Der Schutz der Firma

Der Schutz der Firma
Nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches ist die Firma der Name, unter dem der Kaufmann
seine Geschäfte, beziehungsweise sein Unternehmen betreibt. Die Firma wird im Handelsregister
eingetragen. Sie ist für das Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, denn mit ihr
wahrt der Namensträger in seinen Beziehungen zur Umwelt, seine Individualität und die Unterscheidung zu anderen. An der Firma machen Geschäftspartner zumeist auch die Leistungsfähigkeit des
Unternehmens und/oder die Qualität der Produkte fest.
Schon durch tatsächliche Verwendung erlangt die Firma einen gesetzlichen Schutz nach dem Bürgerlichen Recht und mit der Eintragung des Unternehmens ins Handelsregister auch nach dem Handelsrecht. Einen besonders starken Schutz bietet darüber hinaus die Eintragung des Namens als Marke
beim Deutschen Patent- und Markenamt in München. Handelt es sich um Wettbewerbshandlungen,
kann bei der Verletzung von Namens- und Kennzeichenrechten unter Umständen ein Verstoß gegen
das Wettbewerbsrecht vorliegen. Auch eine registrierte Internet-Domain kann namens- und markenrechtlich geschützt sein, wenn sie zur Kennzeichnung des Unternehmens verwendet wird.
Firma und Geschäftsbezeichnung
Die Firma kann als Personenfirma (zum Beispiel "Martin Schmitz GmbH"), als Sachfirma (zum Beispiel "XY Chemikalienhandel OHG"), als reine Phantasiefirma (zum Beispiel "Meditec e. K.") oder aus
einer Kombination von Bestandteilen einer Personen-, Sach- und Phantasiefirma (zum Beispiel "XY
Chemie Müller KG") gebildet werden. Die Firma muss dabei einen zutreffenden Rechtsformzusatz
enthalten. Außerdem muss Folgendes beachtet werden:
1. Die Firma muss über Unterscheidungskraft, das heißt, Kennzeichnungswirkung und Individualität verfügen.
2. Die Geschäftsverhältnisse und die Haftungsverhältnisse müssen ersichtlich sein.
3. Die Firma darf nicht irreführen.
Jede Firma, die diese drei Kriterien erfüllt, ist grundsätzlich eintragungsfähig. Damit steht allen Einzutragenden die Wahl offen, ob sie sich für eine Personen-, Sach- und oder Phantasiefirma entscheiden
wollen.
Jeder Kaufmann (das heißt, jedes handelsgewerbliche Unternehmen einer bestimmten Größe im Hinblick auf zum Beispiel Anzahl der Beschäftigten, Größe des Geschäftslokals, Umsatzvolumen) ist verpflichtet, eine Firma anzunehmen und die Firma ins Handelsregister eintragen und veröffentlichen zu
lassen. Gemäß § 30 HGB muss sich jede neue Firma von allen an demselben Ort beziehungsweise in
derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden; dieses gilt ebenso für Zweigniederlassungen.
Bei Namensbezeichnungen, die sich nicht deutlich voneinander unterscheiden, wird das Registergericht die Eintragung verwehren.
Dagegen sind nicht ins Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nicht berechtigt, eine Firma zu führen. Ein handelsrechtlicher Namensschutz steht
ihnen damit nicht zu. Es wird ihnen aber zugestanden, Zusätze (sogenannte Geschäftsbezeichnungen), die den Gegenstand ihres Unternehmens kennzeichnen, zu verwenden, solange diese nicht den
Eindruck eines vollkaufmännischen Betriebes erwecken oder irreführen. Zulässig ist auch die Verwendung eines individuellen Logos zur Werbung und Abgrenzung von anderen Gewerbetreibenden.
Weitere Informationen zum Thema Geschäftsbezeichnung finden Sie in unserem Merkblatt „Ge-
schäftsbezeichnungen für Kleingewerbetreibende“. Kleingewerbetreibende können sich aber freiwillig
mit einer Firma im Handelsregister eintragen lassen und so das Recht zur Firmenführung erlangen.
Eine GbR müsste dann allerdings die Rechtsform wechseln.
Um die erheblichen Probleme gleich oder ähnlich lautender Unternehmensbezeichnungen weitgehend
zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die nachstehend aufgeführten Regelungen erlassen:
Zivil- und handelsrechtlicher Schutz
Die Vorschrift des § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gewährt Namensschutz für Unternehmensbezeichnungen. Der Schutz erstreckt sich auf jede beliebige Art der Verwendung des Namens
einer Person, und zwar im Privat- wie im Geschäftsleben. Gemäß dieser namensrechtlichen Generalklausel kann derjenige, dessen Recht zum Gebrauch eines Namens dadurch verletzt wird, dass andere unbefugt den gleichen Namen gebrauchen, von diesen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Darüber hinaus können geschädigte Konkurrenten möglicherweise auch aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) Schadensersatz verlangen, wenn der unbefugte Namensgebrauch vorsätzlich oder
fahrlässig vorgenommen wurde und dem Konkurrenten dadurch ein Schaden entstanden ist.
