kreisteil - CDU im Kreis Biberach

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Biberach
Ausgabe 4, Juli/August 2015
>> intern
Spitzenkandidat Guido Wolf
überzeugt die Mitglieder auf
dem Kreisparteitag in Riedlingen
Am 24. Juni fand ein Kreisparteitag in der historischen Stadthalle in
Riedlingen statt. CDU-Kreisvorsitzender und MdB Josef Rief begrüsste
die 140 Teilnehmer aus dem gesamten Landkreis und freute sich über
den Besuch des CDU - Spitzenkandidaten und CDU - Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg, Guido Wolf. Ebenfalls anwesend waren Landtagsabgeordneter Peter Schneider und sein designierter Nachfolger, Landtagskandidat Thomas Dörflinger.
„Lust auf Zukunft“ (vlnr.): Josef Rief, Alexandra Scherer, Guido Wolf,
Thomas Dörflinger, Peter Schneider.
© Foto von Burkhard Volkholz
Kurze Grußworte sprachen Bürgermeister Marcus Schafft und CDU Stadtverbandsvorsitzender Markus Mark. Es folgten die Wahlen der Delegierten des CDU-Kreisverbandes Biberach zum Bezirks- und Landesparteitag und zum CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Anschliessend
wurden durch den Kreisvorsitzenden und seinen Stellvertretern langjährige CDU-Mitglieder mit einer Urkunde geehrt. Rief stellte die 60-jährige Mitgliedschaft von Franz Baum aus Rot an der Rot und Hans Dobler
aus Winterreute besonders heraus, ebenso wie die 50-jährige Mitgliedschaft von Dieter-Franz Mayer aus Ummendorf und Hans Mohr aus Attenweiler.
Baden-Württemberg kann mehr
Höhepunkt des Kreisparteitages war der Auftritt des CDU-Spitzenkandidaten, Guido Wolf. Wolf streifte in seiner 60-minütigen Rede mit dem
Motto „Lust auf Zukunft - Baden-Württemberg kann mehr!“ viele aktuelle Landesthemen und erläuterte seine Positionen. So warf er dem grünen Verkehrsminister Hermann vor, dass das Land auf 100 Millionen
Euro vom Bund für den Straßenbau verzichtet habe. Aber gerade die
Straßenbauaktivitäten in Oberschwaben seien zu verstärken, außerdem
müsse bei der Südbahn mehr Druck gemacht werden.
Fortsetzung auf Seite 2
Die Baden-Württemberg-Partei.
E 10898
DERKOMMENTAR
Zeigen wir der grünen Landesregierung die Rote Karte!
Am 13. März 2016 ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Es ist jetzt an uns, mit vollem Einsatz und viel Engagement die Kandidaten unserer CDU mit unserem Spitzenkandidaten Guido Wolf zu unterstützen, um weitere
fünf Jahre eine grün-rote Landesregierung zu verhindern.
Mit Thomas Dörflinger für den Wahlkreis Biberach und
Raimund Haser für die Gemeinden, die dem Wahlkreis
Wangen zugeordnet sind, haben wir zwei starke Kandidaten, die uns ab Mai 2016 im Landtag vertreten sollen.
Die Wahl ist noch lange nicht gewonnen. In der Theorie
hat eine Regierung bei Wahlen einen Vorteil, gegen den
es anzukommen gilt. Baden-Württemberg steht trotz vier
Jahren Rot-Grün immer noch vergleichsweise gut da. Viele negative Entwicklungen sind noch nicht groß sichtbar
bei den Bürgern angekommen. Wir müssen mit möglichen Wahlgeschenken der Grünen vor der Wahl rechnen
und zeigen, dass wir es besser können. Grüne und rote
Ideologien haben genug Schäden angerichtet. Mit ihren
Experimenten werden Dinge verändert, die vorher gut
funktioniert haben. Unser mehrgliedriges Schulsystem ist
das beste Beispiel dafür. Die Gemeinschaftsschule wird
aus ideologischen Gründen zu Lasten der Individualität
unserer Kinder durchgedrückt. Gymnasien und Realschulen, werden vernachlässigt, Werkrealschulen werden systematisch kaputtgemacht. Die Polizeireform vermindert
die Polizeipräsenz in der Fläche. Weite Wege und Wartezeiten nehmen zu. Unverzeihlich ist auch, dass Verkehrsminister Hermann Gelder vom Bund, die für den Straßenbau bestimmt waren, zurückgegeben hat. Mittel von über
100 Millionen Euro sind uns so entgangen. Jetzt braucht
er unglaublicherweise über ein Jahr, um alle vom Bund genehmigten Straßenbauprojekte überhaupt beginnen zu
können. Praktisch keine planfestgestellten Bundesbauvorhaben sind in der Schublade des Ministers. Beim
Schuldenmachen orientieren wir uns an rot-grün regierten Ländern. Das wird dem Anspruch von Baden-Württemberg nicht gerecht.
Zu weiteren fünf Jahren Grün-Rot dürfen wir es nicht
kommen lassen!
Uns steht ein langer und schwieriger Wahlkampf bevor.
Es gilt wieder Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren,
und die breite Verankerung unserer CDU in der Bevölkerung, vor allem bei uns im ländlichen Raum, zu demonstrieren. Ich bitte herzlich darum: Unterstützen wir gemeinsam und aktiv unsere Kandidaten Thomas Dörflinger
und Raimund Haser!
Ihr Josef Rief
Bundestagsabgeordneter
und CDU - Kreisvorsitzender
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Fortsetzung von Seite 1
Auch in der Bildungspolitik gebe es viel
Unmut, insbesondere über die „bildungspolitische Gleichmacherei“. Die klassischen Schularten, wie Realschule und
Gymnasium sollten gestärkt werden, denn
“das Geld darf nicht einseitig in die Gemeinschaftsschulen fließen!“ Bei der Finanzpolitik warf Guido Wolf der Landesregierung vor, dass trotz sprudelnder Steuer-
einnahmen weitere Schulden aufgenommen wurden und so der Landeshaushalt in
den letzten vier Jahren um 9 Milliarden
aufgebläht worden sei. Dies seien „vier
verlorene Jahre für das Land!“
Weiteres Thema war die digitale Entwicklung, bei der er das Land zum „Spitzenreiter der digitalen Entwicklung“ machen möchte, wobei der Ländliche Raum
keinesfalls vergessen werden darf. Auch
DANKE für Ihre Treue in der CDU!
gegen die grüne „Bevormundungspolitik“
oder über die „sexuelle Vielfalt“ im neuen
Bildungsplan fand Wolf scharfe Worte.
„Insgesamt wird es bis zum 13. März 2016
ein steiniger Weg werden“, so Wolf. Er forderte die Mitglieder auf, die CDU im Wahlkampf kraftvoll zu unterstützen, weil „Baden-Württemberg eine bessere Landesregierung verdient hat!“
<<<
60 Jahre
Franz Baum, Rot an der Rot
Hans Dobler, Winterreute
50 Jahre
Dieter-Franz Mayer, Ummendorf
Hans Mohr, Attenweiler
40 Jahre
Felix App, Ertingen
Karl Besenfelder, Ochsenhausen
Heinz Buchenau, Ummendorf
Otto Fromm, Wain
Anton Göppel, Mietingen
Werner Gut, Biberach
Alfred Remmele, Ochsenhausen
Franz Romer, Untersulmetingen
Hildegard Schick, Mietingen
Roland Wersch, Biberach
Ignaz Zachary, Ummendorf
Danke für 660 Jahre Treue zur CDU! Herzlichen Glückwunsch!!
Ergebnisse der
Delegiertenwahlen
19 Delegierte zum Bezirksparteitag am 16./17.10.2015 in
Bad Saulgau
Dörflinger, Thomas
Rief, Josef, MdB
Dahler, Wolfgang jun.
Stümke, Gabriele
Jeggle, Elisabeth
Weggen, Isolde
Lambrecht, Christine
Burandt, Christoph
Rapp, Hans
Eberle, Gisela
Kolesch, Friedrich
Ziesel, Walburga
Knapp, Georg
Zinser, Marc
Baisch, Karl
85,82%
82,09%
77,61%
66,42%
61,94%
61,94%
59,70%
54,48%
52,99%
52,24%
47,76%
47,01%
44,78%
44,03%
43,28%
Führle, Matthias
Puza, Walther
Butscher, Claudia
Heidinger, Jens
42,54%
38,06%
36,57%
35,82%
6 Delegierte zum Landesparteitag
am 20./21.11.2015 im Bezirk Nordbaden
Dörflinger, Thomas
Rief, Josef, MdB
Dahler, Wolfgang jun.
Jeggle, Elisabeth
Weggen, Isolde
Burandt, Christoph
75,37%
72,39%
59,70%
52,24%
44,03%
39,55%
2 Delegierte zum Bundesparteitag am 14./15.12.2015 in Karlsruhe
Rief, Josef, MdB
Jeggle, Elisabeth
Spitzenkandidat Guido Wolf ist fest überzeugt, „Baden-Württemberg kann mehr!“
54,74%
29,20 %
Aktuelle Infos & Fotos finden Sie unter
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Biberach 4/2015 >>> Seite 2
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Bürgermeister Marcus Schafft freut sich
über den hohen Gast aus Stuttgart.
In der historischen Stadthalle waren noch einige Plätze frei.
Kreisvorsitzender Josef Rief ehrt den ehemaligen Landtagsabgeordneten (1972-1988),
Franz Baum (li) für 60 Jahre CDU-Mitgliedschaft.
Landtagskandidat Thomas Dörflinger lobt
die überzeugende und mitreißende Rede
von Guido Wolf.
Stadtverbandsvorsitzender Markus Mark
hält ein kurzes frisches Grußwort.
Wie auf jedem Parteitag wird am Ende das Deutschlandlied gesungen…blühe deutsches
Vaterland!
© Fotos von Burkhard Volkholz
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Biberach 4/2015 >>> Seite 3
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Hochspannende Nominierungsversammlung
im Wahlkreis Wangen
Raimund Haser wird Nachfolger von Paul Locherer MdL
Christian Natterer setzt auf auf 15 Jahre
Arbeit und Erfahrung in der Politik.
Entspannte Gesichter nach der Wahl (vlnr.): Josef Rief MdB, Rudi Köberle MdL, Thomas
Bareiß MdB, Waldemar Westermayer MdB, Corinna und Raimund Haser, Silke Reitsam© Fotos von Albert Eberle
Surbeck, Paul Locherer MdL.
Wolfram Dreier will sich im „Spannungsfeld Wirtschaft und Politik“ durchsetzen.
