GR Protokoll 12.4.2016 - Die Grünen Hinterbrühl

Am 12.4.2016 fand die 7. Sitzung des Gemeinderates in der Funktionsperiode von 2015/20 statt.
Folgende Themen wurden im öffentlichen Teil behandelt und zur Abstimmung gebracht:
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit – alle GR waren anwesend.
2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 26.1.2016
Das Protokoll wurde genehmigt.
3. Bericht des Bürgermeisters
- BGM Moser hat im April drei Termin am Landesverwaltungsgericht zu folgenden Themen:
o Beschwerde Hr. Maurer. Er fordert die Umwidmung eines Grundstücks die der BGM als
erste Bauinstanz abgelehnt hat. Herr Maurer hat daher geklagt, somit liegt die Causa nun
beim Landesverwaltungsgericht.
o Fall Mandl / Machek – hier geht es um einen Nachbarschaftsstreit der auch am
Landesverwaltungsgericht behandelt wird.
o DI Smola – der Fall liegt ebenso beim Landesverwaltungsgericht
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Steinbruch Gaaden
Bezüglich des Verfahrens um die Verlängerung der Abbaugenehmigung des Steinbruchs bis 2050:
Der Antragsteller hat die Auflage erhalten, ein Verkehrskonzept vorzulegen. BGM Moser hat
diesbezüglich einen Termin am Land NÖ um über ein Verkehrskonzept zu diskutieren.
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Verkehrszählung Gaadnerstraße
Die durchgeführte Verkehrszählung in Sachen Schwerverkehr hat jergeben, dass bereits jetzt der
Großteil der beladenen und vom Steinbruch abfahrenden LKW’s (ca. 95 die für sie geschaffene
Autobahnauffahrt über den ASFINAG-Parkplatz benützen. Nur 30-40 LKWs fahren durch die
Hinterbrühl in Richtung Mödling und bleiben dann scheinbar in Mödling, gem. Moser erfüllen sie
daher die Voraussetzungen für Ziel- und Quellenverkehr. Die Ergebnisse werden aber noch im
Detail mit der Behörde in Mödling besprochen, bzw. soll es dazu einen eigenen
Raumordnungsausschuss (voraussichtlich am 4.5) geben. Darin soll auch über die von BGM Moser
bereits in den Medien angekündigte „Begegnungszone Beethovenpark“ gesprochen werden.
Ein zweiter Raumordnungsausschuss soll am 12.5 stattfinden. Dort soll es vor allem um das Raumund Entwicklungskonzept gehen.
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Am 31.3 wurde die Gemeinde zur „Fair Trade Gemeinde“ ernannt. BGM Moser dankt Elisabeht
Csekits und ihrem Team für die erfolgreiche Veranstaltung und die Initiative.
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Auf der Römerwand sind ca. 60 Bäume vom Borkenkäfer befallen und müssen daher gefällt
werden!!! Der Bezirksförster Herr Abel hat das bestätigt.
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BGM Moser hat eine Begehung auf der Skaterbahn beim ASV-Gelände durchgeführt. Der Platz
müsste renoviert werden und Moser erhält ein Angebot. Sollte das zu teuer sein, werden ev.
Alternativvarianten angedacht, zB. ein Outfit-Platz wie im Mödlinger Prießnitztal.
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Hr. Szuppin stellt die Frage ob es beim Bauprojekt Gießhüblerstraße 33 zu Planungsänderungen
gekommen ist, da im Immokurrier mit einer größeren Wohnfläche geworben wird. BGM Moser weiß
von keinen Änderungen. Er hat eine bestimmte Wohnfläche genehmigt und an die hat sich der
Bauwerber zu halten.
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Herr Szuppin erkundigt sich nach dem Status der Hüttensiedlungen in Weißenbach /
Wassergspreng. Gem. BGM Moser ist in Wassergspreng der Abbruchbescheid durch, die Parteien
hätten aber um eine Verlängerung der Abbruchfrist angesucht, die ihnen der BGM gewährt hat. In
Weissenbach wurde eine der drei Hütten von den Parteien abgerissen und der BGM hofft dass sich
das somit erledigt. Falls nicht, wird ein Jurist die weitere Vorgehensweise prüfen.
