Damit hat
er ein halbes Jahrhundert Parteigeschichte
aktiv
mitgemacht.
Hans war von 1990 bis
2006 Vorsitzender des
SPD-Unterbezirks Duisburg. Von 1992 bis 1998
war er daneben auch
stellvertretender Vor-
sitzender des SPDBezirks
Niederrhein.
Von 1975 bis 1979 gehörte Pflug dem Duisburger Stadtrat an. Von
1980 bis 1998 war Hans
Pflug Mitglied des
Landtags von Nordrhein-Westfalen, von
1998 bis 2013 Mitglied
des Bundestages. Bei
der
Bundestagswahl
2005 erreichte er 61,6 %
der Erststimmen und
damit das bundesweit
beste Ergebnis aller
SPD-Direktkandidaten.
Hans Pflug hat die Duisburger SPD viele Jahre entscheidend geprägt. Ich habe mich
gefreut, ihn für sein
Engagement in der SPD
ehren zu dürfen und
hoffe, dass er noch viele Jahre in der Politik
mitmischt.
Erhalt vor Neubau
„Etat für Landesstraßen auch 2016 auf Rekordniveau“
Mit dem Haushalt für 2016 wird
mehr Geld für den Erhalt von Landesstraßen denn je zur Verfügung
stehen. Die rot-grüne Koalition
setzt ihr Prinzip konsequent um:
Bei Landesstraßen geht der Erhalt
vor Neubau. Wir werden die Ausgaben für den Erhalt nochmals
um 10,5 Millionen Euro steigern.
Dieses Geld kommt zusätzlich zu
den 105 Millionen Euro hinzu, die
bereits von der Landesregierung
für die Landesstraßen zur Verfügung gestellt werden. Damit ste-
hen 2016 insgesamt 115,5 Millionen Euro für diesen Bereich zur
Verfügung. Für 2015 stand ein Etat
von 100 Millionen Euro bereit. Das
für 2016 geplante Geld ist ein erneuter Rekordwert und eine gute
Botschaft für alle Bürgerinnen
und Bürger, die sich über Schlaglöcher und kaputte Straßen ärgern. Zugleich lösen wir unser
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und sorgen dafür, dass
das Land seiner Verantwortung
für die Landesstraßen nach-
kommt. Bei Regierungsübernahme im Jahr 2010 waren lediglich
73 Millionen Euro dafür vorgesehen. Danach haben wir die Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur in jedem Jahr kontinuierlich
gesteigert. Wichtig ist allerdings
auch, dass der Bund seiner Verantwortung für die Bundesstraßen gerecht wird. Verkehrsminister Dobrindt sollte, statt auf Prestigeprojekte in Bayern zu setzen,
den Straßenerhalt
in NRW
(Autobahnen) weiter fördern.
BERICHT AUS DÜSSELDORF | DEZEMBER 2015 | SEITE 4
Podiumsdiskussion beim BDB NRW in Bonn
Schnell und qualitativ bauen in NRW
Mitte November war ich bei der
Podiumsdiskussion der Jahrestagung des Bunds Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB NRW) in Bonn. Im BDB
sind Architekten und Ingenieure
des Bauwesens als Freiberufler,
Beamte, Angestellte und Unternehmer organisiert. Mit den baupolitischen Sprechern der anderen Landtagsfraktionen diskutierte ich über die Novellierung der
Landesbauordnung, die Wohnungsbauoffensive des Landes
und die Unterbringung von
Flüchtlingen in unseren Quartieren. Wir müssen und wollen in
NRW zügig neue Wohnangebote
schaffen ohne dabei die Qualität
der Wohnungen zu vernachlässigen.
Vorlese-Aktion in der Kranichschule
„Lesen und Vorgelesen zu bekommen ist wichtig für unsere Kinder“
Zusammen mit dem
Wanheimerorter Ratsherr Torsten Steinke
habe ich am Montag
die Kranichschule besucht und den Kindern
bei der Adventsfeier in
der Aula der Schule
vorgelesen. Die Kranichschule ist eine
städtische Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache. Am
bundesweiten Vorlesetag im November
musste ich dieses Mal
leider andere Termine
wahrnehmen. Es war
mir aber ein großes
Anliegen, die Vorlese-
Aktion noch in diesem Jahr
nachzuholen. Zunächst hat
mich am Montagmorgen
Schulleiter Herr Werner Fischbach begrüßt, anschließend
begleiteten wir die Schülerinnen und Schüler in den Klassenraum. Zum Abschluss haben Torsten und ich in der
Schulaula aus dem Buch „Die
kleine Hexe feiert Weihnachten“ vorgelesen. Es war eine
schöne
vorweihnachtliche
Atmosphäre und ich danke
für die Gastfreundschaft der
Schule. Ich hoffe, wir konnten
die Begeisterung am Lesen
bei den jungen Menschen
neu oder weiter wecken.
