SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Übersicht Anträge zum Unterbezirksparteitag am 16.04.2016
Nr.
Antragstitel
Antragsteller
Bemerkungen Antragskommission
A1
Arbeitsprogramm der SPD Dresden
UBV
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A2
Bildung und Integration in einer
wachsenden Stadt
UBV
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A3
Migration, Asyl, Integration – SPD
vernetzt
UBV
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A4
Geldkarte für Geflüchtete
Jusos Dresden
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A5
Zusammenwohnen, zusammenwachsen – Unterstützung des integrativen Gemeinschaftswohnprojekts Elixir
Jusos Dresden
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A6
Neues Aufstellungsverfahren zur
Stadtratswahl
UBV
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A7
Rechenschaft über Aufwandsentschädigung unserer Landtagsabgeordneten
UBV und OV Nord
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A8
Wohnraum ist mehr als vier Wände - bauliche u. ökologische Innenentwicklung verzahnen
OV West
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A9
Stadträumliche Entwicklung der TU
DD
UBV
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A 10
Pestizidfreie Stadt
OV Leuben
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A 11
Naturschutzengagement in Dresden
OV Neustadt
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A 12
Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der LH Dresden
OV Nord
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A 13
Arbeit für Dresdner FriedenrichterInnen wertschätzen
OV Pieschen und Jusos
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
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Nr.
Antragstitel
Antragsteller
Bemerkungen Antragskommission
A 14
Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in Sachsen sichern
Jusos Dresden
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A 15
Shared Space Louisenstraße
OV Neustadt
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
A 16
Sichere Fahrradparkplätze
OV Neustadt
Der Antrag ist zulässig und
rechtzeitig eingegangen.
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Ordentlicher Unterbezirksparteitag
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Antrag A 1
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Antragsteller: UBV Dresden
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Arbeitsprogramm des Unterbezirksvorstandes (UBV)
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der SPD Dresden 2016 – 2018
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Die SPD trägt Verantwortung. Im Bund, im Land und in Dresden sind wir Teil von politischen
Mehrheiten. Das ist gut so, stellt uns aber auch vor Herausforderungen.
In unseren Bündnissen handeln wir tagesaktuell verantwortlich. Als SPD müssen wir darüber
hinaus aber auch unseren Markenkern, dass was uns ausmacht, dass was unsere Position
ist, regelmäßig eigenständig herausstellen.
Dies bedeutet eine Doppelstrategie zu denken, die mit Leben gefüllt werden muss.
Uns begegnen externe und interne Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen wollen. Als Unterbezirksvorstand, in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften sowie zusammen mit der gesamten Mitgliedschaft.
Das vorliegende Arbeitsprogramm soll einen Weg hin zu dieser Doppelstrategie skizzieren
und dem Vorstand für seine Arbeit Anker sein. Darüber hinaus wird sich der Vorstand an den
Richtlinien für Arbeitsprogramm der SPD Dresden orientieren, welche im September 2015
beim damaligen Unterbezirksparteitag beschlossen wurden.
Partei ist die Summe der Ideen der Mitglieder und ihrer Gremien sowie deren Umsetzung.
Deswegen ist dieses Arbeitsprogramm als Anreiz mit Mitmachen und nicht nur inhaltlichorganisatorische Richtschnur für die Arbeit des Vorstands gedacht.
Wir wollen eine SPD, an der alle mittun – deswegen laden wir Euch herzlich ein: Macht mit
und macht damit die SPD in Dresden modern, zukunftsfest und weltoffen.
Interne Herausforderungen
Partizipation stärken, Beteiligung fordern
Die SPD in Dresden ist eine offene und durchlässige Partei. Unsere unterschiedlichen Mitglieder beteiligen sich an den verschiedenen Angeboten und Aktivitäten. Trotzdem müssen
wir feststellen, dass wir nur einen Teil unserer eigenen Mitglieder mit unseren Angeboten erreichen.
Unser wichtigstes Pfund sind unsere Ortsvereine. Sie sind, in Bezug auf die Organisation,
den Zusammenhalt und die Motivation unserer Mitglieder zentraler und unverzichtbarer Bestandteil unseres Parteilebens. Damit wir uns mit den Ortsvereinen noch besser in unserer
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Arbeit und unseren Aktivitäten abstimmen, werden wir in den kommenden zwei Jahren mindestens einmal im Jahr eine Dresdner Ortsvereinsvorständekonferenz organisieren. Diese
soll den gegenseitigen Austausch fördern und uns die Möglichkeit geben, uns persönlich und
im Gespräch mit den drängenden Fragen der Parteiarbeit zu beschäftigen.
Wir wollen in den kommenden zwei Jahren eine offene Gesprächsgruppe Parteileben initiieren, welche Maßnahmen entwickeln soll, wie die SPD in Dresden die eigenen Mitglieder
besser aktivieren kann. Ziel ist die Bündelung der Vielzahl der Kompetenzen unserer Mitglieder und das Neudenken von Parteiarbeit vor Ort.
Darüber hinaus müssen wir unseren Beteiligungscharakter und -wunsch noch stärker in den
Vordergrund rücken. Zwei Mitgliedervollversammlungen innerhalb eines Jahres zeigen, dass
uns dieses Thema ein Herzensanliegen ist. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter beschreiten. Alle Mitglieder haben bei uns prinzipiell Zugang zu allen Gremien auf Stadtebene.
Wir wollen, dass sie diese Möglichkeit auch wahrnehmen und werden diese Chance deswegen noch stärker kommunizieren.
Parteien leben von Mitgliedern, von alten und von Neumitgliedern. Deswegen werden wir
uns verstärkt darum kümmern, neuen Mitglieder frühzeitig in die Arbeit einzubinden, ihnen
einen Kompass geben, wer wo und vor allen Dingen was wir in Dresden machen. Wir wollen,
dass alle sich beteiligen können. Als inklusive Partei werben wir deswegen auch darum,
dass Menschen mit Behinderung in Gremien und Vorständen aller politischen Ebenen mitarbeiten. Wir werden Sie dabei aktiv unterstützen. Dazu werden wir die persönlichen Gespräche, aber auch ganz gezielt unsere Neumitgliederveranstaltungen nutzen, zukünftig mindestens zwei im Jahr.
Und wir müssen unsere Potentiale heben. Unsere Mitglieder sind alle Expertinnen und Experten in ihren jeweiligen Professionen oder Interessengebieten. Bei ihnen versammelt sich
ein riesiges interessantes Sammelsurium an Kompetenzen und Erfahren. Diese Kompetenzen müssen wir besser nutzen. Wir wollen deswegen, um uns inhaltlich breiter aufzustellen
und diesen Erfahrungsschatz zu heben, thematische Arbeitskreise gründen, die sich zu verschiedenen Themen austauschen und verständigen sollen. Der Unterbezirksvorstand und
die Mitglieder der Stadtratsfraktion werden diese Arbeit begleiten. Der neue Arbeitskreis
Stadtentwicklung und Verkehr ist ein gutes Beispiel, wie dies erfolgreich gelingen kann. Dass
wir uns inhaltlich breiter aufstellen und Andockpunkte für die unterschiedlichen Interessen
unserer Mitglieder schaffen, wird uns als Partei stärker machen und ist wichtig für die Vorbereitung des Kommunalwahlprogramms und die Stadtratswahl im Jahr 2019.
Familienfreundlichkeit leben, Frauen fördern
Wir müssen feststellen, dass es nach wie vor größere Hürden gibt, Familienfreundlichkeit innerhalb der Partei umzusetzen. Die Ortsvereine und der Vorstand haben in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen. Dabei wollen wir sie
weiter unterstützen. Der Vorstand wird zusammen mit allen Interessierten darüber nachden-
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ken müssen, wie Familie und Partei noch besser verzahnt werden können. Dabei wollen wir
von den Gliederungen lernen, die dies schon gelungen praktizieren.
Darüber hinaus müssen wir endlich anfangen, Frauen in unserer Partei effektiv zu fördern.
Knappe 22 Prozent Frauenanteil sind einfach zu wenig. Politisch und gesellschaftlich. Deswegen werden wir ein Mentoring-Programm etablieren, mit welchem wir gezielt Frauen in der
SPD fördern wollen.
Mitglieder qualifizieren, GenossInnen weiterbilden
Lebenslanges Lernen ist eines der Grundanliegen der SPD. Aber das darf nicht nur in der
„klassischen Bildungspolitik“, sondern auch für uns selbst gelten. Wer nach außen agieren
will, sollte auch Möglichkeit besitzen, sich weiter zu qualifizieren. Deswegen werden wir eigene Qualifizierungsmaßnahmen aufsetzen und zusammen mit den befreundeten Bildungswerken einen Plan entwickeln, wie unsere verschiedenen Bildungsangebote besser aufeinander abgestimmt werden können.
Unsere lokale Kommunalakademie werden wir wiederaufleben lassen und für alle Mitglieder
öffnen. Denn was für die Allgemeinbildung gut ist, ist auch für die Vorbereitung der Kommunalwahl und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gut.
Dabei ist es uns wichtig, dass wir darauf achten, dass auch bei unseren Bildungsangeboten
und Seminaren darauf geachtet wird, dass sie inklusiv und familienfreundlich organisiert
werden. Auch hier gilt es insbesondere unsere Genossinnen zu ermutigen und die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass das Geschlechterverhältnis ausgewogener als im Parteidurchschnitt ist - auch das ist Gleichstellungspolitik.
Externe Herausforderungen
Menschen verstehen, Menschen überzeugen
Wir haben als Partei ein gutes Gefühl dafür, für wen wir Politik machen und wer uns wählt.
Dies sollte uns aber nicht daran hindern, dies auf eine valide empirische Grundlage zu stellen. Deswegen werden wir eine Studie in Auftrag geben, um auch belegbar herauszufinden,
wer uns aus welchen Gründen zugetan ist. Empirie ist ein Schlüssel, welcher unser Handwerk bei richtiger Interpretation und Anwendung effizienter und zielgenauer machen kann.
Deswegen lohnt es sich, in dessen Bereich zu investieren.
Darüber hinaus müssen wir sichtbarer werden. Alle zusammen, jeder und jede in seinem und
ihrem Stadtteil. Deswegen werden wir zukünftig neben den Sprechstunden unserer Abgeordneten vom Ortsbeirat bis hin zum MdL, quartalsweise zusätzliche SPD Bürgersprechstunden in Form von Dialogforen gezielt für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Und wir
werden als Vorstand den Rahmen dafür schaffen, dass es wieder eine kontinuierliche Präsenz der SPD auf der Straße gibt.
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Unsere Informationsangebote sollten so niederschwellig und barrierearm wie möglich sein.
Deswegen werden wir uns bemühen, Informationen künftig auch in barrierefreier Form anzubieten. In Bezug auf unsere digitale Kommunikation werden wir analog verfahren.
Manch einer von Euch erinnert sich vielleicht noch an unser Erfolgsformat „freitags ab vier“.
In ähnlicher Form aber dafür stadtweit wollen wir dieses neu mit Leben füllen. Ziel ist pro
Jahr zusätzlich zu den Aktivitäten der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften mindestens in
jedem Stadtteil einen zentralen Infostand unter organisatorischer Unterstützung des Unterbezirksvorstands anzubieten und bei Interesse der Ortsvereine selbstverständlich auch umzusetzen.
Rassisten entgegentreten, Demokratie schützen
Rassismus ist für Mitglieder der SPD nicht akzeptabel. Wir stehen für eine weltoffene Gesellschaft. Deswegen werden wir uns weiterhin in Initiativen engagieren und mit Menschen zusammenarbeiten, die für eine offene Sicht der Dinge eintreten. Wir müssen uns mit
Rechtspopulisten auseinandersetzen und ihnen inhaltlich klar und stringent begegnen. Dresden hat sich verändert, ganz Deutschland hat sich verändert. Zweifelsfrei stellt die Situation
rund um Flucht, Asyl und Migration uns vor eine Herausforderung. Deswegen ist es unsere
Aufgabe, als politische Menschen, klar zu sagen, dass wir das, was da montags auf unseren
Straßen passiert, nicht tolerieren.
