Kommunales Vermögen bewerten und erhalten

Bank Austria
KommunalForum 2015
Kommunales
Vermögen
bewerten
und erhalten
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
2014
Inhaltsverzeichnis
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3Neue Herausforderungen gemeinsam bewältigen
Vorwort von Helmut Bernkopf,
Mitglied des Vorstandes der Bank Austria, Privat- & Firmenkunden.
4Kommunale Haushaltsreform
Vorwort von Peter Biwald,
Geschäftsführer KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung.
TIPP
5„Wir brauchen einen aufgabenorientierten Finanzausgleich“
Michael Häupl, Präsident des Städtebundes, und Helmut Mödlhammer,
Gemeindebundpräsident, im Interview.
6„Wunder darf man sich nicht erwarten“
Was halten die Gemeinden vom neuen Haushaltsrecht? Was ist für den nächsten
Finanzausgleich wichtig? Wie soll mit dem Flüchtlingsthema umgegangen werden?
Wolfgang Figl (Bank Austria) mit Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Innsbruck)
und Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) im Gespräch.
8Ausblick mit Unsicherheiten
Die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Österreich und Europa beeinflusst nicht nur die Investitionsentscheidungen und Vermögensbewertungen privater Betriebe. Auch die
öffentliche Hand ist von der Konjunktur abhängig. Wesentliche Fragen dazu beantwortet Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria.
11 Kommunales Vermögen erhalten – Spielräume schaffen
Wie geht es den Gemeindefinanzen? Wie viel investieren die Gemeinden und welches Ver-
mögen müssen sie erhalten? Diesen und weiteren wesentlichen Fragen ging Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, in seinem Vortrag nach.
14 Kommunales Vermögen einfach bewerten
Mit dem Praxisplaner „Kommunale Vermögensbewertung“ steht ein neues Tool zur
Bewertung von Gemeindevermögen zur Verfügung. Clemens Hödl, wissenschaftlicher Mitarbeiter des KDZ, erklärt die Details.
17 Rund-um-Service für Gemeinden
Die Kommunen stehen immer häufiger vor ähnlichen Managementaufgaben wie private Wirtschaftsbetriebe: Sie müssen Investitionen vorausschauend planen, Finanzierungen organisieren, Risiken abschätzen und für die laufende Liquidität Sorge tragen.
18 Das Bank Austria KommunalForum 2015 in Wort und Bild.
20 Ihre Ansprechpartner bei der Bank Austria, Bereich Public Sector.
Impressum:
Herausgeber, Verleger, Medieninhaber: UniCredit Bank Austria AG, Schottengasse 6–8, 1010 Wien, www.bankaustria.at
Redaktion und Produktion: Irene Müller-Gerstenbauer (Bank Austria, Marketing Corporates), Petra Koschatzky (Bank Austria, Marketing Corporates),
Unica Neuspiel (Bank Austria, Communications), Edith Holzer (edith holzer communications)
Autoren: Peter Biwald (KDZ), Clemens Hödl (KDZ)
Fotos: Jerôme Bourgeois, Lukas Bezila (www.lukasbezila.com), Kurt Zauchinger, Foto Freisinger, KDZ (beigestellt), Foto Fischer/Graz, Stadtgemeinde Innsbruck (beigestellt),
Stadtmeinde Fohnsdorf (beigestellt), Gemeindebund (beigestellt), Städtebund (beigestellt)
Grafik: www.horvath.co.at
Druck: Ueberreuter Print & Packaging GmbH
Redaktionsschluss: 15. Dezember 2015
Publikationen-Service: [email protected]
Haftungsausschluss: Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit des Inhalts übernommen
werden. Diese Publikation ist kein Angebot oder Aufforderung zu einem Angebot. Die Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz ist unter http://Impressum.bankaustria.at zu finden.
2 I Bank Austria KommunalForum 2015
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
2014
Neue Herausforderungen
gemeinsam bewältigen
Es wurde Anfang Oktober 2015 in Innsbruck und Graz gemeinsam mit dem KDZ –
Zentrum für Verwaltungsforschung, dem
Österreichischen Städtebund und dem
Österreichischen Gemeindebund veranstaltet. Vor allem wurde die Frage nach
der Bewertung von kommunalem Vermögen
diskutiert. Diese Anforderung kommt
jetzt erstmals im Rahmen des neuen
Haushaltsrechts verpflichtend auf die
Gemeinden zu.
Die neue Vermögensrechnung zeigt klar
auf, dass den kommunalen Schulden, die
in der öffentlichen Diskussion immer wieder
angeprangert werden, reale Vermögenswerte gegenüberstehen. Sie kommen der
Bevölkerung in Form von Verkehrsinfrastruktur, Pflegeheimen, Kindergärten,
Schulen, Freizeiteinrichtungen und vielem
mehr zugute.
Ihrer Tradition zur Unterstützung des
kommunalen Sektors folgend, hat die
Bank Austria in Zusammenarbeit mit
dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsfor-
Für dieses Vertrauen möchten wir herzlich
Danke sagen! Wir freuen uns auf die weitere
gemeinsame Arbeit mit und für die österreichischen Städte und Gemeinden.
© www.shutterstock.com
Lange wurde über das neue Haushaltsrecht debattiert – nun ist es fix: Österreichs Gemeinden müssen künftig eine
Drei-Komponenten-Rechnung erstellen.
Aufgrund der Brisanz des Themas stand
das neue Haushaltsrecht im Mittelpunkt
des Bank Austria KommunalForum 2015.
Verlässlicher Finanzpartner
Mit ihrem kontinuierlichen Engagement
im Gemeindebereich bekennt sich die
Bank Austria schon seit Jahren zur öffentlichen Hand und sieht sich als verlässlicher
Partner von Städten und Gemeinden. Der
Erfolg unserer eigens eingerichteten Public-
Sector-Einheit gibt unserem Bestreben
Recht: Mittlerweile vertrauen bereits
mehr als drei Viertel aller österreichischen
Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern
und fast 100 Prozent aller Großkommunen
auf das Know-how und die Erfahrung der
Bank Austria.
Mehr Vermögen als Schulden
Helmut Bernkopf
Mitglied des Vorstandes der Bank Austria,
Privat- & Firmenkunden
schung den neuen Praxisplaner „Kommunale
Vermögensbewertung“ entwickelt. Das
nutzerfreundliche Tool steht im Internet
unter www.praxisplaner.at kostenlos zur
Verfügung und erlaubt die rasche Erstbewertung von Gemeindevermögen unter
Zuhilfenahme von Referenzwerten.
Bank Austria KommunalForum 2015 I 3
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
Kommunale Haushaltsreform
Am 19. Oktober 2015 wurde die neue
Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) durch das Bundesministerium für Finanzen erlassen. Die neue VRV
2015 gilt für Länder und Gemeinden mit
mehr als 10.000 Einwohnern spätestens
für das Rechnungsjahr 2019 und für alle
übrigen Gemeinden spätestens für das
Rechnungsjahr 2020.
„Vermögensillusionen“
vermeiden
Der Haushalt besteht künftig aus dem
Ergebnis-, dem Finanzierungs- und dem
Vermögenshaushalt. Im Ergebnishaushalt
werden die Erträge und Aufwendungen
unabhängig von der tatsächlichen Zahlung
dargestellt. Im Finanzierungshaushalt
werden die tatsächlichen Einzahlungen und
Auszahlungen erfasst. Der Vermögenshaushalt zeigt den Vermögensbestand und die
laufende Änderung des Vermögens.
Für die Umsetzung der Vermögensrechnung
wäre es zielführend, in der Darstellung und
Gliederung der Vermögensrechnung noch
stärker den Charakter des Vermögens erkennbar
zu machen. Damit soll leichter dahingehend
unterschieden werden, ob das Vermögen
verwertbar oder nicht verwertbar ist (z. B.
bebaubare Grundstücke versus Straßen).
