Hendrik Thalmann (Studis für Studis)

Persönliche Erklärung des Parlamentariers Hendrik Thalmann der Liste Studis
für Studis im 8. Studierendenparlament der Technischen Universität
Dortmund zu den Vorkommnissen in der 3. Sitzung des 8.
Studierendenparlamentes.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe sonstige Leser.
Anstatt meine persönliche Erklärung aufzuteilen werde ich hier Stellung nehmen
zu den einzelnen Vorkommnissen während der Sitzung.
Abschaffung Wortprotokoll: Es ist das gute Recht eines Parlamentes
früher getroffene Entscheidungen nochmal zu überdenken. Dies jedoch bereits
genau eine Sitzung später zu machen, ohne dass sich zwischenzeitlich etwas an
der Parlamentsmehrheit geändert hat, ist zumindest ungewöhnlich.
Es scheint, dass die Koalition
1
in der 2. Sitzung des StuPas ihre Mehrheit nicht
stellen konnte und statt Realitäten zu akzeptieren alles tut, um ihre eigene
Vorstellung durchzubringen. Das ein Wortprotokoll deutlich transparenter ist als
ein Verlaufsprotokoll, da ein solches immer Sachen auslässt oder umformuliert,
egal wie unabhängig der Protokollant eventuell ist (was ein Präsidiumsmitglied
nicht ist) wird hier ignoriert. Wie sich später zeigen soll, hat die Koalition
ohnehin an so etwas kein Interesse.
An dieser Stelle muss auch das Präsidium angeprangert werden, welches es nicht
für nötig hielt innerhalb der Studierendenschaft nach einer eventuell vorhanden
günstigen Lösung zu suchen und dies auch nicht erklären kann. Aber hätte das
Präsidium jemand günstigen gefunden der professionell arbeiten kann, hätte die
Koalition ja auch keinen Grund gehabt den Beschluss aufzuheben. Dies legt
zumindest den Verdacht nah, dass das Präsidium nicht das Beste der
Studierendenschaft
im
Kopf
hatte
während
der
Suche
nach
einem
Protokollanten, sondern das Beste der Koalition. Dies wäre entsprechend eine
1
Gemeint ist hier die AStA stellende Koalition, die laut Moritz Kordisch aus Aktiv, Apfel, Grünen, Jusos und
RCDS besteht.
Einstellung die das Präsidium eines demokratischen Parlamentes keinesfalls
einnehmen sollte.
2
Die angesprochene (fehlende) Transparenz verwirklicht sich weiterhin in
den von Michael Miro (RCDS) gestellten GO Anträgen. Er argumentiert bei
Antragsstellung, dass es nun viele Parlamentarier gibt, die anderer Meinung sind
als das Abstimmungsverhalten der letzten StuPa Sitzung es zeigte. Statt eine
Debatte einzugehen wird aber nach gerade einmal einem Wortbeitrag ein Antrag
auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute gestellt. (der geleistete Redebeitrag
lag dabei unter einer Minute, es ist also kein reagieren auf ausufernde
Monologe). Nach 2 weiteren Redebeiträgen wird der GO Antrag auf Schließung
der Redeliste gestellt und ebenfalls mit Koalitionsmehrheit durchgewunken. Zu
diesem Zeitpunkt hatte niemand geredet und stand auch niemand mehr auf der
Redeliste der nicht auch schon in der Sitzung zuvor anwesend war. Inwiefern die
Koalitionsparlamentarier also tatsächlich anderer Meinung waren oder nur den
Arm hoben, wenn es ihnen gesagt wurde, ist leider nicht festzustellen. Eine
inhaltliche Debatte im Parlament sieht anders aus, war aber offensichtlich von
der Koalition auch nicht gewünscht.
Thema AStA Befragung
Wenn denn hier von einer Befragung geredet werden kann. Die Koalition
stellt nach nicht einmal 5 Minuten den Antrag die Redeliste zu schließen und
winkt dies trotz rechtlicher Bedenken durch. Ein Präsidium, welches eine
Schließung der Redeliste zulässt obwohl geäußert wird, dass die Rechtsaufsicht
der Studierendenschaft dies als nicht zulässig erachtet.
Das sind zunächst erstmal keine Zutaten für eine lange, fruchtvolle und
vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aber wenn man dann sieht auf was für Fragen
der designierte AStA Vorsitzende antworten kann und weiterhin sieht, dass er,
trotz der drei Monate die seit den Koalitionsverhandlungen vergangen sind und
somit der Einarbeitung hätten dienen können, immer noch keine Ahnung vom
Hochschulzukunftsgesetz, der rechtlichen Stellung von Fachschaften oder auch
nur davon wie er seine Wahlversprechen umsetzten will, hat, ist es ein großes
Versäumnis der Koalition, dass sie überhaupt eine Befragung zugelassen hat.