Im Bündnis agieren, SPD nach außen leben
Wir gestalten Dresden. Das ist gut so. Die Stadtratskooperation hat gezeigt, dass eine andere Politik in Dresden möglich ist. Wir wollen weiter gestalten und die Herausforderung weiter
annehmen. Dabei ist es besonders wichtig, dass Fraktion und Partei ihre Positionen austauschen und inhaltlich konsistent zusammen agieren. Die Fraktion ist unser parlamentarischer
Arm, unsere politische Stütze im Tagesgeschäft der Kommunalpolitik. Der Vorstand definiert
zwischen den Parteitagen die inhaltliche und organisatorische Leitlinie der Partei und damit
den Rahmen für alle unsere Aktivitäten. Darüber hinaus haben wir mit Dr. Peter Lames endlich wieder einen Beigeordneten, der der SPD angehört. Das ist richtig und tut unserer Stadt
sehr gut. Wir wollen alle zusammen gestalten und müssen deswegen unser Handeln und
unsere Kommunikation noch stärker als bisher aufeinander abstimmen.
Aber, wir müssen als SPD, als Partei auch stärker nach außen sichtbar werden. Sind wir als
Fraktion einem Bündnis verpflichtet, so haben wir als Partei die Pflicht unsere Position klar
nach außen zu tragen. Klare Positionen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber werden
helfen, neues Vertrauen aufzubauen und Menschen von unseren Positionen zu überzeugen.
Fraktionsarbeit in einem Bündnis ist natürlicherweise vom Kompromiss und der Bereitschaft
zur Zusammenarbeit geprägt. Die Linie einer Partei zeigt auf, was wir gerne erreichen würden, wenn wir größere Mehrheiten für uns erreichen würden.
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Dazu braucht es nach wie vor einer konsistenten Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise über
unsere Homepage und die Sozialen Medien, aber auch Mitmach- und Andockformate, wie
sie bereits beschrieben wurden. Darüber hinaus kann es sich lohnen, einmal im Jahr eine
größere öffentliche Veranstaltung zu kommunalpolitischen Themen, welche Dresden bewegen, zu organisieren und durchzuführen.
Konsistent gestalten, Partei optimal aufstellen
Im Jahr 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt, im Jahr 2019 der nächste Sächsische
Landtag und der Dresdner Stadtrat. Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, um diese
Wahlen erfolgreich bestreiten zu können. Die bisher formulierten externen Maßnahmen werden einen Teil dazu beitragen. Denn, was gut ist für die Partei und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, wird auch bei Wahlen auf unser Konto einzahlen. Aber, wir müssen uns
auch strategisch und nur mit Blick auf die Wahl aufstellen. Deswegen werden wir "Kampa
Wahlen" gründen, die den Auftrag haben wird, ab jetzt zu beobachten, Ideen zu sammeln
und die Prozesse hin zu den einzelnen Wahlen zu begleiten. Wen wir überzeugen wollen wir
auch an der Wahlurne halten, aber eigentlich wollen wir Überzeugte auch für unsere Parteiarbeit gewinnen. Deswegen werden wir uns auch Gedanken darübermachen, wie wir gezielt
die Zeit der Wahlen nutzen können, um mehr Menschen davon zu überzeugen, in unsere
SPD einzutreten.
Kommunal agieren, kommunal gewinnen
Auf keine andere Wahl haben wir so viel Einfluss wir auf die Kommunalwahl. Deswegen
muss sie inhaltlich und organisatorisch bestens vorbereitet sein. Wenn wir erfolgreich sein
wollen, muss jedes Zahnrad ins nächste greifen. Weil die Kommunalwahl so wichtig ist,
müssen wir bereits jetzt anfangen, sie vorzubereiten. Wir müssen unsere Themen identifizieren, müssen uns Gedanken zu Strukturen und Mitteln machen. Wir müssen definieren, wie
wir stadtweite Aktivitäten mit der Arbeit vor Ort und mit der Arbeit der Stadtratsfraktion in der
Legislatur abstimmen und koordinieren. Wir müssen das Kommunalwahlprogramm erarbeiten und frühzeitig auf die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten gehen. Denn, über die
Wahl des Stadtrats hinaus finden 2019 erstmals auch Ortschaftswahlen statt - eine weitere
Herausforderung, der wir erfolgreich begegnen wollen. Aber wir müssen unsere Überlegungen und Planungen auch immer wieder in die Mitgliedschaft kommunizieren, mit den Ortsvereinen besprechen und sie in unseren Gremien besprechen. Deswegen werden wir die
"AG Kommunalwahl" im Rahmen der "KAMPA Wahlen" bereits in diesem Jahr wieder tagen
lassen um wirklich langfristig zu planen und uns optimal auf die Stadtratswahl vorzubereiten zusammen und im Dialog.
Thematische Herausforderungen
Themen setzen, Themen verteidigen
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Wir haben in den letzten Jahren viele gute Beschlüsse auf Parteitagen getroffen, haben ein
umfassendes Kommunalwahlprogramm aufgestellt. Diese Positionen verpflichten uns, sie
sind ein Teil unseres Leitfadens.
Genauso wichtig waren und sind aber auch die Themen, welche wir im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes definiert haben. Eva-Maria Stange war unser Kandidatin und ihre
Themen sind unsere Themen. Mehr Soziales, mehr Miteinander, mehr Dresden, an dem alle
partizipieren können, werden auch weiterhin Ziele unseres politischen Handelns sein und eine wichtige Rolle in unserer Arbeit spielen.
Sozial denken, sozial handeln
Wir leben in einer Zeit, welche einige Menschen sehr verunsichert. Mieten steigen, Jobs
scheinen unsicher, das Leben wird teurer. Manche Menschen wenden sich deswegen vom
erreichten ab, werden für uns unerreichbar. Deswegen wollen wir uns diesem Thema in den
kommenden zwei Jahr besonders widmen. Wir haben das Sozialticket eingeführt, wir stehen
für den Mindestlohn, wir gestalten eine offene Stadtgesellschaft und wir bringen gerade eine
neue Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg. Das tun wir nicht für uns, sondern für einen
Teil der Menschen, denen wir uns verpflichtet fühlen. "Wie können wir Dresden neu sozial
denken?" könnte der Titel eines möglichen öffentlichen Themenforums sein, welches wir in
der Summe der Arbeit aus unseren neuen thematischen Arbeitsgruppen, der "KAMPA Wahlen", dem Vorstand und allen weiteren Engagierten erarbeiten und durchführen wollen. Zusammen mit den Bürgern für die Bürger.
Wissenschaft unterstützen, Wirtschaft ankurbeln
Dresden ist Wissenschaftsstadt. Diese Tatsache ist ein Hebel, den wir erkennen und kommunal nutzen müssen. Wissenschaft ist eine Teilgrundlage für Wirtschaft, Wirtschaft für Arbeitsplätze und mehr Arbeitsplätze die Möglichkeit um soziale Unterschiede zu beseitigen.
Deswegen wollen wir mit Studierenden, dem universitären Mittelbau und den Lehrenden zusammen mit Wirtschaft und Stadtgesellschaft in einen Dialog treten, was Dresden und was
wir tun können, um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden. Wir wollen zuhören, uns
Anregungen holen und daraus politisches Handeln ableiten. Deswegen könnte der Titel des
Themenforums lauten: "Wie schafft Wissen Wirtschaft?"
Dieses Arbeitsprogramm ist ein Vorschlag, ein Angebot an alle Mitglieder in der Dresdner
SPD am gemeinsam Ziel mitzuwirken. Ideen werden zu Projekten, wenn Menschen sie mit
Leben füllen und anfangen sie umzusetzen. Hierbei sind wir alle gefragt. Deswegen laden
wir alle Mitglieder und Interessierte ein, sich an der Umsetzung zu beteiligen. Je mehr wir
sind, desto mehr werden wir in den kommenden zwei Jahren bewegen können.
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Antragsteller: Unterbezirksvorstand Dresden
Thema: Bildung und Integration in einer wachsenden Stadt
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Dresden ist eine wachsende Stadt. An kaum einem anderen Ort in diesem Land
werden so viele Kinder geboren wie hier. Zahlreiche geflüchtete Menschen finden
hier eine neue Heimat. Die Dresdner Hochschulen ziehen tausende Studierende aus
dem In und Ausland an. Und die stabile Wirtschaft bietet vielen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern aus anderen Teilen Sachsens neue
Beschäftigungsmöglichkeiten.
Dresden ist bunt – und wird so immer vielfältiger. Wenn eine Stadt sich so progressiv
entwickelt, wenn so viele und so unterschiedliche Menschen aufeinandertreffen und
zusammenleben, dann wird Bildung zum wichtigsten Integrationsinstrument.
Wir wollen, dass Dresdens Kinder und Jugendliche beste Bildungschancen erhalten.
Unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und geographischen Herkunft.
Unsere Stadt ist aber leider ein Abbild der bundesweiten Entwicklung: Der
Bildungserfolg eines Kindes ist – unabhängig vom Potenzial des Kindes – stark
abhängig vom wirtschaftlichen Status seines Elternhauses. In einem förderlichen
Umfeld gelingt es Kindern, ihre Potenziale zu entfalten, in einem weniger förderlichen
Umfeld addieren sich Bildungshürden über die Zeit.
Für Dresden lässt sich das ganz klar räumlich festmachen: Wer seine frühe Kindheit
in Gorbitz, in der Friedrichstadt, der Johannstadt, Leuben oder Prohlis verbringt, hat
im Schnitt schlechtere Bildungschancen als Kinder, die am Elbhang, in Plauen, in
Striesen oder in den Ortschaften aufwachsen (vgl. 2. Dresdner Bildungsbericht). Dort,
wo eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit besteht, wo die SGBII-Quote hoch ist,
wo viele Kinder mit Sozialgeldbezug und viele Alleinerziehende leben, dort werden
bei der Schulaufnahmeuntersuchung besonders oft Sprachauffälligkeiten und
motorische Probleme diagnostiziert, dort wird weitaus seltener eine
Bildungsempfehlung fürs Gymnasium gegeben, dort verlassen überdurchschnittlich
viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss und nicht zuletzt werden hier auch
kulturelle Angebote und Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements von
Jugendlichen und Erwachsenen seltener wahrgenommen.
Auch wenn die Stadt Dresden an den Ursachen gravierender
Einkommensungleichheit und sich verfestigender wirtschaftlicher Belastungen
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einzelner Bevölkerungsgruppen kaum etwas ändern kann, so kann sie doch mit
aktiver sozialer Kommunalpolitik dazu beitragen, die Folgen abzumildern:
Im schulpolitischen Bereich:
An Schulen in allen Dresdner Stadtteilen gibt es Probleme: Der bauliche Zustand ist
unbefriedigend, die Zahl der Lehrkräfte knapp, die vorhandenen Lehrerkollegien
überaltert, in den Schulsekretariaten herrscht Zeitnot und ähnliches mehr. Die
Kommunalpolitik sollte den wirtschaftlich belasteten Sozialräumen verstärktes
Augenmerk schenken, um sie bei ihren besonderen Herausforderungen zu
unterstützen. Das heißt ganz konkret:
-
Schulische Ressourcen wie Sekretariatsstunden oder Hausmeisterdienste
sollten an Schulen in stark belasteten Sozialräumen in höherem Umfang
bereitgestellt werden, um die Lehrerkollegien dort zu entlasten und damit
mehr Zeit für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern zu
gewährleisten,
-
Investitionen und Sanierungsmaßnahmen sollten an Schulen in stark
belasteten Sozialräumen besondere Priorität genießen, um den Schulstandort
attraktiv zu machen und die Lernbedingungen zu verbessern,
Schulsozialarbeit als Handlungsfeld in der Kinder und Jugendhilfe nach §13 SGB VIII
ergänzt als professionelles sozialpädagogisches Angebot den Erziehungs- und
Bildungsauftrag von Schule im Sinne der Persönlichkeitsförderung junger Menschen.
Sie leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des Schulbesuchs und
hilft bei der Erhöhung des Bildungserfolges von Kindern. Ziel muss es sein,
Schulsozialarbeit als präventives Leistungsangebot insbesondere in schwierigen
Sozialräumen (siehe Bildungsberichterstattung) flächendeckend an allen Schularten
zu implementieren. Dazu sollen freie Träger zur Bewerbung sowohl über die
Richtlinie des Freistaats Sachsen „Chancengerechte Bildung“ ermutigt werden, als
auch das ab 2017 geplante Landesprogramm zur Schulsozialarbeit genutzt werden.
Die notwendige Co-Finanzierung durch den örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe muss sichergestellt sein.
Das Dresdner Schulverwaltungsamt muss sich dabei noch stärker als Unterstützer
und Dienstleister für die Dresdner Schulen verstehen.
Im kitapolitischen Bereich:
Dresdens Kindertagesstätten legen das Fundament für erfolgreiche Bildungswege.