Was bringt die flächendeckende
Vermögensbewertung?
© www.shutterstock.com
Sie löst sicherlich keine finanziellen Probleme
und schafft auch keine neuen Spielräume.
Die Vermögensbewertung macht jedoch
transparent, für welche Vermögensvolumina
die Substanz zu erhalten ist. Dies wird
künftig die Einschätzung wesentlich erleichtern, inwieweit Investitionen für die
Substanzerhaltung des kommunalen
Vermögens ausreichend sind. Damit kann
4 I Bank Austria KommunalForum 2015
Auch wenn das Vermögen bei den Gemeinden
in der Regel wesentlich größer sein wird als die
Verpflichtungen (z.B. aus Schulden), bedeutet
dies nicht, dass dieses „Nettovermögen“ dis
ponibel ist. Das Vermögen der Daseinsvorsorge
ist mit einer „Betriebspflicht“ und damit einer
Substanzerhaltungspflicht verbunden.
Peter Biwald
Geschäftsführer KDZ –
Zentrum für Verwaltungsforschung
die Substanzerhaltung des Vermögens besser
geplant und gesteuert werden. Ebenso ist
der Ressourcenverbrauch besser darstellbar.
Mit der Ergebnisrechnung auf Ebene der
Unterabschnitte (z.B. Gebührenhaushalte)
werden sogenannte „Kostendeckungs
illusionen“ reduziert. Der tatsächliche
Ressourcenverbrauch (inklusive Abschreibungen) wird ersichtlich. Damit wird auch
transparenter, was beispielsweise die
Kinderbetreuung tatsächlich kostet.
Vermögensbewertung
rasch beginnen
Der neue KDZ-Praxisplaner „Kommunale Vermögensbewertung“ ist ein hilfreiches Tool,
um einen Teil der Haushaltsreform abzudecken.
Ziel des KDZ-Praxisplaners ist es, rasch und
kostengünstig eine Erstbewertung durchzuführen. Da in der Realität nicht mehr alle
Anschaffungswerte bei der Hand sind, wurden
den Berechnungen detaillierte Referenzwerte
hinterlegt. So kann eine Bewertung mit wenig
Basisinformation auch zu einem sinnvollen
Ergebnis führen.
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
„Wir brauchen einen
aufgabenorientierten Finanzausgleich“
Wie beurteilen Sie das neu
beschlossene Haushaltsrecht
für Gemeinden?
Michael Häupl: Grundsätzlich ist das
neue Haushaltsrecht sehr zu begrüßen.
Alles, was die Transparenz und Vergleichbarkeit fördert, ist gut. Allein bei der
legistischen Umsetzung haben wir
gegenüber dem Bund unterschiedliche
Auffassungen darüber, was von der
Regierung vorgeschrieben wird und was
wir in Verträgen auf Augenhöhe, in sogenannten 15a-Vereinbarungen, festlegen.
Helmut Mödlhammer: Hier wird mit
Kanonen auf Spatzen geschossen. Allein
die Umstellung würde für alle Gemeinden
250 Millionen Euro kosten, das steht in
keinem Verhältnis zum Nutzen, den man
sich erhofft. Alle gewünschten Daten
können die Gemeinden auch ohne die
Einführung der doppelten Buchhaltung
liefern. Ich glaube auch nicht, dass das
neue Haushaltsrecht zu mehr Transparenz
beiträgt. Die Bilanz des Bundes hat
15.000 Seiten und hat sechs Millionen
Euro gekostet. Nicht einmal das Finanzministerium konnte sie ohne Hilfe von
außen erstellen. Das kann doch nicht der
Sinn der Sache sein. Und wenn es um
Vermögensbewertung geht: Ich kann doch
nur etwas bewerten, das auch einen
Marktwert hat, sonst ergibt das keinen
Sinn. Und unsere Straßen, Schulen, Kindergärten oder Rathäuser haben keinen
Marktwert im klassischen Sinn, weil sie
nie zum Verkauf stehen werden.
Mödlhammer: Die Steuerreform wird die
Kommunen im ersten Schritt viel Geld
kosten. Niemand kann heute sagen, ob
alle Annahmen zur Gegenfinanzierung
auch tatsächlich eintreten werden. Wir
haben also ein hartes Jahr vor uns.
Welche sind Ihre Hauptforderungen für den Finanzausgleich?
Mödlhammer: Ein zweistufiger Finanzausgleich wäre zum Beispiel sinnvoll. Da
kann es für jede Gemeinde eine finanzielle
Grundausstattung pro Einwohner geben,
die in ganz Österreich gleich hoch ist.
Darüber hinaus werden Zusatzaufgaben
vergeben, die mit zusätzlichen Mitteln
dotiert sind. Weiters brauchen wir dringend
eine Modernisierung der gemeindeeigenen
Steuern. Insbesondere die Grundsteuer
muss reformiert werden. Außerdem sollten
Investitionen in öffentliche Dienstleistungen
von den Kriterien des Stabilitätspakts
ausgenommen sein.
muss es zu einem aufgabenorientierten
Finanzausgleich kommen. Vor allem
Städte haben viele überregionale Aufgaben
zu bewältigen, die nicht von Wohnsitzen
abhängen.
Wie können Städte und
Gemeinden in der Flüchtlingsfrage unterstützt werden?
Mödlhammer: Ängstlichkeit, Populismus
und Egoismus lösen keine Probleme. Ebensowenig halte ich Verfassungsgesetze und
Zwangsmaßnahmen für den richtigen Weg.
Vielmehr sollten die Voraussetzungen für
die Bereitstellung von Quartieren erleichtert
werden. Für die Gemeinden sind Bürokratie
und hohe Standards ein großes Hindernis,
das rasches und flexibles Handeln sehr
schwer macht.
Was bringt die
Steuerreform für Kommunen?
Häupl: In der jetzigen Situation ist es das
Wichtigste, das Wirtschaftswachstum zu
fördern, damit der Arbeitsmarkt in Ordnung kommt. Das ist der entscheidende
Punkt, dem wir uns zu widmen haben.
Die Steuerreform, die fünf Milliarden Euro
Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommen bedeutet, ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Das ist
gut für die Menschen in diesem Land und
gut für Österreichs Städte und Gemeinden.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
BM Michael Häupl
Präsident des Österreichischen
Städtebundes
Häupl: Es muss endlich von einer Pro-
Kopf-Verteilung der Gelder abgegangen
werden. Das ist antiquiert. Stattdessen
Häupl: Wichtig ist, dass man aufhört,
Schuldzuweisungen zu treffen. Es geht
nur gemeinsam unter Aufbringung aller
Kräfte. Wenn Zivilgesellschaft, Freiwilligenorganisationen und Gemeinden sowie
Wien Hand in Hand arbeiten, werden
wir es schaffen.
Bank Austria KommunalForum 2015 I 5
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
„Wunder darf man sich nicht erwarten“
Was halten die Gemeinden vom neuen Haushaltsrecht? Was ist für den nächsten
Finanzausgleich wichtig? Wie soll mit dem Flüchtlingsthema umgegangen werden?
Wolfgang Figl (Bank Austria) mit Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Innsbruck)
und Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) im Gespräch.
Wie sieht es mit der
Finanzlage Ihrer Stadt aus?
und Städte aber zu einer echten Herausforderung werden – vor allem die Vermögensbewertung.
Christine Oppitz-Plörer: Es gibt zwei
große Themen, die es uns künftig nicht
leichter machen werden: erstens die
Heta-Sache und zweitens die im Raum
stehende Unterlegungspflicht mit Eigenmitteln der Banken, wenn sie öffentlichen
Kunden Darlehen einräumen. Auch der
Stabilitäts- und Wachstumspakt
verändert die Situation.
