Schwerpunkte und politische Zielsetzungen 2015 - swiss

Schwerpunkte und politische Zielsetzungen 2015
Die Ausgangslage für den Detailhandel ist schwierig. Mit der Aufhebung des Euro-FrankenMindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 sind der
Detailhandel sowie zahlreiche weitere Branchen noch mehr unter Druck geraten. Die
Binnenwirtschaft verliert zunehmend an Schwung. Um sich unter erschwerten Bedingungen
nach dem Markt ausrichten zu können, muss die Politik die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen rasch und effektiv verbessern. Den Absichtserklärungen der Parteien
und des Bundesrates rund um die Frankenstärke müssen nun Taten folgen. Die Preisinsel
Schweiz lässt sich nur wirksam bekämpfen, indem überholte technische Handelshemmnisse
konsequent abgebaut und keine weiteren unnötigen und preistreibenden Überregulierungen
aufgebaut werden. Der Wirtschaft dürfen in einem schwierigen Umfeld keine neuen Steine in
den Weg gelegt werden.
Schwerpunkt 1: Arbeitsmarkt
Am 18. Mai 2014 haben Volk und Stände die Mindestlohninitiative mit 76,3% abgelehnt. Mit
diesem deutlichen Nein hat der Schweizer Souverän ein klares Signal zugunsten der
Vertragsfreiheit und eines liberalen Arbeitsmarktes gesetzt. In der Arbeitgeberpolitik bleiben
jedoch die gesamte Wirtschaft, ganz besonders auch der Detailhandel als zweitgrösster
Arbeitgeber des privaten Sektors, gefordert. Die intakte und bewährte Sozialpartnerschaft
steht vor zahlreichen Bewährungsproben. Löhne müssen Sache der Sozialpartner bleiben,
nicht der Politik.
Laut neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik gingen letztes Jahr im Detailhandel 9'000
Stellen verloren. Dies verwundert bei mittlerweile rund 11 Mia. Franken Kaufkraftabfluss
durch den Einkaufstourismus im benachbarten Ausland nicht, sichern doch rund 300'000
Franken Umsatz eine Vollzeitarbeitsstelle im Detailhandel.
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Die SRF lehnt einen materiellen Ausbau der flankierenden Massnahmen (FlaM)
und eine damit verbundene Zwangsregulierung der Arbeitsverhältnisse entschieden
ab. Die Schweiz würde damit einen ihrer grössten Standortvorteile preisgeben.
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Ähnliche Eingriffe in die freie Wirtschaftsordnung zeichnen sich über die vom
Bundesrat angekündigten Lohnkontrollen in den Betrieben sowie die mögliche
Ratifizierung der europäischen Sozialcharta ab. Beides lehnt unser Verband ab.
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Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) lässt Spielraum für eine moderate
Umsetzung. Sie muss nun rasch und unter Wahrung der Bilateralen Verträge
umgesetzt werden, um den Unternehmen wieder Planungs- und Standortsicherheit
zu geben.
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Gesundheitsschutz nach dem Arbeitsgesetz darf nicht mit Lohnpolitik verknüpft
werden. Ende 2013 hat das SECO die Wegleitung betr. „Tageslicht am Arbeitsplatz“
und „Sicht ins Freie“ nach Anhörung der Sozialpartner revidiert. Der überwiegende
Teil der kantonalen Vollzugsbehörden setzt die Empfehlungen des SECO unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen
Tragbarkeit um. Vereinzelte Arbeitsämter schiessen jedoch weit über die gängige
Praxis hinaus, was bei den betroffenen Firmen zu enormen Mehrkosten führt und
wenig zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt. Einem weiterhin konstruktiven
Dialog mit dem SECO misst die SRF grosse Bedeutung zu.
Schwerpunkt 2: „Preisinsel Schweiz“
Die Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses durch die SNB am 15. Januar 2015 hat die
Konsumentinnen und Konsumenten zu noch mehr Einkäufen ennet der Grenze verlockt.
Bereits 2014 stempelten beispielsweise die deutschen Zollämter entlang der Schweizer
Grenze 15,7 Mio. Ausfuhrscheine ab, was 15% mehr als im bisherigen Rekordjahr 2013
ausmacht. Die Medien und gewisse politische Kreise fördern dieses Einkaufsverhalten,
indem sie vorwiegend Preisvergleiche von Gütern des täglichen Bedarfs kommunizieren.
