Sitzung-Nr. 2 Seite 1 des Die Sitzung ist öffentlich Stadtrates Freilassing 17.02.2016 Erster Bürgermeister Flatscher eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung. Der Sitzungsleiter stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und dass die Beschlussfähigkeit des Stadtrates mit 21 anwesenden und stimmberechtigten Mitgliedern gegeben ist. Entschuldigungen liegen vor: Stadtratsmitglied Fürle Stadtratsmitglied Judl Stadtratsmitglied Dr. Krämer Stadtratsmitglied Schatzl entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Beschluss: Mit der Tagesordnung zur Sitzung besteht Einverständnis. Abstimmungsergebnis: JA 21 Stimmen NEIN 0 Dieser Sitzung liegt folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Stadtratsangelegenheiten: a) Ausscheiden von Stadtratsmitglied Bernhard Schmähl aus dem Stadtrat (Feststellungsbeschluss); b) Nachrücken von Benjamin Makatowski als Listennachfolger (Pro Freilassing) in den Stadtrat; c) Festlegung der Sitzordnung; d) Vereidigung von Benjamin Makatowski als Stadtratsmitglied; e) Umbesetzungen: ea) Benennung des ersten Stellvertreters von Fraktionssprecher Robert Judl (pro Freilassing) eb) Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss: eba) Antrag von Stadtratsmitglied Christoph Bräuer auf Entlassung aus seiner Funktion als zweiter Stellvertreter (Feststellungsbeschluss); Sitzung-Nr. 2 des Stadtrates Freilassing Seite 2 Die Sitzung ist öffentlich 17.02.2016 ebb) Besetzung des freigewordenen Ausschusssitzes; ebc) Benennung des zweiten Stellvertreters ec) Bau-, Umwelt- und Energieausschuss: eca) Antrag von Stadtratsmitglied Christoph Bräuer auf Entlassung aus seiner Funktion als zweiter Stellvertreter (Feststellungsbeschluss); ecb) Benennung des ersten Stellvertreters; ecc) Benennung des zweiten Stellvertreters ed) Werkausschuss: eda) Antrag von Stadtratsmitglied Christoph Bräuer auf Niederlegung des Amts als Mitglied; edb) Besetzung des freigewordenen Ausschusssitzes; edc) Benennung des ersten Stellvertreters ee) Lenkungsgruppe zum Stadtentwicklungskonzept; Bestellung eines Mitglieds ef) Sparkassenzweckverband Berchtesgadener Land; Bestellung des Stellvertreters von Verbandsrat Wilhelm Schneider f) Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Freilassing: fa) aufgrund der vorherigen Tagesordnungspunkte a) bis e) fb) aufgrund der personellen Zusammensetzung des Sicherheitsbeirates für dessen Amtsperiode 2016/2017 Beratung und Beschlussfassung: 1. Stadtratsangelegenheiten: a) Ausscheiden von Stadtratsmitglied Bernhard Schmähl aus dem Stadtrat (Feststellungsbeschluss); Stadtratsmitglied Bernhard Schmähl hat in der Stadtratssitzung vom 25.01.2016 bekannt gegeben, dass er aus dem Stadtrat ausscheiden wird. Gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG kann eine gewählte Person das Amt niederlegen; Art. 19 GO (Vorliegen eines wichtigen Grundes) findet keine Anwendung. Der Stadtrat hat die Niederlegung des Amts festzustellen (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG). Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Niederlegung des Amts von Herrn Bernhard Schmähl als Stadtratsmitglied festzustellen. Sitzung-Nr. 2 des Stadtrates Freilassing Seite 3 Die Sitzung ist öffentlich 17.02.2016 Abstimmungsergebnis: JA 20 Stimmen NEIN 0 Hinweis: Das in der Amtsperiode 2014/2020 erstmals anwesende und stimmberechtigte Stadtratsmitglied Benjamin Makatowski ist vom grundsätzlichen Abstimmungszwang (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO) ausnahmsweise befreit (Art. 48 Abs. 2 GO). 