Gesagt, getan, gerecht: Was wir als nächstes

3. SEPTEMBER 2015
Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion im Herbst 2015
Gesagt, getan, gerecht:
Was wir als nächstes umsetzen
Die SPD bleibt die treibende Kraft in der Großen Koalition. Ob Mietpreisbremse, Frauenquote, kommunales Investitionspaket, neues Bleiberecht: Auch in 2015 gehen die wesentlichen Projekte der Koalition auf unsere Initiative zurück.
Was wir im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag verhandelt haben, das setzen wir auch um.
Gesagt, getan, gerecht!
Daran werden wir in diesem Herbst anknüpfen, wenn wir in die zweite Hälfte der Legislaturperiode starten. Wir bringen
unser Projekt #NeueGerechtigkeit auf den Weg. Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit in diesem Halbjahr wird
es sein, eine menschenwürdige Aufnahme derer sicherzustellen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen.
Darüber hinaus setzen wir weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag um: Die Bund-Länder-Finanzen werden reformiert, die Energiewende durch eine Strommarktreform vorangebracht, die Erbschaftssteuer gerechter ausgestaltet und
der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen begrenzt.
Wir arbeiten weiter daran, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren
und die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten.
Die SPD in der Regierung verändert dieses Land.
I. PROJEKT ZUKUNFT #NEUE GERECHTIGKEIT
Globalisierung, Digitalisierung, Einwanderung und demografischer Wandel verändern die
Art und Weise, wie wir künftig leben, lernen und arbeiten. Diese Entwicklungen bieten
enorme Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen den Wandel gestalten und darauf achten,
dass es dabei gerecht zugeht. Denn nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft.
Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion das „Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit“ gestartet.
In sechs Projektgruppen wollen wir Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten und
treten in Dialog mit Expertinnen und Experten, mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, mit Unternehmen und Gewerkschaften sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die erarbeiteten
Konzepte sollen unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.
DIE PROJEKTGRUPPEN

#NeueZeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel

#NeueChancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit

#NeueErfolge – Vorsprung durch Innovation

#NeuesMiteinander – Einwanderungsland Deutschland

#NeuerZusammenhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse in
Deutschland

#NeueLebensqualität – Morgen gut leben
AUFTAKTVERANSTALTUNG AM 21.9.2015
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SPD BUNDESTAGSFRAKTION
SCHWERPUNKTE HERBST 2015
II. FLÜCHTLINGSPOLITIK: GESCHLOSSEN UND ENTSCHLOSSEN HANDELN
Die globale Sicherheitslage wird sich absehbar nicht ändern und damit die Zahl von Flüchtlingen hoch bleiben. Deutschland steht damit vor einer gewaltigen Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Unser Land kann
diesen nationalen Kraftakt schaffen, wenn Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und sich
gemeinsam ihrer Verantwortung stellen. Der Bund muss seine Zusage, die Länder und Kommunen hierbei stärker zu
unterstützen, nun schnell in die Tat umsetzen.
Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden müssen dabei an erster Stelle stehen. Denjenigen, die eine Bleibeperspektive in unserem Land haben, müssen wir helfen, sich rasch in Gesellschaft und Arbeitsleben zu integrieren. Dazu brauchen wir eine unkomplizierte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, mehr Sprachkurse
sowie eine gezielte Arbeitsvermittlung. Und wir wollen, dass die große Hilfsbereitschaft im Land anerkannt und vom
Staat z.B. durch mehr Stellen im Bundesfreiwilligendienst unterstützt wird. Der Staat wiederum muss dafür sorgen,
dass jeder Anschlag auf Asylsuchende, Flüchtlingsunterkünfte oder Menschen, die Flüchtlingen helfen mit allen Mitteln
des Rechtsstaates verfolgt wird.
UNSER ZIEL

Ein Sofortprogramm für mehr Erstunterkünfte

Beschleunigung von Asylverfahren
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Dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung
und Versorgung von Flüchtlingen
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Anhebung der Mittel für Sprach- und Integrationskurse

Schnelle Integration von Asylbewerbern mit guter
Bleibeperspektive und anerkannten Flüchtlingen in den
Arbeitsmarkt