Ausgeblendet werden all diejenigen Faktoren, die unseren Wirtschaftsstandort, namentlich
auch den Detailhandel als volkswirtschaftlich bedeutende Branche, zunehmend schwächen.
Verschwiegen wird insbesondere, dass die Schweiz auch eine „Hochlohninsel“ ist sowie der
Umstand, dass v.a. der Staat mit Überregulierung und unnötiger Bürokratie als
Kostentreiber wirkt.
In Zusammenarbeit mit der economiesuisse und Handel Schweiz haben wir anfangs März
2015 ein Faktenblatt „Hochpreisinsel Schweiz“ publiziert, das die vielfältigen Ursachen für
die hohen Preise aufzeigt. Es soll v.a. dazu dienen, der Politik, den Behörden und den
Medien in der meist emotional geführten Diskussion um die hohen Preise faktenbasierte
Argumente entgegenzuhalten.
Schwerpunkt 3: Verteuerung durch Überregulierung
Wo ein Problem auftaucht, wir sofort nach Regulierung gerufen. Der regulatorische Übereifer
macht sich nicht nur auf dem Arbeitsmarkt breit. Regulierungsabsichten, welche den
Detailhandel direkt betreffen, sind etwa das Alkoholgesetz, das Tabakproduktegesetz oder
der Gegenvorschlag des Bundesrates zur „Grünen Wirtschaft“.
Die Verhaltensleitsätze der SRF verpflichten unsere Mitglieder zu einer stetigen
Verbesserung der Umweltergebnisse und zu Massnahmen im Bereich Energiemanagement
und Ressourcenschonung. Was die Unternehmen freiwillig und im Wettbewerb
untereinander rasch und effizient lösen können, soll nicht durch schwerfällige staatliche
Überregulierung und einen preistreibenden Ausbau der Bürokratie ersetzt werden. Staatliche
Überregulierung, deren Kosten von der Wirtschaft letztlich auf die Konsumentinnen und
Konsumenten überwälzt werden und die Hochpreisinsel noch mehr anheizen.
Die SRF bezieht im Weiteren klar Position gegen die Aufweichung des Cassis-de-DijonPrinzips und lehnt jede bevormundende Abschottung des Schweizer Marktes ab. Eine
Aufweichung des CdD-Prinzips würde Parallelimporte praktisch verunmöglichen. Zusammen
mit unseren Partnerverbänden bekämpfen wir daher technische Handelshemmnisse und
setzen uns namentlich für Freihandelsabkommen ein. Zollverfahren müssen zudem
vereinfacht und Zollgebühren gesenkt werden.
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Die SRF setzt sich intensiv mit folgenden Dossiers auseinander:
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„Sammelklage-Gesetz“: Der Bundesrat hat vom Parlament den Auftrag erhalten,
Gruppenklagen oder andere Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes
auszubauen. Erste Fakten in diese Richtung wurden mit dem
Vernehmlassungsentwurf zum Finanzdienstleistungsgesetz geschaffen. Es ist
abzusehen, dass weitere Vernehmlassungsvorschläge genereller Art folgen. So hat
die EKK anfangs 2015 eine Empfehlung für die Erarbeitung eines generell abstrakten
Gesetztes („Sammelklagegesetz“) zuhanden des Bundesrates abgegeben. Wir
beobachten die weitere Entwicklung gemeinsam mit der economiesuisse kritisch und
bringen klare Gegenvorschläge ein.
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Revision Kartellgesetz (KG): Die Revision des KG wurde zwar verworfen, nach wie
vor offen ist die Pa. Iv. Altherr, die darauf abzielt, gegen überhöhte Importpreise
vorzugehen. Das Bestreben ist nachvollziehbar, jedoch ist der Inhalt dieser Initiative
nicht konform mit der Zielsetzung. Unterstützungswürdig ist jedoch der Ansatz
bezüglich Feststellung, unter welchen Umständen auch ein Vorgehen gegen relativ
marktmächtige Unternehmen möglich sein soll. Die WEKO hat die Kriterien, wann
z.B. ein Markenlieferant als relativ marktmächtig angesehen wird, noch nicht etabliert.