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GR Lackner fragt wie es mit der Hundezone Haberlsiedlung aussieht. BGM Moser hat mit der Partei
gesprochen und diese hätte einen Abbau / Rückzug angedeutet.
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Herr Szuppin bringt eine dass er gerne nähere Details zur Verkehrszählung hätte. Die 30-40 LKWs
können ja nicht einfach in Mödling verschwinden, ev. fahren sie doch über die Johannesstraße.
Zudem bringt Szuppin vor, dass die Ergänzungsvorschläge der UBL und der Grünen zum SUM
(Regionales Leitplanungskonzept des Bezirkes) im aktuellen Konzept keinen Eingang fanden.
Moser hatte bisher argumentiert, dass er die Vorschläge an die falsche Emailadresse geschickt hat.
Szuppin führt aus, dass einem das ja auffallen muss, da man ja eine Fehlermeldung erhält. Moser
kann es sich nicht erklären, hat die Vorschläge aber mittlerweile eingebracht und diese sollten in der
nächsten Version enthalten sein.
4. Prüfungsausschuss
GR Weiss (UBL) berichtet von drei durchgeführten Prüfungen:
- Rechnungsabschluss 2015
- Kasse
- Mietkostenabrechnung der Gemeindewohnungen
5. Rechnungsabschluss 2015
Herr Preiss berichtet, dass die Gemeinde zwar im Vorjahr „brav“ gespart habe, aber über kurz oder lang
würden uns die Betriebe bzw. die Kommunalsteuer fehlen.
Anbei auszugsweise ein paar Kennzahlen:
Ordentlicher
Haushalt
Außerordentlicher
Haushalt
Gesamt
Einnahmen inkl.
Übertrag 2014
8.344.972,89
Ausgaben
gesamt
7.892.205,17
Saldo Anfang
2016
452.767,72
2.850.095,50
2.422.462,73
427.632,77
11.195.068,39
10.314.667,90
880.400,49
Schuldenstand gesamt: 6.018.574,59 (Ende 2014: 6.539.465,25)
Rücklagen gesamt: 822.991,73 (Ende 2014: 910.543,03)
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
6. Abrechnung Instandsetzung Flüchtlingswohnungen
In der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015 wurde die Sanierung der beiden Wohnungen Eichbergstraße
7 und Parkstraße 39 in der voraussichtlichen Höhe von € 28.000,-- beschlossen.
Sämtliche Arbeiten (Installateur, Maler, Bodenleger, SAT-Anlage, Fensterinstandsetzung etc.) wurden
durchgeführt. Nunmehr sind die Arbeiten abgeschlossen. Die Kosten für die Instandsetzung
Eichbergstraße betrugen € 14.880,81, für die Parkstraße € 10.601,46. Diese sollen beschlossen werden.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen
7. BA 102 Digitaler Leitungskataster - Honoraranpassung
In der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2015 wurde da Honorarangebot vom Büro Zischka in der Höhe
von € 42.312,-- inkl. USt. für die TV-Inspektion und Zustandserhebung der Schadensklassen 4 und 5
beschlossen. Die Arbeiten sind aber umfangreicher als erwartet ist. Das angepasste Angebot weist
Mehrkosten des Büro Zischka mit € 16.190,40 incl. Mwst. aus.
Das Angebot wird einstimmig beschlossen.
8. Gießhüblerbach Verrohrung / Querung Hauptstraße - Grundsatzbeschluss
Die schadhaften Verrohung des Gießhüblerbaches Höhe Hauptstraße 28 muss schnellstmöglich durch
eine fachgerechte Lösung ersetzt werden. Gespräche mit der Straßenmeisterei Mödling und
Zivilingenieurbüro Zischka haben bereits stattgefunden. Eine vorläufige Schätzung der Gesamtkosten
ergibt rund € 270.000,--. Von diesen Kosten übernimmt das Land NÖ für die Straßeninstandsetzung und
die Gerinneumleitung ca. 70.000, die Einbautenträger ca. 60.000. Die Arbeiten sollen im Sommer 2016
erfolgen, da eine Komplettsperre der Straße in diesem Bereich unerlässlich ist.
