Innenpolitik Nr. 151/16 vom 18. März 2016 Dr. Axel Bernstein: Eine Bagatellisierungsdebatte wäre das falsche Signal Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (18. März 2016) im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Ladendiebstählen vor einer Debatte über die Bagatellisierung solcher Taten gewarnt. „Für den Einzelhandel sind Ladendiebstähle keine Bagatelle, sondern ein echtes Problem. Dies zeigt die Höhe des Schadens, der Händlern jeden Tag entsteht. Deshalb halte ich die Forderung, man solle den Ladendiebstahl von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, für völlig verfehlt. Ladendiebstahl ist etwas anderes als Falschparken“, so der CDU-Abgeordnete. Bernstein wies darauf hin, dass es ein völlig falsches Signal sei, eine Herabstufung zu diskutieren, um Polizei und Justiz zu entlasten. Mehr könne der Rechtsstaat gar nicht kapitulieren. Gleichzeitig ermutige man potentielle Täter geradezu, einfach mal einen Versuch zu wagen. „Ich hoffe, dass Landesregierung und SPD, Grüne und SSW hier eine klare Haltung haben. Wenn ich mir Äußerungen von Rot-Grün in Niedersachsen aber auch des Kollegen Peters von den Grünen aus der Vergangenheit anschaue, bedarf es hier einer deutlichen Klarstellung“, so Bernstein. Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: [email protected] Internet: http://www.cdu.ltsh.de Seite 1/1
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