Beziehungen zwischen der EU und Iran

Europäische Kommission - Factsheet
Beziehungen zwischen der EU und Iran
Brüssel, 13. April 2016
Die Beziehungen zwischen der EU und Iran haben unterschiedliche Phasen durchlaufen und
wurden im letzten Jahrzehnt von internationalen Streitigkeiten über das Nuklearprogramm
Irans und der Verhängung entsprechender Sanktionsmaßnahmen geprägt.
Die Beziehungen zwischen der EU und Iran haben unterschiedliche Phasen durchlaufen und wurden im
letzten Jahrzehnt von internationalen Streitigkeiten über das Nuklearprogramm Irans und der
Verhängung entsprechender Sanktionsmaßnahmen geprägt.
Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm führten am 14. Juli 2015 zur Vereinbarung
eines gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) zwischen
den E3+3 (EU, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, China, Russland und Vereinigte
Staaten) und Iran. Damit soll der ausschließlich friedliche Charakter des iranischen Nuklearprogramms
sichergestellt und die umfassende Aufhebung aller vom VN-Sicherheitsrat sowie von der EU und den
Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm verhängten Sanktionen
eingeleitet werden.
Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 20. Juli 2015 wurde dieser gemeinsame
umfassende Aktionsplan befürwortet und die Erwartung geäußert, dass „diese positive Entwicklung die
Tür für eine stetige Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren
Mitgliedstaaten und Iran sowie für bessere regionale und internationale Beziehungen Irans öffnen wird
(...)“.
Am 16. Januar 2016 hob die EU alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Iran auf[1],
nachdem sich die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) davon überzeugt hatte, dass Iran
die im gemeinsamen umfassenden Aktionsplan festgelegten Maßnahmen im Nuklearbereich
durchgeführt hat.
Mit der Vereinbarung und Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans wurden die
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme weitergehender Beziehungen geschaffen. Diese
begrüßenswerte Entwicklung ermöglicht der EU und Iran eine schrittweise Annäherung, auf der
Grundlage der vollständigen Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans durch Iran.
Im Anschluss an den hochrangigen Dialog, der am 8. und 9. Februar 2016 auf Ebene der politischen
Direktoren/stellvertretenden Minister stattfand, in dessen Rahmen künftige Bereiche der
Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran ermittelt wurden und eine gemeinsame
Sondierungsmission, die vom 16. bis 17. Februar durchgeführt wurde und Fragen in den Bereichen
Energie, Forschung und Innovation gewidmet war, wird die Hohe Vertreterin/Vizepräsident zusammen
mit sieben Kommissionsmitglieder nach Iran reisen, um die Grundlage für die künftige
Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Sektoren und Themen zu schaffen.
Damit wird auch ein umfassenderer Austausch über globale und regionale Fragen von gemeinsamem
Interesse ermöglicht, insbesondere darüber, wie Stabilität und Sicherheit in der Region gestärkt
werden können. Die EU legt außerdem großen Wert auf einen offenen Meinungsaustausch über
Menschenrechtsfragen, der Teil des wiederaufgenommenen Dialogs zwischen der EU und Iran sein
sollte.
Wie im Aktionsplan vorgesehen, wurde eine Gemeinsame Kommission bestehend aus allen Mitgliedern
der E3/EU + 3 und Iran eingesetzt. Die Hohe Vertreterin koordiniert die Arbeit der Gemeinsamen
Kommission, die die Umsetzung des vereinbarten Aktionsplans überwachen wird.
Politikbereiche
Menschenrechte
Die Menschenrechtslage in Iran gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Die Verpflichtung Irans zur
Achtung der Menschrechte wird ein zentrales Thema unserer Beziehungen und des vereinbarten
politischen Dialogs sein.
Wirtschaft und Handel
Im Hinblick auf Handel und Investitionen wird sich die Wiederaufnahme von Beziehungen mit Iran für
beide Seiten vorteilhaft auswirken. Die Ausfuhren der EU nach Iran, die 2004 noch ein Volumen von
fast 12 Mrd. EUR erreichten, waren 2014 aufgrund der Sanktionen um 46 % auf weniger als
6,5 Mrd. EUR gesunken. Angesichts der Bedeutung des globalen Handelssystems setzt sich die EU
nachdrücklich für den von Iran angestrebten WTO-Beitritt ein.
Energie
Im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans,
einschließlich seines Anhangs III über kerntechnische Zusammenarbeit, will die EU dauerhafte
Beziehungen zu Iran im Nuklearbereich entwickeln. Der Schwerpunkt wird zunächst auf Fragen der
nuklearen Sicherheit liegen, um den Rechts- und Regulierungsrahmen zu stärken.
Im Rahmen der Zusammenarbeit von EU und Iran bei Energiefragen in einem größeren
Zusammenhang könnte das Geschäfts- und Investitionsklima gefördert und verbessert und das mit den
umfangreichen Erdgas- und Erdölreserven Irans verbundene Potenzial für die
Energieversorgungssicherheit Europas ermittelt werden. Die Zusammenarbeit könnte auch zur
verstärkten Nutzung von sauberer Energie und zu einer effizienten Nachfragesteuerung führen und das
Entstehen transparenter, auf Regeln basierender und gut funktionierender regionaler und globaler
Energiemärkte unterstützen.