Ungefähr 600 Mitglieder des Wahlkreises 68 Wangen haben am 27. Juni in der Sirgensteinhalle in Vogt ihren Kandidaten für
Zeit sich vorzustellen und ihre Schwerpunkte zu erläutern. Der per Los bestimmte erste Redner, Christian Natterer setzte
auf seine langjährige Arbeit und Erfahrung
in der Politik und verwies auf sein gutes
Netzwerk in Land und Bund. Raimund Ha-
CDU-Seiteneinsteiger Raimund Haser wirbt mit „Herz, Grips und
Einsatz“ für Vertrauen.
die Landtagswahl 2016 nominiert: den 39jährigen Raimund Haser aus Kißlegg. Nach
einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen
erhielt Haser im dritten Wahlgang 51,7 %
der Stimmen, der Wangener Christian Natterer 48,3 %.
Je 20 Minuten hatten die drei Kandidaten
ser, erst seit einem Jahr Mitglied der CDU,
Journalist und Unternehmensberater,
warb um Vertrauen, in dem er mit „Herz,
Grips und Einsatz“ für den Wahlkreis Wangen zur Verfügung stehe. Dritter Kandidat,
Wolfram Dreier, habe als Geschäftsführer
einer Wirtschaftsförderungsfirma genü-
Jubel nach Verkündung des Ergebnisses: 19 Stimmen Vorsprung für Raimund Haser.
Biberach 4/2015 >>> Seite 4
>>> Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
gend Kompetenz, um sich im Spannungsfeld Wirtschaft und Politik erfolgreich durchsetzen zu können.
Im ersten Wahlgang erhielt Haser 41,6 %, Natterer 40,3 % und
Dreier 18,1 %. Da niemand die absolute Mehrheit erreicht hatte,
gab es eine zweite Runde. Dabei kam Dreier nur noch auf 9,2 %
und schied aus, während Haser und Natterer lediglich sieben Stimmen trennten. Bei der äußerst spannenden Stichwahl setzte sich
schließlich Haser mit 19 Stimmen Vorsprung durch. Als einer der
Ersten gratulierte der scheidende Paul Locherer, der so eine knappe Wahl, bei der sich ein Seiteneinsteiger durchgesetzt hatte, noch
nie erlebt habe.
Damit ist Raimund Haser (http://www.raimundhaser.de) offiziell der designierte Nachfolger des Landtagsabgeordneten Paul
Locherer. Er wird die zu unserem Landkreis Biberach gehörenden,
aber zum Wahlkreis Wangen zugeordneten Gemeinden im Landtag von Baden-Württemberg vertreten: Berkheim, Dettingen,
Erolzheim, Kirchberg/Iller, Kirchdorf/Iller, Rot an der Rot und
Tannheim.
Zur Zweitkandidatin wurde die 45-jährige Rechtsanwältin Silke
Reitsam-Surbeck aus Amtszell mit 68,1 % gewählt. Die Gegenkandidatin, stellv. Bürgermeisterin von Bad Waldsee, Sonja Wild erreichte 33,9 %.
<<<
Danke, Danke, Danke
• allen, die nach Vogt gekommen sind, um von ihrem
Wahlrecht Gebrauch zu machen
• allen, die mich in den vergangenen Wochen und
Monaten unterstützt haben
• Wolfram Dreier und Christian Natterer für einen
fairen, knüppelharten Wahlkampf bis zum Schluss
• der CDU im Wahlkreis 68, für die ich mich im Wahlkampf und als Abgeordneter mit ganzer Kraft
einsetzen werde
• meiner ganzen Familie, die mich trägt, sowie meinen
Freunden, die zu mir gehalten haben
und schließlich
• meiner Tochter Mia (3,5 Jahre), die mir nach
Auskunft von Oma den ganzen Tag über die Daumen
gedrückt hat.
Ich freue mich auf eine gute, erfolgreiche gemeinsame
Zeit!
Ihr/Euer Raimund Haser
Biberach 4/2015 >>> Seite 5
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
„Baden-Württemberg ist zu schade für Grün-Rot“
Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz in Leonberg
Von Marc Zinser, Schriftführer im Kreisverband
Mit diesen Worten begrüßte Landesvorsitzender Thomas Strobel
MdB die Teilnehmer der großen Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz am 22. Juli in Leonberg. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, unserem Spitzenkandidaten Guido Wolf stimmten beide in den Wahlkampf zur
Landtagswahl am 13. März 2016 ein. Aus unserem Kreisverband besuchten Hans Rapp, Vorsitzender der Senioren Union und Marc
Zinser, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender von Ingoldingen/
Winterstetten die Veranstaltung.
Das Ziel ist klar: die nächste Landesregierung soll von der CDU
gestellt werden. Wolf umriss in seiner Rede kämpferisch wichtige
Positionen „für unser bestes Baden-Württemberg“: Keine Neuverschuldung trotz höchster Steuereinnahmen, wie es gerade die derzeitige Landesregierung mache. Mehr Polizei, da die Aufgaben imMarc Zinser und Hans Rapp sind für „Guido“.
mer komplexer würden. Homo-Ehe ohne Adoptionsrecht, da die Kinder Vater und Mutter
bräuchten. Mehr IT-Unterricht an unseren Schulen, nicht weniger, wie es leider die neuen Lehrpläne vorsähen. Weitere Forderungen: Glasfasernetz überall in unserem Land, Verfolgten bieten wir Zuflucht, kein Zugang zum Asylrecht für
diejenigen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen.
„Für unser bestes Baden-Württemberg“
Von den 2,7 Milliarden Euro, die die Bundesregierung gerade für Sanierung und Neubau freigegeben habe, werde das Land etwa 500 Mio.
Euro bekommen – „trotz Herrmann“. Die Bundesgrünen haben gegen diese Mittel gestimmt!
Der SWR wollte anstatt eines üblichen Fernseh-Duells zwischen Kretschmann und ihm als
Guido Wolf läuft sich warm „Für unser bestes Baden-Württemberg“.
Herausforderer dieses Mal ein Streitgespräch
mit drei Politikern, Kretschmann, Schmid und
ihm. Das habe er abgelehnt, so Guido Wolf. Die etwa 400 KreisGemeinde- und Ortsvorsitzenden quittierten seine Aussagen mit
lang anhaltendem, stehendem Beifall.
Wahlkampfleiter Thorsten Frei MdB und Landesgeschäftsführer
Florian Weller stellten gemeinsam die neue Werbelinie vor –
„Orange ist das neue Schwarz.“. Diese Linie wurde von der
Panama Werbeagentur GmbH entwickelt. Frey: 36.000 der gut
68.000 CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg haben ihre Kandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Die BW-Grünen
bringen nicht mal 9.000 Mitglieder zusammen. Weller: Die CDU
ist die einzige Partei, die die Werbekampagne mit einem Unternehmen aus Baden-Württemberg gemacht hat. Insgesamt bietet
sich optisch ein moderner, ins Auge fallender und Vertrauen erweckender – insgesamt ein runder Eindruck.
Nach einer regen Diskussions- und Fragerunde, die die CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz MdL moderierte, wurde zum geselligen Teil der Veranstaltung mit vielen optimistischen Gesprächen
<<<
übergeleitet.
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Biberach 4/2015 >>> Seite 6
KREISTEIL
>>> Biberach
Mitglieder des CDU Stadtverbandes
Biberach wählen neuen Vorstand
Otto Deeng bleibt bewährter Vorsitzender
von Christian Jäger, Pressereferent
Strategie und Maßnahmen von Wahlkämpfen in Biberach. Unser Motto der
letzten Kommunalwahl „Biberach für alle“
hat deutlich gemacht, so der Vorsitzender
Otto Deeng, dass wir nicht Politik für die
Partei sondern für jede Bürgerin und jeden
Bürger in Biberach machen. Die Wahlergebnisse und unsere Mitgliederzahlen beweisen, „dass wir auf dem richtigen Weg
sind“.
Verdiente Mitglieder wurden
in der Versammlung für 25-, 40und 50-jährige CDU-Mitgliedschaft geehrt:
50 Jahre Mitgliedschaft
Ingeborg Glässel, Isolde Moll.
40 Jahre Mitgliedschaft
Walter Wespel, Heinz Wamsler, HansPeter Reiser, Adolf Jung, Franz Wöhrle.
Verdiente Ehrung für viele Jahre in der CDU (vlnr.): Helmuth Aßfalg, Vorsitzender Otto
Deeng, Walter Wespel, Heinz Wamsler, Magdalene Dobler und Josef Rief.
In Anwesenheit des CDU-Kreisvorsitzenden Josef Rief MdB wurde am 10. Juli in der
gut besuchten Mitgliederversammlung im
TG-Heim der Vorstand des CDU Stadtverbandes Biberach turnusgemäß neu gewählt.
Otto Deeng als Vorsitzender sowie seine
bisherigen drei Stellvertreter/innen Lucia
Authaler, Jens Ladel und Petra RomerAschenbrenner wurden in ihren Ämtern
bestätigt. Einstimmig wiedergewählt wurden auch die Schatzmeisterin Renate Abele und Schriftführer Jürgen Weber. Christian Jäger übernimmt die zusammengelegten Funktionen des Presse- und Internetbeauftragten, um dadurch die CDU-Öffentlichkeitsarbeit zu stärken. 14 Beiratsmitglieder werden den Vorstand mit Rat
und Tat unterstützen: Tom Abele, Hans
Assfalg, Anneliese Beck, Thomas Brenner,
Christof Folkerts, Walter Herzhauser, Christoph Kleinhans, Prof. Eckard Klett, Friedrich Kolesch, Hans Lenkawa, Florian
Schach, Armin Schneider, Gerold Simon
und Johannes Walter.
Stadtverband und Fraktion
arbeiten eng zusammen
In seinem Rechenschaftsbericht betonte
Otto Deeng die besonders enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDUStadtverband und CDU-Gemeinderatsfraktion. “Durch unsere zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten
trägt der Stadtverband die sehr guten Ergebnisse der CDU Gemeinderatsarbeit in
die Bürgerschaft. Aktuell kümmern wir uns
um mehr Verkehrssicherheit und um Biberach als nachhaltige Stadt“. Der Stadtverband ist auch verantwortlich für die
25 Jahre Mitgliedschaft
Magdalene Dobler, Helmuth Aßfalg
Sigrid Dumke, Sonja Ohm, Hans Aßfalg,
Markus Aßfalg, Wolfram Blüml, Wolfgang Hansel.
Die nächste große Aufgabe ist der Wahlkampf für die Landtagswahl im März 2016.