Eine Spezialregelung gegenüber § 12 BGB stellt für den unzulässigen Firmengebrauch § 37 des Handelsgesetzbuches (HGB) dar, dessen Absatz 2 dem Firmeninhaber gegenüber dem Verletzenden
ebenfalls einen Unterlassungsanspruch einräumt. Darüber hinaus kann das Registergericht von Amts
wegen gegen den Gebrauch einer unzulässigen Firma einschreiten. Wer eine ihm nicht zustehende
Firma gebraucht, wird vom Registergericht zur Unterlassung des Gebrauches dieser Firma durch
Festsetzung eines Ordnungsgeldes angehalten. Das Registergericht kann zudem die Löschung der
Firma im Wege der Amtslöschung herbeiführen. Zwar dient § 37 HGB nur der Bekämpfung des Missbrauchs einer Firma. Das Verfahren kann sich aber auch gegen den unzulässigen Gebrauch von firmenähnlichen Bezeichnungen durch Nichtkaufleute (Kleingewerbetreibender oder Freiberufler) richten, insbesondere bei Irreführung, so wenn beispielsweise eine handelsrechtliche Firma vorgetäuscht
wird.
Die Vorschriften des HGB bieten allerdings keinen umfassenden Namensschutz, da einerseits nicht
im Handelsregister eingetragene Unternehmen gar nicht erst erfasst werden, andererseits durch Begrenzung des Schutzes auf einen Ort schon in Nachbargemeinden gleichlautende Unternehmensbezeichnungen geführt werden können.
Markenrechtlicher Schutz
Weiterführenden Schutz verspricht die Eintragung einer Marke. Die Zielrichtungen von Firma und
Marke sind allerdings grundsätzlich unterschiedlich. Während die Firma vor allen Dingen der Individualisierung des Kaufmanns dient, ist wesentliches Merkmal der Marke die Unterscheidungs- und Herkunftsfunktion der Produkte oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen. Die Grenzen
sind allerdings fließend, so dass Marke und Firmennamen immer häufiger zusammenfallen. In der
Vergangenheit war die Marke als Unternehmensname meist nur verwendbar, wenn es sich um bekannte Marken handelte, da ansonsten von einer unzulässigen Phantasiefirma auszugehen war. Da
das Gesetz solche Phantasiefirmen jedoch seit einiger Zeit akzeptiert, kann die Marke grundsätzlich
als Firma Verwendung finden. Wegen des Gleichrangs der Kennzeichnungsrechte wird allerdings
noch dringlicher als bisher bei Neugründungen mit Phantasiefirmen die Durchführung einer Recherche auf identische oder verwechslungsfähige Marken zu empfehlen sein.
Grundsätzlich wird eine Marke durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München
(DPMA) als Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes der in Deutschland
geführten Markenregister erworben. Nur in Ausnahmefällen kann eine Marke auch kraft Benutzung
entstehen bei Nachweis bundesweiter Verkehrsgeltung.
Der markenrechtliche Schutz der gewerblichen Bezeichnungen ergibt sich aus §§ 5, 15 Markengesetz. Hiernach kann derjenige auf Unterlassung und - bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, der im geschäftlichen Verkehr einen Namen,
eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens (sogenannte Unternehmenskennzeichen als "geschäftliche Bezeichnung" im Sinne von § 5 Markengesetz) unbefugt verwendet, dass
Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorgerufen werden können. Sofern es sich um
eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung handelt, ist darüber hinaus bereits eine unlautere
Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung dieser Bezeichnung
untersagt.
Die markenrechtlichen Schutzvorschriften stellen dabei ganz entscheidend auf den Umstand der Verwechslungsgefahr ab. Unter Verwechslungsgefahr versteht man die Gefahr einer Irreführung über die
betriebliche Herkunft von Waren oder über das Bestehen besonderer geschäftlicher, wirtschaftlicher
oder organisatorischer Beziehungen zwischen verschiedenen Unternehmen, hervorgerufen durch die
Verwendung identischer oder ähnlicher Zeichen. Bloße Verwechslungsfähigkeit oder Gleichheit der
Bezeichnungen ist jedoch dann unerheblich, wenn dadurch keine irrigen Vorstellungen über die bezeichneten Unternehmen hervorgerufen werden. Verwechslungsgefahr kann so beispielsweise bei
fehlender Branchennähe verneint werden. Sind die Betätigungsgebiete der Unternehmen weit voneinander entfernt, insbesondere die im Vergleich stehenden Waren ungleichartig, so kann auch bei einander ähnlichen Bezeichnungen die Gefahr der Verwechslung der Unternehmen ausgeschlossen
sein. Die Verwechslungsgefahr nachweisen muss derjenige, der sich in seinen Rechten verletzt
glaubt. Nicht von einer Verwechslungsgefahr abhängig ist allerdings der Schutz berühmter Zeichen.