Um mit den Koordinationsarbeiten und Beauftragungen beginnen zu können, soll im Gemeinderat der
Grundsatzbeschluss für die Durchführung der Arbeiten erfolgen.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen
Die Kanalbaustelle in Weißenbach, sowie die geplanten Arbeiten in der Helmstreitgasse müssen daher
vorerst zurückgestellt werden.
9. Entwicklungskonzept Hinterbrühl – Auftrag Analysen und Bewertung
Das Technische Büro für Raumplanung und Raumordnung, DI Friedmann & Aujesky, hat im Juni 2014 ein
Entwicklungskonzept für die Marktgemeinde Hinterbrühl erstellt. Die SUP und Grundlagenforschung in
der Höhe von € 21.600,-- incl. Mwst. wurden bereits im Dezember 2014 beauftragt. Nunmehr sollen die
Analysen und Bewertungen in der Höhe von € 16.800,-- beauftragt werden.
Herr Szuppin fragt an, warum die Grundlagenforschung so viel Zeit in Anspruch genommen hat und keine
Informationen über die Ergebnisse erfolgte. Er vermutet dass die Phase 2 (Analyse) bereits fertig ist und
erst im Nachhinein von uns beschlossen wird. BGM Moser glaubt nicht, dass die Phase 2 bereits fertig ist.
Wir hätten auch keinen Zeitdruck und die Qualität wäre wichtiger als eine rasche Erstellung. Die
Unterlagen werden im Raumordnungsausschuss präsentiert.
Der Antrag über die Beauftragung der Analyse wird einstimmig angenommen.
10. Flachdachsanierung Volksschule – Auftrag
In der Volksschule ist eine Sanierung des Flachdaches unbedingt durchzuführen ist. Es wurden zwei
Angebote eingeholt. Fa. Krückl hat nunmehr ein überarbeitetes Angebot über € 38.021,84 incl. Mwst.
gelegt. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien durchgeführt werden.
Fa Krückl soll beauftragt werden – der Antrag wird einstimmig angenommen.
11. Verordnung über Bezüge des Gemeinderates – Aufhebung und Neubeschluss
In der Gemeinderatssitzung am 17.03.2015 wurde, basierend auf den Beschluss des NÖ Landtages über
den Entfall der Entschädigung für Umweltgemeinderäte, die Änderung der entsprechenden Verordnung
beschlossen. Die NÖ Landesregierung hat nunmehr darauf hingewiesen, dass die neue Verordnung zu
Missverständnissen führen könnte und eine detaillierte Formulierung empfohlen.
Die neue Formulierung wird einstimmig beschlossen.
12. Lustbarkeitsabgabe - Ansuchen Abgabenbefreiung
Die Faschingsgilde Hinterbrühl hat für ihre Hinterbrühler Faschingssitzung um Abgabenbefreiung der
Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von € 9,84 angesucht.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
13. Dringende Anfragen an den Bürgermeister
GR Lackner (GRÜNE) fragt, wann denn in der Waldgasse die neue Straßenbeleuchtung kommen wird.
BGM erläutert, dass die Straßenbeleuchtung dort noch nicht so alt ist (max. 10 Jahre) und daher erst in
einigen Jahren ausgetauscht wird. In der Helmstreitgasse erfolgt der Austausch sobald die anderen
Bauarbeiten dort starten.
GR Lackner (GRÜNE) fragt, ob es denn bei der Baustelle gegenüber vom Hexensitz zu einem Baustopp
gekommen sei. BGM Moser führt aus, dass es dort immer wieder zu Baustopps kommt. Die seitens der
Gemeinde dabei geforderten Nachbesserungen werden vom Bauträger aber immer erfüllt. Ob Aktuell ein
Baustopp verhängt ist, wusste BGM Moser nicht.
GR Csenar (GRÜNE) fragt, wann denn die Bauarbeiten auf der Johannesstraße final abgeschlossen
wären. Die Kanaldeckel sind nicht zufriedenstellend und könnten sicher nicht so bleiben. BGM Moser führt
aus, dass drei Kanaldeckel nivelliert werden sollen. Zudem muss der Asphalt an einigen Stellen
ausgebessert werden, dann folgen die Markierungen. Die Begrünung wird gerade von Herrn Muck geplant.

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