„Wir werden unseren Wahlkreis 66-Kandidaten, Thomas Dörflinger aus Ummendorf
und unsere Zweitkandidatin Alexandra
Scherer aus Erlenmoos voll und ganz unterstützen, dann wird auch Guido Wolf
neuer Ministerpräsident“, sagte Otto
Deeng voller Überzeugung.
Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Josef Rief referierte abschliessend über die wichtigsten aktuellen bundespolitischen Herausforderungen: Griechenland, Flüchtlinge aus Krisengebieten,
finanzielle Verbesserungen im Pflegebereich, Diskussion über Sterbehilfe, abnehmende Arbeitslosenzahlen und die
„schwarze Null“ als realistisches Ziel. <<<
Biberach 4/2015 >>> Seite 7
KREISTEIL
>>> Ertingen
Fußballmannschaft der Bürgermeister des
Landkreises Biberach feiern Premiere
Ende Juli fand ein Fußball-Freundschaftsspiel der Bürgermeister des Landkreises Biberach gegen die Bürgermeister
des Landkreises Ravensburg statt. Organisiert hatten diese
außergewöhnliche sportliche Begegnung der Ertinger Bürgermeister, zugleich auch „Trainer“, Jürgen Kohler sowie der
TSV Ertingen. Das „Biberacher“ Team mit den Bürgermeistern Werner Binder aus Uttenweiler, Mario Glaser aus
Schemmerhofen, Erwin Hölz aus Kanzach, Rainer Kapellen
aus Laupheim, Jürgen Köhler aus Ertingen und Jochen Stuber
aus Kirchberg wurde u.a. ergänzt durch Kreisrat und Landtagskandidat Thomas Dörflinger sowie Vertretern aus der
Wirtschaft.
Das abendliche, faire Fußballspiel auf dem Sportgelände in
Ertingen befand sich auf einem spielerisch hohen Niveau und
lockte viele interessierte Zuschauer an. Obwohl Josef Rief als
Zuschauer seine Mannschaft heftig angefeuert hatte, verlor
das untrainierte „Biberacher“ Team unglücklich mit 2:3. Allen
Akteuren hat es dennoch sehr viel Spaß gemacht, was auch in
der „3. Halbzeit“ bei anregenden Gesprächen und kühlen Ge<<<
tränken im Vereinshaus zu bemerken war.
Das interkommunale Sportereignis in Ertingen bringt Biberach und
Ravensburg zusammen.
Kreisvorsitzender Josef Rief feuert seine „Biberacher“ vergeblich an © Fotos von Josef Höninger
aber schön war’s trotzdem.
Nachsitzung im „Bergstüble
Bei der Mitgliederversammlung des
CDU Gemeindeverbandes Ertingen
Ende Juni im „Bergstüble“ war auch
Landtagskandidat Thomas Dörflinger
anwesend. Er informierte die Mitglieder
über die kommende Landtagswahl und
sprach einige aktuelle Themen an. CDUVorsitzender Josef Höninger bedankte
sich und bot ihm volle Unterstützung
des Gemeindeverbandes an.
Bei der anschliessenden Nachsitzung
wurde heftig weiter diskutiert (vlnr.):
Georg Binder, Armin Reck, Karl-Heinz
Fensterle, Alexander Leitz, MdL Kandidat zur Landtagswahl Thomas Dörflinger, Josef Höninger, Bernhard Christ, Felix App und Alfons Maichel.
Biberach 4/2015 >>> Seite 8
KREISTEIL
>>> Laupheim
Hotel Post soll
„Bürgerpost“
werden
Laupheimer wollen das
historische Gebäude erhalten
Am 13. Juni versammelten sich rund 100
interessierte Laupheimer Bürger im ehemaligen Biergarten des „Hotel Post“. Ziel
dieser Auftakt- und Informationsveranstaltung war es, für den Erhalt des erhaltenswerten Baukörpers (urkundlich 1599
erstmals erwähnt) zu werben und zunächst einen Verein unter dem Motto „Ein
Denkmal bürgerlichen Gemeinsinns“ zu
gründen.
Einleitende Grußworte sprachen Bürgermeister Rainer Kapellen und Bundestagsabgeordneter Josef Rief. Christian
Skrodzki, Vorstand der Leutkircher BürgerBahnhof eG, berichtete über „den Leutkircher Bürgerbahnhof, eine Erfolgsgeschich-
Das 1599 urkundlich erstmals erwähnte Gebäude soll ein
„Denkmal bürgerlichen Gemeinsinns“ werden.
te“. Der Initiator und Sprecher des Laupheimer Projektes, Prof. Dr. Frank Hevert,
erzählte die Geschichte „Vom Güldenen
Hirsch zum Kaisergarten und weiter zur
Bürgerpost...“ und erläuterte sein Vorhaben.
Nach den Ansprachen brachte es Kreisrat
und Ex-MdB Franz Romer auf den Punkt:
„Genug geredet, dann packen wir mal an!“.
So war es dann auch, denn Prof. Hevert,
die Politiker und einige Bürger packten die
alten Möbelstücke und warfen sie in den
bereitgestellten Container.
<<<
Von Anfang an dabei (vlnr.): Bürgermeister Rainer Kapellen, Prof.
© Fotos von Burkhard Volkholz
Dr. Frank Hevert, Josef Rief MdB.
Biberach 4/2015 >>> Seite 9
KREISTEIL
>>> Laupheim
Homo-Ehe - wohin steuert die Gesellschaft ?
Podiumsdiskussion des CDU-Stadtverbandes Laupheim
Moderator Christoph Burandt glättet die Wogen während des teilweise sehr kontroversen
Wortwechsels.
regte Normalität. Ist das wirklich so? Darüber informierten und diskutierten mit
dem Publikum: Christa Vossschulte (stellv.
Landtagspräsidentin), Daniel Braun (Bundesverband KjG), Klaus Habrik (Fachanwalt für Familienrecht), Rainer Ganser
(Standesbeamter Stadt Laupheim).
Bereits nach der ersten fachlichen Informationsrunde ergriffen die Besucher das
Wort und sofort prallten die kontroversen
Meinungen aufeinander. Dabei offenbarten sich viele Vorurteile und mangelnde
Kenntnisse. Mit Ruhe und Geduld leitete
Christoph Burandt die teils sehr heftige
Diskussion. Wo immer notwendig, versuchte er die Wogen zu glätten, auch indem er zusätzliche Informationen gab. So
zeigte er am Ende der zweistündigen Veranstaltung eine Umfrage, in der die Gesell-
Der CDU Stadtverband Laupheim hatte
am 22. Juli zu einer spannenden Podiumsdiskussion mit dem Thema „Homo-Ehe Wohin steuert die Gesellschaft?“ in das
Kolpinghaus eingeladen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Moderator Christoph Burandt konnte rund 35 Gäste begrüssen und leitete mit einem Kurzvortrag
ein.
„Freiheit, Gleichheit, Liebe“ – das Urteil
des Obersten Gerichts zur Homo-Ehe ist
ein Bekenntnis Amerikas zur modernen
Die kompetenten Podiumsteilnehmer (vlnr.): Rainer Ganser, Christa Vossschulte, Christoph Burandt, Klaus Habrik und Daniel Braun.
Gesellschaft. Irland - ein zutiefst katholisches Land - hat sich mit überwältigender
Mehrheit für die Öffnung der Ehe auch für
gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Das wäre vor Jahren noch undenkbar
gewesen und ist heute Realität. Der gesellschaftliche Wandel ist fast schon unaufge-
Biberach 4/2015 >>> Seite 10
schaft in den letzten 15 Jahren toleranter
geworden ist. Danach hat sich der Anteil
derer, die eine völlige Gleichstellung fordern, verdoppelt. In seinem Fazit forderte
Burandt die Besucher auf, mehr Toleranz
gegenüber homosexuellen Paaren zu zeigen.
<<<
KREISTEIL
>>> Aus dem Landtag
Falsches Signal an die Jugend:
Kretschmann für legales Kiffen
Von Peter Schneider, Landtagsabgeordneter
In der Regel überziehen die grünen Ideologen alles, was nicht den Lebensstil-Vorstellungen ihrer Wählerschaft entspricht,
mit teils abstrusen Verbotsforderungen:
Ob Veggieday, Limonade-Verbot, Verbot
von Süßigkeitswerbung, PlastiktütenSteuer oder Sonntag-Fahrverbote. Ganz
anders aber, wenn es um die Legalisierung
von Drogen geht. Lautstark fordern die
len. Wie viel das ist, legen die Länder fest.
In Baden-Württemberg sind es - wie in den
meisten Ländern - sechs Gramm, in Berlin
etwas mehr, nämlich zehn Gramm. Nach
dem vor kurzem von den Grünen im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf
sollen künftig 30 Gramm Cannabis zum
kurzfristigen Eigenbedarf gekauft oder bis
zu drei Cannabispflanzen auf dem eigenen
Weitere Infos von Peter Schneider MdL
www.schneiderbiberach.de
tragte der Bundesregierung, Marlene
Mortler, hat gerade erst in einer aktuellen
Debatte im Bundestag wieder festgestellt,
dass Cannabis schon für Erwachsene gefährlich ist. Bei Kindern und Jugendlichen
sind die langfristigen Wirkungen der Droge nachweislich noch schädlicher. Und die
gesundheitlichen Risiken sind umso höher,
je jünger die Cannabis-Konsumenten sind.
Auch wenn es der Ministerpräsident vielleicht anders sieht: Kiffen ist eben nicht
harmlos. Wer das sagt, gibt ein völlig falsches Signal an die Jugend. Cannabis steht
mit großem Abstand an erster Stelle bei
der erstmaligen Inanspruchnahme für drogenbezogene Hilfen in Suchtberatungsund Behandlungseinrichtungen. Das zeigt
deutlich: Das Kleinreden der Gefahren dieser Droge durch Legalisierungsbefürworter ist mit Blick auf junge Leute verantwortungslos. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt deshalb CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der eine
generelle Freigabe von Cannabis weiterhin
entschieden ablehnt.
<<<
Wollen nicht alles legalisieren und sind gegen ideologische Bevormundungen (vlnr.): Spitzenkandidat Guido Wolf, Landtagskandidat Thomas Dörflinger und Peter Schneider MdL.
© Foto von Burkhard Volkholz
Grünen schon seit Jahren, dass der Besitz
und Konsum von Cannabis, also Haschisch
und Marihuana nicht mehr verboten wird.
Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich jüngst für eine
Legalisierung illegaler Droge ausgesprochen.