Siegfried Nagl: Die Stadt Graz plant ihre
Finanzierung auf langfristiger Basis und
hat, vor allem auch dank der attraktiven
Begleitung durch die Europäische Investitionsbank, die von manchen erwähnte
Kreditverknappung bisher nicht erfahren.
Wir kommunizieren seit Jahren den konsolidierten „Haus-Graz“-Schuldenstand und
ernten mit dieser Transparenz wachsendes
Investoreninteresse.
Wolfgang Figl: Nach unserer Wahrnehmung
stehen viele österreichischen Gemeinden
zunehmend unter Druck. Es wird für sie
immer schwieriger, den Spagat zwischen
Leistungserbringung und Leistungsfinanzierung zu schaffen und allen Anforderungen
gerecht zu werden.
Wie stehen Sie zum neuen
Haushaltsrecht für Gemeinden?
Siegfried Nagl: Mit dem neuen Haushaltsrecht ist eine bessere Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden gegeben.
Allerdings wird die Einbeziehung ausgegliederter Einheiten offenbar noch lange
nicht verpflichtend sein. Wunder darf
man sich vom neuen Haushaltsrecht
nicht erwarten.
Christine Oppitz-Plörer: Die VRV neu ist
überraschend schnell kundgemacht worden
und gilt für Innsbruck ab dem Budget 2019.
Alles Jammern und Wehklagen ist daher
6 I Bank Austria KommunalForum 2015
Was bringt das neue Haushaltsrecht für die Bevölkerung?
Christine Oppitz-Plörer: Dass und ob die
Bürgerinnen und Bürger in Summe einen
Vorteil daraus ziehen, wage ich zu bezweifeln. Der Gesamtaufwand, der – volkswirtschaftlich betrachtet – steigen wird, kostet
Steuergeld. Außerdem erhöht sich die Vergleichbarkeit nur bedingt, weil es zu viele
unterschiedliche Regelungen in den neun
Bundesländern gibt. Sinnvoller als eine
Haushaltsrechtsreform wäre eine Kompetenz- und Aufgabenreform gewesen.
Was ist an der Durchsetzung
eines aufgabenorientierten
Finanzausgleichs so schwierig?
„Die Realverfassung
verhindert eine sinnvolle
und höchst überfällige
Weiterentwicklung
unseres Gemeinwesens.“
Christine Oppitz-Plörer
Bürgermeisterin Innsbruck
müßig. Wir sind seit geraumer Zeit durch
unser Stadtrecht verpflichtet, eine Vermögensrechnung zu legen. Einen Beteiligungs
spiegel veröffentlichen wir auch schon
seit langer Zeit. Für uns wird sich also
nicht dramatisch viel ändern.
Wolfgang Figl: Grundsätzlich ist die Idee,
mehr Transparenz und Aussagekraft in
den Gemeindehaushalt zu bringen, sehr
positiv. Die Umsetzung des neuen Haushaltsrechts wird für manche Gemeinden
Siegfried Nagl: Jeder versteht unter „Aufgabenorientierung“ etwas anderes. Es muss
klargestellt werden, dass zentralörtliche
Ballungsräume den Auftrag haben, rechtzeitig und vernünftig in eine gute Zukunftsentwicklung zu investieren. Diesem Auftrag
muss der neue Finanzausgleich, möglichst
ohne Verzerrungs- und Verwässerungs
effekte durch überholte Fixschlüssel oder
unsinnige Bundesländer-Vorverteilungen,
Rechnung tragen.
Christine Oppitz-Plörer: Rein technisch und
legistisch betrachtet, ist gar nichts schwierig.
Wenn sich die richtigen Leute von Bund,
Ländern und Gemeinden auf operativer
Ebene zusammensetzen, ist eine zukunfts
orientierte Lösung binnen weniger Tage und
Wochen ausgearbeitet. Real betrachtet wird
nichts daraus werden, weil zu viele, vor allem
die Länder, etwas zu verlieren haben. Um die
Antwort auf den Punkt zu bringen: Die Realverfassung verhindert eine sinnvolle und
höchst überfällige Weiterentwicklung unseres
Gemeinwesens.
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
Wie sollen die österreichischen
Gemeinden mit dem Flüchtlingsthema umgehen?
Christine Oppitz-Plörer: Alle müssen und
sollen einen Beitrag leisten. Auf kommunaler
Ebene herrscht leider immer noch eine
Trittbrettfahrer-Mentalität. Solange die
Großen durch ihr beherztes Einschreiten
das Schlimmste verhindern, fühlen sich die
anderen, als wären sie aus dem Schneider.
© www.shutterstock.com
Siegfried Nagl: Ich habe mich immer
dafür ausgesprochen, dass jede Gemeinde
Flüchtlinge aufzunehmen hat, und zwar
zwischen 0,5 und 1 Prozent der Bewohnerzahl. So gibt es unter den Bürgermeistern
aus Sicht der Bevölkerung keine Gewinner
und Verlierer. Die Integration wird nur dann
wirklich gut funktionieren, wenn die Flüchtlinge auch Zugang zu Arbeit haben.
Was spricht gegen eine Reform
der Grundsteuer bzw. von
gemeindeeigenen Steuern?
Siegfried Nagl: Erfahrene Finanzminister
sagen „Alte Steuern sind gute Steuern“,
weil die Leute sie gewohnt sind und sie
daher akzeptieren. Trotzdem: Die Grundsteuer auf Basis der seit fast 40 Jahren
nicht mehr aktualisierten Einheitswerte
ist keine zukunftsfähige Lösung. Die Stadt
Graz hat vor Jahren mit einem Pilotprojekt
auf Verwaltungsebene erste Schritte zur
Reform der Grundsteuer gesetzt. Jetzt wäre
endlich der Bundesgesetzgeber am Ball,
hier eine Modernisierung vorzunehmen.
Christine Oppitz-Plörer: Ich will den
Teufel nicht an die Wand malen, aber
wenn sich der Bund mit einer Reform
der Grundsteuer noch lange Zeit lässt,
werden wir ein ungutes Wunder erleben.
Außerdem spreche ich mich sehr dafür
aus, dass der Landesgesetzgeber die
Grundsteuerbefreiungen streicht. Wohnbauförderung soll mit der Wohnbauförderung gemacht werden und nicht auf dem
Rücken der Gemeinden. Ebensolches gilt
für die Kommunalsteuer – alle Ausnahmen
streichen.
Wolfgang Figl: Steuerreformen sind ein
extrem heikles Thema und schwierig in der
Umsetzung. Es bringt aber nichts, sie auf
die lange Bank zu schieben. Wenn sich die
Rahmenbedingungen verändert haben,
sollte auch das Steuersystem angepasst
werden.
„Wenn sich die Rahmen
bedingungen verändert
haben, sollte auch das
Steuersystem angepasst
werden.“
Wolfgang Figl
Leiter Bereich Public Sector, Bank Austria
„Die Integration wird
nur dann wirklich gut
funktionieren, wenn die
Flüchtlinge auch Zugang
zu Arbeit haben.“
Siegfried Nagl
Bürgermeister Graz
Mehr Info.
www.publicsector.bankaustria.at
www.innsbruck.at
www.graz.gv.at
Bank Austria KommunalForum 2015 I 7
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
Ausblick mit Unsicherheiten
Die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Österreich und Europa beeinflusst nicht
nur die Investitionsentscheidungen und Vermögensbewertungen privater Betriebe.
Auch die öffentliche Hand ist von der Konjunktur abhängig. Wesentliche Fragen
dazu beantwortete Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria.
