Initiative: Respekt für Griechenland Wir von der Initiative

Initiative: Respekt für Griechenland
Wir von der Initiative „Respekt für Griechenland“ wollen die
innergesellschaftliche Auseinandersetzung mit der deutschen und
europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik gegenüber Griechenland
verstärken. Wir möchten das Thema vorrangig in Kreise tragen, die sich
bisher noch wenig damit beschäftig haben. So hoffen wir zu einer
Neubewertung und Neuausrichtung der Politik beizutragen.
Die Initiative: Respekt für Griechenland
° unterstützt Einzelne, Gruppen und Institutionen bei der Planung von
Veranstaltungen und anderen Aktivitäten zu Griechenland und Europa
° beteiligt sich an einer europaweiten Woche der Griechenlandsolidarität
vom 15. bis 20.Juni 2015, u. a. mit der Kampagne „Kauft griechische
Produkte“
° setzt sich dafür ein, dass die Stadt Berlin der Stadt Athen eine
Städtepartnerschaft anbietet
° arbeitet mit anderen Gruppen zusammen, die humanitäre Hilfe nach
Griechenland bringen, so mit dem Verein Anthropia.
Der Initiative, die sich Ende März 2015 gründete, gehören an:
Holger Bau, Ulrike Billing, Simon Cames, Veit Dieterich, Eugen Eichhorn, Ludwig Engelmeyer, Reinhard Feld,
Wassilia Fotiadou, Irma Franke-Dressler, Dionysios Granas, Jürgen Helmchen, Guntolf Herzberg, Wolfram
Hülsemann, Ulf Kadritzke, Thomas Kamps, Ioannis Karanlik, Johann-Wolfgang Landsberg-Becher, Sonja Laaser,
Urs Müller-Plantenberg, Hans Schmidt, Hilde Schramm, Ulrich Thöne, Andreas Unger, Marianne WündrichBrosien, Burkhard Zimmermann.
Wir freuen uns über weitere Personen, die mitarbeiten wollen.
Kontakt: Reinhard Feld, Tel: 0176 22 02 5067
Hilde Schramm, Tel: 030/ 833 44 72
[email protected]
[email protected]
Postanschrift: Respekt für Griechenland, Kyllmannstraße 11 B, 14109 Berlin
Ein Spendenkonto für Öffentlichkeitsarbeit der Initiative wird eingerichtet.
Spendenkonto Anthropia, GLS Bank IBAN DE42 4306 0967 1170 678 900 BIC GENODEM1GLS
Auf unserer Homepage: www.initiative-respekt-fuer-griechenland.de finden Sie Informationen
zu den komplexen Ursachen der Griechenland- und Europakrise, zu den Konflikten zwischen
Deutschland und Griechenland sowie zu den Aktivitäten unserer Initiative und anderer
Solidaritätsgruppen.
Berlin, Ende Mai 2015
Initiative: Respekt für Griechenland
Kritik der Griechenlandpolitik
Die bisherige Griechenland-Politik der EU ist korrekturbedürftig. Immer mehr Menschen auch in
Deutschland fragen sich, wo eigentlich die ganzen Hilfsgelder geblieben sind. Jedenfalls flossen sie
nicht in Investitionen zur Stärkung der griechischen Wirtschaft und auch nicht in die längst
überfällige Verbesserung der dortigen Sozialsysteme. Die im Namen von EU, IWF und Europäischer
Zentralbank von der Troika durchgesetzten rigiden Kürzungen der Lohn- und Sozialausgaben und die
Entlassungen im öffentlichen Sektor haben zwar den Staatshaushalt etwas entlastet, dafür aber dem
Binnenmarkt geschadet. Insolvenzen von Klein- und Mittelbetrieben häufen sich. Armut und
Arbeitslosigkeit haben katastrophale Ausmaße angenommen. Das Gesundheitssystem ist weitgehend
zusammengebrochen. Schulen und Hochschulen laufen nach massiven Kürzungen im Notbetrieb.
Diese Finanz- und Wirtschaftspolitik kann nur fortsetzen, wem die Menschen gleichgültig sind.
Gegenwärtig findet in Griechenland ein demokratischer Aufbruch statt. Die innergriechische
Zustimmung zur Syriza Regierung und ihren Reformvorhaben geht weit über ihre Wählerschaft
hinaus. Und weil die neue Regierung nicht mit den mächtigen und superreichen Clans in
Griechenland, die Mitglieder und Nutznießer der früheren Regierungen waren, verflochten ist, besteht
erstmalig eine reale Chance, vernünftige Ziele umzusetzen: den grassierenden Steuerbetrug zu
unterbinden und ein gerechteres Steuersystem durchzusetzen; die größten Lücken im Sozialsystem zu
schließen; zukunftsträchtige Technologien zu fördern; die öffentliche Verwaltung zu straffen und auf
das Gemeinwohl zu verpflichten. Voraussetzung für all dies ist der energische Kampf gegen die alte
Klientelpolitik.
Das sind große Vorhaben, die Zeit brauchen. Es liegt im Interesse der Menschen Europas, und zwar
jenseits parteipolitischer und ideologischen Differenzen, diese Vorhaben der Syriza Regierung zu
unterstützen - auch wenn man deren Vorgehen und Auftreten nicht immer für angemessen hält. Die
neue Regierung braucht nicht nur Verständnis, sondern auch finanzielle Entlastung – so wie die
Bundesrepublik Deutschland sie erhielt, als ihr 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz die
Vorkriegs- und Nachkriegsschulden weitgehend erlassen wurden, damit sich das Land ökonomisch
erholen und demokratisch entwickeln kann.
Stattdessen spielt sich der deutsche Finanzminister als Zuchtmeister Europas auf. Nachdem bereits
viel Porzellan zerschlagen worden war, zeigte die Kanzlerin sich freundlich, machte aber keine
Zugeständnisse. Bisher halten nur die Gewerkschaften, die Linken und die Grünen dagegen. Dass die
SPD sich auch zu einer Gegenkraft entwickelt, hoffen wir. Das andauernde Gerede von den zu
erledigenden „Schulaufgaben“ ist unerträglich. Den Ministerpräsidenten Griechenlands und seine
Kabinettsmitglieder wie Schuljungen zu behandeln, verstößt gegen elementare Regeln im Umgang
unter souveränen Partnern. Über aggressive Antworten aus Griechenland auf ein solches
Machtgebaren sollte man sich nicht wundern.
Sieht die deutsche Regierung nicht, dass sie dabei ist einzureißen, was andere über
Jahrzehnte aufgebaut haben? Wir wollen nicht vergessen, welche Hoffnungen auf
Frieden, Verständigung und Wohlergehen mit Europa verbunden waren und noch
immer sind. Als politisches Projekt aber wird es nur Bestand haben, wenn es gelingt,
gemeinsam ein soziales und demokratisches Europa zu errichten, mit dem die Bürger
und Bürgerinnen sich identifizieren können. Nur dadurch werden rechts- populistische,
anti-europäische Bewegungen ihren Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.

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