Bisher ist der Anbau, Konsum und Handel mit Cannabis in Deutschland nach dem
Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich
verboten. Entdeckt die Polizei geringe
Mengen zum Eigengebrauch bei einem
Konsumenten, kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen allerdings einstel-
Balkon angebaut und regelmäßig abgeerntet werden: 30 Gramm Cannabis, das sind
bis zu 120 Joints. Das hat aber nichts mit
kurzfristigem Eigenbedarf zu tun. Wer regelmäßig so viel konsumiert ist schlichtweg abhängig und braucht einen Entzug.
Kiffen ist nicht harmlos
Wenn Cannabis für Erwachsene legal verfügbar ist, kommen auch Kinder und Jugendliche leichter an die Droge. Und der
Begriff „legal“ suggeriert dazu noch, dass
es sich bei diesen Drogen um harmlose
Substanzen handelt. Die Drogenbeauf-
Biberach 4/2015 >>> Seite 11
KREISTEIL
>>> Aus dem Landtag
Super-Gau für grünen Verkehrsminister:
Er muss jetzt Straßen bauen
Von Peter Schneider, Landtagsabgeordneter
© fotolila
Ganz Deutschland freut sich über das
normalen Verteilungsschlüssel zusteht
2,7-Milliarden-Euro-Paket, mit dem CDUund zeigt, dass das BundesverkehrsminiBundesverkehrsminister Alexander Dobsterium den besonderen Bedarf in Badenrindt die Infrastruktur in Deutschland erWürttemberg erkannt und anerkannt hat.
tüchtigen will. Ganz Deutschland? Nein,
Damit werden alle Maßnahmen freigegeein einsamer grüner Minister im Südweben, die auf der Prioritätenliste des Lansten der Republik leistet verbalen Widerdesverkehrsministeriums standen, einstand und kann dem Millionensegen für
schließlich die der dritten Priorität. D.h.,
Baden-Württemberg partout nichts Positives abgewinnen. Die Kritik des
grünen Hermann - der
sich sonst gerne als Straßenverhinderungsminister gibt – gipfelt in zwei
Vorwürfen: Das Paket sei
zu klein und es komme zu
spät. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete
Norbert Bartle, der als
Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
u.a. zuständig für den Super-Gau durch Stau.
Südwesten ist, hat zu
Recht dagegen gehalten, dass diese Kritik
dass die Liste des Landes nicht nur komabsolut daneben ist!
plett abgearbeitet werden kann, sondern
Von dem Milliardenpaket erhält Badensogar zusätzliche, vom Land gar nicht prioWürttemberg sage und schreibe rund 537
risierte Straßenbauprojekte begonnen
Millionen Euro und damit rund ein Fünftel.
werden können. Wäre es nach dem grünen
Das ist weitaus mehr, als uns nach dem
Verkehrsminister gegangen, wären diese
FUNDSACHE
„Günther Jauch will seine Talkshow nicht mehr moderieren. Also muss
man nach dem Tatort die Frage stellen: Wie soll ich jetzt einschlafen? Was
tun? Nochmals die Leichen im Krimi nachzählen? Umschalten und die
Schlusssequenz von Rosamunde Pilcher im ZDF anschauen? Oder selbst
einen Polittalk nachstellen (Opa macht den Gysi, die Tochter die Schwesig, die Mutter die Roth, Papa den Bosbach und der Sohn moderiert. Thema: „Klimawandel, Flüchtlinge und was hat das mit meiner Rente zu
tun?“). Einer hat diese Art von Problemen jedenfalls nicht: Der Papst.
Franziskus schaut seit 20 Jahren nicht mehr in die Glotze.“
Aus der Kolumne „Konrad“ im „KONRADSBLATT“
Biberach 4/2015 >>> Seite 12
INFOBRIEF
ABONNIEREN!
In unregelmässigen Abständen erscheint mein digitaler INFOBRIEF mit
aktuellen Informationen aus dem
Landtag und aus meinem Wahlkreis.
Wenn Sie daran Interesse haben, schikken Sie bitte eine Email an
[email protected]
Projekte erst am St.-Nimmerleinstag gebaut worden. Mit den jetzt bewilligten zusätzlichen Bundesmitteln werden die betroffenen Bürger jetzt entlastet, nicht erst
in 30 Jahren!
Entlastung von Verkehr und
weniger Staus
Über eine halbe Milliarde für den Straßenneubau in Baden-Württemberg ist eine
großartige Nachricht. Mit der Freigabe
von 15 längst baureifen Projekten löst der
Bund einen Großteil des Investitionsstaus
im Land auf. Für viele Menschen und Kommunen im Land bedeutet das die lange ersehnte Entlastung von Verkehr und Staus.
Das viele Geld aus Berlin ist aber für den
grünen Verkehrsminister offenbar der verkehrspolitische Super -Gau: Er muss jetzt
das tun, was er nie wollte, nämlich Straßen
bauen. Und er muss jetzt erst einmal beweisen, dass er das Geld nicht nur fordern,
sondern jetzt auch verbauen kann. Daran
werden ihn die Menschen im Land messen.
Nach den Investitionen in Erhalt und Sanierung, ist es dringend notwendig endlich
auch wieder neue Straßen zu bauen. <<<
KREISTEIL
>>> Aus dem Landtag
Flüssiges Gold
im Sommer
Im Rahmen des Sommerprogramms der
Landtagskolleginnen und Kollegen von
Paul Locherer und des Arbeitskreises
„Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“
der CDU Landtagsfraktion sind die Abgeordneten bei den Leuten im Ländle, um zu
sehen, um zu hören und um politisch zu
transportieren.
Großen Eindruck hat dabei auch die Besichtigung der Gold-Ochsen Brauerei im
Wahlkreis Ulm von Frau Dr. Monika Stolz
MdL gemacht. Hier konnte man sehen,
dass sich die regionalen Brauereien des
Oberlandes als Teil einer regionalen Wertschöpfungskette sehen, in dem sie großen
Wert darauf legen, von der heimischen
Landwirtschaft Zutaten von hoher Quali-
Glückwunsch an
die Firma Aveo
aus Wolfegg
Ein Beispiel für die Innovations- und Leistungskraft eines Unternehmens aus dem
schwäbischen Oberland konnten Bürgermeister Peter Müller, Landtagskandidat
des Wahlkreises Wangen-Illertal, Raimund
Haser und Landtagsabgeordneter Paul Locherer bei der Firma Aveo in Wolfegg erleben. In einer Videokonferenz mit einem
Geschäftspartner in Hamburg konnten
sich die Besucher von technischen Neuerungen überzeugen, wie sie heutzutage in
der modernen Geschäftswelt unverzichtbar sind.
Dass die Firma mit ihrem Know-How den
Auftrag zur gesamten medientechnischen
Ausstattung mit Broadcast- Infrastruktur,
für Bild- und Tonübertragung im Zusammenhang mit der Sanierung des Landtagsgebäudes in Stuttgart erhalten hat, kommt
tät zu beziehen. Die Verbraucher schätzen
Qualität und immer mehr Regionalität. Da
liegen unsere Brauereien nicht nur im
Trend, sondern „goldrichtig“. Dass dies
damit nicht von ungefähr. Wir gratulieren
der Geschäftsführung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu diesem
Auftrag. Man muss es sich vorstellen:
Wenn Mitglieder des Landtags oder der
Landesregierung ab der Wiederaufnahme
des parlamentarischen Betriebs im Landtag von Baden-Württemberg ab dem Frühjahr 2016 ans Mikrofon oder vor eine Kamera treten, kommt die Technologie aus
dem Oberland. Respekt!
<<<
von der Politik fördernd begleitet werden
muss, darin waren sich die Landtagsabgeordneten allesamt einig.
<<<
Weitere Infos von
Paul Locherer MdL
www.paul-locherer.de
INFOBRIEF
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In unregelmässigen Abständen erscheint mein INFOBRIEF mit aktuellen
Informationen aus dem Landtag und
aus meinem Wahlkreis. Wenn Sie daran
Interesse haben, schicken Sie bitte
eine Email an [email protected]
Biberach 4/2015 >>> Seite 13
>>> Aus dem Bundestag
Kraftakt
Griechenland
Alte griechische Regierung ist „100 Meter vor
dem Ziel“ gescheitert
Von Josef Rief, Bundestagsabgeordneter
Auch wenn ich wie fast alle Anhänger unserer Partei sehr verärgert über das Verhalten der griechischen Regierung in den
letzten Monaten bin, habe ich im Bundestag dem Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket
für Griechenland zugestimmt.
Bei meiner Entscheidung spielten viele
Gründe eine Rolle. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist nur bei Zustimmung aller 18 Mitgliedsländer in der Eurogruppe möglich. Deutschland mit Bundesfinanzminister Schäuble hatte richtigerweise einen so genannten Grexit auf Zeit
in die europäischen Verhandlungen eingebracht. Da auch Frankreich, Italien und Zypern neben Griechenland in den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs einen Grexit als Option ausgeschlossen hatten, gab es für Deutschland nur die Möglichkeit, an einer grundsätzlichen Hilfeleistung im Gegenzug für Reformen festzuhalten.
Das „Ja“ ist mir nicht leicht gefallen
Europäische Verträge können nur einstimmig geändert werden, sodass Griechenland nur auf eigenen Wunsch und mit
Zustimmung aller anderen Mitglieder der
Eurozone hätte austreten können. Es stand
zu befürchten, einen Keil zwischen die europäischen Partner, vor allem zwischen
Deutschland und Frankreich, zu treiben.
Nur wegen Griechenland dürfen wir
Europa nicht zerstören. Die deutsch-fran-
Biberach 4/2015 >>> Seite 14
KREISTEIL
zösische Achse ist für ein
gutes Europa entscheidend.
Wir müssen die Fähigkeit
zum Kompromiss unbedingt
erhalten und dürfen die europäische Einheit nicht auf
Spiel setzen!
Es ist mir nicht leicht gefallen „Ja“ zu sagen. Die aktuelle griechische Regierung hat viel Vertrauen verspielt. Bis Weihnachten war
Griechenland auf einem guten Weg. Über 80% der zugesagten Reformen hatte
die damalige Regierung
auch umgesetzt. Laut Fi- Josef Rief: JA für Griechenland, aber „es mir nicht leicht genanzministerium hätte es fallen.“
© Foto von Burkhard Volkholz
für die nächsten Jahre maximal eine Finanzierungslücke von 10-15
in der Vergangenheit. Bloße AbsichtserMilliarden Euro gegeben. Die Wirtschaftsklärungen reichen nicht, sondern Taten
kraft wuchs wieder, Griechenland hatte
müssen folgen. Darauf wird bei den nun
die Talsohle durchschritten. Durch die veranstehenden Verhandlungen geachtet
heerende Politik der neuen Regierung seit
werden.