Ob in öffentlicher oder freier Trägerschaft – sie arbeiten in hoher Qualität und setzen
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den Sächsischen Bildungsplan mit viel Engagement um.
Es muss noch besser gelingen, den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule
bruchfrei zu gestalten. Einerseits fordern wir hier von der Landesebene, dass die
Lehrpläne für die Grundschule besser auf den Sächsischen Bildungsplan für
Kindertagesstätten abgestimmt werden. Andererseits sind auch die Kitas und
Grundschulen gefragt, ihre Zusammenarbeit vor Ort zu intensivieren und so
gleitende Übergänge von der einen in die andere Bildungseinrichtung zu schaffen.
Im stadtentwicklungspolitischen Bereich:
Dresdens Stadträume entwickeln sich auseinander. In der ganzen Stadt wird es
immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden – doch manche Stadtteile
haben überhaupt keine Wohnungen mehr für Gering und Mittelverdiener zu bieten.
So konzentrieren sich wirtschaftlich belastete Haushalte auf einige wenige Gebiete,
mit allen negativen Folgen.
Die Dresdner Stadtentwicklungspolitik muss noch stärker als bisher daran arbeiten,
die soziale Segregation in unserer Stadt zu stoppen. Dies kann gelingen, indem In
Stadtteilen mit erhöhtem Förderungsbedarf Wohneigentumsflächen zu attraktiven
Bedingungen angeboten und in gut situierten Stadtteilen Belegungsrechte erworben
werden.
Die zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte ihren Schwerpunkt
darin sehen, dem sozialen Auseinanderdriften durch kluge Ankaufs und
Investitionspolitik zu begegnen.
Integrationspolitik in Dresden
Wir wollen, dass alle Menschen, die in Dresden leben, in unsere Gesellschaft
integriert sind. Bildung ist hierbei der Schlüssel. Die Dresdner Bildungsberichte
machen deutlich, dass der Bildungserfolg eines Menschen nach wie vor von seiner
Herkunft abhängt – und zwar weniger davon, in welchem Land er geboren ist,
sondern vor allem, in welchem Dresdner Stadtteil er aufwächst.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle kommunalpolitischen Entscheidungen, die die
SPD im Dresdner Stadtrat trifft, mit Blick darauf ausgerichtet werden, wie sie dazu
beitragen können, die Chancen von Kindern und Jugendlichen aus wirtschaftlich
belasteten Stadträumen zu verbessern. Denn eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ist
die beste Perspektive für eine gute berufliche Zukunft und damit eine soziale
Integration von Menschen aller Herkunftshintergründe.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
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Antrag A 3
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Antragsteller: Unterbezirksvorstand Dresden
Thema: Migration, Asyl, Integration – SPD vernetzt
Der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden möge beschließen.
Die Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden stellt Dresden vor
viele, teilweise neue, Herausforderungen. Trotz der Tatsache, dass seit der
Wiedervereinigung Geflüchtete in Dresden gelebt haben, ist die Thematik erst mit
dem Anstieg der Anzahl an geflüchteten Menschen in die breite gesellschaftliche
Öffentlichkeit gekommen. Damit einher geht auch ein politischer und
gesellschaftlicher Prozess, Hilfestrukturen für Geflüchtete in Dresden aufzubauen
und zu etablieren. Die Dresdner SPD ist an mehreren Stellen Teil dieses Prozesses.
Die Dresdner Landtagsabgeordneten, die Stadtratsfraktion, der Unterbezirksvorstand
und die Ortsvereine arbeiten mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und
Aufgaben daran mit. Und vor allem gibt es viele Genossinnen und Genossen, die
ehrenamtlich in der Unterstützung von Geflüchteten aktiv sind. Sie arbeiten in
Stadtteilnetzwerken, Kirchgemeinden, Vereinen, sozialen Trägern oder einfach als
Einzelpersonen mit Geflüchteten und helfen ihnen in Dresden anzukommen, ihr
Leben zu gestalten und sich in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Dafür gilt allen
aktiven Genossinnen und Genossen unser Dank! Es gibt in der Dresdner SPD
Überlegungen, wie wir die diversen Aktivitäten so gestalten können, dass das
Engagement zielführend und koordiniert stattfinden kann. Denn nichts ist
frustrierender als doppelte Arbeit zu machen und es können alle entlastet werden,
wenn nicht jede und jeder die notwendigen Informationen für sich selbst
recherchieren muss.
Außerdem sollten wir frei nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ auch
selbstbewusst in die Öffentlichkeit kommunizieren, was wir im Bereich Asyl und
Integration machen. Und wir haben auch etwas zu erzählen. Die vielen Genossinnen
und Genossen leisten vor Ort eine hervorragende Arbeit und haben es verdient auch
dementsprechend gewürdigt zu werden. Aber auch unsere Mandatsträger_innen
arbeiten in den Parlamenten für mehr und bessere Betreuungsangebote, für
Maßnahmenpakete zur Integration und eine auskömmliche Finanzierung der Arbeit
mit und für Geflüchtete.
Um diesen Überlegungen gerecht zu werden, werden wir die Asylkoordination,
welche seit 2015 besteht fortführen und mit den Mitgliedern der Dresdner SPD
weiterentwickeln.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 3
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Ziele und Zielgruppen
Mit Blick auf den Themenbereich Migration, Asyl, Integration ist festzustellen, dass es
die unterschiedlichsten Akteuer_innen gibt. Als erstes sind dabei natürlich die
Mitglieder der Dresdner SPD und vor allem die aktiv helfenden Mitglieder für unsere
Arbeit relevant. Um sie zu unterstützen, wollen wir ein Informationsnetzwerk
aufbauen, das die Aktiven vor Ort enger mit den Genossinnen und Genossen in den
Parlamenten verbindet. Dieses Netzwerk soll beidseitig wichtige Informationen
liefern, sodass Diskussionen und Entscheidungen bspw. im Stadtrat möglichst
schnell an die Aktiven vor Ort kommuniziert werden können. Gleichzeitig sollen aber
auch die Genossinnen und Genossen vor Ort zeitnah Probleme oder Erfolge an die
Mandatsträger_innen schicken können. Ziel ist es, die aktiven Genossinnen und
Genossen zu gut informierten Expert_innen in den Strukturen vor Ort zu machen.
Wir wollen mit unserer Arbeit für Geflüchtete und für Weltoffenheit auch nach außen
wirken. Dabei werden wir vor allem die aufgeschlossenen, gutwilligen und vielleicht
sogar selbst aktiven Teile der Stadtbevölkerung erreichen können. Unser Ziel ist es,
diesen Menschen zu zeigen, dass die SPD an ihrer Seite steht, ebenso in der Arbeit
mit Geflüchteten aktiv ist und alle Aktiven unterstützen möchte.
Darüber hinaus wollen wir auch Menschen erreichen, die Geflüchteten zwar nicht
kritisch gegenüberstehen, jedoch zumindest selbst nicht aktiv und vielleicht in ihrer
Meinung zum Thema noch unentschlossen sind. Gegenüber diesem Teil der
Stadtgesellschaft ist es unser Anliegen, an die soziale Verantwortung eines jeden für
das Funktionieren unserer Stadt zu appellieren und in den Vordergrund zu stellen,
dass die SPD für Mitmenschlichkeit und für die Unterstützung der Schwächsten einer
Gesellschaft steht.
Die wichtigste Zielgruppe sind und bleiben natürlich die Geflüchteten selbst. Ihnen
gilt unser Engagement. Mit Blick auf die Koordination, wollen wir gezielt Geflüchtete
für die Mitarbeit in der Geflüchtetenhilfe bei der SPD gewinnen. Denn sie können uns
helfen, Sprachbarrieren zu überwinden, Bedarfe von Geflüchteten zu ermitteln und
die Menschen, die zu uns gekommen sind, besser zu verstehen. Nicht zuletzt
würden wir unsere eigenen Ansprüche beim Thema Integration leben.
Maßnahmen
Zur besseren und schnelleren Information haben wir bereits einen Koordinationskreis
von Funktionsträger_innen der Dresdner SPD initiiert. Dieser besteht aus
Susann Rüthrich als für Dresden zuständige Bundestagsabgeordnete,
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
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Albrecht Pallas stellvertretend für die Dresdner Landtagsabgeordneten,
Christian Avenarius als Vorsitzender der Stadtratsfraktion,
Vincent Drews als fachlich zuständiger Stadtrat und
Richard Kaniewski als Vorsitzender der SPD Dresden.
Der Koordinationskreis informiert sich gegenseitig über die aktuellen Entwicklungen
auf den verschiedenen Ebenen mittels Telefonkonferenzen aller zwei Wochen und
kommt einmal im Quartal zu physischen Treffen zusammen. Diesen
Informationsaustausch wollen wir den Parteistrukturen und den aktiven Mitgliedern
vor Ort zugänglich machen. Dafür werden die Protokolle des Koordinationskreises
zukünftig zur Kenntnis an den erweiterten Unterbezirksvorstand und die
Stadtratsfraktion geschickt. Darüber hinaus soll ein Mailverteiler von aktiven
Genossinnen und Genossen aufgebaut werden, über den eine Wochenmail mit
aktuellen Informationen und Entwicklungen verschickt wird. Diese soll insbesondere
gesetzliche Änderungen auf Bundes- und Landesebene, Entscheidungen zur
Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten durch den Stadtrat aber auch
Hinweise auf Förderprogramme oder best practise-Beispiele enthalten.
Zusätzlich zur digitalen Informationsweitergabe wollen wir den bestehenden
Arbeitskreis Migration und Vielfalt der Dresdner SPD zum Vernetzungsgremium der
Aktiven vor Ort umgestalten. Er soll zukünftig als Plattform dienen, über die sich die
Aktiven austauschen und einmal im Halbjahr treffen können.
In der Außendarstellung wollen wir zum einen unser Engagement in der Arbeit für
Geflüchtete öffentlich machen. Dafür werden wir Instrumente entwickeln, mit denen
wir aktive Genossinnen und Genossen vorstellen und zu Wort kommen lassen
können. Darüber hinaus lebt die Außendarstellung natürlich von unseren zahlreichen
Positionen und Beschlüssen zu unterschiedlichsten Fragen im Themenbereich
Migration, Asyl und Integration, die wir offensiv nach außen tragen werden. Für beide
Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit werden wir die klassischen Mittel der Pressearbeit
und Drucksachen nutzen aber auch verstärkt in digitalen Netzwerken Präsenz
zeigen. Ebenso planen wir zwei stadtweite Veranstaltungen pro Jahr, bei denen die
übergeordneten Themen wie bspw. Integration in den Arbeitsmarkt oder die soziale
Betreuung von Geflüchteten im Asylverfahren besprochen werden sollen.
Um deutlich zu machen, wie wichtig eine gelingende Integration für uns als SPD ist,
soll es einen Beauftragten/eine Beauftragte für das Thema Migration, Asyl und
Integration der SPD in Dresden geben. Ihm/ihr kommt die Aufgabe zu, offensiv für
unsere Positionen und Beschlüsse zu werben und in deren Sinne sprachfähig zu
sein, wenn die Meinung der Dresdner SPD im Bereich Migration, Asyl und Integration
gefragt ist. Dabei ist klar, dass die unterschiedlichen Sichtweisen und
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Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
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Antrag A 3
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Schwerpunktsetzungen bspw. zwischen Partei und Fraktion/Mandatsträger_innen
selbstverständlich erhalten bleiben sollen.
Um unsere Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften, die in der Arbeit mit Geflüchteten
aktiv sind, zu unterstützen, wollen wir Instrumente entwickeln, die ihnen die Arbeit
erleichtern. So können neben aktuellen Informationen auch Vorlagen zur
Außendarstellung oder die Vermittlung von Kontakten Arbeit ersparen und Zeit
freisetzen, die dann direkt den Geflüchteten zu Gute kommen kann.
Mit diesem Bündel an Strukturen und Instrumenten kann es uns gelingen, eine
bessere Koordination der Arbeit für und mit Geflüchteten aber auch eine bessere
Außenwirkung der Dresdner SPD zu erreichen. Ein Ziel, das sich gerade in
Anbetracht der Tatsache, dass wir mit dem Thema Migration, Asyl und Integration in
den nächsten Jahren verstärkt zu tun haben werden, lohnt und von dem alle
Beteiligten profitieren können.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 4
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Antragsteller: Jusos Dresden
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Thema: Geldkarte für Geflüchtete
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Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den SPD-Landesparteitag weiterleiten:
Die Auszahlung von Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an
die Leistungsberechtigten im Sinne des § 1 AsylbLG wird auf ein vollständig bargeldloses Verfahren (z.B. Geldkarte) umgestellt.