Arbeitslosenquote (in %)
Arbeitslosenquote (in %)
Beschäftigung (2008=100)
Beschäftigung (2008=100)
105
30
30
25
105
100
25
20
100
95
20
15
95
90
15
10
90
85
10
5
85
80
5
0
80
75
0 2008
Griechenland
2008
2010
2012
Spanien
2010
Italien
2012
2014
75 2008
Frankreich
2008
2010
2012
2014
Deutschland
2010
Österreich
2012
USA
2014
Griechenland
Euroraum
Eurostat,
Bank AustriaSpanien
Economics &Italien
Market Analysis
Austria Frankreich
Deutschland
Österreich
USA
Euroraum
2014
Eurostat, Bank Austria Economics & Market Analysis Austria
„Wir halten den
Pessimismus der
Österreicher für
übertrieben. Die große
Wirtschaftskrise ist vorbei,
für 2016 erwarten wir
ein Gesamtwachstum
von 1,5 Prozent.“
Stefan Bruckbauer
Chefökonom Bank Austria
FRAGE 1: Mit welchem konjunkturellen Umfeld müssen Gemeinden in der nächsten Zeit rechnen?
Die Konjunkturstimmung ist global weiterhin positiv, wenngleich die Dynamik
etwas nachlässt. Der Euroraum zeigt
anhaltend deutliche Zeichen der Erholung.
Insbesondere Deutschland, aber auch
Spanien und Italien entwickeln sich erfreulich. Wir sehen einen vom Konsum
getriebenen Aufschwung und sinkende
Arbeitslosenraten.
Investitionen (2008=100)
Investitionen (2008=100)
Konsum (2008=100)
Konsum (2008=100)
115
110
110
108
110
105
108
106
105
100
106
104
100
95
104
102
95
90
102
100
90
85
100
98
85
80
98
96
80
75
96
94
115
110
75
70
94
92
70
65
92
90
65 2008
Deutschland
2008
2010
2012
Frankreich
2010
Italien
2012
Spanien
2014
2014
90 2008
Österreich
2008
Euroraum
2010
Deutschland
Frankreich Research
Italien
Quelle:
Datastream, UniCredit
Quelle: Datastream, UniCredit Research
Spanien
Österreich
Euroraum
BIP real (Q1 2013=100)
BIP real (Q1 2013=100)
105
Im
105
2012
2014
2012
2014
Staatsverschuldung 2015
(Erwartung
2013 vs Realität)
Staatsverschuldung
2015
(Erwartung 2013 vs Realität)
Vergleich zu Deutschland fällt Österreich in der wirtschaftlichen Entwicklung
95,4zurück.
94,0
Lediglich die finanzielle Situation im eigenen Haushalt 86,6
wird von den Österreicherinnen
104
95,4 94,0
und Österreichern ebenso gut bewertet wie in Deutschland.
104
74,1
73,5 86,6
103
103
102
102
Österreich
kann mit diesen guten Rahmen101
bedingungen
allerdings nicht mitziehen.
101
Hierzulande
sind immer mehr Menschen
auf100Jobsuche,
wir
haben eine
schwächere
Q1 2014
Q1 2015
100Q1 2013
InvestitionsundQ1Deutschland
Konsum
entwicklung
Q1Euroraum
2013
2014
Q1 Österreich
2015
Euroraum
Deutschland
ÖsterreichResearch
und
eine
geringere
Exportdynamik
als
Quelle:
Datastream,
UniCredit
Bank Austria
Quelle: Datastream, UniCredit Bank Austria Research
8 I Bank Austria KommunalForum 2015
2010
73,5
71,4
74,1 71,4
zum Beispiel Deutschland. Während die
EU-Kommission noch vor zwei Jahren
für Österreich 74 Prozent Staatsverschuldung Öim Jahr 2015Derwartete, dürften
EUR
esHerbst
tatsächlich
knapp
sein.
2013
Frühling
2015
Ö
D 87 Prozent
EUR
HerbstEU-Kommission,
2013
Frühling
2015
Verantwortlich
dafür
ist vor
allem die
Quelle:
UniCredit
Research
Quelle: EU-Kommission, UniCredit Research
Finanzielle
(Standardisiert
Finanzielle
3
(Standardisiert
3
2
2
1
1
0
0
–1
–1
–2
–2
–3
20
– 3 2010
Deutschland20
2010
Deutschland
Quelle:
Datastr
Quelle: Datastr
75
94
70
92
65
90
2008
Deutschland
2010
Frankreich
2012
Italien
2014
Spanien
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
2008
2010
Österreich
2012
2014
Euroraum
Quelle: Datastream, UniCredit Research
Staatsverschuldung 2015
BIP real (Q1 2013=100)
Finanzielle Situation eigener Haushalt
(Erwartung 2013 vs Realität)
105
3
95,4 94,0
86,6
104
(Standardisiert)
74,1 71,4
73,5
103
2
1
0
102
–1
101
–2
100
Q1 2013
Euroraum
Q1 2014
Deutschland
Ö
Q1 2015
Österreich
D
Herbst 2013
Quelle: Datastream, UniCredit Bank Austria Research
–3
EUR
Frühling 2015
2010
2011
Deutschland
Quelle: EU-Kommission, UniCredit Research
2010
2,5
1,8
3,6
1,7
3,0
1,9
2,0
10,6
2011
1,6
1,5
3,1
0,6
1,8
2,8
2,9
9,5
2012
2,2
–0,6
0,9
–2,8
1,1
0,8
0,6
7,7
2013
2014
Euroraum
2015
Italien
Quelle: Datastream, Eurostat, UniCredit Research
Wirtschaftswachstum (real)
USA
Euroraum
Deutschland
Italien
Schweiz
Österreich
CEE (EU)
China
2012
Österreich
2013
1,5
–0,4
0,2
–1,7
1,8
0,3
1,4
7,7
2014
2,4
0,9
1,6
–0,4
2,0
0,4
2,8
7,3
Prognose
2015
2,5
1,5
1,7
0,8
1,0
0,9
3,4
6,9
2016
2,6
1,9
2,1
1,4
1,5
1,5
3,2
6,5
Quelle: UniCredit Research, Bank Austria Economics & Market Analysis Austria, Datastream Thomson
Hypo-Pleite, die erst zu einem späteren
Zeitpunkt statistisch richtig erfasst
wurde.
Das alles drückt auf die Stimmung.
Die Österreicher zeigen sich im Moment
sehr pessimistisch, obwohl die große
Wirtschaftskrise im Wesentlichen vorbei
ist und für 2016 ein Wachstum von
1,5 Prozent zu erwarten ist – also fast
doppelt so viel wie 2015. Wir halten die
negative Stimmung für deutlich übertrieben. In Umfragen über die Lage im
eigenen Haushalt geben die Österreicher
innen und Österreicher immerhin an,
im europäischen Vergleich die beste
finanzielle Situation zu haben. Sie liegen
damit gleichauf mit den Deutschen.
Für 2016 stehen die Zeichen weltweit – mit Ausnahme Chinas – auf Wachstumserhöhung. Die österreichische Wirtschaft sollte fast
doppelt so stark wachsen wie 2015.
Bank Austria KommunalForum 2015 I 9
© www.shutterstock.com
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
FRAGE 2: Wie wird sich das Thema
Migration auf die Wirtschaft
und die Gemeinden auswirken?
Die österreichische Politik muss dieses
Thema sehr aktiv mitgestalten. Es wird
nicht zielführend sein, die gleiche Strategie
wie Deutschland zu verfolgen, da beide
Länder von unterschiedlichen
Voraussetzungen ausgehen.
Deutschland braucht Migration, weil die
Bevölkerungszahl seit Jahren kontinuierlich
sinkt. Prognosen zufolge wird Deutschland
im Jahr 2030 trotz Migration ein negatives
Bevölkerungswachstum haben. Österreichs
Bevölkerung wuchs hingegen in den vergangenen Jahren stetig aufgrund des Zuzugs nach den Jugoslawienkriegen und der
Öffnung des EU-Arbeitsmarktes. 2030 wird
Österreich mithilfe der Migration ein Bevölkerungsplus von 8,4 Prozent verzeichnen
können.