Januar sind daraus über 80 Milliarden
Die Entscheidung des Bundestages für
Euro geworden. Diese große Summe kann
die Aufnahme von Verhandlungen mit
aus dem europäischen Haushalt nicht fiGriechenland über Hilfen aus dem ESM
nanziert werden. Wenn alle Bürgschaften,
(Europäischer Stabilitätsmechanismus) ist
die wir Griechenland bis zum heutigen Tag
nicht nur ein Signal für Griechenland, songegeben haben, zum Tragen kommen, hafdern auch ein Signal für ein starkes
ten wir bis 2060 mit jährlich ca. 2 MilliarEuropa. Würden wir nicht handeln, könnte
den Euro.
dies im Chaos enden. Es geht ganz bestimmt nicht darum, diese Regierung aus
Es müssen Taten folgen
Rechtsradikalen und Kommunisten zu unDennoch gibt es einen ersten Erfolg. Das
terstützen, sondern es geht um die griegriechische Parlament hat nach zähen Verchische Bevölkerung. Auch wenn heute es
handlungen im eigenen Land, aber mit benicht klar ist, ob die Verhandlungen gelineindruckender Mehrheit, erste Reformen
gen, müssen wir es dennoch versuchen.
bei der Mehrwertsteuer, im Rentensystem
<<<
und bei der Statistikbehörde beschlossen.
Gleichzeitig hat das griechische Parlament
das Verhandlungsergebnis vom 13. Juli gebilligt, das auch die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der zur Schuldentilgung beitragen soll, vorsieht. Erstmals
werden zudem jetzt sehr strenge Überprüfungsmechanismen eingeführt, damit es
nicht nur bei Zusagen bleibt, wie zum Teil
KREISTEIL
>>> Aus dem Bundestag
Josef Rief bedauert das Karlsruher
Urteil zum Betreuungsgeld
Weitere Infos …
von Josef Rief MdB
Für fast 500.000 Kinder verlieren die Familien absehbar die
finanzielle Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kleinkinder
>>> www.josef-rief.de
Von Josef Rief, Bundestagsabgeordneter
In Baden-Württemberg (88.000 Leistungsempfänger) haben sich ebenso wie
in Bayern (100.000 Empfänger) oder Nordrhein-Westfalen (106.000 Empfänger) die
Eltern mit großer Mehrheit für das Betreuungsgeld entschieden. Nur rund 69.000
Kinder unter drei Jahren bevorzugen z.B. in
Baden-Württemberg Kindertageseinrichtungen. Dies sollten alle politischen Parteien akzeptieren und dies ist Ausdruck
Sommerloch von wegen
Betreuungsgeld wurde stark
nachgefragt
© fotolila
Die Enttäuschung über die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts ist groß.
Das Urteil ruft großes Unverständnis bei
den betroffenen Familien hervor. Wie kann
es sein, dass der Staat bundesweit KitaPlätze finanzieren darf, die Unterstützung
für häusliche Betreuung und Förderung
von Kleinkindern aber unzulässig ist?
der Wahlfreiheit, die wir den Familien ermöglichen wollten. Allen Unkenrufen zum
Trotz wurde das Betreuungsgeld von Familien in ganz Deutschland stark nachgefragt
und hat erstmals die häusliche Förderung
der Kinder anerkannt.
schen Bundestags statt. Dennoch steht die
Arbeit in einem Abgeordnetenbüro in der
sitzungsfreien Zeit natürlich nicht still und
ich konnte bei der Arbeit im Büro aktiv
mithelfen.
Die Griechenland-Frage bePraktikantenbericht aus dem
schäftigte die Menschen sehr, aber auch
Berliner Büro von Josef Rief
die während meines Praktikums aufkommende Diskussion um die Nebeneinkünfte
der Parlamentarier sorgte für einigen WirVon Johannes Wilhelm, Laupheim
bel im Büro. Des Weiteren waren BesuMein zweiwöchiges Praktikum im Abgechergruppen zu führen und Online-Nachordnetenbüro von Herrn Josef Rief lag mitrichten zu erarbeiten. Langeweile kam nie
ten in der Sommerpause. Dennoch gab es
auf!
viel zu lernen und zu erleben. Es fanden
Ein Highlight in meiner Praktikumszeit
zwar keine regulären Sitzungen des Deutstellte der Besuch beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend dar, dem Herr
Rief als ordentliches Mitglied angehört. Der Einfachheit halber auch oft
nur „Familienausschuss“
genannt, begleiten die
Themen dieses Ausschusses den Menschen in allen
Phasen seines Lebens. So
beschäftigt sich der Ausschuss beispielsweise mit
dem ElterngeldPlus, dem
Jugendschutzgesetz oder
der Verbesserung der
Wohnsituation der älteren
Johannes Wilhelm auf der Brücke zwischen Paul-Löbe-Haus Generationen in Deutschund Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Die Brücke verbindet das land. Einen Tag lang konnte
ehemalige Ost-Berlin mit West-Berlin und steht damit sym- ich mich im Sekretariat
über die Arbeit im Familibolisch für die Wiedervereinigung Deutschlands.
Eine weitere Folge des Urteils ist, dass
der Bund in Zukunft häufiger seine Gesetzgebungskompetenz verneinen wird,
sodass die Bundesländer in der Pflicht wären. Das Bundesverfassungsgericht hat
nur die Zuständigkeit des Bundes verneint, das Gesetz aber inhaltlich nicht abgelehnt. Familien, deren Bescheid positiv
beschieden wurde, werden das Betreuungsgeld weiter ausgezahlt bekommen.
Für Anträge, die erst nach dem Urteil am
21. Juli eingereicht wurden, fehlt die
Rechtsgrundlage für die Bewilligung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird
sich dafür stark machen, dass die für das
Betreuungsgeld im Bundeshaushalt eingeplanten Mittel weiterhin Familien zugute
kommen.
<<<
enausschuss informieren. Sie reichen von
der Vorbereitung der Obleutegespräche
über die Vor- und Nachbereitung der Ausschusssitzungen bis hin zu Einladungen
von Experten zu öffentlichen Anhörungen
im Ausschuss. Bei einem Obleutegespräch
kommen immer unmittelbar vor den Ausschusssitzungen die Obleute der vier Fraktionen zusammen, um die Tagesordnung
zu klären und die Themen festzulegen.
Jede Fraktion stellt pro Ausschuss einen
Obmann oder eine Obfrau.
Zudem hatte ich ein informatives Gespräch mit der Mitarbeiterin von MdB Paul
Lehrieder (CSU), dem Vorsitzenden des Familienausschusses. Sie berichtete, wie das
Fortsetzung auf Seite 16
Biberach 4/2015 >>> Seite 15
>>> Aus dem Europaparlament
Fortsetzung von Seite 15
Tagesgeschäft im Büro eines Ausschussvorsitzenden aussieht und worin die Besonderheiten dieser Rolle liegen. Vor allem
der Spagat zwischen Neutralität als Vorsitzender des Familienausschusses und Vertreten der parteilichen und persönlichen
Position als ordentliches Mitglied des Ausschusses ist ein anspruchsvolles Unterfangen. Mein Ziel für diesen Tag erreichte ich
auf jeden Fall: Die Arbeit im Ausschuss
und die des Vorsitzenden kann ich nach
meinem Besuch definitiv viel besser einschätzen.
Abschließend kann ich ein durchwegs
positives Fazit ziehen. Das Praktikum,
wenn auch „nur“ zwei Wochen lang, ermöglichte mir die gewünschten Einblicke
in die Tätigkeit in einem Abgeordnetenbüro. Jedem, der mit dem Gedanken spielt
ein Praktikum im Bundestag zu machen,
kann ich dies nur empfehlen. Die dort ge-
kung des globalen CO2-Ausstoßes erreicht
werden kann, beinhaltet. Eine Möglichkeit
wäre sicherlich eine angemessene Bereitstellung finanzieller Mittel an Schwellenund Entwicklungsländer, damit diese
ebenso wie die führenden Industrienationen in die Lage gebracht werden, zukünftig die Nutzung fossiler Brennstoffe effektiv zu reduzieren und auf erneuerbare
Energien zu setzen. Wir müssen eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und
Erhöhung von Treibhausgasen erreichen.
UN-Schätzungen zufolge wird die Weltbevölkerung bis 2050 auf 9,6 Milliarden Menschen ansteigen.
Die nächste Klimakonferenz
soll den großen Durchbruch
bringen
Von Norbert Lins,
Europaabgeordneter
Biberach 4/2015 >>> Seite 16
sammelten Erfahrungen werden lange in
Erinnerung bleiben und in vielen Situationen wertvoll sein. Dass das Praktikum
während der Sommerpause stattfand,
stellte sich wie bereits erwähnt, nicht als
Problem dar. Ich konnte dadurch vielmehr
erleben, dass nichts dran ist am Klischee
vom überwiegend stillstehenden Leben im
politischen Berlin während der Sommermonate. <
<<<
Besuchen
Sie mich
auch bei:
Big Bang in Paris?
Im Dezember 2015 wird in Paris der nächste Klimagipfel stattfinden, welchem ich
als Europaabgeordneter sehr erwartungsvoll entgegen blicke. Endlich zeigen sich
nämlich auch Länder mit hohen Emissionsraten wie China in Sachen Klimaschutz
deutlich kooperativer. Darüber hinaus verständigten sich die führenden Industrienationen beim G7-Gipfel in Schloss Elmau am
8. Juni 2015 auf wesentliche Ziele, die Inhalt des Pariser Abkommens sein sollen:
Die CO2-Reduzierung von 40-70% bis
2050, die Dekarbonisierung bis zum Ende
des Jahrhunderts und die Begrenzung der
Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius. Erstmals werden sich aller Voraussicht nach auch zahlreiche Schwellen- und
Entwicklungsländer zur Einhaltung dieser
genannten Ziele selbst verpflichten. Der
195 Staaten umfassende „Weltklimavertrag“ soll das bisher gültige Kyoto-Protokoll ablösen und sich somit auf die Zeit
nach 2020 beziehen.
Meines Erachtens spielen die drei Faktoren Energieeinsparung, Reduzierung der
KREISTEIL
Norbert Lins will die Erneuerbaren Energien für den Klimaschutz vorantreiben.
