Wir dürfen diesen Unsinn nicht mitmachen

22.9.2015
Thurgauer Zeitung Online - «Wir dürfen diesen Unsinn nicht mitmachen»
19. September 2015, 02:46 Uhr
«Wir dürfen diesen Unsinn nicht
mitmachen»
Roland Eberle Thurgauer SVPStänderat (Bild: Donato Caspari)
Ständerat Roland Eberle (SVP/TG) hat in der Energiekommission
die Befristung der Ökostromförderung KEV eingebracht. So will er
verhindern, dass bei der Förderung der erneuerbaren Energien
deutsche Verhältnisse eintreten.
TOBIAS GAFAFER/BERN
Herr Eberle, die Energiekommission des Ständerats will auch noch
bestehende Wasserkraftwerke unterstützen. Warum öffnen Sie die Schleusen
für neue Subventionen?
Roland Eberle: Ich habe mich gegen die zusätzliche Subventionierung der
Wasserkraft gewehrt. Die Milliardensubventionen für erneuerbare Energien in
Europa, beispielsweise in Deutschland, haben dazu geführt, dass die hiesige
Wasserkraft nicht mehr kostendeckend produzieren kann. Es ist aber eine Illusion
zu glauben, das Problem sei über die nationale Ökostromförderung KEV lösbar.
Solche Sündenfälle müssen wir verhindern.
Dafür brachten Sie in der Kommission den Antrag durch, die
Ökostromförderung KEV zu befristen. Was versprechen Sie sich davon?
Eberle: Es macht keinen Sinn, unbefristet Geldmittel zu investieren. Die KEV
wurde als Fördermassnahme eingerichtet, um den Ausbau der erneuerbaren
Energien anzustossen und Technologien marktfähig zu machen. Mittlerweile ist
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die Technik bei der Wind und Sonnenenergie auf einem sehr hohen Stand, die
Anlagenpreise sind stark gesunken. Es braucht keine Technologieförderung mehr,
jetzt sollen sich diese Anlagen im Marktumfeld bewähren.
Für Energie aus Biomasse oder von den vielen Kleinwasserkraftwerken in der
Schweiz dürfte es ohne Subventionen aber sehr schwierig werden.
Eberle: Ja. Wir müssen bei der KEV ehrlicher sein. Bei der Kleinwasserkraft
braucht es keine technologischen Innovationsimpulse mehr. Bei der Biomasse
sieht es ein wenig anders aus, aber sie wird im künftigen Energiemix nur eine
Nebenrolle spielen.
Haben Betreiber mit der Befristung noch genug Anreize, um in erneuerbare
Energien zu investieren?
Eberle: Ja. Neu sollen Betreiber wählen können, ob sie eine Einspeisevergütung
über gewisse Jahre oder eine Einmalvergütung beanspruchen wollen. Im Grunde
genommen könnte man sofort auf eine Subventionierung verzichten. Aus
Rücksicht auf die bestehende KEVWarteliste wollen wir die Förderung erst nach
sechs Jahren beenden. Es ist das Problem von Deutschland, dass der Staat über
Jahrzehnte mit Milliarden erneuerbare Energien finanziert. Wir dürfen diesen
Unsinn nicht mitmachen.
Sie sitzen im Verwaltungsrat des AxpoKonzerns. Auch die Energiekonzerne
setzen wegen der tiefen Strompreise stärker auf subventionierte erneuerbare
Energien. Ist das nicht ein Widerspruch?
Eberle: Die Axpo ist im Eigentum der Ostschweizer Kantone und trägt den
Entscheid zur Energiewende mit. Wir sind gehalten, neben der Wasserkraft
unseren Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen. Man kann den Markt nicht
aushebeln. Der Ständerat hat aber auch eine ordnungspolitische Aufgabe. Die
Gesetzgebung soll nicht dazu missbraucht werden, um kurzfristige Probleme zu
lösen.
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