Diese sind auch vor einer Beeinträchtigung (Verwässerung) ihrer überragenden Werbekraft durch die
Verwendung gleicher Zeichen für völlig andere Waren und Dienstleistungen geschützt.
Kollidieren eine gleichlautende oder ähnliche Marke und eine Firma, gilt der Grundsatz der Priorität,
das heißt, entscheidend ist, wer das ältere Recht hat. Zu diesem Aspekt kommt aber noch hinzu, dass
durch den Gebrauch der Marke ein anerkanntes und schutzwürdiges Interesse des Betroffenen verletzt wird. Es wird also eine Interessenabwägung vorgenommen. Hierbei ist auch der territoriale Wirkungsbereich eines Unternehmens von Bedeutung.
Umfassende Informationen zum Verfahren und zu den Kosten der Eintragung einer Marke in das Markenregister sind erhältlich beim Deutschen Patent- und Markenamt, Zweibrückenstraße 12, 80331
München, Tel.: 089 / 2195-0, oder unter www.dpma.de. Ferner verweisen wir auf unser Merkblatt
„Markenrecht“.
Wettbewerbsrechtlicher Schutz
Soweit sich ein Schutz des Namens schon aus dem Zivil-, Handels- oder Markenrecht ergibt, kommt
ein ergänzender Leistungsschutz nach § 1 beziehungsweise 3 des Gesetzes gegen den Unlauteren
Wettbewerb (UWG) nicht in Betracht. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz kann daher nur bedeutsam
werden, wenn mangels Eintragung oder Verkehrsgeltung ein ausschließliches Namensrecht noch
nicht entstanden ist oder wenn das Recht zwar mangels Verwechslungsgefahr oder Gleichartigkeit
nicht verletzt ist, jedoch ein darüber hinausreichender sittenwidriger Tatbestand vorliegt (sogenannte
Rufausbeutung durch nachahmende Verwendung). Die bloße Ausnutzung fremden guten Rufs zu
eigenen geschäftlichen Zwecken ist für sich allein nicht wettbewerbswidrig. Zur objektiven Rufausbeutung durch nachahmende Verwendung müssen jeweils besondere Umstände hinzutreten, die die
Unlauterkeit begründen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der gute Ruf durch die Verwendung des Namens beeinträchtigt wird.
Domain
Im Zuge der wachsenden Bedeutung des Internet als wirtschaftlicher Faktor, wird auch die Domain,
d.h. die Internetadresse, für Unternehmen zunehmend interessanter. Wird eine Domain zur Kennzeichnung des Unternehmens verwendet, so kann auch sie namens- und markenrechtlich geschützt
sein. Weitere Informationen zum Thema Domain finden Sie in unserem Merkblatt „Domainrecht“.
Unser Service
Die Rechtsabteilung Ihrer IHK führt für Sie als Unternehmer Recherchen nach gleich oder ähnlich
lautenden Firmen im Kammerbezirk Köln durch. Nicht überprüft wird dabei allerdings, ob von dritter
Seite gegen die Firmenbezeichnung wettbewerbs-, marken- oder namensrechtliche Einwendungen
erhoben werden können. Um wettbewerbsrechtlichen Problemen vorzubeugen, kann es daher empfehlenswert sein, Datenbankrecherchen durchführen zu lassen, Branchenadressbücher oder Markenlexika einzusehen. Das Risiko, die Geschäftsbezeichnung ändern zu müssen, kann jedoch nie vollständig ausgeschlossen werden.
Hinweis: Dieses Merkblatt soll - als Service Ihrer IHK Köln - nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine
Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Stand: September 2015
Mitgliedsunternehmen der IHK Köln und solche Personen, die in der Region Köln die Gründung einer
Firma planen, erhalten weitere Informationen bei:
Karin Schröder
Tel. +49 221 1640-341
Fax +49 221 1640-349
E-Mail: [email protected]
Industrie- und Handelskammer zu Köln
Unter Sachsenhausen 10–26
50667 Köln
www.ihk-koeln.de
Annika Hartmann
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Fax +49 221 1640-349
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