Treibhausgasemission und Vorantreiben
der Erneuerbaren Energien die größte Rolle in Sachen Klimaschutz. Dabei müssen
wir ein besonderes Augenmerk auf das
„Wie“ legen, denn alleine die Formulierung
ehrgeiziger Ziele reicht nicht aus. Die Europäische Kommission, welcher das Europäische Parlament bereits seine Forderungen in Bezug auf Paris vorgetragen hat,
wird bei dem Klimagipfel für die EU verhandeln.
Dabei soll sie sich genau dafür einsetzen,
dass das Abkommen klare Maßnahmen
und Wege, „wie“ eine substantielle Sen-
Klimaschutz WIE umsetzen?
Durch einen steigenden Energieverbrauch werden sich die negativen Auswirkungen des Klimawandels verstärken und
eine weitere Zuspitzung des globalen Problems der Klimaflüchtlinge verursachen.
Die Zuwanderungsströme in die führenden Industriestaaten steigen schon heute
kontinuierlich an, da Menschen wegen
Überflutungen infolge des ansteigenden
Meeresspiegels oder Trockenheit, die zu
rückläufigen Ernteerträgen und zu Nahrungsmittelknappheit führt, ihr Heimatland verlassen müssen. Um diese Entwicklungen aufzuhalten, plädiere ich dafür,
dass wir Europäer in Paris für gemeinsame
und wirkungsvolle Klimaziele eintreten.
>>> Aus dem Europaparlament
KREISTEIL
„Verantwortung für das Europa von morgen –
nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen von heute“
Ressourceneffizienz schafft Synergien zwischen Umwelt und Wirtschaft
Von Norbert Lins, Europaabgeordneter
Norbert Lins (3.v.r.) hebt die Bedeutung der Ressourceneffizienz für Deutschland und Europa besonders hervor.
Im Rahmen der europäischen Politik der
Ressourceneffizienz und -schonung soll
ein Kreislauf eingeführt werden, der die
Wiederverwendung von Rohstoffen in europäischen Unternehmen verbessern und
somit den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen fördern soll.
Das Zukunftsthema Ressourceneffizienz,
das unter anderem auch als zentraler
Punkt auf der Agenda des G7-Gipfels in
Bayern stand, wird derzeit intensiv vom
Europäischen Parlament vorangetrieben.
Diesbezüglich haben wir am 17. Juni im
Umweltausschuss den Bericht „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ angenommen, in dem wir das Konzept entschlossen unterstützen und die
Europäische Kommission zur Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage auffordern. Um hierfür Anliegen und
Anregungen aus dem Praxisbereich mit
nach Brüssel zu nehmen, war ich vor der
Abstimmung im Ausschuss auf Einladung
von Karl Zimmermann MdL zu Gast bei der
Firma „feess“ in Kirchheim/Teck, deren
Hauptgeschäft im Bereich des Recyclings
von Qualitätsbaustoffen liegt.
Weitere Infos …
von Norbert Lins MdEP
>>> www.norbertlins.de
Neben einer Begehung des Betriebsgeländes stand vor allem auch eine Podiumsdiskussion zum Thema Ressourceneffizienz auf dem Programm, bei der ich als
Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene mit einfließen ließ. Die gesetzliche Implementierung
eines solchen Kreislaufs soll sich an der
wirtschaftlichen Realität der Unternehmen orientieren und aufzeigen, dass Unternehmen hieraus auch Kostenvorteile
generieren können. Das Kreislaufmodell
ist so strukturiert, dass die bei der Herstellung verbrauchten Rohstoffe nach Nutzung des Produkts nicht mehr als reine Abfallprodukte, sondern durch das Recycling
wieder als neu gewonnene Ressourcen betrachtet werden. So soll ein Teil der Rohstoffe, die für die Produktion verwendet
werden, aus dem Recycling der verbrauchten Produkte gewonnen werden. Diese
wiedergewonnen Stoffe werden dann analog zu den Rohstoffen, die über den normalen Beschaffungsmarkt bezogen werden, für die Herstellung eines neuen Produktes verwendet. Im Anschluss an den
Verbrauch wird ein Großteil der entsorgten Produkte über das Recycling wieder zu
qualitativ hochwertigen Rohstoffen aufbereitet, die dann erneut in diesen Kreislauf
eingespeist werden.
Verbrauchte Rohstoffe wieder
aufbereiten
Diese Einsparpotenziale ermöglichen es
den Unternehmen im Gegenzug, das freigewordene Investitionskapital wieder in
neue und innovative Technologien zu inve-
© Foto von Karl Zimmermann
stieren. Hier gilt es nun im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Kreislaufwirtschaft dieses Thema auf die Tagesordnung
zu setzen, da es eine einzigartige Möglichkeit der positiven Verknüpfung von Umwelt und Wirtschaft im Sinne einer nachhaltigen EU-Ressourcenpolitik und einer
wettbewerbsfähigen, hoch innovativen
EU-Wirtschaftspolitik ist. Über das Ziel
hinaus, dass Europa an der Spitze dieser
weltweiten Entwicklung stehen soll, gehen
Deutschland und Baden-Württemberg innerhalb der europäischen Union mit verschiedenen Projekten da schon mit guten
Beispiel voran. Ähnlich wie im Bereich der
Energiewende kann sich Deutschland auch
hier als Weltmarktführer dieser neuen,
„grünen“ Technologie positionieren. Außerdem ist mir mit Blick auf die zukünftigen Generationen im Haus Europa deshalb
ganz besonders wichtig, dass wir die Ressourceneffizienz zu einem der Kernthemen verantwortungsvoller europäischer
Umwelt- und Wirtschaftspolitik machen.
<<<
Liebe CDU-Intern Leser
der Aufwand für das CDU-Intern Magazin ist sehr hoch, sowohl zeitlich als
auch finanziell. Ohne die zahlreichen
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daher, die geschalteten Anzeigen bei
Ihren nötigen Einkäufen zu berücksichtigen!
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Biberach 4/2015 >>> Seite 17
KREISTEIL
>>> CDL / Frauen Union
„Kulturrevolution? Rot-grüne
Gender-Politik vom Krippenausbau
bis zur Sexualpolitik der Vielfalt“
Vortrag von Dr. Martin Vogt
Samstag, 24. Oktober 2015, 15.00 Uhr
Ochsenhausen, Hotel Mohren
© Foto von Stefano Montagner/flickr.com/CC BY 2.0
Der CDL - Bezirksverband Südwestwürttemberg-Hohenzollern lädt ein:
Dr. Martin Voigt (*1984 in Halle an der Saale) ist Jugend(sprach)forscher und hat an
der Ludwig-Maximilians-Universität München germanistische Linguistik und Soziologie
studiert.
Seine Dissertation “Mädchenfreundschaften unter dem Einfluss von Social Media” ist 2015
beim Peter Lang Verlag erschienen. Zusammen mit der
Bundespolizeidirektion München hat er von 2011 bis 2014
ein Präventionsprojekt betreut.
Seit 2014 schreibt er als freier Autor für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Junge Freiheit.
CDU-Frauen stellen sich
für die Zukunft auf
Mitglieder wählen neuen Kreisvorstand
Von Isolde Weggen, Kreisvorsitzende Frauen Union
Der Kreisverband der Frauen Union, eine Vereinigung innerhalb der
CDU, hat in seiner Mitte Juni abgehaltenen Jahreshauptversammlung
Rückblick gehalten und sich für die Zukunft neu aufgestellt. Die
scheidende Kreisvorsitzende Gabriele Stümke konnte als Gäste den
Kreisvorsitzenden und MdB Josef Rief, den Kandidaten für die Landtagswahl Thomas Dörflinger sowie die Zweitkandidatin Alexandra
Scherer begrüßen.
Frau Stümke berichtete über die Aktivitäten vom Zeitraum April
2013 bis Mai 2015. Die Frauen haben in dieser Zeit bei der Bundestags- und Europawahl, aber auch bei den Kommunalwahlen mit CDU
- Marktständen in vielen Städten und Gemeinden sich aktiv einge-
Drei Vorsitzende der Frauen Union (vlnr.): Gabriele Stümke,
Gisela Eberle, Isolde Weggen.
bracht und viele Wähler überzeugen können. Es wurden auch einige Veranstaltungen durchgeführt zu Themen, wie z.B. Burnout, Mütterrente, Frauen in den Gemeinderat oder ambulante und stationäre Pflege. CDU-Kreisvorsitzender Josef Rief und
die Frauen bedankten sich bei Gabriele
Stümke für die geleistete wertvolle Arbeit
in den letzten Jahren.
Der neue Vorstand der Frauen Union (vlnr.): Christine Lambrecht, Gisela Eberle, Thomas
Dörflinger (CDU-Landtagskandidat), Inka Ersing, Sigrid Dumke, Gabriele Stümke, Alexandra Scherer, Isolde Weggen, Josef Rief MdB, Walburga Ziesel und Andrea Rief.
Biberach 4/2015 >>> Seite 18
Danach wurde ein neuer Kreisvorstand
mit einer neuen Vorsitzenden, Isolde Weggen aus Laupheim gewählt. Claudia Butscher, Dominika Glaser und Walburga Ziesel sind die stellvertretenden Vorsitzenden, Schriftführerin wurde Elisabeth Wiedemann. Zu Beisitzern im Kreisvorstand
der Frauen Union wurden Gudrun Dahler,
Sigrid Dumke, Annemarie Erath, Inka Ersing, Elisabeth Köberle, Christine Lambrecht, Andrea Rief, Alexandra Scherer,
Ute Schwarzenberger und Gabriele Stümke gewählt.
<<<
KREISTEIL
>>> Frauen Union
Reform des Prostitutionsgesetzes: Flucht oder Fortschritt ?
Bezirksdelegiertentag der Frauen Union Württemberg-Hohenzollern
Von Isolde Weggen, Kreisvorsitzende Frauen Union
ach vertreten: Isolde Weggen als stellvertretenden Vorsitzende, Christine Lambrecht als Schatzmeisterin und Gabriele
Stümke als Beisitzerin.
Die Frauen Union hat wieder einmal bewiesen, dass sie sich auf breiter Front für
die Belange von Frauen und Mädchen einsetzt und sich nicht scheut, ein solches,
durchaus auch gesellschaftspolitisch,
schwieriges und hochemotionales Thema
auf die Tagesordnung zu setzen.
<<<
Silke Kurz (li.) ist die neue Bezirksvorsitzende der Frauen Union mit den Vertreterinnen
aus Biberach (vlnr.) Isolde Weggen, Gabriele Stümke, Elisabeth Jeggle, Gisela Eberle,
Sofie Geiselhart und Christine Lambrecht.
