Alex Bonde - Grüne Baden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
30. Landesdelegiertenkonferenz,
Pforzheim, 10.10.2015
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BewerberIn: Alex Bonde (KV Ortenau)
BEWERBUNG FÜR DEN PARTEIRAT
Kontakt:
www.alexbonde.de
twitter.com/alexbonde
"Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so
bleibt." [Die Ärzte]
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Liebe Freundinnen und Freunde,
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gerne bewerbe ich mich erneut um einen Platz im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg. Mit der Landtagswahl am 13. März 2016 steht Baden-Württemberg vor
einer zentralen Entscheidung. Wir Grüne wollen die gesellschaftliche, soziale und ökologische
Modernisierung des Landes weiter gestalten, die wir seit 2011 so mutig und umfassend begonnen haben. Als Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz konnte ich tatkräftig mitwirken, auch gegen harten Widerstand der CDU unsere Heimat ökologisch und wirtschaftlich
zukunftsfähig zu machen. Diesen Weg müssen wir in der nächsten Legislaturperiode konsequent weiter gehen. Wir haben viel erreicht, aber noch viel vor!
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Naturschutz: Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung
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Wir haben den lange vernachlässigten Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt, die Mittel
für den Naturschutz mehr als verdoppelt und mit heute 30 Landschaftserhaltungsverbänden
den Naturschutz kooperativ in die Fläche gebracht. Mit dem Nationalpark Schwarzwald haben
wir einen Meilenstein für den Artenschutz in Baden-Württemberg erreicht. Seit Januar 2014 hat
die Natur im Nationalpark Schwarzwald Raum, sich frei und ungestört zu entwickeln. Die Region profitiert und unterstützt das Projekt. Die Zustimmung zum Nationalpark in der Region, aber
auch im ganzen Land ist unverkennbar hoch. Auch mit der Stärkung des Biosphärengebiets
Schwäbische Alb und der Unterstützung eines möglichen Biosphärengebiets im Südschwarzwald
tragen wir zur Erhaltung der ökologischen Vielfalt bei.
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Wir haben den Staatswald nach FSC-Standard zertifiziert und die Bewirtschaftung des Waldes
stärker auf Klimawandel und Naturschutz ausgerichtet. Mit der Naturschutzstrategie, die der
NABU als die beste bundesweit bezeichnet hat, haben wir einen naturschutzpolitischen Handlungsrahmen geschaffen, mit dem wir den Naturschutz in die Mitte der Politik rücken. Sie verfolgt einen integralen Ansatz, mit dem die Naturschutzpolitik zur Querschnittsaufgabe wird und
umfasst auch die Zusammenarbeit mit Kommunen und Wirtschaftsunternehmen.
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Nachhaltige Landwirtschaft und gute Lebensmittel
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Wir unterstützen mit der Neuausrichtung unserer Agrarförderung gezielt landwirtschaftliche
Betriebe, die die Kulturlandschaft erhalten, die Biodiversität bewahren und das Tierwohl verbes1
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sern. Die Landschaftspflegerichtlinie haben wir grundlegend überarbeitet und inhaltlich aufgewertet. Damit können wir attraktivere Agrarumweltmaßnahmen anbieten, die zur Erhalt unserer
Kulturlandschaften beitragen werden. Um auch Streuobstwiesen als baden-württembergische
Besonderheit zu erhalten, haben wir die Streuobstkonzeption des Landes erarbeitet.
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Kleine und mittelgroße familiengeführte Höfe sind wichtig für eine nachhaltige und sozialverträgliche Landwirtschaft – sie bekommen deswegen mehr Fördermittel, um hochwertige regionale Lebensmittel herstellen zu können. Mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“
haben wir ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, mit dem Ziel den Ökologischen
Landbau in Baden-Württemberg und das Angebot regionaler Bio-Lebensmittel zu stärken, damit auch unsere Bäuerinnen und Bauern von der steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln
profitieren können. So haben wir die Prämie für Betriebe, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen, wieder eingeführt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sichere und gesunde Lebensmittel – und Gentechnik weder auf dem Acker noch auf ihren Tellern. Kein anderes Bundesland setzt sich so konsequent gegen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ein wie Baden-Württemberg – von regelmäßigen Untersuchungen von Saatgut, Futter und
Lebensmitteln bis zu drei Kilometer breiten gentechnikfreien Schutzgürteln um Naturschutzgebiete und dem Beitritt zum "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen".