Umwelt
Iran steht vor zahlreichen Umweltproblemen, insbesondere Wasserknappheit, Bodendegradation und
Luftverschmutzung, die nur in regionaler und multilateraler Zusammenarbeit bewältigt werden können.
Die EU wird mit Iran Gespräche über die Verbesserung des Umweltschutzes aufnehmen.
Unternehmenszusammenarbeit
Potenzielle Bereiche für die Unternehmenszusammenarbeit sind der Industrie- und
Dienstleistungssektor, die KMU-Politik und die Rahmenbedingungen für Unternehmen. Dadurch
könnten die Unternehmensentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Iran gefördert und
gleichzeitig europäische Unternehmen bei der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Iran unterstützt
werden. Konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden auch in anderen Sektoren geprüft, wie
Bau/Infrastrukturen, Entwicklung von KMU, Tourismus und kreative Branchen.
Landwirtschaft
Iran und die EU sind wichtige landwirtschaftliche Erzeuger. Hier besteht noch Potenzial zur Stärkung
der bilateralen Beziehungen indem der Absatz in Iran bzw. in der EU produzierter Nahrungsmittel auf
den Märkten der anderen Seite gefördert und Investitionen in die Agrarindustrie angeregt werden. Als
Partner werden sie auch die Zusammenarbeit in den Bereichen der Landwirtschaftspolitik stärken und
den Austausch des agrarspezifischen Know-hows fördern.
Verkehr
Ein effizientes, sicheres und vor Gefahren geschütztes Verkehrssystem ist von entscheidender
Bedeutung für die Förderung von Handel, Investitionen und Konnektivität. Zwei Schwerpunkte in
diesem Bereich sind Regulierungsfragen und Flugsicherheit. Weitere Maßnahmen der Zusammenarbeit
in den Bereichen Schienen-, See-, Straßen- und Stadtverkehr bieten ebenfalls Potenzial für eine
künftige Zusammenarbeit.
Bildung und Kultur
Iran nimmt an Erasmus+ für den Nahen Osten teil (zwischen 2007 und 2013 wurden 323 Stipendien
vergeben, 10 iranische Hochschulen beteiligten sich). Die bereits laufende Maßnahme hat ein
Gesamtvolumen von rund 10 Mio. EUR. Diese Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung kann
weiter ausgebaut werden. Sowohl Iran als auch die Europäische Union verfügen über eine reiche Kultur
und können daher großen Nutzen aus dem Austausch und der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich
ziehen.
Forschung und Innovation
Wissenschaft, Forschung und Innovation sind besonders vielversprechende Bereiche der
Zusammenarbeit. im Rahmen von „Horizont 2020“ , an dem öffentliche und private iranische
Unternehmen teilnehmen können. Die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien, des
Klimawandels und der Bioökonomie sind weitere Möglichkeiten
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
Da Iran als Land mit oberem mittleren Einkommen eingestuft ist, wird der größte Teil der
Entwicklungszusammenarbeit mit Iran über thematische Programme durchgeführt. Iran ist an der
„Unterstützung der Seidenroutenpartnerschaft für Migration“ im Rahmen des „ Budapest-Prozesses“
beteiligt, mit dem die grundlegenden Strukturen der Migrationssteuerung verbessert werden sollen.
Zudem wird das Land mit Maßnahmen des Zentrums und Netzwerks für Klimaschutztechnologien
unterstützt. Auch Projekte für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit sind in
Planung. Die Europäische Kommission hat gerade ein neues Projekt im Bereich der nuklearen
Sicherheit von €5 Millionen angenommen, was in Einklang mit den Bestimmungen des umfassenden
Joint Actionsplans ist, was zivile nukleare Zusammenarbeit in bestimmten technischen Bereichen
voraussieht. Das Project wird bei der Überprüfung des Rechtsrahmens von den iranishen
Regulierungsbehörden und den Aufbau der technischen Kapazitäten von EU-Know-How-Transfer sowie
auch der regionale Reichweite und der Einrichtung eines nuklearen Sicherheitszentrum in Iran
unterstützen.
Humanitäre Hilfe
Seit Jahrzehnten suchen Afghanen in Iran Zuflucht, daher leben in Iran derzeit schätzungsweise
980.000 registrierte afghanische Flüchtlinge und Asylsuchende (Angaben des UNHCR vom Juni 2015)
und zwischen 1,5 Mio. und 2 Mio. nicht registrierte. Die Europäische Kommission hat kontinuierlich
humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende in Iran geleistet, seit 2002 jedoch ohne ständige
oder regelmäßige Präsenz vor Ort. Zwischen 2002 und 2015 hat die Europäische Kommission 10,5 Mio.
EUR für Programme für afghanische Flüchtlinge in Iran bereitgestellt und wird diese Unterstützung in
Zukunft weiter verstärken.
Regionale Fragen:
Der Iran nimmt in der Region eine wichtige Rolle ein. Die EU wird sich für konkrete und konstruktive
Maßnahmen einsetzen, um eine echte Verbesserung der Lage auf regionaler Ebene zu erreichen und
zur Lösung regionaler Probleme beizutragen.
[1] Die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit den Menschenrechten und Sanktionen in Bezug auf
Syrien oder die Terrorismusbekämpfung sind nach wie vor in Kraft, da sie nicht in den Geltungsbereich
des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans fallen.
MEMO/16/1368

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