Wind von Links - DIE LINKE in Bremerhaven

Wind von Links
Juli 2015
Große Koalition – Wo bleibt die Perspektive für Bremerhaven?
Nach dem Verlust der Mehrheit für die rotgrüne Koalition in Bremerhaven hätte die Chance bestanden,
Politik durch offene Entscheidungsprozesse in der Stadtverordnetenversammlung wieder transparenter und
interessanter zu machen. Stattdessen interessiert sich die SPD nur für eine schnelle machtförmige Lösung.
Durch eine große Koalition (GroKo) wird aber das schwindende Vertrauen in die Politik (Wahlbeteiligung
unter 40% in Bremerhaven) eher noch weiter schwinden.
Die LINKE. kritisiert die Weigerung der SPD, sich auf eine offene
Kooperation mit den demokratischen Parteien und Einzelbewerbern einzu
lassen. Nach den Sondierungsgesprächen mit den verschiedenen Parteien
war dieses als Option sehr wohl möglich. Statt dessen sind SPD und CDU
wieder eine große Koalition eingegangen.
DIE LINKE. hat eine Stärkung der Rolle der Stadtverordneten
versammlung vorgeschlagen. Statt dessen werden in Zukunft wieder die
wichtigen Fragen – und die Personalentscheidungen wie die Wahl des Bürgermeisters und Stadtkämmerers
– an der Stadtverordnetenversammlung vorbei hinter verschlossenen Türen entschieden.
Die Arroganz der Macht hat sich schon auf der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
gezeigt: So sind im 5köpfigen Vorstand der Stadtverordnetenversammlung nur Mitglieder der GroKo. So
sind die Ausschüsse vergrößert worden, um sie jeweils durch zwei weitere Mitglieder der GroKo zu besetzen
(ohne Änderung der Anzahl der anderen Mitglieder). So werden in die Unterweserkonferenz aus
Bremerhaven jeweils nur Vertreter der GroKo entsandt. Deponie Grauer Wall – Folgen der Privatisierung
Seit Januar 2003 ist die BEG ein PublicPrivate Partnership Unternehmen. Der RemondisKonzern hält 74,9 %
an der BEG, die restlichen 25,1 % liegen bei der Stadt Bremerhaven. Neoliberales Credo: Durch
Privatisierung wird alles besser.
Jährlich wehen ca 1,1 t. Feinstaub von der Deponie über Bremerhaven und
Umland. Seit Anfang 2014 darf zwar kein Filterstaub aus der Müll
verbrennungsanlage dort abgelagert werden, aber gefährliche Schlacke, die nicht
die vorgeschriebene Feuchte enthält, wird für die Abdeckung des Müllberges
verwendet. Diese Schlacke wird durch die Fahrzeuge, die auf die Halde fahren,
sowie durch Umwelteinflüsse zerrieben und wird zu Staub.
Um die Verwehungen in Grenzen zu halten, wird die Deponie verstärkt
bewässert. Jedoch werden noch im Umkreis von 2 km stark erhöhte Bleiwerte bei
Beprobungen festgestellt. In dem Deponiekörper befinden sich ca. 90 unterschiedliche Abfallarten, unter
anderem auch Asbest. Nach massiven Protesten strebt die Große Koalition
immerhin „zusammen mit dem Senator für Umwelt und der BEG an, dass folgende
Schadstoffe: u. a. Filterstäube und Asbest nicht mehr auf der Deponie gelagert werden.
Die Schutzschicht, die Grundwasser und Müllberg trennt, ist viel zu dünn. Durch das ständige
Bewässern der Anlage besteht die Gefahr, dass das Sickerwasser das Grundwasser kontaminiert. Einbrüche
der Schutzschicht sind vorprogrammiert. Ein weitere Gefährdung besteht darin, dass sich der Deponiekörper bereits unterhalb des
Grundwasserspiegels befindet. Es besteht jetzt schon Gefahr für Gesundheit und Umwelt. Bei der vom
Umweltsenator genehmigten Erweiterung der Deponie soll sie über 50 m hoch werden. DIE LINKE. fordert
eine Rücknahme der Genehmigung sowie die Stilllegung der Giftmülldeponie.
