Deutscher Bundestag Drucksache 18/8140 18. Wahlperiode 15.04.2016 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 29. Februar bis 18. März 2016 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zu dem Jahresbericht 2014 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2015/2231(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0062 A.2 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der Technologie zur Identifizierung von Personen anhand der FingerabdruckDaten des Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) überwiesen: Petitionsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)93 endg.; Ratsdok.-Nr. 6720/16 A.3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Zurück zu Schengen - ein Fahrplan KOM(2016)120 endg.; Ratsdok.-Nr. 6798/16 überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Unterrichtung -2A.4 KOM(2016)141 endg.; Ratsdok.-Nr. 6847/16 A.5 Report from the Commission to the European Parliament and the Council Second Report on progress by Turkey in fulfilling the requirements of its visa liberalisation roadmap (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016)140 endg.; Ratsdok.-Nr. 6873/16 A.6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)142 endg.; Ratsdok.-Nr. 7083/16 A.7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland KOM(2016)171 endg.; Ratsdok.-Nr. 7331/16 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Report from the Commission to the European Parliament and the Council Progress report on the implementation of the hotspot approach in Greece (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) -3A.8 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)108 endg.; Ratsdok.-Nr. 6799/16 A.9 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. Mai 2016 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)106 endg.; Ratsdok.-Nr. 6801/16 A.10 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. Mai 2016 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)107 endg.; Ratsdok.-Nr. 6802/16 A.11 A.12 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) KOM(2016)92 endg.; Ratsdok.-Nr. 6819/16 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen KOM(2016)129 endg.; Ratsdok.-Nr. 7039/16 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) -4- A.13 EP P8_TA-PROV(2016)0064 A.14 Mitteilung der Kommission Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa KOM(2016)155 endg.; Ratsdok.-Nr. 7195/16 A.15 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit KOM(2016)134 endg.; Ratsdok.-Nr. 6993/16 A.16 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Verhinderung nichtregulierter Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer KOM(2016)135 endg.; Ratsdok.-Nr. 7027/16 überwiesen: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zur Eröffnung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (2015/2932(RSP)) -5A.17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 18. Mai 2016 KOM(2016)82 endg.; Ratsdok.-Nr. 6285/16 A.18 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. Mai 2016 KOM(2016)128 endg.; Ratsdok.-Nr. 6987/16 A.19 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels KOM(2016)87 endg.; Ratsdok.-Nr. 6570/16 A.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Pariser Übereinkommens im Namen der Europäischen Union KOM(2016)62 endg.; Ratsdok.-Nr. 6742/16 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates -6A.21 KOM(2016)110 endg.; Ratsdok.-Nr. 6743/16 A.22 Humanitäre Lage im Jemen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen (2016/2515(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0066 A.23 Freiheit der Meinungsäußerung in Kasachstan Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2016 zur Meinungsfreiheit in Kasachstan (2016/2607(RSP)) überwiesen: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2016)0083 A.24 Ägypten, insbesondere der Fall Giulio Regeni Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2016 zu Ägypten, insbesondere dem Fall Giulio Regeni (2016/2608(RSP)) überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2016)0084 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Nach Paris: Bewertung der Folgen des Pariser Übereinkommens - Begleitunterlage zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Pariser Übereinkommens im Namen der Europäischen Union -7A.25 EP P8_TA-PROV(2016)0058 A.26 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Serbien als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe KOM(2016)119 endg.; Ratsdok.-Nr. 6317/16 A.27 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Republik Albanien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe KOM(2016)118 endg.; Ratsdok.-Nr. 6318/16 A.28 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. Mai 2016 KOM(2016)113 endg.; Ratsdok.-Nr. 6803/16 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zu dem Thema "Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016" (2015/2285(INI)) -8A.29 KOM(2016)95 endg.; Ratsdok.-Nr. 7076/16 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und die EURO-Gruppe Europäisches Semester 2016: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen und bei der Verhinderung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sowie Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 -9B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Ägypten (Anlage 1 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) EuB-BReg 10/2016 B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Bosnien und Herzegowina (Anlage 2 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) EuB-BReg 11/2016 B.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Côte d'Ivoire (Anlage 3 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) EuB-BReg 12/2016 B.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Demokratische Volksrepublik Korea (Anlage 4 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) EuB-BReg 13/2016 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.1 - 10 B.5 EuB-BReg 14/2016 B.