BERICHT AUS DÜSSELDORF | DEZEMBER 2015 | SEITE 5
Mittendrin - Praxistag beim Rettungsdienst der Feuerwehr
Bei meinem Praxistag habe ich den Rettungsdienst der Feuerwehr Duisburg begleitet
Heute ging es früh raus, denn
um 07:00 Uhr morgens begann
meine Schicht beim Rettungsdienst der Duisburger Feuerwehr.
Zunächst bekam ich eine kurze
Einweisung von Feuerwehrchef
Oliver Tittmann und seinem Stellvertreter Jörg Helmrich. Und dann
ging es auch schon los. Der erste
Einsatz der reinkam, war gleich ein
schwieriger Fall. Eine Person mit
psychischer Erkrankung hatte zu
Hause randaliert. Und um sicher
zu gehen, musste die Polizei hinzugerufen werden. Immer wieder
werden Ärzte und Rettungssanitäter in solchen aber auch in ande-
ren Fällen tätlich angegriffen. Das
finde ich unfassbar. Schließlich
möchten die Rettungskräfte den
Menschen in der Not helfen. Mit
dieser Thematik haben wir uns
auch im Landtag schon beschäftigt und auch das NRWInnenministerium hat diese Entwicklung auf dem Schirm.
Bei einem weiteren Einsatz fanden
wir eine Person mit sehr starken
Bauchschmerzen in einem Bürogebäude vor, der wir helfen konnten. Natürlich habe ich mich selbst
aus den Einsätzen herausgehalten. Hier mussten die Profis ran.
Ich mache meine Mittendrin-Tag
vor allem, um einen Eindruck von
der Arbeit verschiedener Berufe zu
bekommen und meine Erfahrung
in meine Arbeit im Landtag einbringen zu können.
Insgesamt ist die Tätigkeit bei der
Feuerwehr und auch im Rettungsdienst körperlich sehr anstrengend und auch psychisch fordernd. Die Sanitäter wissen nie,
was sie am Einsatzort erwartet.
Spannend finde ich, wie bunt das
Team der Duisburger Feuerwehr
ist. Die meisten Mitarbeiter haben
bereits verschiedenste Ausbildungen abgeschlossen,
bevor sie ihre Arbeit
bei der Feuerwehr
beginnen. Das erhöht das Know-How
im Team erheblich.
Ich hatte einen sehr
spannenden Tag bei
der Duisburger Feuerwehr. Die Menschen, die dort arbeiten,
verdienen
unseren höchsten
Respekt und unseren Dank dafür, dass
sie bei jedem Einsatz
möglicherweise
selbst ihr Leben riskieren müssen. Vielen Dank, dass ich
einen Einblick in die
tägliche Arbeit beim
Rettungsdienst der
Feuerwehr bekommen konnte. Es war
wirklich sehr spannend.
BERICHT AUS DÜSSELDORF | DEZEMBER 2015 | SEITE 6
Plenarreden zum Haushalt (Verkehr und Wohnen)
„Unser Ziel in der Wohnungsbaupolitik ist die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.“
Bei den Plenarsitzungen im Dezember habe ich für meine Fraktion im Plenarsaal des Landtags
zum Haushalt (Bereich Wohnen
und Verkehr) geredet. Außerdem
standen im November meine Reden zum „VW-Abgasskandal“ und
der „Wohnraumförderung“ auf
der Tagesordnung. Insbesondere
meinem Schwerpunkt, der Wohnungspolitik, habe ich mich gerne
gewidmet. Ich finde, unsere Landesregierung hat dazu wegweisende Maßnahmen auf den Weg
gebracht, die nachhaltig Wirkung
zeigen. Wir setzen diese Politik
der Verantwortung und Kontinuität mit dem Haushalts-Einzelplan
09 fort.
Unser vorrangiges Ziel in der
Wohnungsbaupolitik ist und
bleibt die Versorgung der Bevölkerung mit adäquatem und bezahlbarem Wohnraum. Damit die
„Heimat vor der Haustür“ für alle da ist, muss
sie auch für alle bezahlbar sein. Das ist unsere
sozialdemokratische
Ausrichtung. Die aktuelle
Lage auf dem Wohnungsmarkt ist durch
eine stark steigende
Wohnraumnachfrage
geprägt. Dabei ist der
Nachfrageüberhang in
den Regionen des Landes
sehr ungleich verteilt,
sowohl qualitativ, als auch quantitativ. Engpässe treffen in den
Ballungsräumen vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Die Entwicklung
wird durch die große Zahl der
Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Tod zu uns flüchten,
noch verstärkt. Es handelt sich um
die größte humanitäre Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und wir
werden ihr mit Menschlichkeit,
Entschlossenheit und geeigneten
Maßnahmen erfolgreich begegnen. Nur zusammen werden
Bund, Länder, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft diese
Herausforderung lösen.
preisgebundenen Wohnungsbau
weiter ankurbeln, brauchen wir
Kommunen, private Anbieter und
Investoren, bis hin zu den Kirchen.