Eine neue, solidarische EU-Flüchtlingspolitik
III. GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT
Der Mindestlohn gilt für 3,7 Mio. Menschen. Damit er auch eingehalten wird haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine vernünftige Kontrolle gesorgt. Und er wird kontrolliert und eingehalten, das haben wir im letzten Jahr
zusammen mit den Gewerkschaften erfolgreich deutlich gemacht. Jetzt werden wir weiter Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen: Denn der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hat überhandgenommen. Wir wollen, dass
Leiharbeiter für maximal 18 Monate eingesetzt werden und dass nach neun Monaten Leiharbeit gilt: Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das muss auch bei der Bezahlung von Frauen und Männern gelten. Denn noch immer
verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Deshalb wollen wir mit einem Entgeltgleichheitsgesetz mehr Transparenz über bestehende Entgeltunterschiede innerhalb eines Unternehmens sowie verbindliche Verfahren zur Beseitigung von Entgeltdiskriminierung schaffen.
Auch weltweit setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen ein. Unser Ziel ist, dass unsere Handelspartner die ILOKernarbeitsnormen umsetzen. Wir werden außerdem den internationalen Menschenhandel und die Zwangsprostitution bekämpfen und die Regulierung des Prostitutionsgewerbes verbessern.
UNSERE ZIELE
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
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Verbesserung der Situation für
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter
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Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen

Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein
Entgeltgleichheitsgesetz

Zwangsprostitution bekämpfen, Prostitution besser regeln
SPD BUNDESTAGSFRAKTION
SCHWERPUNKTE HERBST 2015
IV. FACHKRÄFTE UND INVESTITIONEN FÜR DIE WIRTSCHAFT
Der deutsche Arbeitsmarkt brummt und die Wachstumsaussichten für 2015 übertreffen die der letzten drei Jahre. Aber
wir dürfen uns nicht auf positiven Prognosen ausruhen, denn auf Deutschland kommen große Herausforderungen zu:
Eine drohende Fachkräftelücke von sechs Millionen Menschen bis 2022 und ein enormer Nachholbedarf bei öffentlichen und privaten Investitionen. Um dazu beizutragen, dass unserem Arbeitsmarkt ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen, wollen wir die berufliche Bildung verbessern, den Fachkräftenachwuchs fördern und das Potential von
den jungen Erwachsenen wecken, die bisher kaum Qualifikationen erworben haben. Und mit Mehreinnahmen des
Staates dank der guten Konjunktur wollen wir die Investitionen in unsere Infrastruktur weiter ausbauen.
UNSERE ZIELE

Stärkung privater und öffentlicher Investitionen durch eine
umfassende Investitionsstrategie
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Mehr Investitionen in Verkehrswege, Bundesverkehrswegeplan
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Bessere Perspektiven für wissenschaftliche Fachkräfte

Reform des Meister-BAföG
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Mittelstandsfreundliches Vergaberecht für öffentliche Aufträge
V. MIT HOCHGESCHWINDIGKEIT IN DIE DIGITALE ZUKUNFT
Die digitale Revolution ist in vollem Gange. Sie wird die Art und Weise, wie wir Arbeiten, Leben und Wohnen verändern.
Diesen Wandel wollen wir fördern und gestalten. Deshalb wird die SPD im Dezember 2015 ihr digitales Grundsatzprogramm #DigitalLeben beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiter auf den Ausbau des schnellen Breitbandinternets drängen. Außerdem werden wir die Haftung öffentlicher WLAN-Betreiber so regeln, dass mehr öffentliches
WLAN zur Verfügung gestellt wird. Und wir wollen die Netzneutralität gesetzlich sichern, damit Meinungsfreiheit, Vielfalt und Innovation im Internet erhalten bleiben. Dazu brauchen wir auch ein gutes Datenschutzgesetz. Unser Ziel ist
es, hohen Datenschutz zum Standortfaktor für unsere Wirtschaft zu machen und die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
zu schützen.
UNSERE ZIELE

Breitbandausbau für schnelles Internet

Mehr öffentliches WLAN in Städten
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Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung
VI. BEZAHLBARE UND VERLÄSSLICHE ENERGIE & KLIMASCHUTZ
Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben wir die Energiewende wieder auf die Erfolgsspur geführt. Als nächstes wird der Strommarkt fit gemacht für die Energiewende: Wir wollen langfristig Versorgungssicherheit
und Preisstabilität sichern und eine verlässliche Grundlage für Investitionen in Kraftwerke und Energienetze schaffen.
Dazu gehört auch ein Bekenntnis zum Klimaschutz in Deutschland. Damit verbessern wir unsere Position in den Verhandlungen zu einem neuen weltweiten Klimaschutzabkommen, das 2015 in Paris als Kyoto-Nachfolgeprogramm beschlossen werden soll. Zum Schutz der Umwelt wollen wir außerdem die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraft
sichern und mehr Planbarkeit bei der atomaren Entsorgung schaffen.
UNSERE ZIELE
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
Neues Strommarktdesing und Kapazitätsreserve für mehr
Wettbewerb und Zuverlässigkeit

Bessere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Mehr Erdverkabelung beim Netzausbau