Eine Orientierung an bestehenden Beispielen der erfolgreichen Umsetzung in anderen Kommunen wird hierbei als zielführend erachtet (Schleswig Holstein: Errichtung
zusätzliche Geldautomaten vor Ort)
Begründung:
Die derzeitige Praxis der Barauszahlung dieser Leistungen durch die Kommunen
stellt einen erheblichen personellen und organisatorischen Verwaltungsaufwand dar.
Auch entstehen in diesem Zusammenhang regelmäßig Konflikte durch lange Wartezeiten nicht eingehaltene Termine und lange Anfahrtswege. Diese Probleme könnten
über ein bargeldloses Verfahren gelöst und die freigewordenen Personalkapazitäten
anderweitig in der Geflüchteten-Betreuung genutzt werden.
vgl. http://www.lrakn.de/pb/,Lde/1274697.html
vgl. http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-SchleswigHolstein/Schleswig-Holstein/Innenministerium-Fluechtlinge-sollen-Taschengeld-anKassenautomaten-erhalten
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 5
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Antragsteller: Jusos Dresden
Thema: Zusammen wohnen, zusammenwachsen Unterstützung des integrativen Gemeinschaftswohnprojekts Elixir
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Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:
Mit der Zahl an Menschen, die Dresden als ihren neuen Wohn- und Lebensmittelpunkt entdecken, seien es nun Geflüchtete, Studierende oder junge Familien, wächst
nicht nur die Stadt sondern auch ihre Chancen und Herausforderungen. Bezahlbaren
und Sozialen Wohnraum zu schaffen war und ist ein sozialdemokratisches Ziel. Steigende Mietpreise dürfen nicht dazu führen, dass Menschen in Randgebiete der Stadt
gedrängt werden. Auch darf keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Dresdner_innen mit geringem Einkommen entstehen.
Das politische Klima in Dresden ist ohnehin angespannt. In einem Spannungsfeld
von Willkommenskultur und Vorbehalten bzw. Ablehnung gegenüber Geflüchteten,
ist interkultureller Austausch unumgänglich.
Wir wollen ein interkulturelles Miteinander aller Menschen in Dresden fördern. Geflüchtete und Dresdner_innen sollen nicht nur nebeneinander sondern miteinander
leben.
Realisiert werden kann dieser Wunsch durch das Projekt „Elixir – Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden“.
Elixir ist ein Genossenschaftsprojekt für den sozialen und inklusiven Wohnungsbau
in Dresden. Es soll ein Beispiel für gelungene Integration und interkulturelles Zusammenleben von Geflüchteten und Dresdner_innen werden. Die Beteiligten sollen
selbstständig und gemeinsam leben, lernen, Kultur schaffen, und arbeiten. Errichtet
werden soll dieses Projekt auf dem Gelände der Königsbrücker Straße 117a/119 für
ca. 150 Personen. Neubauten und sanierte Altbauten ergeben ein Gesamtwohnkonzept. Finanziert werden soll dieses Projekt über Genossenschaftsanteile, Landesgelder für den Sozialen Wohnungsbau, sowie EU-Fördermittel und Spenden. Durch die
Sanierung der Gebäude sollen außerdem Ausbildungs- und Arbeitsplätze u.a. für
Geflüchtete geschaffen werden.
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Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
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Um dieses Projekt zu unterstützen soll die SPD Dresden gemeinsam mit den Mitgliedern der Stadtratsfraktion:
- öffentlich als Unterstützer dieses Projektes auftreten (z.B. durch Unterschrift auf der
Webseite)
- sich gegen einen Verkauf des Grundstückes einsetzen und stattdessen prüfen, ob
das Geländer per Erbbaurechtsvertrag an die Genossenschaft übergeben werden
kann.
- das Projekt unterstützen bei der Erschließung städtebaulicher Förderprogramme
von Land, Bund, EU
- prüfen, inwiefern stadteigene Mittel zur Unterstützung des Projektes genutzt werden
können
- sich aktiv in die Planungsphasen einbringen und bei den Dresdner Bürgerinnen und
Bürgern für dieses Projekt werben
Dieses Wohnprojekt bietet die Chance stadtweit Integration zu leben und zu fördern.
Es schafft Räume der Begegnung, bildet die Vielfalt der Dresdner Bevölkerung ab
und sichert gleichzeitig Sozialen Wohnraum. Die SPD Dresden kann mit ihrer Unterstützung zum Gelingen dieses in Sachsen einzigartigen Beispiels beitragen.
Begründung:
Das Elixir bietet Dresden die einmalige Chance Sozialen Wohnungsbau mit interkulturellem Zusammenleben zu verbinden. Auf dem ungenutzten Geländer der Königsbrücker Strße 117a/119 würde nicht nur günstiger Wohnraum für ca. 150 Personen
geschaffen, sondern auch Flächen geboten für die Ansiedlung von Bildungsträgern,
Werkstätten oder Gastronomie. Dadurch nutzt das Projekt nicht nur den Bewohner_innen, sondern der ganzen Stadt Dresden.
Durch die Kooperation mit Baufirmen, Berufsschulen etc. können gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden, die u.a. die Integration von Geflüchteten fördert.
Die Sanierung der Gebäude soll nicht nur von bezahlten Baufirmen, sondern auch
durch ehrenamtliche bauliche Selbsthilfe durchgeführt werden.
Auch aus ökologischen Perspektiven ist dieses Projekt förderwürdig. Die Betreiber
wollen sowol den Material- und Ressourcenverbrauch gering halten, als auch auf eine umweltschonende Sanierung und eine Versorgung mit Strom aus nicht-fossilen
Energieträgern hinarbeiten. Eine Einsparung der Energie bringt zum Beispiel der
kleine Wohnraum von etwa 20m² mit sich. Frei nach dem Motto „Auf kleinem Raum
wohnen, auf großem Raum leben.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
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Antrag A 5
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Durch eine frühe Einbeziehung von Interessierten, gewährleistet das Projekt, dass
viele verschiedene Ideen und Perspektiven der Dresdner_innen beachtet werden.
weitere Infos: https://www.elixir-dresden.de/konzept_ausfuehrlich
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Ordentlicher Unterbezirksparteitag
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Antragsteller: Unterbezirksvorstand Dresden
Thema: Neues Aufstellungsverfahren zur Stadtratswahl
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Der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden möge beschließen:
1) Der
Unterbezirksparteitag
beschließt
auf
Grundlage
des
UBParteitagsbeschlusses vom 14.9.2014 und des innerparteilichen Diskussionsprozesses im zweiten Halbjahr 2015 folgendes neues Verfahren zur Aufstellung von
Kandierenden für die Stadtratswahl.
2) Das neue Verfahren wird nach der Stadtratswahl 2019 seitens des Unterbezirksvorstands einer umfassenden Evaluation unterzogen, um die dann gewonnenen
Erfahrungen auszuwerten und ggf. Veränderungen vorzunehmen.
3) Das neue Verfahren regelt ausschließlich die Aufstellung von Stadtratskandidatinnen und -kandidaten. Die Listenaufstellung für die Ortschaftsräte wird dadurch
nicht tangiert. Ebenso wird durch das Verfahren keine Festlegung bei der Wahlkampfstrategie (Fixierung auf Listenplätze 1 o.ä.) vorgenommen.
4) Das Verfahren basiert auf der Annahme, dass auch zur Stadtratswahl 2019 die
kommunalwahlrechtlich zulässige Zahl von zwölf Wahlkreisen ausgeschöpft wird.
Sollten sich dahingehend Änderungen ergeben, müsste das Verfahren selbstverständlich angepasst werden.
Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich im Kern vom bisher angewandten Verfahren durch die dann unterschiedlichen Aufstellungsverfahren für die Listenplätze 2
bis 9 und den Listenplatz 1 auf den insgesamt zwölf Wahlkreislisten. Die Listenplätze
2 bis 9 werden weiterhin eigenständig von den jeweiligen Ortsvereinen vorgeschlagen. Bei der Vergabe der Listenplätze 1 werden die Ortsvereine im Verfahren eine
wichtige Rolle behalten, allerdings machen die Kriterien des Parteitagsbeschlusses
im Jahr 2014 eine stärker stadtweite Koordination unumgänglich.
Im Verfahren muss auch weiterhin zwischen den innerparteilichen Prozessen und
der eigentlichen Aufstellung im wahlrechtlichen Sinne unterschieden werden. Diese
findet laut dem sächsischen Kommunalwahlgesetz stets auf Ebene der gesamten
Gemeinde statt.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
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Verfahren für die Listenplätze 1

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Die Ortsvereine suchen in ihren eigenen Reihen, aber selbstverständlich auch
darüber hinaus nach interessierten und qualifizierten Kandidierenden für die
stadtweit insgesamt zwölf ersten Listenplätze. Sie sollen ihre Vorstellungen in
entsprechenden Nominierungen ausdrücken. Um thematische Aspekte stärker
zu berücksichtigen und die demographische Breite unserer Partei abzubilden,
sind auch die Arbeitsgemeinschaften dazu aufgefordert.
Der Unterbezirksvorstand sucht bei Bedarf auch nach KandidatInnen, die sich
außerhalb unseres „normalen Parteiumfelds“ bewegen, aber trotzdem inhaltlich
bzw. mit Hinblick auf ihre Bekanntheit eine Bereicherung für unsere Fraktion wären.
Für die Bewerbung auf die zwölf ersten Listenplätze wird eine (rechtlich unverbindliche) Bewerbungsfrist festgelegt, die zu der die Kandidierenden entsprechende Bewerbungsschreiben („Warum möchte ich für die SPD in den Dresdner
Stadtrat? Welche Themen vertrete ich?“) verfassen. So sollen die inhaltlichen
Vorstellungen und die Abdeckung unserer kommunalen Schwerpunkthemen besser als bisher gewährleistet werden.
Nach dem Ende der Bewerbungsfrist lädt der Unterbezirksvorstand die OVund AG-Vorsitzenden zeitnah zu einer gemeinsamen Sitzung ein, um die vorhandenen Kandidaturen samt den dazugehörigen Nominierungen zu sichten und
die inhaltliche und regionale Abdeckung zu diskutieren.
Der Unterbezirksvorstand beginnt im Anschluss daran mit seinen Ausgleichsbemühungen, um sich abzeichnende Konflikte zu schlichten und im Dialog mit
den OVs und AGs die Zahl der Kandidaturen auf ein handhabbares Maß zu senken. Eine besondere Verantwortung tragen dabei der Vorsitzende und seine
StellvertreterInnen.
Wenn diese Ausgleichsbemühungen abgeschlossen sind, lädt der UBV die OVund AG-Vorsitzenden zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung ein, um über die
Resultate dieses Prozesses zu informieren.
Die eigentliche Festlegung der insgesamt zwölf ersten Listenplätze findet allerdings auf einer ersten Mitgliedervollversammlung statt. Im Optimalfall konnte
das Konfliktpotenzial durch vorherige Ausgleichsbemühungen des UBVs schon
begrenzt werden. Aber natürlich steht jeder Genossin/jedem Genossen prinzipiell
frei zu kandidieren. Auch gegenüber der Mitgliedschaft sind die inhaltlichen
Schwerpunktsetzungen der Kandierenden offenzulegen (Bewerbungsschreiben).
o Die zwölf Spitzenplätze werden in einer klassischen Listenwahl vergeben:
Jedes Mitglied hat zwölf Stimmen, gewählt sind im ersten Wahlgang die
Kandidierenden mit absoluten Mehrheit, im zweiten Wahlgang reicht die
einfache Mehrheit. Dabei gelten die normalen Quotierungsbestimmungen,
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sprich mindestens fünf der zwölf Plätze werden an das eine oder andere
Geschlecht vergeben.
o Gegebenenfalls bietet es sich an, diese Mitgliedervollversammlung auch
zur frühzeitigen Aufstellung der LandtagskandidatInnen zu nutzen.
Im nächsten Schritt muss nun ein Vorschlag für eine Zuordnung dieser zwölf
Personen auf die Wahlkreise entwickelt werden. Zunächst sollen die Kandidierenden und die Ortsvereine kundtun, welchen Wahlkreis bzw. welchen Kandidierenden sie haben möchte. Sofern sich die Wünsche decken, ist der UBV angehalten diesen nachzukommen. In Konfliktfällen (z.B. vermeintlich attraktiver Wahlkreis vs. unattraktiver Wahlkreis) soll das Stimmergebnis bei der ersten Wahlversammlung berücksichtigt werden.