2
Siehe zum Beispiel http://www.landtagsaar.de/DerLandtag/PraesidentUndVizepraesidenten/Seiten/default.aspx „Aus seiner Stellung als Repräsentant
des gesamten Parlamentes ergibt sich für den Präsidenten die Verpflichtung, alle seine Aufgaben und
Befugnisse unter Wahrung strenger parteipolitischer Neutralität wahrzunehmen.“
Eine Befragung hat den Sinn einen Kandidaten kennen zu lernen und seine
persönliche Befähigung für ein Amt einschätzen zu können. Wenn ein Kandidat
auf Fragen zickig reagiert, rechtlich zweifelhafte Anträge unterstützt,
Versprechungen („bis hierhin werde ich die Fragen beantworten“) nicht einhält
wirft das kein positives Licht auf die Persönlichkeit des Befragten. Weiterhin
mutet es doch sehr seltsam an, wenn in einer Befragung vor einer Wahl
regelmäßig auf einen Koalitionsvertrag hingewiesen wird, der nach der Wahl
veröffentlicht werden soll. Wie dies eine Meinungsbildung ermöglichen soll bleibt
leider das Geheimnis der Koalition, da von keinem der beiden Befragten hierzu
eine Begründung geliefert werden konnte. Es hat den Anschein, dass hier ein
parlamentarisches „Gegeneinander“ statt „Miteinander“ aufgebaut werden soll.
Das der Kandidat trotzdem mit einer Koalitionsmehrheit gewählt wird
lässt einen wiederum zweifeln ob die Parlamentarier tatsächlich auf das hören
was vor ihnen abgeht oder nur das Kreuz dort machen wo die Fraktion es vorgibt.
Generell kann der derzeitigen Koalition leider nur gesagt werden
„Si tacuisses, philosophus mansisses“.
Dies gilt für den designierten AStA Vorsitzenden, der keine Ahnung hat
vom Hochschulzukunftsgesetz3, FSBs4, Akkreditierung4 oder auch nur wie er
seine eigenen Wahlversprechen einhalten will5.
Weiter gilt das für Listenmitglieder die behaupten es habe noch in keinem
StuPa bisher jemals ähnlich lange Befragungen gegeben. Hier seien als
Gegenbeispiele nur Bochum6, Köln7, und Mainz8 genannt.
Darüber hinaus gilt das für einen designierten stellvertretenden AStA
Vorsitzenden der überfordert ist wenn man ihn über Punkte aus dem eigenen
Wahlprogramm befragt und nicht weiß worum es da gehen soll9.
All diese Punkte zusammen zeigen, dass die Einarbeitung in das Amt noch
nicht stattgefunden hat, wobei böse Zungen behaupten würden, dass dies darauf
3
Vgl. vorläufiges StuPa Protokoll der 3. Sitzung des 8. StuPas TU Dortmund Seiten 12, 18
Obiges Protokoll Seite 18
5
Obiges Protokoll Seiten 16-18
6
http://stupa-bochum.de/images/SP47/Protokolle/Stupa/140313_3_StuPa_47.pdf
7
http://www.stupa.unikoeln.de/download/protokolle/protokolle_2014_(59_studierendenparlament)/3Sitzung_Verabschiedet.pdf
8
http://stupa-uni-mainz.de/?page_id=139
9
Vgl. obiges Dortmunder Protokoll Seite 20
4
basiert, dass ein designierter AStA Vorsitzende für das Einarbeiten nicht
bezahlt wird, sondern erst sobald er im Amt ist.
Das Transparenz, Minderheitenschutz und Kompetenz fehlen erachte ich
als ein ebenso großes Manko an der derzeitigen Koalition und dem designierten
AStA
wie
die
fehlende
Bereitschaft
sich
im
Parlament
argumentativ
auszutauschen. Dies ist nicht die Art und Weise wie ein demokratisches
Parlament geführt werden sollte, weder vom Präsidium noch von der Mehrheit
der Parlamentarier.
Anmerkungen:
Da das Präsidium seine Abstimmungsergebnisse nicht mitteilt und auch kein
Protokoll führt ist im Zweifelsfall jede Entscheidung des Präsidiums nur mit 2/3
Mehrheit getroffen worden, so dass keinem einzelnen Mitglied offensichtlich ein
Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, sondern immer nur der Mehrheit des
Präsidiums. (Grundsatz des „in dubio pro reo“)
Aus Gründen der Textökonomie wurde bewusst auf gendern verzichtet. Gemeint
ist stets jegliche Geschlechtsform die vom Leser erwünscht wird.
Sollte das Präsidium die Form von 2 persönlichen Erklärungen in einer nicht
anerkennen, so möge der Text vor „Thema AStA Befragung“ getrennt werden und die
obere Anrede erneut eingesetzt werden, damit der Form genüge getan ist.

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