Bestrebungen, jegliche Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und dem Ausland
kartellrechtlich verfolgen zu können, lehnen wir ab.
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Initiativen im Lebensmittelbereich: Die Pa. Iv. Bourgeois, zielt darauf ab,
Lebensmittel vom CdD-Prinzip auszunehmen. Diese und weitere ähnliche Initiativen,
die letztlich die „Hochpreisinsel“ zementieren und/oder das CdD-Prinzip aushöhlen,
lehnen wir ab (z.B. Initative für Ernährungssicherheit und Fair Food Initiative).
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Textilindustrie: Gemäss der Pa. Iv. Sommaruga soll eine Abgabe beim Import von
Kleidungsstücken in die Schweiz eingeführt werden. Diese Abgabe soll je nach
Grösse und Verarbeitungsstufe der Kleidung zwischen 1 und 25 Rappen liegen und
in einen Fonds fliessen. Daraus sollen Verbesserungsmassnahmen im Bereich des
Sozialschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz der Angestellten der Textilindustrie
finanziert werden. Die Pa. Iv. wurde im Parlament noch nicht behandelt. Kritisch zu
verfolgen ist auch das im Nationalrat eingereichte Postulat, wonach der Bundesrat
einen Bericht über das Engagement des Bundes gegen Kinderarbeit erstellen soll
inkl. Formulierung konkreter Ziele und des künftigen Engagements zur Abschaffung
von Kinderarbeit. 
Littering: Wir stellen uns gegen jede neue Gebühr, befürworten jedoch eine härtere
Sanktionierung von Litterern.
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Plastiksäcke: Gemeinsam mit Migros und Coop hat unser Verband dem BAFU einen
Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, ein Reduktionsziel von 60 bis 70% im
Rahmen einer Branchenvereinbarung zu vereinbaren betr. die Gratis-Abgabe von
Einwegplastiksäcke an Kassen.
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Raumplanung und Parkplatzbewirtschaftung: Der Bund soll sich auf die
Grundätze der Raumplanung konzentrieren und die Raumplanung in der Kompetenz
der Kantone lassen. SRF fordert keine weiteren Restriktionen bei Parkplätzen und
keine weiteren verkehrslenkende Massnahmen bei verkehrsintensiven Einrichtungen.
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Ladenöffnung: Das Geschäft wird derzeit in der Kommission für Wirtschaft und
Abgaben des Ständerates (WAK-S) behandelt. Die Kommission hat die Beratung der
Vorlage unterbrochen und das WBF beauftragt, ein Rechtsgutachten über die
Zuständigkeit von Bund und Kantonen im Bereich der Ladenöffnungszeiten
einzuholen. Die Ergebnisse sollten dann mit der Konferenz kantonaler
Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) vertieft diskutiert werden. Ein Etappenziel ist, einige
Kantone für die Vorlage zu gewinnen.
Weitere Vorlagen:
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Konsumkreditgesetz: Senkung des Höchstzinssatzes bekämpfen
Alkoholgesetz/Tabak: Grundsätzlich keine weiteren Verkaufseinschränkungen
Heilmittelgesetz/-VO: OTC-Medikation im Fokus
Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche im Telefonverkauf: OnlineGeschäfte ausklammern (Beschränkung auf Telefonverkauf)
Schwerpunkt 4: Steuern und Gebühren
Die SRF bekämpft die schädliche nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Die Unternehmenssteuerreform III ist zentral für die kurz- und langfristige Strategie aller
Unternehmen und deren Planungssicherheit. Wir lehnen im Rahmen dieser Revision jegliche
Gegenfinanzierung, insbesondere eine Kapitalgewinnsteuer ab. Unnötige neue Steuern und
Gebühren machen es immer unattraktiver, Familienunternehmen weiterzuführen oder in der
Schweiz wirtschaftliche Aktivitäten aufzubauen. Jede weitere Belastung mit Steuern und
Gebühren führt zu mehr Bürokratie, zu höheren Preisen und zum Abbau von Arbeitsplätzen.
Die SRF kämpft ebenso gegen eine Erhöhung der Energieabgaben im Rahmen der
Energiestrategie 2050. Massiv höhere Kosten für Brenn- und Treibstoffe sowie den Strom
müssten letztlich auf die Endabnehmer überwälzt werden, was wiederum zur Preisinsel
Schweiz beitragen würde.
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