Aus ökonomischer Sicht – und damit ganz
pragmatisch gesehen – kann nicht eindeutig
FRAGE 3: Wird die Steuerreform
Entlastung bringen?
Definitiv wird es zu einer Entlastung
kommen. Die Lohnnebenkosten werden
gesenkt, ab 2016 gibt es für alle Haushalte Realeinkommenszuwächse um
zwei Prozent. Damit wird sich die Steuerreform auch positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Es wird jedoch
nicht stark genug sein, um die derzeit
vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit
zu senken.
Vor diesem Hintergrund wäre die Politik
gut beraten, Transferzahlungen zugunsten
von Infrastrukturinvestitionen kritisch zu
betrachten. Letztere fließen direkt in die
Wirtschaft, während das bei Transfers
nicht der Fall ist.
FRAGE 4: Womit haben
die Gemeinden beim Thema
Zinsen zu rechnen?
Die Zinstrends werden 2016 von einem Auseinanderdriften der Geldpolitik der beiden
großen Wirtschaftsblöcke USA und EU bestimmt werden. Einer langsam beginnenden
Normalisierung in den USA mit Zinsanhe10 I Bank Austria KommunalForum 2015
beurteilt werden, was Migration der Wirtschaft tatsächlich bringt. Jedenfalls
muss in einer sachlichen Diskussion klar
zwischen Arbeitsmigration und Asylwerbern unterschieden werden.
Deutschland braucht für sein künftiges
Bevölkerungswachstum Migration,
während Österreichs Bevölkerung bereits
seit Jahren kontinuierlich wächst.
Veränderung der Bevölkerung bis 2030
in %
15
13,1
10
8,4
5,2 5,3
5
4,3
–1,2
–5
–1,9
–2,2 –1,9 –2,3
–6,5
–10
2,0 2,7
0,8
0
DE
Mit Migration
–6,0
HU
–2,8
7,9
7,3
–2,5
–1,8
4,6
2,3
9,0
7,4
3,6
6,4
5,4
3,6
–0,1
–5,2
IT
Ohne Migration
SK
OE
EU
FN
SW
UK
FR
2005/2015
Quelle: Eurostat, UniCredit Bank Austria Research
Effekte der Steuerreform
2016 in % des BIP
1,0
1,0
0,4
0,5
0
–0,5
–0,6
–1,0
Steuerreform
Gegenﬁnanzierung
Netto
Quelle: UniCredit Bank Austria Research
Allein schon aus den positiven Wirkungen der Steuerreform wird die Wirtschaft 2016 in
Österreich um 0,4 Prozent wachsen.
bungen steht eine Lockerung in Europa gegenüber. Neben der Senkung des Einlagenzinssatzes auf minus 0,3 Prozent verlängert
die EZB die Anleihekäufe bis März 2017. Das
wird zwar wenig Wirtschaftswachstum bringen, aber zumindest den Euro um den Preis
anhaltend tiefer Zinsen auch im Anleihebereich in Schach halten.
Mehr Info.
wirtschaft-online.bankaustria.at
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
Kommunales Vermögen erhalten –
Spielräume schaffen
Wie geht es den Gemeindefinanzen? Wie viel investieren die Gemeinden und welches Vermögen müssen sie erhalten? Diesen und weiteren wesentlichen Fragen
ging Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung,
in seinem Vortrag nach.
Der Überschuss der laufenden Gebarung
(Saldo 1) lag im Jahr 2014 mit 1,6 Mrd.
Euro auf dem Niveau der drei vorangegangenen Jahre. Der Saldo der laufenden Gebarung ist aufgrund der Finanzkrise in den
letzten Jahren deutlich gesunken. Lag er im
Jahr 2007 noch bei 1,6 Mrd. Euro, so sank
er bis zum Jahr 2009 auf 0,9 Mrd. Euro.
Seitdem steigt er kontinuierlich an.
PPIT werden
„Viele Gemeinden
in den nächsten Jahren
eine Aufgabenreform
durchführen (müssen),
um wieder finanziellen
Spielraum zu bekommen.“
Peter Biwald
Geschäftsführer KDZ –
Zentrum für Verwaltungsforschung
Mit rund 1,6 Mrd. Euro wurde in den Jahren
2012 bis 2014 erstmals wieder ein Wert
erreicht, welcher auf dem Vor-Krisenwert
liegt. Berücksichtigt man die Inflation, ist
Transferzahlungen der
Gemeinden 2014: 3,5 Mrd. Euro
(damit erstmals höher als die
Personalausgaben der Gemeinden
für ihre eigenen Aufgaben)
ein realer Rückgang von rund 17 Prozent
zu verzeichnen. Den Gemeinden stehen
somit in diesem Ausmaß weniger Mittel
für Investitionen und Schuldentilgungen
zur Verfügung.
Überschuss der laufenden
Gebarung 2014: 1,6 Mrd. Euro
Die Umlagenbelastung der Gemeinden
hat 2014 wieder an Fahrt aufgenommen.
Im Bereich der laufenden Transfers an
Träger des öffentlichen Rechts (umfasst
im Wesentlichen die Landes-, Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlage) stiegen
die Ausgaben um 5,9 Prozent, nachdem
sie zwischen 2010 und 2013 um 3,3 bis
3,9 Prozent p.a. zugenommen hatten.
Mit 3,5 Mrd. Euro (vgl. Abbildung 1)
übertreffen diese Transferzahlungen
(v. a. an die Länder) erstmals die Personalausgaben der Gemeinden für ihre eigenen
Aufgaben in Höhe von 3,4 Mrd. Euro. Die
Transferausgaben der Gemeinden sind
um mehr als 50 Prozent höher als die
Investitionen.
TIPP
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BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
Schulden und Haftungen
der Gemeinden 2014:
17,7 Mrd. Euro
(+2,4 Mrd. Euro gegenüber 2007)
Die Finanzschulden sind
von 2013 auf 2014 um
69,9 Mio. Euro bzw. 0,7
Prozent zurückgegangen.
Gleichzeitig sind auch die Haftungen erstmals seit Jahren um 30,8 Mio. Euro gesunken.
Seit 2007 sind die Finanzschulden jedoch
von 11,1 Mrd. Euro auf 11,3 Mrd. Euro
gestiegen. Den Höchststand erreichten die
Finanzschulden im Jahr 2010 mit 11,7 Mrd.
Euro. Seitdem sind sie um 413 Mio. Euro
gesunken. Die Haftungen haben davor seit
2007 von 4,3 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro
zugenommen – dies ist ein Anstieg von
2,1 Mrd. Euro. In Summe wiesen die Gemeinden 2014 Schulden und Haftungen in Höhe
von 17,7 Mrd. Euro auf. Gegenüber 2007
bedeutet das ein Plus von 2,4 Mrd. Euro.
© www.shutterstock.com
TIPP
Wie können Spielräume
geschaffen werden?
Wie viel investieren
die Gemeinden?
Die Investitionen beliefen sich 2014 auf
2,3 Mrd. Euro (vgl. Abbildung 2) und lagen
damit über dem Wert von 2013 (2,0 Mrd.
Euro), jedoch unter dem Niveau von
2007/ 2008. In realen Werten ist das
Investitionsniveau 2014 (unter Berücksichtigung der Investitionen in ausgegliederten
Einheiten) um 10 bis 15 Prozent geringer
als 2007/2008.
Welches Vermögen müssen
die Gemeinden erhalten?