Mit der Wohnungsbauoffensive
hat dieses Bündnis weitere wichtige Schritte und Maßnahmen
formuliert von veränderten steuerlichen Bedingungen bis zu Erleichterungen im Bau- und Bauordnungsrecht.
Die Landesregierung hat ihre
Hausaufgaben gemacht:
3. Mit dem mehrjährigen Wohnraumförderprogramm 2014 bis
2017 stehen jährlich Förderdarlehen von 800 Mio. Α für Investitionen in den mietpreisgebundenen
Wohnungsbau zur Verfügung. In
Summe ist das ein Gesamtvolumen von 3,2 Mrd. Α. Das bietet
den Beteiligten verlässliche Rahmenbedingungen, nämlich Planungssicherheit und Kontinuität!
1. Sie reagiert mit bedarfsgerechten und attraktiven Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau auf die aktuellen Entwicklungen. Die aktuellen Förderzahlen
zeigen: Trotz historischer Niedrigzinsphase gibt es eine Belebung
des miet-preisgebundenen Wohnungsbaus in NRW. Die Wohnungswirtschaft kann heute viel
flexibler, schneller und leichter
agieren als früher.
2. Kooperation statt Konfrontation! Die richtigen konstruktiven
Partner sind im „Bündnis für
Wohnen“ mit ins Boot geholt
worden.
Um
den
miet-
4. Kontrolle und Kampf gegen
Missstände mit wirkungsvollen Instrumenten wie der Mietpreisbremse und dem Wohnungsaufsichtsgesetz,
die die berechtigten Interessen der Menschen in
den Mittelpunkt stellen,
und nicht die Rendite einiger weniger.
5. Die SPD sorgt in der
Großen Koalition mit der
Erhöhung des Wohngeldes zudem für viele Menschen für
eine deutliche Entlastung bei den
Wohnkosten. NRW steuert rund
70 Mio. Α bei. Von der Reform profitieren in NRW allein 217.000
Haushalte, darunter rund 81.000
die wieder oder neu Anspruch auf
Wohngeld
erhalten.
BERICHT AUS DÜSSELDORF | DEZEMBER 2015 | SEITE 7
6. Die Städtebauförderung in gemeinsamer Verantwortung stärkt
die soziale Stadtteilerneuerung
und den Stadtumbau. Der Einsatz
der Fördermittel, der größte Teil
kommt bekanntlich vom Land,
sorgt für erhebliche private Folge-
investitionen. Wir halten am kommunalfreundlichen Finanzierungsschlüssel fest. In NRW finanziert
das Land jeden Bundes-Euro mit
1,40 Α gegen und sorgt dafür, dass
unsere Städte und Gemeinden nur
60 Cent beisteuern müssen. Wir
werden die Bundesmittel auch in
2016 in voller Höhe gegenfinanzieren und abnehmen können.
Wir übernehmen mit unserer zielgerichteten Wohnungs- und Städtebaupolitik Verantwortung für
unser Land und seine Menschen.
Fraktion vor Ort - Feuerwehren im Blick
Entscheidungen wollen wir nicht am „grünen Tisch“, sondern mit den Betroffenen treffen
Ende November hatten Ralf
Jäger und ich die Feuerwehren aus unseren Wahlkreisen
eingeladen, um mit uns über
die
Novellierung
des
"Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes" zu diskutieren. Der SPD Landtagsfraktion NRW ist es wichtig, dass
Thema nicht am "grünen
Tisch" zu entscheiden, sondern mit den Betroffenen vor
Ort darüber zu sprechen. Es
wurde vor allem die zukünftige
Regelung zur Betriebszugehörig-
keit der Werksfeuerwehren diskutiert. Insgesamt haben wir als
Fraktion über 40 Veranstaltungen in ganz
NRW zu diesem Thema durchgeführt. Am
Ende dieses Prozesses
stand eine landesweite
Feuerwehrkonferenz im Landtag. Ich
bin mir sicher, dass wir
so ein Gesetz auf den
Weg bringen konnten,
mit dem unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen gut arbeiten können.