„Flucht oder Fortschritt“, unter dieser
Leitfrage wurde Anfang Juli auf dem Bezirksdelegiertentag der Frauen Union
Württemberg Hohenzollern in Hechingen
über die geplante Reform des Prostitutionsgesetzes engagiert diskutiert. Die geplante Reform des Gesetzes zur Regelung
der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
und die Umsetzung der EU Richtlinie zur
Bekämpfung des Menschenhandels bieten
dem Gesetzgeber die Möglichkeit, auf diese Entwicklungen zu reagieren, um die
Zwangsprostitution sowie den Menschenhandel effektiv einzudämmen.
Als Gastredner führte Kriminalhauptkommissar a.D. Manfred Paulus, ein ausgewiesener Experte, mit seinem interessanten und zugleich erschütterten Vortrag ins
Thema ein. Alleine die Tatsache, dass keine
genauen Zahlen bekannt seien, zeuge von
einer fatalen Gleichgültigkeit der Gesellschaft. Das deutsche Rotlichtmilieu sei in
weiten Teilen in den Händen der organi-
sierten Kriminalität und beruhe nicht auf
Freiwilligkeit. „Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und dort auch ansetzen“, sagte Paulus, der sich für die Austrocknung jener Milieus durch ein möglichst restriktives Gesetz aussprach.
Als weitere Gäste konnten u.a. die Landesvorsitzende der Frauen Union und die
parlamentarische Staatssekretärin Anette
Widmann-Mauz, der Bezirksvorsitzende
der CDU Thomas Bareiß MdB und die Bürgermeisterin von Hechingen, Dorothea
Bachmann begrüßt werden.
Am Nachmittag wurde der Bezirksvorstand neu gewählt. Nach 18 Jahren Amtszeit kandidierte die bisherige Vorsitzende
Maria Bösch nicht mehr. Alle Anwesenden
bedankten sich herzlich für die geleistete
Arbeit. So war sie z.B. Vorkämpferin für die
Mütterrente. Zur Nachfolgerin wurde Silke
Kurz aus Pfullingen mit überwältigender
Mehrheit gewählt. Im weiteren Vorstand
sind auch drei Frauen aus dem Kreis Biber-
Biberach 4/2015 >>> Seite 19
KREISTEIL
>>> Zur Information
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88400 Biberach
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Tel. 07373/92110
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88433 Schemmerhofen
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Fax 07356/933138
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Tel. 07371/95000
Fax 07371/950029
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Genossenschaft f.
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Marktplatz 18
88471 Laupheim
Tel. 07392/709723
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88471 Laupheim
Tel. 07392/969940
Fax 07392/969944
www.kero-bau.de
eMail [email protected]
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88427 Bad SchussenriedSattenbeuren
Tel. 07583/94140
Fax 07583/941420
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88487 Baltringen
Tel. 07356/3010
Fax 07356/30135
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Bellamonter Str. 9
88436 Füramoos
Tel. 07358/291
Fax 07358/1369
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88400 Biberach
Tel. 07351/99000
Fax 07351/990010
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88430 Ellwangen
Tel. 07568/92020
Fax 07568/92021
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88400 Biberach
Tel. 07351/76140
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Leutkircher Str. 22
88450 Berkheim
Tel. 08395/9200
Fax 08395/92030
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Kurt Laux GmbH & Co.KG
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Steigmühlstraße 37
88400 Biberach
Tel. 07351/7064
Fax 07351/13923
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Bürotechnik
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88471 Laupheim
Tel. 07392/5981
Fax 07392/5983
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Fax 07351/500130
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Zeppelinring 24
88400 Biberach/Riß
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Fax 07351/13913
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Tore u. Antriebe
Carl-Benz-Straße 15
88471 Obersulmetingen
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Böhmer Systemtechnik
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88515 Langenenslingen
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Unser Service für
INSERENTEN
Biberach 4/2015 >>> Seite 20
Fax 07376/962424
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Albert Handtmann Holding
GmbH & Co.KG
Bestell-Nr. 9000009665
Arthur-Handtmann-Str. 23
88400 Biberach
Tel. 07351/3420
Fax 07351/3422762
www.handtmann.de
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Manz GmbH
Innovation in Stahl
Ulmer Straße 51
88447 WarthausenHerrlishöfen
Tel. 07351/18870
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Müller-Kunststofftechnik
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88454 Hochdorf
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Kraftfahrzeuge
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Motoreninstandsetzung
Rudolf-Diesel-Str. 3
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Tel. 07371/9312380
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Autohaus Filser GmbH
Autorisierter Mercedes-BenzService und Vermittlung
Ulmer Straße 95
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Tel. 07392/97120
Fax 07392/4298
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Auto Kundrath
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Tel. 07351/1550
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Renault+DaciaVertragshändler
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Tel. 07356/95020
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Autohaus VW und Audi
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KREISTEIL
>>> MIT
Baden-württembergisches
Partizipations- und Integrationsgesetz belastet die Wirtschaft
MIT sieht keine Notwendigkeit für Ausweitung
der arbeitsvertraglichen Feiertage
Von Armin Schneider, Kreisvorsitzender MIT
Die MIT spricht sich gegen den
Freistellungsanspruch nach dem
geplanten Partizipations- und Integrationsgesetz und die schleichende Einführung von muslimischen
Feiertagen aus. Dies plant gerade
die Integrationsministerin von Baden – Württemberg, Frau Bilkay
Öney.
Die MIT sieht keine Notwendigkeit für eine weitere gesetzliche
Ausweitung der arbeitsvertraglichen Freistellung durch ein badenwürttembergisches Partizipationsund Integrationsgesetz. Muslime
und Aleviten sollen an den drei religiösen Feiertagen den Gottesdienst
besuchen und der Arbeit fern bleiben dürfen. Dies sei, so die Integrationsministerin Öney, eine Forderung der Chancengleichheit für Migranten.
Diese Argumentation verkennt,
dass die mittelständischen Unternehmen im Lande niemanden wegen Religion oder Religionsausübung diskriminieren oder benachteiligen. Die Schlussfolgerung der
Integrationsministerin, dass der
Mittelstand den verfassungsrechtlichen Grundsatz von Art. 3 Abs. 3
GG nicht einhält, ist abwegig. Soweit an hohen christlichen Feiertagen die Arbeit ruht, entspricht das
der christlich abendländischen
Wertetradition in unserem Land,
die eine gesetzliche Regelung gefunden haben und für alle gelten,
gleich ob und gleich welchem Glauben sie angehören. Da unser Land
keine islamische Tradition hat, gibt
es auch keine gesetzliche Regelung
für islamische Feiertage. Eine Feiertagsregelung für islamisch religiöse
Feste sollte daher nicht durch die
Hintertür des Arbeitsrechts eingeführt werden, so Armin Schneider,
Kreisvorsitzender der MIT Biberach.
Deutschland hat die meisten
freie Tage
Deutschland ist in Europa an der
Spitze für freie Tage (30) bei Urlaub
und (10) Feiertagen. Das gerade
verabschiedete Bildungszeitgesetz
gewährt weitere 5 Tage Urlaub und
bei der Ausübung von Ehrenämtern
in der Jugendarbeit in Baden-Württemberg hat der Arbeitnehmer einen weiteren Freistellungsanspruch
von 10 Tagen. Nach dem Pflegezeitgesetz haben Arbeitnehmer einen
Rechtsanspruch für die Pflege eines
nahen Angehörigen für 10 Tage im
Jahr.
Hinzu kommen Freistellungsansprüche bei ehrenamtlichen Tätigkeiten als Schöffe bei den Gerichten nach dem DRiG, bei Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrlehrgängen oder bei der Ausübung eines
kommunalen Mandats nach der Gemeindeordnung. Neben den gesetzlichen Ansprüchen auf Freistellung
nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind Arbeitgeber nach Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen
oder arbeitsvertraglich bereit, diese
Freistellungsansprüche bei besonderen Situationen zu gewähren.
Hierzu gehören etwa Freistellung
bei Hochzeit, Beerdigung oder Niederkunft der Ehefrau. Alle diese Ansprüche bestehen kumulativ.
Es ist bei unseren mittelständischen Unternehmen üblich, muslimischen Arbeitnehmern Urlaub zur
Ausübung ihrer religiösen Feiertage zu gewähren, sofern dies mit betrieblichen Belangen vereinbar ist.
Diese Praxis hat sich bewährt und
dazu braucht es keine gesetzliche
Regelung. Unser Mittelstand wird
daher seiner gesellschaftlichen Verantwortung vollumfänglich gerecht. Zusätzliche freie Tage nur für
muslimische Arbeitnehmer ist das
Gegenteil von Chancengleichheit
und benachteiligt die Unternehmen. Diese freien Tage sind betriebswirtschaftlich eine zusätzliche Belastung. Der Mittelstand will
auch nicht als Steigbügelhalter für
die schleichende Einführung von
muslimischen Feiertagen in BadenWürttemberg herhalten, so Schneider, denn dies ist keine Frage der Integration.
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Aktuelle Infos & Fotos finden
Sie unter
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Biberach 4/2015 >>> Seite 21
>>> Senioren Union
KREISTEIL
Ein schöner
Tagesausflug
nach Augsburg
Senioren Union auf den Spuren
der Fugger
von Jürgen Weber,
Pressereferent Senioren Union
Es war eine hochinteressante Tagesfahrt im
komfortablen Reisebus von Fromm-Reisen/Wain in die „Perle Schwabens“, an der
wieder über 30 Mitglieder und Gäste der Senioren-Union teilnahmen. Augsburg ist reich
an Tradition und Kultur mit vielen Sehens- Das historische Augsburg, die „Perle Schwabens“, ist immer eine Reise wert.
würdigkeiten aus über 2000-jähriger Geschichte. Unser Mitglied Christine Lambrecht, eine frühere Augsburgerin, hatte diese Fahrt mitorganisiert und konnte das Programm mit zahlreichen Anekdoten lebendig ausgestalten.
Ihre guten Kontakte zu einem Mesner im „Hohen Dom“ machten
es möglich, dass wir die Sakristeien und Altäre besichtigen konnten, die normalerweise Besuchern verschlossen sind. Besonders
beeindruckt war unsere Gruppe auch von der Astronomischen
Uhr, die zusätzlich zur Uhrzeit über astronomische Aspekte wie
den Sonnenstand, die Tierkreiszeichen und Mondphasen in unglaublicher Genauigkeit und mit Glockenspiel informiert.
Eine ortskundige Stadtführerin zeigte uns nach dem Mittagessen
Höhepunkt jeder Stadtführung ist der Besuch im „Goldenen Saal“.