Dies kann nur geschätzt werden, da eine
flächendeckende Vermögensrechnung
erstmals im Jahr 2020 verfügbar sein
wird. Auf Basis der Investitionen der letzten
20 Jahre belaufen sich die Anschaffungswerte auf rund 40 bis 45 Mrd. Euro. Der
Buchwert des Sachanlagevermögens
laut Gemeindefinanzbericht 2015 beläuft sich auf 20 Mrd. Euro. Dies erfordert
eine jährliche Reinvestition von 2,5 bis
3,0 Mrd. Euro.
Dem geschätzten Vermögen der Gemeinden von 28 Mrd. Euro (laut Gemeinde
finanzbericht 2015) standen im Jahr
2014 Finanzschulden von 11,3 Mrd.
Euro gegenüber. Die öffentlichen Schulden betrugen 2014 rund 7,2 Mrd. Euro
12 I Bank Austria KommunalForum 2015
Viele Gemeinden werden in den nächsten
Jahren eine Aufgabenreform durchführen
(müssen), um wieder finanziellen Spielraum
zu bekommen. Dabei werden Strukturen,
Prozesse, Standards der Leistungserbringung sowie einzelne Aufgaben selbst in
Frage gestellt und angepasst. Es bedarf
einer solchen Aufgabenreform gebietskörperschaftsübergreifend – auf allen drei
Ebenen und zwischen diesen abgestimmt.
Durch Strukturreformen können verschiedenste Synergien genutzt werden.
Flächendeckende Kooperationen stärken
die Leistungsfähigkeit und setzen Ressourcen
und Infrastruktur effizienter ein.
Investitionen der Gemeinden
2014: 2,3 Mrd. Euro
(real –15 Prozent
gegenüber 2007/2008)
(inkl. der ausgegliederten Gesellschaften),
die Finanzschulden in den Abschnitten
85 bis 89 ebenfalls 7,2 Mrd. Euro.
PPIT
Abb. 1
Transfers belasten die Gemeinden
(in Millionen Euro)
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
2.995
2.816
2.668
2.501
3.259
3.154
3.111
3.453
1.500
1.000
500
0
885
2007
809
2008
872
2009
982
1.024
2010
2011
976
2012
999
2013
1.021
2014
Laufende Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts
Laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts
Linear (Laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts)
Linear (Laufende Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts)
Quelle: KDZ – eigene Berechnungen 2015; Statistik Austria – Gebarungsdaten der Gemeinden 2007–2014
© www.shutterstock.com
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
Mehr Synergien durch Strukturreformen
• flächendeckende Kooperationen für mehr Leistungsfähigkeit
• Public Private Partnerships zur Nutzung privatwirtschaftlicher Kompetenzen
• Forcieren der Regionalisierung – Stichwort „Region Neu“
Mit Public Private Partnerships kann die
fachliche bzw. finanzielle Kompetenz
privater Institutionen genutzt werden.
Schließlich bedarf es grundsätzlicher
Abb. 2
Strukturreformen auf Gemeindeebene,
die stärker eine Regionalisierung forcieren
(Stichwort „Region Neu“ bzw. „Gebiets
gemeinde“), auch um die Strukturen der
Investitionen weiter unter Niveau 2007/2008
Investitionen
in Mio. Euro
3.000
2.500
2.425,9
2.550,4
2.198,9
1.803,8
2.000
1.645,5
1.807,6
1.960,2
2.294,0
1.500
1.000
Ohne grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs wird eine Stärkung der Gemeindeebene noch schwerer möglich sein. Eckpunkte sind dabei eine aufgabenorientierte
Gemeindefinanzierung, ein vereinfachtes
und transparentes Transfersystem sowie
ein Stärken der Abgabenautonomie.
Das Schaffen von Spielräumen bedarf
daher eines Mix von Eigeninitiative und
geänderter Rahmenbedingungen. Ohne
einen solchen Maßnahmen-Mix werden
die Spielräume nicht größer, sondern eher
noch kleiner werden.
Mehr Info.
500
0
1970er-Jahre an die Herausforderungen
der 2020er-Jahre anzupassen.
2007
2008
2009
Quelle: KDZ-eigene Berechnung 2015
2010
2011
2012
2013
2014
www.kdz.or.at
www.praxisplaner.at
www.publicsector.bankaustria.at
Bank Austria KommunalForum 2015 I 13
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
Kommunales Vermögen einfach bewerten
Mit dem Praxisplaner „Kommunale Vermögensbewertung“ steht ein neues Tool zur
Bewertung von Gemeindevermögen zur Verfügung. Clemens Hödl, wissenschaftlicher
Mitarbeiter des KDZ, erklärt die Details.
„VRV NEU“
Die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) verpflichtet
alle österreichischen Gemeinden, eine
Vermögensrechnung zu führen – je nach
Gemeindegröße ab dem Jahr 2019 oder
2020. Darin sind sämtliche Vermögens
gegenstände zu erfassen, die jährliche
Abschreibung auszuweisen und der jeweilige
Buchwert zum Jahresende anzugeben.
Clemens Hödl
KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung
Die österreichischen Städte und Gemeinden
wissen zwar oft sehr gut über ihre Schulden
und Haftungen Bescheid, die Höhe des vorhandenen Gemeindevermögens ist in vielen
Fällen jedoch nur schlecht oder gar nicht
erfasst. Dabei wäre es naheliegend, den
Schulden auch die Vermögenswerte gegenüberzustellen, damit ein gesamthaftes
Bild entsteht.
14 I Bank Austria KommunalForum 2015
Die Vorteile dieser Vermögensrechnung:
Einerseits kann der Ressourcenverbrauch
dargestellt werden, andererseits wird der
Umfang des Vermögens, dessen Substanz
von der Gemeinde erhalten werden muss,
ersichtlich. Auf dieser Basis lassen sich die
jährlich notwendigen Reinvestitionen besser
steuern.
Herausforderung vorhandenes
Vermögen
Ab dem Jahr 2019 bzw. 2020 neu angeschafftes Vermögen wird direkt mit dem
Anschaffungswert in die Vermögensrechnung übernommen. Dies stellt keine
besondere Schwierigkeit für die Kommunen
dar. Hier müssen vor allem technische
Lösungen in der Buchhaltungssoftware
erarbeitet werden.
Für die Bewertung des bereits in den
Gemeinden vorhandenen Vermögens
gestaltet sich die Angelegenheit herausfordernder. Oftmals ist der Anschaffungswert oder das Errichtungsjahr
nicht mehr bekannt. Wie kann nun eine
Erstbewertung solcher Vermögens
gegenstände erfolgen?
Praxisplaner „Kommunale
Vermögensbewertung“
Der neue KDZ-Praxisplaner „Kommunale
Vermögensbewertung“ wirkt unterstützend für die Gemeinden. Er ist als
Excel-Arbeitsmappe konzipiert, die aus
mehreren Arbeitsblättern besteht und
eine einfache Möglichkeit zur Erstbewertung von Vermögensobjekten bietet,
wenn nur wenige Informationen vorhanden sind. Als weitere Erleichterung
sind im KDZ-Praxisplaner zahlreiche
Referenzwerte für verschiedene Vermögensgegenstände zur Bewertung
hinterlegt.
Die Ergebnisse können in einem Er
gebnisblatt gespeichert werden. Dieses
kann ausgedruckt und abgelegt oder
wie jedes Excel-Blatt für eigene Zwecke
weiterbearbeitet werden. Zudem ist es
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
möglich, gespeicherte Daten wieder
in das Bewertungstabellenblatt zu
laden, um beispielsweise Änderungen
bei der Dateneingabe vorzunehmen.
