Abriss der Häuser

Sehr geehrte Frau Kurth,
danke für Interesse an diesem kommunalpolitischen Thema. Allerdings muss ich Ihnen in
manchen Punkten widersprechen bzw. Sie korrigieren, da Sie von falschen
Voraussetzungen ausgehen.
Es gab vor einigen Jahren Pläne, die Tagesklinik des LWL unterhalb des Krankenhauses
neu zu bauen. Diese Pläne haben sich leider zerschlagen. Einer der Gründe war es, dass
der LWL bewusst innenstadtnahe Standorte sucht, um seine Patienten wieder an ein
geordnetes und angstfreies Leben mit Mitmenschen zu gewöhnen. Die von Ihnen
angesprochene Anonymität wird also gar nicht gesucht.
Im Laufe des letzten Jahres meldete sich dann der LWL bei der Stadt Plettenberg und zeigte
Interesse an ehemaligen Haus Schadwinkel, da es mitten in der Innenstadt liegt. Die Stadt
Plettenberg kann dem LWL nicht vorschreiben, welche Häuser er erwirbt, doch hat mein
Vorgänger darauf hingewiesen, dass dieses Objekt keine Parkplätze am Haus hat und auch
mit Taxis nur im Ausnahmefall angefahren werden kann. Darüber hinaus hätte eine Nutzung
als Klinik wahrscheinlich dazu geführt, dass die Fenster der unteren Etage zugeklebt
werden, um einen Blick in die Büro- und Praxisräume zu verhindern. Das war von Seiten der
Stadt nicht gewollt und kann auch nicht in Ihrem Interesse sein.
Stattdessen hat die Stadt den LWL auf die Villa von W.O. Schulte hingewiesen. Nach
Prüfung des Gebäudes hat der LWL aber abgelehnt, weil die Räumlichkeiten nicht seinem
Bedarf entsprachen und zu viel hätte angebaut werden müssen. Als Alternative hat die Stadt
dann das alte Rathaus ins Gespräch gebracht. Hier wurde vorgeschlagen, das alte Rathaus
mit dem Gebäude Bahnhofstraße 107 zu verbinden und so die notwendigen
Raumkapazitäten in zwei Häusern unterzubringen. Dies entspricht der Idee, die Sie in Ihrem
Leserbrief vorbringen und die auch Frau Gutschlag und Herr Teichert in deren Leserbrief
erwähnen. Auch dies hat der LWL aber abgelehnt.
Danach hörte man lange Zeit nichts mehr, bis im September Herr Beßler die Stadt ansprach
und um Vorstellung von Neubauplänen für eine LWL-Tagesklinik bat. Diese Vorstellung
erfolgte Ende September in einer interfraktionellen Sitzung, also unter Ausschluss der
Öffentlichkeit. Dies geschah auf Wunsch der Beteiligten, zum einen, weil Herr Beßler noch
Grundstücksverhandlungen führen musste und diese nicht beeinflusst werden sollten, zum
anderen, weil der spätere Nutznießer des Gebäudes, der LWL, noch gar keine Aussagen
machen konnte, ob er dem Projekt zustimmt. Diesem Wunsch ist die Stadt gefolgt.
Am 28.10.15 wurde dann das Projekt im Gesundheitsausschuss öffentlich präsentiert. Dabei
lag der Schwerpunkt aber eher auf den medizinischen Auswirkungen als auf den baulichen
Voraussetzungen. Der Gesundheitsausschuss hat auch keine Zuständigkeit, über den Abriss
zu entscheiden.
Bereits vorher, am 07.10. wurde per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, das alte
Rathaus an Herrn Archondakis zu verkaufen. Diese Dringlichkeitsentscheidung wurde in der
Ratssitzung am 03.11. bestätigt. Damit war beschlossen, dass die Fläche des alten
Rathauses nicht für Parkmöglichkeiten der LWL-Klinik freigeräumt wird. Ich gehe davon aus,
dass auch diese Entscheidung in Ihrem Interesse ist.
Einen Einfluss auf den Bestand der anderen drei Häuser hatte diese Entscheidung aber
nicht. Zwar ist in diesem Zusammenhang über die drei Häuser gesprochen worden und
grundsätzliche Bereitschaft erklärt worden, den städtebaulichen Vertrag dahingehend zu
lösen. Das geschah aber eher am Rande der Diskussion über den Verkauf. Ein
entsprechender Beschluss wurde nicht gefasst und war auch nicht vorgesehen. Es ging
einzig und allein um den Verkauf des alten Rathauses.
Vorlagen für Grundstücksver- und -ankäufe sind immer nichtöffentlich, um den
Vertragspartner zu schützen. Ich habe am Folgetag Herrn Archondakis angerufen und
gefragt, ob ich den Verkauf an die Presse weitergeben kann, weil daran bestimmt ein
öffentliches Interesse bestehe. Er hat darum gebeten, dies noch nicht zu tun. Seine Bitte und
seine Schutzinteressen waren für mich vorrangig.
Erst jetzt, in der Sitzung am 26.01., wird der Rat darüber entscheiden, ob er den
städtebaulichen Vertrag ändert und einen Abriss der Häuser Bahnhofstraße 107 bis 111
ermöglicht. Da es sich um ein planungsrechtliches Thema handelt, ist die Öffentlichkeit
zugelassen und die entsprechende Vorlage wurde am 17.01. veröffentlicht.
Ich widerspreche entschieden Ihrer Mutmaßung, dass ein Abriss der Häuser von Anfang an
vorgesehen war. Obwohl die Denkmalbehörde die Häuser nicht als denkmalwürdig, sondern
lediglich als erhaltenswürdig eingestuft hat, hat der Rat den Schutz dieser Häuser in den
städtebaulichen Vertrag aufgenommen. Damit sollte verhindert werden, dass diese Gebäude
für Parkflächen o.ä. geringwertige Nutzungen abgerissen werden. Der Grundgedanke, nicht
alles abreißen zu wollen, zeigt sich ja auch in dem Beschluss, das alte Rathaus an einen
Käufer weiter zu geben, der es erhalten will.
Nun tritt ein Investor auf, der bereit ist, ein Gebäude zu errichten, das nicht nur seinem
eigenen Gewinn dient, sondern eine Einrichtung schafft, für die in Plettenberg dringender
Bedarf zum Wohle der Bürger besteht. (Der Seniorenbeirat hat nachgefragt, ob denn 20
Plätze ausreichen werden, da man den Bedarf in Plettenberg höher einschätzt.) Investor und
LWL geben an, dass eine Nutzung der alten Gebäude nicht wirtschaftlich ist und nicht dem
Raumbedarf entspricht. Auch wenn damit ein Stück alter Bausubstanz verschwindet, halte
ich es nicht für richtig, ihm von Seiten der Stadt bei diesem Projekt Steine in den Weg zu
legen.
Um Ihnen, Frau Gutschlag und Herrn Teichert die Situation direkt darstellen zu können,
werde ich einen gemeinsamen Termin mit Herrn Beßler im Rathaus koordinieren. Evtl.
kommen der Architekt und ein Vertreter des LWL hinzu. Dies erscheint mir sinnvoller als eine
Diskussion mittels Leserbriefen.
Ulrich Schulte - Bürgermeister

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