Besuchergruppe zu Gast im Landtag
Die AG 60plus der SPD aus
Wanheim hat mich im Landtag
besucht. In der „AG 60plus“ haben sich die älteren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten organisiert. Angereist waren noch weitere Gäste, darunter Gewinner der Tombola des
SPD-Ortsvereins Großenbaum.
Für Gesprächsstoff sorgten
kommunale Themen, wie aktuelle Bauprojekte in Duisburg,
aber auch landespolitische Maß-
Auszug aus dem Kalender
24./25./26. 12.: Heiligabend & Weihnachtsfeiertage +++ +++ 1.1.: Neujahr
+++ 07.1.: Neujahrsessen Lebenshilfe +++ 10.1.: Verleihung Kaisermünzenpreis +++ 13.1 Gesellschafterversammlung Regenbogen +++ 14.1.: Bauen im
Fokus der Inklusion +++ 20./21.1. Rechts– und Verkehrsausschuss +++ 27.39.1.: Plenarsitzungen +++ 29.1.: Besuchergruppe Suitbertus Gymnasium
+++ 31.1.: Tanztee SPD Buchholz +++ 03.2.: 15 Jahre „Stammtisch der Duisburger Bauwirtschaft“ +++ 08.2.: Rosenmontag +++ 27.2.: Landesparteirat
nahmen zur Städtebauförderung und den notwendigen
Investitionen im sozialen
Wohnungsbau. Darüber hinaus wurde über die Flüchtlingsfrage diskutiert und
über Voraussetzungen für
eine bessere Unterbringung
und Integration der nach
Deutschland
kommenden
Menschen.
BERICHT AUS DÜSSELDORF | DEZEMBER 2015 | SEITE 8
Impressum
Rätsel: Die Macht der Weihnacht
Redaktion
Weihnachten ist das Fest der Liebe und des Friedens. Das hat das
Weihnachtsfest im ersten Jahr
des Ersten Weltkrieges eindrucksvoll bewiesen. Am Heiligabend
1914 wurden an vielen Stellen die
Waffen niedergelegt und die Soldaten nahmen Kontakt zueinander auf. Dabei passierte etwas ungewöhnliches: Anstatt aufeinander zu schießen, spielten die Soldaten ein beliebtes Spiel gegeneinander.
Denes Kücük
Marvin Rosenberger
Sarah Philipp
V.i.S.d.P
Sarah Philipp, MdL
Kontakt
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon:
Fax:
02 11/884-26 62
02 11/884-32 06
[email protected]
Sarah Philipp...
...bei Facebook
fb.com/philippfuerduisburg
...bei Twitter
twitter.com/Philipp_fuer_DU
...im Internet
philipp-fuer-duisburg.de
…bei WhatsApp
0211/884 2661
Besuch im Landtag inklusive Kaffeeklatsch zu gewinnen
Unsere Gewinnspielfrage lautet: Was spielten die Soldaten
an Weihnachten gegeneinander?
zeugung?: Politische Witze“ von
Willy Brandt.
Bitte sendet uns die Antwort:
•
•
per Postkarte an Sarah Philipp MdL, Platz des Landtags
1, 40221 Düsseldorf, oder
per Email mit dem Betreff
„Preisrätsel“ und dem Lösungswort an [email protected]
Einsendeschluss ist der 01. Januar
2016. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Wenn Ihr die richtige Antwort
wisst, nehmt an unserem Gewinnspiel teil. Wir verlosen unter
den eingesendeten richtigen Antworten folgende Preise:
1. Preis Besuch im Landtag Nordrhein-Westfalen für zwei Personen
mit
anschließendem
„Kaffeeklatsch“ mit Sarah Philipp.
2. Preis Buchpreis „Kommen Sie
aus Deutschland oder aus Über-
Parlamentarisches Lexikon: A wie Aktuelle Stunde
Aktuelle Stunden behandeln aktuelle Themen, die das Land beschäftigen.
Jede Fraktion kann quasi kurz vor
dem Plenum zu einem aktuellen
Thema eine Aussprache beantragen. Allerdings muss das Thema
die Menschen oder den Landtag
in NRW aktuell sehr beschäftigen.
Sollten zu viele Fraktionen gleichzeitig eine „Aktuelle Stunde“ beantragen, wird ausgewählt. Die
aktuelle Stunde dauert übrigens
tatsächlich eine Stunde – ohne
die Redezeit der Regierung. 2015
hatten wir verschiedene aktuelle
Stunden.
Beispielsweise
zur
Flüchtlingspolitik, zum Breitbandausbau oder zum Klimavertrag
von Paris.
Als Besonderheit des Landtags in
NRW gibt es in der Geschäftsordnung bei uns außerdem die Möglichkeit, eine „Aktuellen Viertelstunde“ für Sitzungen der Landtagsausschüsse zu beantragen.

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