Antrag

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung | Rathaus | 80313 München
Verwaltungs- und Personalausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem
Kreisverwaltungsausschuss vom 13.04.2016
TOP 1 -ö-: Wahl des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt München 2017
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 05760
Änderungsantrag
Der Antrag der Referenten wird wie folgt geändert:
Punkt 1:
wie Antrag der Referenten
Punkt 2:
Die Wahlordnung für den Ausländerbeirat der LH München wird gemäß
Anlage 1 b beschlossen mit folgenden Änderungen:
a) Die Wahl findet ausschließlich als Briefwahl statt.
b) § 3 Abs 2 Nr.2 wird gestrichen (Wahlrecht für ausschließlich
eingebürgerte deutsche Staatsbürger).
Punkte 3 bis 13: wie Antrag der Referenten
Gez.
Thomas Ranft
Stadtrat