1. Stadtratsangelegenheiten: b) Nachrücken von Herrn Benjamin Makatowski als Listennachfolger (Pro Freilassing) in den Stadtrat; Gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG hat der Stadtrat über das Nachrücken des Listennachfolgers zu entscheiden. Entsprechend der Anlage zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Freilassing vom 13.05.2014 über die Ersatzleute ist Herr Benjamin Makatowski der erste Listennachfolger der Fraktion Pro Freilassing. Herr Makatowski hat mit Schreiben vom 29.01.2016 erklärt, dass er das Stadtratsmandat annimmt und bereit ist, den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 4 GO zu leisten. Nach Überprüfung durch die Verwaltung liegen auch keine Amtshindernisgründe nach Art. 48 Abs. 1 GLKrWG vor. Beschluss: Der Stadtrat stellt fest, dass dem Eintritt von Herrn Benjamin Makatowski in den Stadtrat nichts entgegen steht. Der Stadtrat beschließt, dass Herr Benjamin Makatowski als erster Listennachfolger der Fraktion Pro Freilassing für Herrn Bernhard Schmähl in den Stadtrat nachrückt. Abstimmungsergebnis: JA 21 Stimmen NEIN 0 1. Stadtratsangelegenheiten: c) Festlegung der Sitzordnung; Die als Anlage beigefügte neue Sitzordnung wird festgelegt (von links nach rechts aus Sicht des Vorsitzenden). Sitzung-Nr. 2 des Stadtrates Freilassing Seite 4 Die Sitzung ist öffentlich 17.02.2016 Beschluss: Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Sitzordnung. Abstimmungsergebnis: JA 21 Stimmen NEIN 0 1. Stadtratsangelegenheiten: d) Vereidigung von Herrn Benjamin Makatowski als Stadtratsmitglied; Um die kommunalen Mandatsträger eindringlich an die Bedeutung ihres Ehrenamtes und die gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Pflichten zu erinnern, sind Stadtratsmitglieder, sofern sie nicht in ihr Amt wiedergewählt wurden, in der ersten Sitzung nach ihrer Berufung in feierlicher Form zu vereidigen (Art. 31 Abs. 4 GO). Kommt ein Stadtratsmitglied dieser Verpflichtung nicht nach, so kann es sein Amt nicht antreten (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GLKrWG). Die Bereitschaft den vorgeschriebenen Eid bzw. das stattdessen zugelassene Gelöbnis zu leisten, ist bereits Voraussetzung für die wirksame Annahme der Wahl (Art. 47 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 GLKrWG). „Ich schwöre (gelobe) Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen(, so wahr mir Gott helfe).“ Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Stadtratsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es anstelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. Stadtratsmitglied Makatowski spricht die Vereidigungsformel. „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ Beschluss: Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Sitzung-Nr. 2 des Stadtrates Freilassing 1. Seite 5 Die Sitzung ist öffentlich 17.02.2016 Stadtratsangelegenheiten:; e) Umbesetzungen: ea) Benennung des ersten Stellvertreters von Fraktionssprecher Robert Judl (Pro Freilassing) eb) Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss: eba) Antrag von Stadtratsmitglied Christoph Bräuer auf Entlassung aus seiner Funktion als zweiter Stellvertreter (Feststellungsbeschluss); ebb) Besetzung des freigewordenen Ausschusssitzes; ebc) Benennung des zweiten Stellvertreters ec) Bau-, Umwelt- und Energieausschuss: eca) Antrag von Stadtratsmitglieds Christoph Bräuer auf Entlassung aus seiner Funktion als zweiter Stellvertreter (Feststellungsbeschluss); ecb) Benennung des ersten Stellvertreters; ecc) Benennung des zweiten Stellvertreters ed) Werkausschuss: eda) Antrag des Stadtratsmitglieds Christoph Bräuer auf Niederlegung des Amts als Mitglied; edb) Besetzung des freigewordenen Ausschusssitzes; edc) Benennung des ersten Stellvertreters ee) Lenkungsgruppe zum Stadtentwicklungskonzept; Bestellung eines Mitglieds ef) Sparkassenzweckverband Berchtesgadener Land; Bestellung des Stellvertreters von Verbandsrat Wilhelm Schneider Die Fraktion Pro Freilassing teilte per Email mit, dass Herr Bräuer alle Ämter, die Herr Schmähl innehatte, übernehmen wird und dessen Ämter wiederum an Herrn Makatowski übergehen sollen. Stadtratsmitglied Bräuer hat vorab die Entlassung aus seinen die Umbesetzungen betreffenden Ämter zu beantragen und sollte somit aus Gründen der Rechtssicherheit folgende Erklärung abgeben: „Ich beantrage die Entlassung aus meiner Funktion als zweiter Stellvertreter im Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss, als zweiter Stellvertreter im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss sowie als Mitglied des Werkausschusses.