Ein neues weltweites Klimaschutzabkommen ab 2020
SPD BUNDESTAGSFRAKTION
SCHWERPUNKTE HERBST 2015
VII. GERECHTE FINANZEN FÜR EIN GEEINTES LAND
Die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen gehen im Herbst in die Schlussphase. Wir wollen, dass der Länderfinanzausgleich weiterhin dazu beiträgt, gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. In Deutschland darf es nicht zu
einem Steuersenkungswettbewerb auf Kosten finanzschwacher Länder kommen. Alle Länder müssen in der Lage bleiben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Zu einer fairen Besteuerung gehört, dass leistungslose Einkünfte wie Erbschaften gerecht besteuert werden. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, die bisherige pauschale Begünstigung von Unternehmenserben enger zu gestalten. Hierzu gehört auch die angemessen Berücksichtigung privaten Vermögens von Firmenerben. Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in vererbten Unternehmen erhalten bleiben und Betriebe im Familienbesitz verbleiben können.
UNSERE ZIELE

Gerechte Erbschaftssteuer

Reform der Bund-Länder-Finanzen
VIII. SICHER LEBEN, FREIHEITSRECHTE SCHÜTZEN
Deutschland ist ein weltoffenes und freiheitliches Land. Diese Offenheit und Freiheit werden wir mit allen Mitteln des
Rechtstaates verteidigen – gegen Terroristen und Feinde unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung.
Deshalb werden wir es nicht tolerieren, wenn Einzelne den Terrorismus unterstützen oder gar Jugendliche für
Terroraktionen anwerben wollen. Auch gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit werden wir weiter
engagiert vorgehen. Die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst werden wir weiter untersuchen und erste
Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört ein BND-Gesetz, mit dem die Auslandsaufklärung des BND auf neue gesetzliche
Grundlagen gestellt werden soll. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss gestärkt werden.
UNSERE ZIELE

Verfolgung von Unterstützern terroristischer Organisationen

Ein neues BND-Gesetz für mehr Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle
bei der nachrichtendienstlichen Überwachung

Einführung einer einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
unter strengem Richtervorbehalt und kurzen Speicherfristen

Einsetzung eines 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Neue Friedens- und Entspannungspolitik (Dialogforum)
IX. GUTE PFLEGE, MENSCHENWÜRDIGES STERBEN
Jeder hat den Wunsch, in Würde und möglichst in der gewohnten Umgebung alt zu werden. Deshalb wollen wir die
Pflege verbessern. In einem ersten Schritt haben wir die Leistungen in der häuslichen Pflege und in Pflegeheimen ausgeweitet. In einem zweiten Schritt sorgen wir nun dafür, dass die Einstufung der Pflegebedürftigkeit sich stärker an
den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert. Insbesondere Menschen mit Demenzerkrankungen werden damit bessere
Leistungen erhalten. Aber gute Pflege ist nur mit ausreichend qualifizierten Fachkräften möglich. Deshalb werden wir
die Pflegeberufe reformieren.
Im Herbst 2015 werden wir außerdem die Sterbehilfe gesetzlich regeln. In einem breit angelegten Diskussionsprozess
im Bundestag wollen wir Antworten darauf finden, wie unsere Gesellschaft das Ende des Lebens gestalten und Menschen beim Sterben begleiten möchte. Gleichzeitig verbessern wir die Betreuung Sterbenskranker durch die Hospizund Palliativmedizin.
UNSERE ZIELE
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
Bessere Pflegeleistungen (insb. für Menschen mit Demenz)

Reform der Pflegeberufe

Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe

Hospize und Palliativmedizin stärken
SPD BUNDESTAGSFRAKTION
SCHWERPUNKTE HERBST 2015
X. BEZAHLBAR UND SICHER WOHNEN
Die Mietpreisbremse gilt! Schritt für Schritt wird sie nun von den Ländern in den Ballungsräumen in Kraft gesetzt. Und
seit Juli 2015 gilt auch bei der Beauftragung von Immobilienmaklern: Wer bestellt, der bezahlt. Aber der Wohnungsmarkt wird sich in vielen nachgefragten Regionen nur durch weiteren Wohnungsneubau entspannen. Deshalb bringen
wir ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg und fördern die Sanierung kommunaler Einrichtungen und Wohnprojekte für Studierende und Auszubildende mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms.
Damit sich auch einkommensschwächere Haushalte weiterhin bezahlbare Wohnungen leisten können, haben wir das
Wohngeld erhöht. Durch ein zweites Gesetzespaket nach der Mietpreisbremse sorgen wir für weitere Verbesserungen
für Mieterinnen und Mieter. Mit einem Förderprogramm für besseren Einbruchsschutz werden alle, die ihre Wohnung
sicherer machen möchten, einen Zuschuss bekommen.
UNSERE ZIELE
SEITE 5

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau

Verbesserte Rechte für Mieterinnen und Mieter
(Miete-II-Paket mit qualifiziertem Mietspiegel)
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Mehr Investitionen in kommunale Einrichtungen und
altersgerechten Umbau

Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

Förderung von Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche

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