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Myanmar (Anlage 6 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) EuB-BReg 15/2016 B.7 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Arabische Republik Syrien (Anlage 7 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) EuB-BReg 16/2016 B.8 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Terrorismus (Al-Qaida/IS) (Anlage 8 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) EuB-BReg 17/2016 B.9 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: Abkommen mit der Schweiz zur Beteiligung an den Missionen EUCAP Sahel Mali und EUAM Ukraine (Anlage 9 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) EuB-BReg 18/2016 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Iran (Menschenrechte) (Anlage 5 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) - 11 - B.10 EuB-BReg 19/2016 B.11 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedens-Prozess (Anlage 11 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) EuB-BReg 20/2016 B.12 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien (Anlage 12 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) EuB-BReg 21/2016 B.13 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss - durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union KOM(2016)66 endg.; Ratsdok.-Nr. 6829/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUTM Mali (Anlage 10 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März 2016) - 12 B.14 JOIN(2016)16 endg.; Ratsdok.-Nr. 6920/16 B.15 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea JOIN(2016)17 endg.; Ratsdok.-Nr. 6928/16 B.16 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union KOM(2016)69 endg.; Ratsdok.-Nr. 6962/16 B.17 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union KOM(2016)70 endg.; Ratsdok.-Nr. 6964/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik - 13 - B.18 KOM(2016)88 endg.; Ratsdok.-Nr. 6967/16 B.19 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOM(2016)90 endg.; Ratsdok.-Nr. 6968/16 B.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Partnerschaftsund Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOM(2016)91 endg.; Ratsdok.-Nr. 6974/16 B.21 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken und die Koordinierung innerhalb des Europäischen Statistischen Systems KOM(2016)114 endg.; Ratsdok.-Nr. 6005/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss - durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - 14 B.22 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union B.23 Mitteilung der Kommission zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der EU KOM(2016)116 endg.; Ratsdok.-Nr. 6784/16 B.24 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat EU-Türkei Gemeinsamer Aktionsplan Dritter Umsetzungsbericht KOM(2016)144 endg.; Ratsdok.-Nr. 6851/16 B.25 Mitteilung der Kommission Nächste operative Schritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Migration KOM(2016)166 endg.; Ratsdok.-Nr. 7183/16 B.26 Abkommen mit dem Tabakkonzern PMI Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (2016/2555(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0082 B.27 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 22/2015 Die EU-Aufsicht über Ratingagenturen beruht auf fundierten Grundlagen, ist jedoch noch nicht in vollem Umfang wirksam Ratsdok.-Nr. 6476/16; ERH 22/2015 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. KOM(2016)115 endg.; Ratsdok.-Nr. 6768/16 - 15 - B.28 KOM(2016)133 endg.; Ratsdok.-Nr. 7149/16 B.29 Bericht der Kommission an den Europäischen Rechnungshof, den Rat und das Europäische Parlament Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2014 KOM(2016)112 endg.; Ratsdok.-Nr. 6647/16 B.30 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2016 Neues Instrument zur Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union KOM(2016)152 endg.; Ratsdok.-Nr. 6952/16 B.31 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island KOM(2016)84 endg.; Ratsdok.-Nr. 6659/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zu den Änderungen des Übereinkommens - 16 B.32 KOM(2016)86 endg.; Ratsdok.-Nr. 6677/16 B.33 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union KOM(2016)94 endg.; Ratsdok.-Nr. 6866/16 B.34 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union KOM(2016)103 endg.; Ratsdok.-Nr. 6867/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island - 17 B.35 KOM(2016)122 endg.; Ratsdok.-Nr. 6914/16 B.36 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWRAusschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01) KOM(2016)130 endg.; Ratsdok.-Nr. 7151/16 B.37 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03) KOM(2016)131 endg.; Ratsdok.-Nr. 7159/16 B.38 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung von Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Informationsmaßnahmen zur Gemeinsamen Agrarpolitik KOM(2016)83 endg.; Ratsdok.-Nr. 6513/16 B.39 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten KOM(2016)123 endg.; Ratsdok.-Nr. 6712/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union - 18 B.40 KOM(2016)138 endg.; Ratsdok.-Nr. 7065/16 B.41 Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2016 zum Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments (2015/2230(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0072 B.42 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt KOM(2016)111 endg.; Ratsdok.-Nr. 6695/16 B.43 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union KOM(2016)109 endg.; Ratsdok.-Nr. 6696/16 B.44 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union anlässlich der 54. Sitzung des OTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die ab dem 1. Januar 2017 gelten sollen KOM(2016)89 endg.; Ratsdok.-Nr. 6682/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel - 19 B.45 KOM(2016)105 endg.; Ratsdok.-Nr. 6840/16 B.46 Bericht 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2016 zum Bericht von 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2015/2895(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0091 B.47 Bericht 2015 über Montenegro Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2016 zu dem Bericht über Montenegro 2015 (2015/2894(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0092 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Achter Bericht über den Stand des Vollzugs und die Vollzugsprogramme (gemäß Artikel 17) der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser
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