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Für einen starken Verbraucherschutz im Land haben wir die Förderung der Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg deutlich erhöht. Wir haben außerdem den Ausbau der Lebensmittelüberwachung weiter vorangetrieben und durch ein interdisziplinäres Kontrollteam gestärkt. Wir haben den Tierschutz in Baden-Württemberg deutlich vorangebracht: Die Einsetzung einer unabhängig Landestierschutzbeauftragten und die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen waren Meilensteine. Aber auch die grundlegende Überarbeitung des
Jagdrechts, das um Tierschutzaspekte erweitert wurde, war für den Tierschutz von hoher Bedeutung. Für mehr Transparenz beim Fleischeinkauf und für mehr Tierwohl haben wir außerdem eine einfache und eingängige Fleischkennzeichnung, die sich an der bewährten Eierkennzeichnung orientieren soll, in die politische Debatte eingebracht.
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Politik für zukunftsfähige Ländliche Räume
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In den vergangenen Jahren haben wir hart daran gearbeitet, um den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg auch in Zukunft als attraktive, lebenswerte Heimat und wirtschaftsstarken
Arbeitsort zu erhalten. Dafür haben wir das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gezielt auf
Herausforderungen wie den demographischen Wandel und den Erhalt lebendiger Ortskerne
zugeschnitten. Mit dem Regionalentwicklungsprogramm LEADER ermöglichen wir eine stärkere
Regionalentwicklung „von unten“. Gleichzeitig konnten wir die finanzielle Ausstattung im Vergleich zur Vorperiode verdoppeln: Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände können in
jetzt 18 Aktionsgruppen mit insgesamt 84 Millionen Euro die Zukunft ihrer Heimat aktiv mitgestalten. Und damit der Ländliche Raum auch im Internet nicht den Anschluss verliert, stellt die
Grün-Rote Landesregierung für den Ausbau von schnellem Internet rund 250 Millionen Euro bis
2018 zur Verfügung. Damit investieren wir massiv in die digitale Zukunft unserer Heimat - und
haben schon jetzt mehr Breitband-Projekte bewilligt als alle Vorgängerregierungen zusammen.
Mit unserer neu geschaffenen Förderlinie „Spitze auf dem Land“ stärken wir besonders innovative kleine und mittlere Unternehmen im Ländlichen Raum, die ein Wachstumsmotor für unser
Land sind. Wir setzen gezielt Impulse, damit diese ihr Potenzial als Technologieführer festigen
können. Diese Unternehmen schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in der Fläche. Sie stärken den Ländlichen Raum, halten ihn zukunftsfähig und sichern
gleichwertige Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg.
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Der politische Wechsel 2011 hat Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierung richtig
gut getan - menschlich, ökologisch und wirtschaftlich. Unser Land ist weltoffener, gerechter,
ökologischer und moderner geworden. Und deshalb ist es erfolgreicher denn je. Ich will als Regierungsmitglied im Landesparteirat weiter dazu beitragen, Kreis- und Ortsverbände, Landtagsfraktion, Grüne Jugend und Landesregierung eng zu vernetzen. Damit wir als Grüne mit
Winfried Kretschmann weiterhin erfolgreich Politik gestalten können.
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Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Grüner Schwarzwälder
- lebe mit Prof. Dr. Conny Mayer-Bonde und unseren drei Kindern in Baiersbronn-Mitteltal
- seit Mai 2011 Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- von 2002 bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages
- geboren am 12.01.1975
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