“ Der um seine Entlassung Nachsuchende hat aufgrund seiner persönlichen Beteiligung (Art. 49 GO) kein Stimmrecht. B e s c h l u s s zu I eba), eca) und eda) Es wird festgestellt, dass Stadtratsmitglied Bräuer mit sofortiger Wirkung nicht mehr - zweiter Stellvertreter im Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss, - zweiter Stellvertreter im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss, Sitzung-Nr. 2 des Stadtrates Freilassing Seite 6 Die Sitzung ist öffentlich 17.02.2016 - Mitglied im Werkausschuss ist. Abstimmungsergebnis: JA 20 Stimmen NEIN 0 Aufgrund des Ausscheidens von Bernhard Schmähl aus dem Stadtrat sowie vorgenannter Entlassungen von Stadtratsmitglied Bräuer sind folgende Sitze von der Fraktion Pro Freilassing neu zu besetzen: Erster Stellvertreter von Fraktionssprecher Judl Robert Mitglied im Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss sowie dessen zweiter Stellvertreter Erster und zweiter Stellvertreter von Bau-, Umwelt- und Energieausschussmitglied Judl Robert Mitglied im Werkausschuss sowie dessen erster Stellvertreter Mitglied in der Lenkungsgruppe zum Stadtentwicklungskonzept Stellvertreter des Verbandsrates Schneider Wilhelm im Sparkassenzweckverband Berchtesgadener Land Die Fraktion Pro Freilassing benennt für die o.a. Sitze folgende Personen: Erster Stellvertreter von Fraktionssprecher Judl Robert o Bräuer Christoph Mitglied im Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss o Bräuer Christoph Zweiter Stellvertreter von Haupt-, Finanz- und Kulturausschussmitglied Bräuer Christoph o Makatowski Benjamin Erster Stellvertreter von Bau-, Umwelt- und Energieausschussmitglied Judl Robert o Bräuer Christoph Zweiter Stellvertreter von Bau-, Umwelt- und Energieausschussmitglied Judl Robert o Makatowski Benjamin Mitglied im Werkausschuss o Makatowski Benjamin Erster Stellvertreter von Werkausschussmitglied Makatowski Benjamin o Bräuer Christoph Mitglied in der Lenkungsgruppe zum Stadtentwicklungskonzept o Bräuer Christoph Stellvertreter des Verbandsrates Schneider Wilhelm im Sparkassenzweckverband Berchtesgadener Land o Bräuer Christoph Sitzung-Nr. 2 des Stadtrates Freilassing Seite 7 Die Sitzung ist öffentlich 17.02.2016 Die vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder sind bei der Beschlussfassung nicht wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. Beschluss: Stadtratsmitglied Bräuer Christoph wird als erster Stellvertreter von Fraktionssprecher Robert Judl benannt. Der frei gewordene Sitz im Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss wird mit Stadtratsmitglied Bräuer Christoph besetzt. Stadtratsmitglied Makatowski Benjamin wird als zweiter Stellvertreter von Haupt-, Finanz- und Kulturausschussmitglied Bräuer Christoph bestellt. Stadtratsmitglied Bräuer Christoph wird als erster Stellvertreter von Bau-, Umwelt- und Energieausschussmitglied Robert Judl bestellt. Stadtratsmitglied Makatowski Benjamin wird als zweiter Stellvertreter von Bau-, Umwelt- und Energieausschussmitglied Robert Judl bestellt. Der frei gewordene Sitz im Werkausschuss wird mit Stadtratsmitglied Makatowski Benjamin besetzt. Stadtratsmitglied Bräuer Christoph wird als erster Stellvertreter von Werkausschussmitglied Makatowski Benjamin bestellt. Stadtratsmitglied Bräuer Christoph wird als Mitglied in der Lenkungsgruppe zum Stadtentwicklungskonzept bestellt. Stadtratsmitglied Bräuer Christoph wird als Stellvertreter des Verbandsrates Schneider Wilhelm im Sparkassenzweckverband Berchtesgadener Land bestellt. Abstimmungsergebnis: JA 21 Stimmen NEIN 0 1. Stadtratsangelegenheiten: f) Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Freilassing: fa) aufgrund der vorherigen Tagesordnungspunkte a) bis e) fb) aufgrund der personellen Zusammensetzung des Sicherheitsbeirates für dessen Amtsperiode 2016/2017 Aufgrund der Umbesetzung der Ausschüsse bzw. sonstiger Gremien (vorherige Tagesordnungspunkte) sowie des Stadtratsbeschlusses vom 14.12.2015 über die personelle Zusammensetzung des Sicherheitsbeirates sind die Anlagen zur Geschäftsordnung entsprechend anzupassen. Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Anlagen zur Geschäftsordnung wie folgt abzuändern: Abstimmungsergebnis: JA 21 Stimmen NEIN 0 Sitzung-Nr. 2 Seite 8 des Stadtrates Freilassing Die Sitzung ist öffentlich 17.02.2016 1. Unter Ziffer 1 (Zusammensetzung des Stadtrats – Fraktionssprecher) ist als 1. Stellvertreter von Fraktionssprecher Robert Judl anstatt „Schmähl Bernhard“ „Bräuer Christoph“ einzutragen. 2. Unter Ziffer 1 (Zusammensetzung des Stadtrats – Stadtratsmitglieder) ist die Fraktion Pro Freilassing aufzuführen wie folgt: Pro Freilassing Judl Robert Architekt Bräuer Christoph Einkaufsleiter Makatowski Benjamin Geschäftsführer Pro Freilassing Pro Freilassing Pro Freilassing 1.110 803 742 3. Unter Ziffer 2 (Verzeichnis der Ersatzleute – Pro Freilassing) ist folgende Zeile zu streichen: Makatowski Benjamin Geschäftsführer Pro Freilassing 742 4. Unter Ziffer 3 (Besetzung der Ausschüsse – Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss) ist als Mitglied anstatt „Schmähl Bernhard“ „Bräuer Christoph“ einzutragen. 5. Unter Ziffer 3 (Besetzung der Ausschüsse – Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss) ist als 2. Stellvertreter anstatt „Bräuer Christoph“ „Makatowski Benjamin“ einzutragen. 6. Unter Ziffer 3 (Besetzung der Ausschüsse – Bau-, Umwelt- und Energieausschuss) ist als 1. Stellvertreter anstatt „Schmähl Bernhard“ „Bräuer Christoph“ einzutragen. 7. Unter Ziffer 3 (Besetzung der Ausschüsse – Bau-, Umwelt- und Energieausschuss) ist als 2. Stellvertreter anstatt „Bräuer Christoph“ „Makatowski Benjamin“ einzutragen. 8. Unter Ziffer 3 (Besetzung der Ausschüsse – Werkausschuss) ist als Mitglied anstatt „Bräuer Christoph“ „Makatowski Benjamin“ einzutragen. 9. Unter Ziffer 3 (Besetzung der Ausschüsse – Werkausschuss) ist als 1. Stellvertreter anstatt „Schmähl Bernhard“ „Bräuer Christoph“ einzutragen. 10. Unter Ziffer 4 (Besetzung der sonstigen Gremien der Stadt Freilassing – Lenkungsgruppe zum Stadtentwicklungskonzept) ist anstatt „Schmähl Bernhard“ „Bräuer Christoph“ einzutragen. Sitzung-Nr. 2 des Stadtrates Freilassing Seite 9 Die Sitzung ist öffentlich 17.02.2016 11. Ziffer 4 (Besetzung der sonstigen Gremien der Stadt Freilassing – Sicherheitsbeitrat) ist neu zu formulieren wie folgt: Sicherheitsbeirat: personelle Zusammensetzung (für Amtsperiode 2016/2017) lt. Stadtratsbeschluss v. 14.12.2015 Name Bemerkung Funktion Flatscher Josef Erster Bürgermeister Vorsitzender Aicher Angela Vertreterin für Haus- und Grundbesitz stimmberechtigtes Mitglied Enenkel Friederike Vertreterin der sozialen Einrichtungen stimmberechtigtes Mitglied Fink Evgenija Vertreterin von Migranten stimmberechtigtes Mitglied Klinger Anni Vertreterin des Wirtschaftslebens stimmberechtigtes Mitglied Schaidinger Franz Vertreter der Landwirtschaft stimmberechtigtes Mitglied Gietl Hans Vertreter der Vereine stimmberechtigtes Mitglied Hofer Ulrich Vertreter der Jugend stimmberechtigtes Mitglied Leppertinger Hans Vertreter der Gastronomie stimmberechtigtes Mitglied Koller Raphael Vertreter der sozialen Einrichtungen stimmberechtigtes Mitglied Thielen Klaus Vertreter der Schulen stimmberechtigtes Mitglied Huber Gerhard Vertreter der Polizeiinspektion Freiberatendes Mitglied lassing Schweiger Michael Stadtjugendpfleger, Quartiersmanaberatendes Mitglied ger Hinweis: Der Sicherheitsbeirat setzt sich wie bisher aus dem ersten Bürgermeister als Vorsitzenden, weiteren stimmberechtigten Mitgliedern (des öffentlichen Lebens) sowie dem Leiter der Polizeiinspektion Freilassing zusammen (§ 1 der SicherheitsbeiratsSatzung). 12. Unter Ziffer 5 (Vertreter in Gremien anderer Einrichtungen – Verbandsräte Sparkassenzweckverband) ist als Stellvertreter von Schneider Wilhelm anstatt „Schmähl Bernhard“ „Bräuer Christoph“ einzutragen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Erster Bürgermeister Josef Flatscher die öffentliche Sitzung um 17:11 Uhr. Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt in der Stadtratssitzung am 14.03.2016. Freilassing, 17.02.2016 STADT FREILASSING Schriftführerin: Josef Flatscher Erster Bürgermeister Petra Richter
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