Verfahren für die Listenplätze 2 bis 9


Die Suche nach den Listenplätze 2 bis 9 findet zeitgleich zum schon beschriebenen Verfahren statt. Die Ortsvereine suchen selbstständig nach einem achtköpfigen Team, das im Optimalfall entsprechend der SPD-Wahlordnung abwechselnd aus vier Frauen und vier Männern besteht.
Diese Vorschläge werden auf einer Mitgliederversammlung der Ortsvereine beschlossen und dem Unterbezirksvorstand zur Einbringung vorgeschlagen. Diese
Sitzung findet im angemessenen zeitlichen Abstand zur Festlegung der zwölf ersten Listenplätze bei der ersten Mitgliedervollversammlung (siehe oben) statt, um
dort nicht erfolgreiche KandidatInnen zu berücksichtigen.
Gemeinsame Beschlussfassung auf zweiter Mitgliedervollversammlung



Der Unterbezirksvorstand beschließt im Vorfeld dieser Versammlung formal die
nun vollständigen Listenvorschläge und passt diese ja nach SpitzenkandidatIn
entsprechend des „Reißverschlussprinzips“ an. Bei Bedarf wird also Platz 2 zu 3,
Platz 3 zu 2, Platz 4 zu 5, Platz 5 zu 4… usw.
Vor zweiten Mitgliedervollversammlung unterzeichnen alle für die SPD kandierenden Personen eine Erklärung, dass sie im Fall ihrer Wahl Mandatsträgerabgaben entsprechend unserer parteiinternen Regelungen entrichten werden. Diese
Erklärung beinhaltet auch die Verpflichtung, den lokalen Parteigliederungen im
jeweiligen Wahlkreis für die politische Arbeit zur Verfügung zu stehen bzw. diese
aktiv in ihrem Wirken zu unterstützen und den Wahlkreis angemessen kommunalpolitisch zu vertreten.
Bei dieser Wahlversammlung selbst sollen nun die vollständigen Listen der Wahlkreise beschlossen werden.
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Ordentlicher Unterbezirksparteitag
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o Zu Anfang erfolgt die Abfrage, ob eineR der zwölf SpitzenkandidatInnen in
einem anderen als dem vorgeschlagenen Wahlkreis kandidieren möchte.
Wenn das der Fall ist, wird diese Abstimmung herausgelöst. Sofern die
Kandidatur erfolgreich ist, tauschen die Kandidierenden die Wahlkreise.
Bei Bedarf werden die beiden restlichen Wahlkreislisten vom UBV wieder
entsprechend des „Reißverschlussprinzips“ angepasst.
o Die anderen unveränderten Wahlkreislisten und die Plätze 2-9 der Liste
des/der siegreichen Kandidaten/Kandidatin (dieseR ist ja schon gewählt)
werden auf herkömmliche Art und Weise in Blöcken gewählt. Da theoretisch auch alternative Bewerbungen auf die Plätze 2-9 der Wahlkreislisten
möglich sind, muss dies vorab abgefragt werden. Sofern es zu diesem
Fall kommt, muss dann natürlich auch die Abstimmung zu diesem Platz
herausgelöst werden.
o Gegebenenfalls bietet es sich an, diese Mitgliedervollversammlung auch
zur Verabschiedung eines Kommunalwahlprogramms zu nutzen.
Begründung:
Der Unterbezirksparteitag vom 13.9.2014 hat den Unterbezirksvorstand beauftragt,
ein neues Aufstellungsverfahren zur Stadtratswahl zu entwickeln, dieses intensiv mit
den Gliederungen unserer Partei zu diskutieren und es schlussendlich dem nächsten
ordentlichen UB-Parteitag zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei hat der UBParteitag dem UBV drei Kriterien an die Hand gegeben:
 Demographische Ausgewogenheit, d.h. dass Frauen und Männer jeweils mindestens 40 Prozent unserer ersten Listenplätze besetzen sowie jüngere und
ältere Personen angemessen vertreten sind.
 Klare inhaltliche Profilierung, d.h. dass kommunale Schwerpunktthemen der
Dresdner SPD mit geeigneten Personen verknüpft sind.
 Regionale Ausgewogenheit, d.h. dass die Perspektiven und Besonderheiten
der Wahlkreise bzw. Ortsvereine angemessen berücksichtigt sind.
Anhand dieser Kriterien wurde ein Vorschlag entwickelt, zu dem in acht der zehn
Dresdner Ortsvereine Diskussionen stattfanden. Auch weitere schriftliche Stellungnahmen wurden berücksichtigt. Daher wird es auch kaum verwundern, dass der Vorschlag im Laufe des Verfahrens immer wieder ergänzt und verfeinert wurden. Nicht
zuletzt kommen wir mit einem neuen Verfahren auch der Verpflichtung in der SPDWahlordnung nach, Regelungen zur jeweils mindestens vierzigprozentigen Vertretung von Frauen und Männern in kommunalen Vertretungskörperschaften zu treffen.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
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Antrag A 6
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Der Vorschlag baut im Kern auf der Überlegung auf, dass ein neues Verfahren nicht
alles neu regeln muss. Für die Zusammensetzung unserer Stadtratsfraktion (aber z.B.
auch bei Linken & Grünen) ist mit wenigen Ausnahmen nur die Besetzung des Listenplatzes 1 im jeweiligen Wahlkreis relevant. Zweifelsohne trägt jedeR einzelne
KandidatIn unabhängig vom Listenplatz zum SPD-Gesamtergebnis bei, doch ein
Hochziehen auf Platz 1 ist recht selten zu beobachten. Um also die Struktur einer
Fraktion zu beeinflussen, muss auch nur an dieser Stelle ein neues Verfahren gefunden werden. Die Ortsvereine wissen auch am besten Bescheid, wer im Stadtteil so
verankert ist, dass er der SPD auch auf hinteren Listenplätzen viele Stimmen beschert.
In dem nun vorliegenden Vorschlag behalten die Ortsvereine ihre Zuständigkeit für
die Listenplätze 2 bis 9 vollumfänglich. Beim Listenplatz 1 sollen die Ortsvereine weiterhin KandidatInnen suchen und nominieren. Dem Unterbezirksvorstand wird die
Aufgabe zukommen, den gesamten Prozess der Kandidierendenfindung zu moderieren und mögliche Konflikte ggf. schon vorab zu schlichten. Darin werden die OV- und
AG-Vorsitzenden durch gemeinsame Beratungen zu Beginn und Schluss umfangreich einbezogen. Zudem wird der UBV nach Wahl der zwölf SpitzenkandidatInnen
einen Vorschlag für die Zuordnung auf die Wahlkreise vorlegen. Doch auch hier sollen Ortsvereine und Kandidierende im Vorhinein kundtun, welchen Kandidierenden
bzw. welchen Wahlkreis sie jeweils haben möchten. Letztendlich werden alle endgültigen Entscheidungen wie gehabt von der Dresdner SPD-Mitgliedschaft bei einer
Mitgliedervollversammlung getroffen.
Möglicher Zeitplan:
Anfang September 2018:
Sept./Okt. 2018:
Ende Oktober 2018:
November 2018
Anfang Dez. 2018:
Dezember 2018:
Mai 2019:
Frist für Kandidaturen auf Platz 1
UBV-OV/AG-Vorsitzenden-Runden, UBV versucht
Ausgleich herzustellen
Erste Mitgliedervollversammlung
OVs beschließen Listenvorschläge, bestimmen ihren Wunschkandidat
UBV: Vorschlag Zuordnung Wahlkreise, Übernahme der OV-Listenvorschläge
Zweite Mitgliedervollversammlung
Stadtratswahl
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Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 6
Visualisierung:
Platz 1:
Ortsvereine
UBV-OV/AGVorsitzendenRunde
AGs
Plätze 2-9:
ggf. auch UBV
Kandidaturen für 12
Spitzenplätze bis zu
gewisser Frist
OVs suchen selbstständig
nach Listenplätzen 2-9
(möglichst 4/Geschlecht)
UBV versucht
Ausgleich
herzustellen
UBV-OV/AGVorsitzendenRunde
OVs: Wunschkandidat?
KandidatInnen:
Wunschwahlkreis?
Erste Mitgliedervollversammlung
Listenwahl der 12 Plätze (mind.
5/Geschlecht)
 ggf. auch Wahl LTKandidatInnen
UBV entwickelt Vorschlag für Zuordnung der
Gewählten auf die Wahlkreise
OVs nominieren Plätze 2-9
(ggf. Aufnahme nicht erfolgreicher Kandidaturen der
ersten MVV)
UBV übernimmt Listenvorschläge der
OVs
Zweite Mitgliedervollversammlung
 Zuordnung zu Wahlkreisen +
Beschlussfassung der kompletten
Wahlkreislisten
 ggf. auch Beschluss KWProgramm
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Antrag A 7
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Antragsteller: Unterbezirksvorstand Dresden und Ortsverein Dresden-Nord
Rechenschaft über Aufwandsentschädigung unserer
Landtagsabgeordneten
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:
Die sächsischen Landtagsabgeordneten der SPD werden aufgefordert, in geeigneter
Form, z.B. auf ihrer Homepage, die Verwendung ihrer steuerfreien Aufwandsentschädigung (Allgemeine Aufwandsentschädigung, Fahrtkostenpauschale) nachvollziehbar offenzulegen.
Begründung:
Die Anhebung der steuerfreien Aufwandsentschädigung um 1000 Euro zum 1. Juni
2015 auf bis zu 4099,00 Euro hat zusammen mit der Absenkung des Anspruchs auf
Altersentschädigung ab 63 Jahre nach drei Legislaturperioden im Landtag zu großem Unmut in der Öffentlichkeit geführt. Dem kann nur mit Transparenz der Verwendung der bereit gestellten Mittel begegnet werden.
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Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
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Antrag A 8
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Antragsteller: Ortsverein Dresden-West
Thema: Wohnraum ist mehr als vier Wände – bauliche und ökologische Innenentwicklung verzahnen
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Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:
Die SPD Dresden bekennt sich zum Vorrang der Innenentwicklung Dresdens als einer der wichtigsten Aufgaben der Stadtplanung.
Dabei soll die bauliche Innenentwicklung mit der ökologischen Innenentwicklung verzahnt werden. Die Entwicklung und der Erhalt urbaner Grünflächen sind mit anderen
öffentlichen Belangen, etwa dem Wohnraumangebot, der wohnortnahen Versorgung
oder einem leistungsfähigen Verkehrssystem, abzuwägen. Die Entwicklung von städtischen Grünflächen erkennen wir als Grundanliegen von Baukultur und Daseinsvorsorge an.
Konkret fordern wir daher, dass unversiegelte Flächen, die auch im Rahmen der Innenverdichtung genutzt werden können, im Einzelfall auf ihre ökologischen Standortund Bodenfunktionen hin zu untersuchen sind. In diesem Zusammenhang gilt es, die
Anwohner*innenschaft anzuhören und ihre Interessen in die Abwägung einzubeziehen.
……………………….
Begründung:
Dresden braucht Wohnungen. Wohnungsbau, mit dem Ziel die Mieten stabil zu halten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern, ist ein zentrales Anliegen der Dresdner
Sozialdemokratie. Bei der Erschließung neuer Flächen für den Wohnungsbau ist aus
sozialdemokratischer Sicht das Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“ maßgebend.
Vor diesem Hintergrund räumen wir der sogenannten Nach- bzw. Innenverdichtung
Vorrang ein, um die Außenbereiche der Stadt vor einem Siedlungsbau auf der grünen Wiese zu schützen.
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Antrag A 8
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Innenverdichtung ist nur bis zu einem bestimmten Maße ökologisch sinnvoll. Dresden braucht nicht nur mehr Platz zum Wohnen, sondern auch ein lebenswertes Nahumfeld mit frischer Luft zum Atmen. Der Erhalt oder gar die Erweiterung von Grünflächen als urbanen Naturräumen stehen dabei nicht im Widerspruch zum Vorrang
der Innenentwicklung. Unter dem Aspekt der Naherholung fließt die ökologische Innenentwicklung sogar in das Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“ ein. Grüne Inseln
in Siedlungsgebieten begünstigen die quartiersnahe Erholung und tragen dadurch
zur Verringerung des Verkehrsaufkommens bei.