© Fotos von Wolfgang Gairing und Jürgen Weber
im urbayerischen Gasthof „Zum Weißen Hasen“ das „Herz von
Augsburg“. Neben zahlreichen anderen Sehenswürdigkeiten auf
dem fast zweistündigen Stadt-Spaziergang bewunderten wir den
Stadtmarkt, das Rathaus mit dem „Goldenen Saal“, die St. AnnaKirche (eine seit der Reformation kunstgeschichtlich und historisch bedeutsame ökumenische Kirche) und die Fuggerei (die älteste Sozialsiedlung der Welt und eine „Stadt in der Stadt“). Eine Tagesfahrt reicht gar nicht aus, um Augsburg umfassend zu erleben
und zu genießen.
So gab es auf der Rückfahrt eine Menge Gesprächsstoff, der bei
der abschließenden Einkehr im Klostergasthof des Klosters Roggenburg noch vertieft wurde. Vorsitzender der Senioren Union,
Hans Rapp bedankte sich bei Christine Lambrecht für ihr Mitwirken an dieser gelungenen Fahrt und bei allen Teilnehmern für die
gute und harmonische Stimmung.
<<<
Sind Sie neugierig geworden?
Dann kommen Sie doch einmal auf einer unserer
Erlebnisfahrten mit. Auch wenn Sie kein SeniorenUnion Mitglied sind, sind Sie herzlich willkommen.
Einfach Ihre Mail-Adresse an [email protected]
mitteilen oder rufen Sie an (07351-5292995/
Jürgen Weber), dann erhalten Sie künftig die
Einladungen zu unseren Veranstaltungen.
Biberach 4/2015 >>> Seite 22
KREISTEIL
© fotolila.com
>>> Ihre Meinung
Leserbrief zu den
Berichten zum Urteil
des BVG zum „Betreuungsgeld“ in der
Schwäbischen Zeitung
vom 22.7.2015
Über „Sinn und Unsinn“ des Betreuungsgeldes lässt sich trefflich (politisch und aus
anderen Gründen) streiten. Über die KitaGruppenbetreuung in den ersten drei Lebensjahren und deren mögliche Folgen für
Kleinkinder, aber auch für Mütter, gibt es
inzwischen gleichwohl eine Fülle von wissenschaftlichen Untersuchungen, die leider viel zu wenig bekannt sind. „Bildung“
(im engeren Sinne) im Kleinkindalter, wie
von interessierter Seite immer wieder behauptet wird und die insbesondere „bildungsfernen“ Schichten zu Gute kommen
soll, gibt es nicht. In den ersten zwei Lebensjahren entwickelt sich die „Primärbindung“ zwischen Kind und wichtigster Fürsorgeperson, z.B. durch liebevollen Blickkontakt und auch körperlicher Nähe. In
dieser Zeit entwickelt sich auch die Hirnreifung, zunächst der rechten Hirnhälfte;
erst mit 2 bis 2 ? Jahren die der linken Hemisphäre, die dann für Lernen, also Bildung, ganz wesentlich ist. Man spricht bei
der Primärbindung auch von „sozioemotionaler Entwicklung“ in den ersten 2 ? Lebensjahren. Die Primärbindung wird dann
später idealerweise durch Sekundärbindungen ergänzt, bleibt aber existentiell als
Grundlage stabiler sozialer Beziehungen.
Auch die besten Kita-Verhältnisse können
diese Primärbindung nicht ersetzen. In
verschiedenen Studien wurden z.B. erhöhte Stresshormon-Werte bei Kleinkindern,
die in der Kita betreut wurden gemessen,
übrigens auch bei Müttern, die Kleinkinder
in Kita’s betreuen lassen. In diesen sensiblen Phasen stellt chronische Stressbelastung ein besonders hohes Risiko für die
psychoemotionale Entwicklung dar.
Somit raten Kinder- und Jugendärzte sowie Kinder-und Jugendpsychiater von einer Kita-Betreuung bis etwa zum 2 ? Le-
bensjahr ab. Doch die Politik, insbesondere die Familienpolitiker/innen der meisten
Parteien, scheint das alles nicht zu interessieren. Die jetzt „freiwerdenden“ Gelder
aus dem Betreuungsgeld sollen in den zügigen Ausbau der Kita’s gesteckt werden,
wobei anzumerken ist, dass ein Kitaplatz
den Steuerzahler schon jetzt monatlich
rund € 1000,- kostet. Zustimmung zu den
aktuellen Aussagen der Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) auch bei Gewerkschaften, der Wirtschaft, Sozialverbänden und – man glaube es nicht – auch
bei der evangelischen Kirche.
Zu fordern ist eine deutliche Verbesserung des Erziehungsgelds-plus, eine Rückkehrgarantie für Mütter (und Väter) auf ihren angestammten Arbeitsplatz nach der
Erziehungsphase und - man sollte darüber
nachdenken - den Kindergartenbesuch,
also für die Lebensjahre 3 bis 6 zur Pflicht
zu machen.
Dr. Hans-Otto Dumke, Biberach <<<
FUNDSACHE
„Vor über 70 Jahren endete der fürchterliche Zweite Weltkrieg, ein Blutbad ungeahnten Ausmaßes, in dessen Zentrum ein
barbarisch gewordenes Deutschland.
Doch diese Tragödie hat zu einer epochalen Schubumkehr geführt. Nur eingedenk
der Millionen Toten und Verwundeten
konnte eine derart stabile und segensreiche Friedensordnung entstehen wie hier
in Europa. Mit unglaublichen Wundern
wie der Freundschaft zwischen Deutschen
und Polen, Deutschen und Franzosen,
Deutschen und Israelis. Uns sollte also
nicht bang sein in diesen Tagen, sondern
wir sollten uns tatendurstig freuen auf
das, was kommt.“
„DIE WELT“ zu EU-Spektikern, die
behaupten, es könne keine gemeinsame Identität für den Kontinent geben
Unser Liederbuch ist wieder da!
Für mich, für dich,
… als Geschenk.
Mit vielen schönen
Liedern zum Singen
in geselliger Runde.
Info und Bestellung bei Ihrem CDUintern-Verlag:
SDV Service-Gesellschaft für
Druck, Verlag und Vertrieb mbH
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart,
Tel. 0711 66905-0,
Fax 0711 66905-99,
E-Mail: [email protected]
Biberach 4/2015 >>> Seite 23
IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Biberach, Braithweg 27, 88400 Biberach
Telefon 0 73 51 / 1 57 30, Fax 0 73 51 / 1 57 31, eMail: [email protected]
Absender:
Verantwortlich:
Kreisteil:
Burkhard Volkholz ([email protected])
Landesteil:
Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: [email protected]
CDU-Kreisverband Biberach
Braithweg 27, 88400 Biberach
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10898
>
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99
E-Mail CDU intern: [email protected]
Geschäftsführerin:
Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen:
Helga Wais (- 23)
Planung Satz:
Karin Richter (- 12), Fax -55
Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55
Gestaltung dieses CDU intern:
Beauftragter für die Insertion:
Karl Wodniok
Bezugspreis:
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach. Es erscheint 2-monatlich und
wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere Bezugsgebühr geliefert.
WAS
WANN
WO …
REDAKTIONS
SCHLUSS
31.08.2015: 09.30-16.30 Uhr
04.09.2015: 19.30 Uhr
Sommer - Radeltour mit Peter Schneider
MdL und Thomas Dörflinger im Raum
Riedlingen
Laupheim, Kreissparkasse, Vortragsraum
3. Stock. Info-Abend des CDU-Stadtverbandes Laupheim zu „TTIP“ mit Norbert
Lins MdEP
Termine (Stand 11.8.2015)
01.09.2015: 09.30-16.30 Uhr
Sommer - Radeltour mit Peter Schneider
MdL und Thomas Dörflinger im Raum
Laupheim
02.09.2015: 15.00 Uhr
Ulm, Hauptbahnhof
CDU-Kreisverband Biberach besichtigt
Baustelle Albabstieg (S21), Kosten pro
Person 12 € > Anmeldung: 07351-15730
03.09.2015: 09.00 (!!!) -16.30 Uhr
für das nächste CDU intern:
Freitag,
9. Oktober 2015
08.09.2015:
Halbtagesausflug der Senioren Union
Schloss Wilflingen und Besichtigung
Ernst-Jünger-Haus
18.09.2015: 10.30 - 12.30 Uhr
Biberach, Braithweg 27
Bürgersprechstunde von Josef Rief MdB
in seinem Wahlkreisbüro Anmeldung ist nicht erforderlich
HINWEIS DER
REDAKTION
Beiträge der namentlich erwähnten
Autoren sind teilweise redaktionell
überarbeitet und gekürzt. Texte ohne
Namensnennung sind Redaktionsbeiträge. Bildnachweise werden ebenfalls
namentlich erwähnt. Sofern keine Angabe erfolgt ist, handelt es sich um private Fotoaufnahmen, die nicht zuzuordnen sind.
19.10.2015: 18.00 - 20.00 Uhr
Biberach, Braithweg 27
Bürgersprechstunde mit Peter Schneider
MdL in seinem Abgeordnetenbüro Anmeldung ist nicht erforderlich
21.10.2015: 20.00 Uhr, ??
Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Biberach - Leitung: Josef Rief
Sommer - Radeltour mit Peter Schneider
MdL und Thomas Dörflinger im Raum
Biberach
25.09.2015: 20.00 Uhr, ??
23.10.2015: 19.30 Uhr
Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Biberach - Leitung: Josef Rief
04.09.2015: 09.50 Uhr
08.10.2015:
Laupheim, Gasthaus Gartenheim
Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen des CDU-Stadtverbandes - Leitung: Christoph Burandt
Unlingen, Rathaus, Besichtigung des Baufortschritts der B311 Ortsumfahrung mit
Josef Rief MdB - Anmeldung 07351-15730
Tagesfahrt der Senioren Union an den
Bodensee
24.10.2015: 15.00 Uhr
04.09.2015: 16.00 Uhr
Bad Saulgau
Bezirksparteitag der CDU WürttembergHohenzollern
Schwendi, Gerberwiesen
Besichtigung der Firma Schenk & Schmid
anschl. Sommerfest des CDU-Gemeindeverbandes Schwendi/Wain im Vereinsheim „Zum Tumleh“, Hauptstraße 66
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bitte an die Redaktion
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16.10.2015: - 17.10., 10.00 Uhr
Genießen
Sie Ihren
Urlaub!
Ochsenhausen, Hotel „Mohren“
Vortrag der CDL: „Kulturrevolution?
Rot-grüne Gender-Politik vom Krippenausbau bis zur Sexualpolitik der Vielfalt“
von Dr. Martin Vogt, Jugendforscher <<<