Die wesentlichen
Vermögenskategorien
Im KDZ-Praxisplaner „Kommunale
Vermögensbewertung“ können Vermögensgegenstände aus folgenden
Vermögensbereichen bewertet werden:
• Grundstücke
• Gebäude
• Straßen
• Wasserversorgung
• Abwasserbeseitigung
• Grünflächen
In diesen Bereichen stehen Referenz
werte, die die Bewertung vereinfachen und erleichtern, zur Verfügung.
Die Bewertung von Betriebs- und Geschäftsausstattung wurde bewusst
nicht in den KDZ-Praxisplaner inte
griert. Aufgrund der kurzen Nutzungsdauer stehen in der Regel die Anschaffungswerte zur Verfügung.
Übersichtlich und
klar strukturiert
Der Aufbau der einzelnen Tabellenblätter ist zur besseren Orientierung
immer ähnlich gestaltet. Die obere
Box dient zur Dateneingabe und
wird daher als Eingabebox bezeichnet
(vgl. Abbildung 1). Darunter gibt es
zwei bis sechs Berechnungs- oder
Ergebnisboxen, in denen das Be
wertungsergebnis angezeigt wird
(vgl. Abbildung 2).
Abb. 1
Eingabebox Gebäude
Vermögensgegenstand
Kindergärten, nicht unterkellert, mittlerer Standard
(Leichtbauweise mit hochwertiger Ausstattung)
Bezeichnung des Objektes
Kindergarten Hauptstraße
Jahr, Bewertung zum 31.12.
2014
Errichtungsjahr
1979
Bruttogeschoßfläche in m²
Ist der Anschaffungswert bekannt?
765,00
Ja
Nein
✓
Anschaffungswert, in Euro
Wählen Sie einen 1. Zu/Abschlag
zum Anschaffungswert aus.
Wählen Sie einen 2. Zu/Abschlag
zum Anschaffungswert aus.
Abb. 2
geringer Instandhaltungsrückstau
– 30,00 %
Eigener Zu- bzw. Abschlag:
thermisch saniert
20,00 %
Eigener Zu- bzw. Abschlag:
Ergebnisbox Gebäude
Der Anschaffungswert ist nicht bekannt. Keine Um/Zubauten. Keine Generalsanierung.
Baupreisindex Hochbau 1979
Baupreisindex Hochbau 2014
Veränderung seit 1979
Vorgegebener Referenzwert
100,00
291,70
191,70%
Referenzwert
Maßeinheit
aktueller
Zeitwert
€/m²
m²
in Euro
765,00
1.399.950,00
1.830,00
Optional: Eingabe eines eigenen Referenzwertes
Historischer Anschaffungswert im Jahr 1979
in Euro
479.928,01
Historischer Anschaffungswert nach Zu/Abschlägen 1979
in Euro
431.935,21
Nutzungsdauer
in Jahren
40
Restnutzungsdauer zum 31.12.2014
in Jahren
4
Jährliche Abschreibung
in Euro
10.798,38
Buchwert zum 31.12.2014
in Euro
43.193,52
© www.shutterstock.com
Bank Austria KommunalForum 2015 I 15
© www.shutterstock.com
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
Zu Beginn sind alle Berechnungsboxen
inaktiv. Dies wird durch eine rote Kopfzeile
veranschaulicht. Je nachdem, welche Eingaben bzw. Auswahlen in der Eingabebox
getroffen werden, werden eine oder mehrere
Ergebnisboxen aktiv. Dies ist an einer grünen
Kopfzeile erkennbar.
Im Anschluss kann das Ergebnis der Erst
bewertung mit dem Button „Daten übernehmen“ im Ergebnisblatt bzw. in einer
Gesamtliste gesichert werden. Diese Daten
können zur Weiterverarbeitung genutzt
werden.
Nutzen des Praxisplaners
Die Verwendung des KDZ-Praxisplaners
„Kommunale Vermögensbewertung“ bringt
folgende Vorteile für Städte und Gemeinden
mit sich:
• Möglichkeit zur Erstbewertung von ausgewählten Vermögensgegenständen.
• Möglichkeit der Erstbewertung, wenn
nur wenige Informationen zur Verfügung
stehen (z. B. kein Anschaffungswert bzw.
kein Errichtungsjahr bekannt).
• Schnelle, einfache und nachvollzieh
bare Erstbewertung des vorhandenen
Gemeindevermögens bei überschaubarem
Arbeitsaufwand.
• Auswahl aus einer Vielzahl an Referenz
werten, die eine Erstbewertung des
Gemeindevermögens erleichtern.
Service für Gemeinden.
Der KDZ-Praxisplaner „Kommunale Vermögensbewertung“ inklusive ausführlichem Leitfaden ist für alle Gemeinden zum
kostenlosen Download auf der Plattform www.praxisplaner.at verfügbar. Auf www.praxisplaner.at finden Sie zudem alle
weiterführenden Informationen sowie die bisher in der Serie der Praxisplaner erschienenen Tools. Zugangsdaten erhalten Sie
unter dem Link „Benutzerkonto beantragen“.
Fragen zur Registrierung bzw. Anmeldung auf www.praxisplaner.at richten Sie bitte an Walter Giebhart ([email protected]).
Für inhaltliche Fragen zum Tool stehen Ihnen gerne MMag. Clemens Hödl ([email protected]), Mag. Alexander Maimer
([email protected]) und Claudia Raicher, BA ([email protected]) zur Verfügung. Wir würden uns sehr darüber freuen, von
Ihnen Feedback zu erhalten oder auch Verbesserungsvorschläge für eine spätere erweiterte Version des KDZ-Praxisplaners
„Kommunale Vermögensbewertung“.
Mehr Info.
www.kdz.or.at
www.kdz.or.at/mitgliederplattform
16 I Bank Austria KommunalForum 2015
www.praxisplaner.at
www.publicsector.bankaustria.at
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
TIPP
Rund-um-Service für Gemeinden
Die Kommunen stehen immer häufiger vor ähnlichen Managementaufgaben wie private
Wirtschaftsbetriebe: Sie müssen Investitionen vorausschauend planen, Finanzierungen
organisieren, Risiken abschätzen und für die laufende Liquidität Sorge tragen.
Neben all ihren grundsätzlichen Aufgaben,
die Gemeinden zu erfüllen haben – vom
Gewährleisten einer funktionsfähigen
Infrastruktur und Verwaltung bis hin zu
einer gesicherten Daseinsvorsorge –, ist das
eine Herausforderung, die nicht einfach zu
bewältigen ist. Da ist dann schon einmal
Hilfe von einem erfahrenen, verlässlichen
Partner willkommen.
Mit ihrem eigens eingerichteten Public-
Sector-Bereich, der auf die Bedürfnisse der
öffentlichen Hand spezialisiert ist, steht die
Bank Austria den österreichischen Gemeinden
seit vielen Jahren in allen Fragen rund um
das Thema Finanzen & Finanzierung zur Seite.
Außerdem entwickelt sie in Zusammenarbeit
mit dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung regelmäßig neue Tools, die sogenannten Praxisplaner, die einfach zu handhaben sind und Kommunen kostenlos
unterstützen.
Mehr Transparenz im Gemeindehaushalt.
Einen besonderen Service, der für einen klaren Überblick im Gemeindehaushalt
sorgt, bietet die Webplattform www.offenerhaushalt.at. Sie ermöglicht den
Gemeinden, ihre Haushaltsdaten auf neuartige Weise als Steuerungsgrundlage
für Politik und Verwaltungsführung zu verwenden und gleichzeitig die Transparenz
der öffentlichen Finanzen zu erhöhen.
PPP – mehr Handlungsspielraum für Gemeinden.
Für Gemeinden, die sich zunehmend mit dem Thema Public Private Partnerships
(PPP) auseinandersetzen, hat die Bank Austria das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung mit einer Grundlagenstudie zum Thema „PPP in Zeiten der Schuldenbremse“ beauftragt. Sie ist im Internet gemeinsam mit der Broschüre „PPP – Mehr
Handlungsspielraum für Gemeinden“ unter www.publicsector.bankaustria.at
kostenlos abrufbar.