AMEOS Gewinnmaximierung statt leistungsgerechter Bezahlung
Seit 2013 wurde der Tarif für die Angestellten der Kliniken der Stiftung DRKKrankenanstalten Wesermünde
nicht angeglichen. Die Beschäftigten in Bremerhaven und Geestland verdienen derzeit zwischen 5,4 % bis 6
% weniger als die Kolleginnen und Kollegen in anderen Kliniken. Nach der Übernahme der Kliniken durch die AMEOS Gruppe führen die
Geschäftsleitungen jetzt Tarifverhandlungen mit dem Ziel, die Einkommen weiter
um 10% abzusenken. Dieses ist ein Unding. Es darf nicht angehen, dass die
RenditeErwartungen im Vordergrund stehen – zu Lasten der Beschäftigten.
Aber nicht nur das. Zeitverträge werden nicht verlängert. Älteren
Beschäftigten wird nahegelegt, mit einer geringen Abfindung vorzeitig in den
Ruhestand zu gehen – möglicherweise werden einige dieser freien Stellen später
mit Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern besetzt, um die Lohnkosten
noch weiter abzusenken. Die Folgen sind absehbar: noch weniger Beschäftigte
sollen die gleiche Arbeit leisten zudem für noch weniger Gehalt.
DIE LINKE. Bremerhaven verurteilt die Strategie der AMEOSGruppe, die
Kliniken in erster Linie unter ProfitGesichtspunkten zu führen und die Löhne der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter noch weiter zu senken. Diese Maßnahmen wirken sich unweigerlich auch auf die Qualität der Patientenversorgung aus.
Stoppt den Wahnsinn! Keine Weservertiefung!
Im Koalitionsvertrag auf Landesebene wird an der Vertiefung der
Außenweser weiter festgehalten. Die Vertiefung der Unterweser wird
weiterhin als Möglichkeit offen gehalten – die Koalition hat sich noch
nicht endgültig davon verabschiedet.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN will dagegen einen Vorstoß
unternehmen, um die Kooperation der norddeutschen Häfen wieder
zubeleben. Unter Federführung ihres Verkehrsexperten Herbert
Behrens aus OsterholzScharmbeck erarbeitet sie derzeit ein Konzept,
um eine effektive Zusammenarbeit der Häfen in Hamburg und
Bremerhaven mit dem JadeWeserPort (JWP) in Wilhelmshaven zu forcieren. Zu diesem Zweck hat die
Fraktion ein Fachgespräch im Bundestag veranstaltet, an dem mehrere Verbandsvertreter und Fachleute
teilnahmen. „Die Hafenkooperation ist in den vergangenen Jahren unter die Räder geraten“, sagte Behrens.
„Wir wollen das Projekt nun neu beleben.“ Andernfalls werde der unvernünftige Wettbewerb zwischen den
drei Standorten fatale ökologische und ökonomische Folgen haben. Mit dem JWP hat der Staat einen
Milliarden teuren Tiefwasserhafen finanziert, doch die Kapazitäten blieben ungenutzt. Stattdessen werden
unsinnigerweise die Vertiefung von Elbe und Weser angestrebt – ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler. Unterstützung bekommt DIE LINKE. vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Organisation
hat sowohl gegen die Elb als auch gegen die Weservertiefung geklagt. In dem Konzept der LINKEN ist auch
die Vertiefung der Außenweser vom Tisch.
DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven
Geschäftsstelle „Linkstreff“
Georgstraße 5,
27570 Bremerhaven
Tel: (0471) 3 09 44 55 Sprechzeiten sind ausgehängt und auf unserer WebSeite
Feste Termine:
Öffentliches Mitgliedertreffen: jeweils 3. Dienstag im Monat um 19.00 Uhr im Linkstreff.
Gäste sind willkommen.
EMail: vorstand@dielinkebremerhaven.de
Verantwortlich: Günter Matthiessen

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