Zudem ist unser urbanes Grün unverzichtbar für das Mikroklima im öffentlichen
Raum: Es schwächt die Wirkung von Starkregen und Temperaturextremen ab, es
verringert den Wärmeinsel-Effekt und minimiert die Feinstaub- und CO2 –Belastung.
Dresdens Geografie und die typischen Eigenschaften einer Großstadt erfordern sowohl Frischluftschneisen als auch kleinere Flächen, die zur Luftzirkulation beitragen.
Unsere Stadt wird weiter wachsen. Die Dresdner SPD darf dabei nicht aus den Augen verlieren, dass für die Lebensqualität der Dresdnerinnen und Dresdner urbane
Naturräume jetzt und in Zukunft einen hohen Stellenwert haben. Viele Bürgerinnen
und Bürger haben dies bereits erkannt und organisieren sich in Initiativen für dieses
Anliegen. Sie sind wichtige Gesprächspartner*innen für uns als politische Akteure in
einem schwierigen Prozess der Abwägung und des Interessensausgleichs geworden.
Der hohe Handlungsdruck in den Fragen des Wohnungsbaus darf uns nicht dazu
verleiten, die ökologische Innenentwicklung aus den Augen zu verlieren. Sie muss
vielmehr mit der baulichen Innenentwicklung zusammengedacht und in Einklang gebracht werden.
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Antrag A 9
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Antragsteller: Unterbezirksvorstand Dresden
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Thema: Die wachsende Universität als Nachbar – Stadträumliche Entwicklung
der TU Dresden mit stadtweiten Interessen und den Bedürfnissen der Anwohner in Einklang bringen
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Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die an die SPD-Stadtratsfraktion
weiterleiten:
1. Die SPD Dresden setzt sich auch weiterhin für einen starken Wissenschaftsstandort Dresden ein. Hierbei soll die Landeshauptstadt eine aktive, unterstützende Rolle spielen. Neben der TU Dresden sind dabei auch die HTW und die
zahlreichen im Dresdner Süden angesiedelten Forschungsinstitute von besonderer Bedeutung. Im Bereich der räumlichen Entwicklung sollen ausreichend Flächen für den Entwicklungsbedarf der Hochschulen und der Wissenschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Orientierung bieten hierbei die bestehende Verkehrsinfrastruktur sowie gewachsene Siedlungsstrukturen am
Campus.
2. Die Stadtentwicklung und die Universitätsentwicklung müssen Hand in Hand
gehen. Nach Beschluss des Rahmenplans Nr. 791 Südvorstadt Dresden „Bildung und Stadt im Dialog“ wird dieser Maßgabe für künftige Planungen. Zum
Schutz und zur Abwägung von übergeordneten Gütern wie Klima, Luftqualität
und Lärmbelastung sowie der Sicherung von Grün- und Erholungsflächen sind
auf dieser Basis konkrete Entwicklungen durch Bebauungspläne zu ordnen.
3. Die SPD Dresden fordert, dass die Anwohnerinnen und Anwohner bei der weiteren Entwicklung weiter auf Augenhöhe beteiligt und Ihre Interessen bei den
Planungen berücksichtigt werden. Die Wohnqualität ist auch um den Hauptcampus stadtplanerisch zu sichern. Die Landeshauptstadt Dresden soll hierbei
eine Moderatorenrolle einnehmen und stadtweite Ziele, Anwohneranliegen
und Interessen der Technischen Universität sowie des Freistaates zusammenführen.
4. Die Dresdner SPD spricht sich dafür aus, dass die Bebauung des Südhangs
als letzte große Freifläche im Dresdner Süden auf ein Mindestmaß beschränkt
wird. Zur Sicherung von Grün- und Erholungsflächen im Stadtteil ist die Idee
eines Südparks weiter voranzutreiben. Er begrenzt die räumliche Entwicklung
der TU in Richtung Süden auf das Plangebiet des Bebauungsplans 393, Räcknitz, Campus Süd. Ideen zur Gestaltung und Nutzung sollen in einer breiten
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Beteiligung der künftigen Nutzerinnen und Nutzer entwickelt werden. Soweit
die Flächen verfügbar sind, soll zeitnah mit der Umsetzung der Pläne begonnen und der Südpark tatsächlich geschaffen werden.
Begründung:
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Die Wissenschaftseinrichtungen in der Südvorstadt sind mit etwa 60.000 Angestellten und Studierenden und einem über Deutschland hinausragenden Renommee ein
Motor der Stadt Dresden. In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl stellt die SPD
Dresden daher fest: „Dresden wird gewinnen, wenn die Stadt ihre Wissenschaft fördert“. Im Bereich der Stadtentwicklung bedeutet dies vor allen Dingen, die Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs zu berücksichtigen und ausreichend Flächen für
Einrichtungen bereitzustellen.
Anlässlich der erfolgreichen Bewerbung der TU Dresden auf die Exzellenzinitiative
wurde die Notwendigkeit gesehen, die weitere Entwicklung in der Südvorstadt und
auf dem Campusgelände künftig städtebaulich zu ordnen. Ziele des Rahmenplans
sind eine sinnvolle Nachverdichtung, eine Entwicklung der Wissenschaftsstandorte in
Richtung Stadtzentrum, Berücksichtigung klimatischer Effekte und ein Campus der
kurzen Wege. Im Entwurf des Rahmenplans ist richtigerweise angemerkt, dass aufgrund der hohen, ungeordneten Bautätigkeiten andernfalls sowohl Wohn- wie auch
Wissenschaftsbebauung ihren räumlichen Zusammenhalt verlieren. Die TU Dresden
rechnet selbst mit einem Flächenbedarf von etwa 44.000qm bis 2020 (Stand April
2015). Aufgrund der Fördermittelabhängigkeit kann die Universität jedoch keine genaue Langfristplanungen durchführen, was auch einen Grund der bisher ungeordneten Entwicklung darstellt.
Den unbestritten positiven Effekten und der hohen Bedeutung der Wissenschaft für
die Landeshauptstadt stehen lokale negative Effekte gegenüber, von denen sowohl
Anwohner als auch Angehörige der Universität betroffen sind. Diese sind
- Hohe Feinstaubmesswerte an der Messstation Bergstraße
- Lärmemissionen durch Verkehr, Labore, Bautätigkeit sowie den Universitätsbetrieb
- eine klimatische Effekte auf die Wohn- und Wissenschaftsgebiete bis zur Reichenbachstraße
- Eine zunehmende Marginalisierung der Wohngebiete auf dem Campus (z.B.
Entlang der Zeunerstraße).
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Die räumliche Erweiterung der Wissenschaftseinrichtungen kann diese Effekte verstärken. Verkehrliche Belange sind bereits im Rahmenplan durch Auswahl von Erweiterungsstandorten im ÖPNV-Einzugsgebiet (zukünftige Stadtbahn Zellescher
Weg/Nürnberger Straße) sowie Stärkung von umweltfreundlichen Verkehrsträgern
und Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt. Entsprechend der weiteren Effekte ist
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ein Planungswerkzeug zu wählen, das Interessen sowie Vor- und Nachteile gegeneinander abwägt. In der Bauleitplanung steht hierfür der Bebauungsplan zur Verfügung.
Insbesondere den Wohngebieten innerhalb der universitär- und wissenschaftlich genutzten Bebauung ist eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das Miteinander
der Nutzung Wohnen und Wissenschaft/Lehrbetrieb birgt Konfliktpotenzial, wie bereits aufgeführt. Gleichzeitig ist es im Sinne einer Stadt der kurzen Wege und der
Durchmischung der Nutzung für eine lebendige Stadt wünschenswert, dieses Miteinander beizubehalten und zu stärken. Andernfalls droht ein „toter Stadtteil“ außerhalb der Betriebszeiten von Wissenschaft und Lehre (Semesterferien, Wochenende).
Die Interessenskonflikte zwischen Anwohnern und Universität sind durch bessere
Kommunikation zu entschärfen. Erweiterungsabsichten können frühzeitig kommuniziert, Bautätigkeiten besser koordiniert werden. Auch für sonstige Probleme wünschen sich Anwohnerinnen und Anwohner Ansprechpartner.
Aus der laufenden Erweiterung der Universität entsteht die Gefahr der Zerstückelung
und Verinselung von Wohngebieten. Um einen schleichende Abnahme der Wohnnutzung zu verhindern, soll diese erweitert werden. Um die Vielfältigkeit zu erhalten,
muss das Angebot zudem für breite Schichten attraktiv sein und darf nicht nur auf
studentische Nutzung abzielen.
Eine Moderatorenrolle für die geschilderten Konfliktlagen kann die Stadt übernehmen.
Ihr obliegt die Stadt- und Umweltplanung mit der sie gesamtstädtisch abgewogen
langfristige Entwicklungsziele verfolgt. In dieser Abwägung muss sie auch die Interessen der Anwohner, wie die Interessen, die sich aus der wirtschaftlichen Bedeutung der Universität ergeben, einbeziehen.
Eine starke Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität des Kerncampusgebiets erfolgt durch die Sicherung und Entwicklung der Flächen des Südparks. Der
Aufstellungsbeschluss für einen Park (Bebauungsplan 40) südlich der Nöthnitzer
Straße fiel bereits Anfang der 90er zusammen mit zahlreichen weiteren Aufstellungsbeschlüssen „auf Vorrat“. Seitdem liegt das Vorhaben auf Eis. Im Rahmen des
Offenlagebeschlusses zum Rahmenplan 791 wurde durch die Vertreter der SPD im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau erfolgreich die Forderung eingebracht, die
Planungen wiederaufzunehmen. Die Flächen befinden sich überwiegend im Eigentum der Landeshauptstadt und werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Da hierfür
EU-Fördergelder in Anspruch genommen wurden, ist eine Umnutzung vor 2022 mit
dem Risiko der Rückzahlung verbunden.
Das Ziel eines Südparks ergibt sich aus der Notwendigkeit einer Begrenzung der
Bebauung in Richtung Süden. Im Entwurf des Landschaftsplans bildet der Südhang
ein Netzknoten für das ökologische Netz. Die Freiflächen an den Hängen sind relevant für die klimatische Entlastung der südlich angrenzenden Stadtteile, wie ein Gutachten des Büros Lohmeyer zu den klimatischen Folgen des Rahmenplans nachweist. Das hohe Bedürfnis zur Nutzung und Sicherung der Fläche als Park zeigt sich
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Antrag A 9
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an der Thematisierung in Eingaben der Bürgerinnen und Bürger bei der OnlineBürgerbeteiligung zum Rahmenplan 791.
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16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 10
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Antragsteller: Ortsverein Dresden -Leuben
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Thema: Auf den Weg zur pestizidfreien Kommune
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Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:
Antragstext
Der Stadtrat ist aufzufordern zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Dresden verzichtet schrittweise auf allen kommunalen Flächen, insbesondere auf und in der Nähe von von Kinderspielplätzen, Schulen und
Kindergärten auf den Einsatz von Pestiziden.
Auf durch Eigenbetriebe oder Pächter genutzten kommunalen landwirtschaftlichen
Flächen sollen alternativ nur die im Biolandbau verwendeten Mittel zum Einsatz
kommen.
Mechanischen Pflegeverfahren ist der Vorzug vor thermischen Methoden
zu geben, es sind standortgerechte Pflegeverfahren zu entwickeln, auch die
geeignete Abdeckung von Böden unterdrückt das Wachstum unerwünschter Pflanzen.
Wildbewuchs kann und sollte auch geduldet werden. Das erfordert auch ein neues
Verständnis im Umgang mit der Natur.
Zur Förderung der biologischen Vielfalt und der Unterstützung der Initiative des Imkervereins „Biene sucht Blüte“ strebt die Landeshauptstadt Dresden
die Umwandlung von eintönigen und pflegeaufwendigen Rasenstreifen in Wildblumenflächen als Bienenweide und ästhetische Blickpunkte an.
Dazu nutzt das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft die guten Erfahrungen anderer
Städte und testet und entwickelt geeignete Samenmischungen für Sommerblumen.
Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen
erhalten werden zum Pestizidverzicht aufgefordert. Alle Anwender von Pestiziden
haben einen Sachkundenachweis zu erbringen.
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Antrag A 10
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Begründung (aus Dokumenten des Umweltbundesamtes 2015):
„Aus vielen Städten und selbst ländlichen Regionen sind Wildblumen, Schmetterlinge
und Bienen verschwunden – doch die biologische Vielfalt ist die Grundlage unseres
Lebens. Wir brauchen Bienen, um den Weiterbestand vieler Pflanzenarten und die
Erträge in der Landwirtschaft zu sichern.