Auf der Plattform www.praxisplaner.at stehen
aktuell folgende Tools zur Verfügung:
Bonitäts- und Risikobewertung:
Praxisplaner zur Analyse und Planung
der finanziellen Situation einer
Gemeinde.
Kinderbetreuung:
Der Praxisplaner berücksichtigt
sowohl aktuelle Finanzdaten als auch
sich verändernde Leistungsindikatoren wie etwa Gruppengrößen.
Senioren- und Pflegeheime:
Planungsunterstützung für Gemeinden und Betreiber von Einrichtungen
der stationären Altenpflege und
-betreuung.
Investitionen und Vorhaben:
Investitionsplanung inklusive Folgekosten aus Errichtung und Finanzierung für die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinden.
Erweiterter Haushalts-Check:
Tool zur Gesamtdarstellung der
Gemeindehaushalte mit ihren
ausgegliederten Unternehmen.
© www.shutterstock.com
Bank Austria KommunalForum 2015 I 17
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
„Eine betriebswirtschaftliche Denkweise ist auch in
den Gemeinden wichtig. Kommunales Vermögen ist
allerdings nicht dazu da, Gewinne zu erzielen. Es geht
um die Wirkungen des eingesetzten Vermögens, die
der Bevölkerung zugute kommen.“
Karl Kamper
Abteilungsvorstand Finanzdirektion Stadt Graz
„Die Stadt Graz nützt die Angebote von
Bank Austria und KDZ, weil wir meinen,
dass es sinnvoll ist, bei innovativen
Entwicklungen wie den Praxisplanern
dabei zu sein. Diese Tools unterstützen
eine transparente Darstellung von
Gemeindehaushalten.“
Peter Piffl-Perčević
Gemeinderat Stadt Graz
„Die urbane Infrastruktur stellt das
Vermögen der Städte dar. Dieses
gilt es zu pflegen, zu verwalten
und in Richtung ‚Smart Cities‘ weiterzuentwickeln. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage
sollten Investitionen in wichtige
Infrastrukturvorhaben von den
Maastricht-Kriterien ausgenommen
werden.“
Thomas Weninger
Generalsekretär
Österreichischer Städtebund
„Beim Thema öffentliche Finanzen wird
meistens nur von Schulden gesprochen.
Wir vergessen, dass diesen Schulden reale
Vermögenswerte in Form von Grundstücken,
Gebäuden, Straßen und öffentlichen Einrichtungen für die Daseinsvorsorge gegenüberstehen. Damit wird Nutzen für die
Bürgerinnen und Bürger gestiftet.“
Walter Leiss
Generalsekretär Österreichischer Gemeindebund
„Der Weg in Richtung mehr Transparenz ist richtig. Man
darf aber nicht zu viel Hoffnung in die Darstellungsform
des Gemeindehaushalts stecken. Ihre Änderung allein
bringt kein zusätzliches Geld. Vorrangig wäre es, dass so
wichtige Themen wie Regionalentwicklung, öffentlicher
Verkehr, Transferzahlungen und – ganz aktuell – die
Flüchtlingsproblematik angegangen werden.“
Wolfgang Domian
Stadtamtsdirektor Leoben
18 I Bank Austria KommunalForum 2015
BANK AUSTRIA KOMMUNALFORUM 2015
„Das neue Tool zur Vermögensbewertung ist gut, weil damit
realistische Werte ermittelt und in die Gemeindebuchhaltung
übernommen werden können. Das verändert den bisher etwas
einseitigen Blick auf den Gesamthaushalt: Es wird deutlich
sichtbar, dass es nicht nur Schulden gibt, sondern dass ihnen
auch echte Vermögenswerte gegenüberstehen.“
Gernot Lobnig
Bürgermeister Stadtgemeinde Fohnsdorf
„Gewisse Vermögenswerte sind nach neuem Haushaltsrecht
vielleicht besser darstellbar, aber braucht man dafür gleich ein
solches Riesenprojekt? Mit der Stärkung der Aufsichtsrechte
wäre es auch getan. Dazu muss man nicht Hunderte Millionen
Euro in die Hand nehmen. Vermögensbildung für die Gemeinden
heißt auch, sie finanziell zu entlasten.“
Johannes Tratter
Landesrat Tirol
„Gemeindevermögen ist
keine Spielmasse, sondern
ein Volksvermögen, das zur
Aufrechterhaltung des
kommunalen Betriebes
notwendig ist und nicht im
privatwirtschaftlichen Sinn
veräußert werden kann.
Das neue Haushaltsrecht
schafft weder zusätzliches
Geld, noch können Finanzskandale wie in Salzburg
dadurch verhindert werden.
Mit dem neuen Haushaltsrecht fällt man von einem
Extrem ins andere. Das
macht mir Sorgen.“
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
„Die Menschen sind in ihrer Denkweise nicht
konsequent und die Politik verspricht gerne
Geschenke. Man will an jeder Ecke ein Krankenhaus und gleichzeitig niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Man wünscht sich das eine und
gleichzeitig das Gegenteil. Wenn jemand die
Kosten dafür aufzeigt, sind alle irritiert. Die
Politik muss den Mut haben, der Bevölkerung
zu sagen, dass alles etwas kostet.“
Stefan Bruckbauer
Chefökonom der Bank Austria
„Die Frage, welchen Mehrwert das
neue Haushaltsrecht bringen soll,
muss erlaubt sein. Eine Gemeinde,
die mit ihren Ressourcen verantwortungsvoll umgeht, hat längst
in irgendeiner Form eine Planungsund Vermögensrechnung. Die Entscheidung, ob Investitionen durchgeführt werden, ist schließlich eine
politische – keine buchhalterische.“
Gerhard Fritz
Planungsstadtrat Innsbruck
Bank Austria KommunalForum 2015 I 19
Ihre Ansprechpartner bei der Bank Austria, Bereich Public Sector.
Wien
Leitung Wolfgang Figl
1010 Wien, Schottengasse 6–8
+43 (0)5 05 05-41691
[email protected]
Steiermark
Elisabeth Eisenberger
8010 Graz, Herrengasse 15
+43 (0)5 05 05-93102
[email protected]
Salzburg
Hubert Eisl
5020 Salzburg, Rainerstraße 2
+43 (0)5 05 05-96150
[email protected]
Niederösterreich
Sylvia Gruber-Tiefenböck
2000 Stockerau, Sparkassaplatz 1
+43 (0)5 05 05-54096
sylvia.gruber-tiefenboeck@
unicreditgroup.at
Kärnten
Josef Neubauer
9020 Klagenfurt, Burggasse 4
+43 (0)5 05 05-94107
[email protected]
Tirol
Martin Müller
6020 Innsbruck,
Maria-Theresien-Straße 36
+43 (0)5 05 05-65123
[email protected]
Burgenland
Kurt Zauchinger
2000 Stockerau, Sparkassaplatz 1
+43 (0)5 05 05-54910
[email protected]
Gerhard Kerschbaumer
9020 Klagenfurt, Burggasse 4
+43 (0)5 05 05-64500
[email protected]
Oberösterreich
Raimund Sleik
4020 Linz, Hauptplatz 27
+43 (0)5 05 05-94241
[email protected]
Telefon
24h ServiceLine: 05 05 05-24
Internet
firmenkunden.bankaustria.at
publicsector.bankaustria.at
E-Mail
[email protected]
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Mobile Publikationen
e-magazin.bankaustria.at
wirtschaft-online.bankaustria.at
XING
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Vorarlberg
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6900 Bregenz, Rathausstraße 25
+43 (0)5 05 05-98180
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Stand: Dezember 2015