Wir brauchen Wiesen als Lebensraum für Insekten und wir brauchen Bäume und
Sträucher, um die Luft sauber zu halten.
Der Einsatz von Pestiziden trägt wesentlich zum Verlust der biologischen Vielfalt bei.
Direkt, weil Wildpflanzen und -tiere geschädigt werden können. Indirekt, weil beispielsweise Vögeln die Nahrung fehlt, wenn Wildpflanzen und Insekten mit Pestiziden beseitigt werden. Diese Veränderungen wirken sich auch auf die Lebensgrundlagen des Menschen aus. Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln und damit ihre Auswirkungen auf Natur und Umwelt soweit wie
möglich zu reduzieren.
Städte und Gemeinden spielen hier eine wichtige Rolle, da sie als Vorbild dienen –
für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und den Gartenbau genauso wie für jeden
einzelnen Bürger.
Sehr erfolgreich bewirtschaften beispielsweise Münster, Saarbrücken, Celle, Bielefeld und Tübingen bereits seit über 20 Jahren ihre Grünflächen ganz oder zumindest
teilweise ohne Pestizide. Die Städte Saarbrücken und Luxemburg kommen seit langem ohne Pestizide aus.
Der verringerte Pestizideinsatz führt dazu, dass wieder mehr Pflanzen die Stadt besiedeln – und mehr Pflanzen erhöhen die Lebensqualität. Sie binden Feinpartikel, filtern CO2 aus der Luft und geben wertvollen Sauerstoff wieder ab. Dadurch sorgen
die Pflanzen für ein gutes Stadtklima. Die Pflanzen locken zudem wieder mehr Insekten an, zum Beispiel Schmetterlinge, Bienen, Hummeln, wodurch wiederum Vögeln
ein größeres Nahrungsspektrum geboten wird. Den Pflanzen folgen also die Tiere –
die biologische Vielfalt in der Stadt wird größer.“
Im Zentrum öffentlicher Kritik und der unabhängigen Wissenschaft steht besonders
das Totalherbizid Glyphosat, das zunehmend in Nahrungsmitteln, Muttermilch und
menschlichen Ausscheidungen nachgewiesen werden kann.
Es wird von der WHO mit Krebserkrankungen, Einfluss aufs Hormonsystem und
die Erbanlagen in Verbindung gebracht.
Die EU-Kommission hat am 8. März 2016 den Prozess der Neuzulassung gestoppt
und die Entscheidung vertagt. Gartenmärkte haben auch in Dresden vorsorglich das
Anwenderprodukt Roundup aus dem Angebot genommen, im Internet ist es aber
weiter erhältlich.
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Antrag A 11
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Antragsteller: Ortsverein Dresden -Neustadt
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Thema: Naturschutzengagement in Dresden
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Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:
Antragstext
Wie in so vielen Bereichen des Ehrenamtes verdient auch das Engagement der Naturschutzverbände der Landeshauptstadt Dresden mehr Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und des Stadtrates. Letzterer kann zudem von den dort vorhandenen Fachkenntnissen nur profitieren. Vertreter/-innen der Naturschutzverbände sind daher als
sachkundige/beratende Bürger/-innen ohne Stimmrecht beispielsweise in den Umweltausschuss zu berufen.
Begründung:
Bereits in der Kooperationsvereinbarung LINKE/GRÜNE/SPD 2014 wurde eine umfangreichere Bürgerbeteiligung in den Gremien des Stadtrates vereinbart. Das ehrenamtliche Engagement in den Naturschutzverbänden findet jedoch bisher kaum
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und insbesondere auch im Stadtrat. Dabei verfügen diese ehrenamtlichen Naturschützer zwangsläufig über entsprechende Fachkenntnisse und Erfahrungen, die in die politischen Entscheidungsprozesse Eingang
finden sollten.
Gemäß § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 4. September 2014 (51. EL, Januar 2016) kann der Stadtrat sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder in Ausschüsse berufen. Ihre
Zahl darf die der Mitglieder des Stadtrates in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Sie sind ehrenamtlich tätig. Nach § 44 Abs. 2 SächsGemO können Mitglieder
des Gemeinderats und Bedienstete der Gemeinde nicht als sachkundige Einwohner
berufen werden.
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Antrag A 12
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Antragsteller: SPD Ortsverein Dresden-Nord
Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in
der LH Dresden
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:
Die Dresdner SPD nimmt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Weiterentwicklung der Stadt Dresden und ihrem Gemeinwesen ernst und setzt sich für
breite Beteiligungsmöglichkeiten im Vorfeld von politischen- und Verwaltungsentscheidungen ein.
Dazu wird der Unterbezirksvorstand gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion Ideen
und Leitlinien entwickeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen, das u.a.
folgende Aspekte berücksichtigen sollte:
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Frühzeitige Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungsprozesse durch eine verstärkte Organisation von Bürgerversammlungen;
Stärkung von Elementen der regelmäßigen Information der Bürgerinnen und
Bürger und Einbeziehung in die Entscheidungsfindung;
Stärkung des Elements der Bürgerbefragung im Vorfeld von Entscheidungen;
Möglichkeiten von Online-Beteiligungsverfahren zu grundsätzlichen Themen in
Dresden;
leichte und barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zu den verschiedenen Formen
und Stufen der
Beteiligung und eine zielgruppenspezifische Ausgestaltung der einzusetzenden Methoden und Formate.
Begründung:
Das demokratische Gemeinwesen lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dabei erleben wir, dass sich viele Menschen auf sehr unterschiedliche Weise
einbringen und engagieren. Allerdings ist zu beobachten, dass das Interesse vieler
Menschen in Dresden und darüber hinaus an den bisherigen Möglichkeiten der Beteiligung abnimmt. Gleichzeitig nimmt aber das Bedürfnis nicht ab, grundsätzlich an
Entscheidungen der politischen Ebenen sowie der Verwaltung frühzeitig beteiligt zu
sein. Daher sind unterschiedliche Instrumente, die sowohl sich ergänzen als auch
aufeinander aufbauen können, für Dresden zu entwickeln und anzuwenden.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 12
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Bürgerentscheide sollten dabei nur das in der Kette von Möglichkeiten letzte Mittel
darstellen. Deshalb sind Möglichkeiten der frühzeitigen Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und der Dialog mit Ihnen, von der Information über die Befragung
bis hin zum Entscheid, zu entwickeln und bestehende Formen zu stärken. Dabei
kann auch auf Erfahrungen, bspw. mit Online-Beteiligungsportalen, andere Kommunen zurückgegriffen werden.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 13
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Antragsteller: OV Pieschen, Jusos Dresden
Thema: Arbeit der Dresdner FriedensrichterInnen
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Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:
Wir fordern eine deutliche Erhöhung der finanziellen Entschädigung von FriedensrichterInnen und ProtokollführerInnen in den insgesamt 16 Dresdner Schiedsstellen.
Zu diesem Zweck wird die Dresdner Schiedsstellensatzung entsprechend angepasst.
Anzustreben ist dabei eine mit OrtsbeirätInnen und OrtschaftsrätInnen vergleichbare
monatliche Entschädigung (derzeit 100€ Festbetrag).
Begründung:
Die Dresdner FriedensrichterInnen und die ihnen zugeordneten ProtokollführerInnen
leisten einen wichtigen Beitrag zur außergerichtlichen Schlichtung von Konflikten. Sie
vermitteln z.B. in sogenannten bürgerlich-rechtlichen Streitfragen wie Nachbarschaftsstreitereien oder unternehmen bei bestimmten Straftaten wie Beleidigung oder Verleumdung Sühneversuche. Durch ihre flächendeckende Verbreitung sind sie
auch ein elementarer Teil der sächsischen Justiz. Sie werden aller fünf Jahre durch
den jeweiligen Gemeinderat gewählt. In Dresden geschieht dies auf Vorschlag der
Ortsbeiräte/Ortschaftsräte.
Die den FriedensrichterInnen bzw. ProtokollführerInnen gewährte Entschädigung ist
seit der Erstellung der Dresdner Schiedsstellensatzung vor mittlerweile über 15 Jahren unverändert. Diese Funktionen sind in Anbetracht der in Dresden recht großen
Schiedsstellenbezirke (Pieschen umfasst z.B. über 53.000 EinwohnerInnen) und den
monatlich durchgeführten Sprechstunden in ihrem Arbeitsumfang keineswegs zu unterschätzen. Die derzeitige monatliche Entschädigung in Höhe von 51,13 € (FriedensrichterIn) bzw. 25,56 € (ProtokollführerIn) trägt dieser Bedeutung allerdings nicht
ausreichend Rechnung. Zweifelsohne handelt es sich bei diesen Funktionen um Ehrenämter, die in erster Linie aus eigenem Antrieb heraus ausgeübt werden sollten.
Trotzdem sollte die Landeshauptstadt Dresden diesen Menschen mehr Wertschätzung entgegenbringen. Eine Orientierung an der Entschädigung der OrtsbeirätInnen
erscheint uns daher in Anbetracht des Aufwands angemessen zu sein.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 14
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Antragsteller: Jusos Dresden
Thema: Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in Sachsen sichern
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Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den SPD-Landesparteitag weiterleiten:
Die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Sachsen stellt die
zuständigen Zweckverbände vorzunehmende Herausforderungen. Im sogenannten
„Kieler Schlüssel“ haben die Verkehrsminister der Länder im Oktober 2014 eine neue
Verteilung der Regionalisierungsmittel nach den Kriterien Einwohnerzahl und 2015
bestelle Zugkilometer vereinbart. Dadurch wird der sächsische Anteil an diesen Mitteln von 2014 bis 2030 von 7,16% auf 5,3% sinken. Zwar wird der Gesamtumfang
der Mittel auf zunächst 8 Milliarden Euro und dann jährlich um 1,8% erhöht, doch
kann dies bei einem sinkenden Anteil die steigenden Kosten in kaum ausgleichen.
Die westdeutschen Ballungsräume profitieren von dieser neuen Verteilung, wohingegen die ostdeutschen Flächenländer vor großen Problemen stehen. Damit werden
Sachsen im Jahr 2030 insgesamt 26% weniger Mittel zur Verfügen stehen als bei der
Fortführung der alten Verteilung.
In Reaktion auf diese Neuverteilung haben die sächsischen Zweckverbände bereits
angekündigt, weitere Streckenstilllegungen und Taktausdünnungen zu prüfen. Vorgesehene Angebotssteigerungen (z.B. Viertelstundentakt zwischen Meißen, Coswig,
Radebeul und Dresden) können trotz umfangreicher Infrastrukturinvestitionen ebenso nicht realisiert werden. Zugleich muss aber konstatiert werden, dass Sachsen die
dem Freistaat zugewiesenen Mittel nach wir vor nicht in ausreichendem Maße an die
Zweckverbände weiterreicht. Zwar konnte die SPD eine Erhöhung der Weiterreichung auf etwa 80% durchsetzen, doch ist Sachsen damit weiterhin eines der bundesweiten Schlusslichter.
Daher fordern wir:
- Die mittlerweile vorgesehene jährliche Steigerung der Regionalisierungsmittel in
Höhe von 1,8% muss seitens des Bundes auf die ursprünglich vorgesehenen 2,0%
aufgestockt werden. Gleiches gilt für die Ausgangshöhe, die nun nur 8,0 statt 8,5 Milliarden beträgt. Mit diesen Änderungen, die auch Teil der ursprünglichen Vereinbarung der Verkehrsminister waren, könnte Sachsen mit dem Kieler Schlüssel deutlich
besser umgehen.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 14
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- Der Freistaat Sachsen muss den Mittelanteil, der an die Zweckverbände weitergereicht wird, deutlich aufstocken. Aktuell werden z.B. etwa 54 Millionen Euro jährlich
für die Finanzierung von Schülerverkehr herangezogen. Zu Zeiten der schwarz-roten
Koalition im Jahr 2009 betrug diese Summe nur 15 Millionen Euro. Der Rest wurde
aus Landesmitteln finanziert. Wir sehen insbesondere den Finanzminister in der
Pflicht, die dafür notwendigen Mittel in Zukunft bereitzustellen und den Schülerverkehr komplett aus Landesmitteln zu finanzieren. Damit würden erhebliche Mittel frei,
die zur Sicherung des SPNVs in Sachsen verwendet werden könnten.
- Ebenso sollte geprüft werden, ob z.B. die dampfbetriebenen Schmalspurbahnen in
Zukunft nicht auch aus anderen Töpfen finanziert werden können. Schmalspurbahnen sind zweifelsohne ein unverzichtbarer Teil der sächsischen Bahnlandschaft,
doch befriedigen sie mit ihren Sondertarifen und langen Fahrzeiten nur in wenigen
Fällen ein wirkliches Verkehrsbedürfnis. Doch dafür sind Regionalisierungsmittel in
erster Linie vorgesehen.
- Sachsens Schienenpersonennahverkehr muss mittel- und langfristig auch in der
Lage sein, nicht nur die bestehenden Verbindungen zu erhalten, sondern auch neue
und attraktivere Angebote bereitzustellen. Diese Wachstumsperspektive ist unverzichtbar. Der Kieler Schlüssel ist für Sachsen deswegen so verheerend, weil Sachsen in den vergangenen 20 Jahren zu wenig aus der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs gemacht hat. Andere Bundesländer haben die angebotenen Zugkilometer seitdem deutlich ausgebaut und stehen bei der Neuverteilung der
Mittel nun deutlich besser da. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Daher wollen wir in Zukunft auch den Einsatz von Haushaltsmitteln des Landes zur SPNVFinanzierung in Betracht ziehen.
- Neben einer Erhöhung der finanziellen Mittel muss die Organisation des sächsischen SPNV laufend überprüft werden. Mit dem Ziel einer Erweiterung des KnowHow und wirtschaftlicheren Losgrößen bei Ausschreibungen sind Kooperationen bis
hin zu Fusionen der Aufgabenträger zu unterstützen und voranzutreiben. Für eine
starke, einheitliche Marke des sächsischen SPNV mit einfachen und landesweiten
Tarifen, konkurrenzfähigen Vorzeige-verbindungen zwischen den Großstädten sowie
integrierten Anschlüsse an Nebenstrecken sind ebenfalls Kooperationen bis hin zur
Fusion von Verkehrsverbünden zu unterstützen. In diesem Sinne ist der eingeschlagene Weg der Strukturkommission fortzusetzen und das Engagement zu erhöhen.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 15
Antragsteller: Ortsverein Dresden - Neustadt
Thema: Shared Space Louisenstraße
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:
 Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden wird beauftragt die Einrichtung eines shared space im Verlauf der Louisenstraße zwischen Feuerwache und Prießnitzstraße zu prüfen.
 Im Zuge der künftigen Erneuerung der Louisenstraße soll gleichberechtigt zur
konventionellen Sanierung eine entsprechende Planungsvariante erarbeitet
werden.
 Dabei ist den Belangen von Menschen mit Seh- und/oder Gehöreinschränkungen in besonderem Maße Rechnung zu tragen.
 Hinsichtlich der Übergänge (Beginn, Ende, Kreuzungsbereiche) in den shared
space ist zu prüfen, wie diese für alle Verkehrsteilnehmer*innen deutlich erkennbar (beispielsweise durch Aufpflasterungen) gestaltet werden können.
 Auch die Möglichkeit des Schaffens von Straßengrün sind dabei zu untersuchen.
 Für den hierbei umfangreich entfallenden Parkraum sollen Lösungsansätze
zur Kompensation eingeplant werden. (z.B. durch die bestehenden Parkhäuser)
 Sofern notwendig sind auf Landesebene die verkehrsrechtlichen und förderrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Begründung:
Die Louisenstraße in der Äußeren Neustadt unterscheidet sich in der Charakteristik
ihrer Nutzung wesentlich von den meisten anderen Straßen im bestehenden Straßennebennetz der Landeshauptstadt Dresden. Einerseits weist sie eine sehr hohe
Belegung durch Fußgängerverkehr bei einer dafür geringen Gehwegbreite (zwischen
2,20 m und 3,00 m) auf. Hinzu kommt insbesondere in den Nachmittags- und
Abendstunden eine gesteigerte Bedeutung als sozialer Raum. Es sind demnach
nicht nur die verkehrliche Nutzung von Belang. Weiterhin spielt der Lieferverkehr der
anliegenden Geschäfte, Kneipen und Restaurants eine große Rolle. In der jetzigen
Form blockieren regelmäßig LKWs die gesamte Fahrbahn da keine Anlieferbereiche
vorhanden sind. Im Zuge der ohnehin in den nächsten Jahren anstehenden Sanierung sollte diesen besonderen Anforderungen Rechnung getragen werden.
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SPD Unterbezirk Dresden
Ordentlicher Unterbezirksparteitag
„Modern, zukunftsgewandt, weltoffen – Dresden. Zukunft. Stadt.“
16.04.2016, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Antrag A 15
Das Konzept des shared space könnte hier Abhilfe schaffen.
Shared Space vertritt die These, dass der Verkehrsraum durch den Gesetzgeber
überreguliert ist und dass diese Überregulierung zu einer dominanten Stellung des
motorisierten Individualverkehrs führt. Diese Dominanz und Überregulierung soll
durch die Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer ersetzt werden, so dass sämtliche
Verkehrsteilnehmer auf der Straße sich den Raum als Gleichberechtigte teilen. So
wird neben der Qualität des sozialen Raumes auch die Verkehrssicherheit verbessert.
Dies soll durch drei Bauliche Maßnahmen erreicht werden.
1. Abbau sämtlicher Verkehrsschilder und Ampeln, bzw. so viele wie möglich.
2. Absenken der Bordsteine.
3. Bei Schaffung von öffentlichen Räumen auf Kohärenz mit der Umgebung achten.
Shared Space wurde bereits in mehreren Gemeinden getestet. An den meisten Orten kam es zu einer signifikanten Verringerung von Unfällen, Blechschäden und der
Unfallkostendichte. Zusätzlich kam es zu einem besseren Verkehrsfluss, einem langsameren Tempo und weniger Lärm und CO2-Ausstoß.
Gleichzeitig wird der Shared Space zu Beginn der Einführung, besonders von
schwachen Verkehrsteilnehmern, als subjektiv unsicher empfunden. Zusätzlich kann
es, durch den Wegfall jeglicher Orientierungspunkte in der Umgebung, zu Problemen
für Menschen mit Seheinschränkung kommen, wenn diese Gruppe in der Konzeption
nicht berücksichtigt wird. Dies sollte hier natürlich vermieden werden.
Das Areal rund um die Louisenstraße eignet sich für das Konzept des Shared Space
besonders, da dort faktisch durch das Verhalten von Fußgängern und Radfahrern
bereits eine Art Shared Space existiert, jedoch nicht durch die Umgebung abgebildet
wird. Dies führt zu einem erhöhten Unfallrisiko in diesen Bereichen. Durch eine Angleichung der Umgebung an das Verhalten würde das Risiko gesenkt, die Verkehrssicherheit insbesondere hinsichtlich MIV und Radverkehr erhöht, und die Qualität des
Raumes maßgeblich gesteigert werden.
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Antragsteller: Ortsverein Dresden – Neustadt
Thema: Sichere Fahrradparkplätze
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Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:
Zur Förderung des Radverkehrs braucht die Stadt Dresden zusätzliche Fahrradabstellplätze im vierstelligen Bereich und zwar keine Vorderradhalter, sondern Fahrradbügel und sichere Fahrradparkplätze in abschließbaren Räumen oder Fahrradboxen,
die dezentral aufzustellen sind. Die unverzügliche Umsetzung der bisherigen, entsprechenden Stadtratsbeschlüsse und der bauordnungsrechtlichen Vorschriften sind
dabei nur ein Anfang. Um gerade im engen innerstädtischen Raum die selbst gesetzten Ziele zu erreichen, muss es zukünftig auch möglich sein, einzelne PKWStellplätze durch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu ersetzen. Sichere, dezentrale
Fahrradstellplätze müssen zudem Gegenstand des Radverkehrskonzeptes sein, das
in diesem Jahr vorgelegt wird.
Begründung:
Eine fahrradfreundliche Stadt, die Dresden gerne sein will, braucht nicht nur ausreichende und sichere Fahrradwege, an denen es in der Stadt an vielen Orten fehlt. Zu
einer fahrradfreundlichen Stadt gehört auch, sein Fahrrad möglichst direkt am Ziel
geschützt und sicher abstellen zu können. Städtische Aufgabe ist es daher, diese
Fahrradparkplätze im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung zu stellen.
Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai
2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2015, sind für Anlagen, bei denen
ein Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, Abstellplätze für Fahrräder in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für
diesen Zweck rechtlich gesichert ist (Abstellplätze für Fahrräder). Die Zahl, Größe
und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder einschließlich des Mehrbedarfs
bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen ist zu bestimmen unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs sowie der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu gibt es eine Richtzahlentabelle für den Stellplatzbedarf
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SPD Unterbezirk Dresden
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und den Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder - VwVSächsBO vom 18. März 2005
sowie eine Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Stellplätze und Garagen
(Stellplatz- und Garagensatzung - StGaS) vom 8. Februar 2001, die aber vorwiegend
die Ablösesummen zum Gegenstand hat. Ob diese bauordnungsrechtlichen Vorgaben in Form der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bei allen Einkaufszentren etc. in
der Stadt eingehalten werden, ist mehr als fraglich.
Im Rahmen des Projektes UrBike wurden durch die Stadt Dresden (Fachbereich Mobilität) in den Jahren ab 2005 etwa 1000 Fahrradbügel geschaffen. Anschließend gab
die Stadt die Zahl der Fahrradbügel mit rund 2600 an. Im Juni 2012 hat der Stadtrat
abermals ein Programm „1000 neue Fahrradbügel“ aufgelegt (Beschluss A0527/12).
Auf die fehlende Umsetzung hat der ADFC bereits im Juli 2013 hingewiesen.
In der Stadtkartierung sind zwar rund 10.000 Stellplätze eingetragen, tatsächlich gibt
es gesamtstädtisch derzeit aber wahrscheinlich höchstens 3.000 Bügel.
Problematisch ist beispielsweise auch die Situation an den Bahnhöfen. Am Hauptbahnhof finden sich 50 Bügel unter den Brücken. Am Bahnhof Neustadt sind es ca.
274 Stellplätze (bei einem Bedarf von schätzungsweise 400 Stellplätzen). Nach einem weiteren Stadtratsbeschluss soll daher ein Fahrradparkhaus am Neustädter
Bahnhof gebaut werden und es besteht die Möglichkeit der EFRE-Förderung, die
Mittel für das Fahrradparkhaus vorsieht. Konkrete städtische Planungen lassen allerdings auf sich warten.
Zum Vergleich können im Bahnhofsparkhaus („Radstation“) in Münster ca. 3000 Räder untergebracht werden und in der Innenstadt sind über 8000 Fahrradständer vorhanden. Daneben gibt es eine weitere Abstellanlage in Bahnhofsnähe für ca. 800
Fahrräder sowie an fünf weiteren Bahnhöfen nochmals 400 Fahrradstellplatze.
In der Stadt Köln werden seit 2006 jedes Jahr mehr als 1000 neu geplante Fahrradbügel in der Innenstadt errichtet.
Besonderen Wert soll im vorliegenden Antrag jedoch auf die stetige Zunahme des
Fahrraddiebstahls in der Stadt gelegt werden. Fahrradbügel sind wesentlich sicherer
als Vorderradhalter, die weder Stand- noch Diebstahlssicherheit bieten und nicht zu
Unrecht als sog. „Felgenkiller“ bezeichnet werden. Fahrradparkplätze in abschließbaren Räumen oder Fahrradboxen erhöhen die Sicherheit beim Fahrradparken noch
um ein Vielfaches.
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Antrag A 16
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Zudem werden die Fahrräder durch entsprechende Überdachungen vor der Witterung geschützt. Diese Maßnahmen tragen daher erheblich zum Komfort des Fahrradfahrens bei und sind erforderlich in einer „fahrradfreundlichen“ Stadt.
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Poster - Leibniz Institute for Polymer Research Dresden

Freie Umweltoberschule Dresden

April 2016 als PDF - Staatsschauspiel Dresden

Wohnen im Barocken Ambiente mit kleiner Einbauküche

Juni 2016 als PDF - Staatsschauspiel Dresden

Antwortfax: 0351 468-3502 - ENSO Energie Sachsen Ost AG

Wirtschaftsingenieure - Hochschule für Technik und Wirtschaft

Laboringenieur/-in in der Fakultät Gestaltung

Info-Tag für unsere zukünftigen Lehrer(innen)

Informationsveranstaltungen zur 7. GO-Bio-Runde