Protokoll 02.03.16

Niederschrift Nr. 15
über die Sitzung des Seniorenbeirates
am Mittwoch, dem 02. März 2016, 10:00 Uhr
im Ratssaal, Rathaus Essen, Porscheplatz
Anwesende
a) Vorsitz
Herr Steinhoff (AWO Kreisverband Essen e.V.)
b) Stellv. Vorsitz
Herr Barnscheidt (Seniorenbeauftragter BV II)
c) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Ratsfraktion:
Herr Jagla, Frau Jochum, Frau Wiktorin
CDU-Ratsfraktion:
--Fraktion – Bündnis 90 / Die Grünen:
Frau Petersen
Fraktion Essener Bürger Bündnis:
Herr Schlieper
FDP-Ratsfraktion:
Herr Schulz-Thomale
Fraktion – Die Linke:
Herr Seibert
Fraktion - Partei– Piraten:
Herr Tang
Seniorenbeauftragte BV I – IX:
Herr Elsner, Herr Schika, Herr Buddeberg, Frau Kosfeld, Herr Dieker, Frau Nebel,
Herr Rheinisch
Arbeiterwohlfahrt:
Herr Steinhoff
Caritasverband für die Stadt Essen:
Frau Winkels
Deutsches Rotes Kreuz:
Herr Gawlick
Diakoniewerk Essen:
Frau Hartmann
Der Paritätische
Herr Thies
Deutscher Gewerkschaftsbund:
Herr Ochs, Herr Winkler
Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter in Essen e.V.:
Herr Osterfeld
Arbeitskreis „Offene Seniorenarbeit und Bürgerengagement Essen“:
Herr Freudenberg
Forum Essener Lesben und Schwule e.V. (F.E.L.S.):
--Sozialverband VdK KV Rhein-Ruhr:
Herr Both
Sozialverband Deutschland NRW e.V.:
Frau A. Böcker
KAB Stadtverband Essen:
--Kolpingwerk DV Essen:
NN
Integrationsrat:
Dr. Piterski
d) Vertreter/innen:
Herr Birk, Herr Böcker, Frau Dauernheim, Herr Eickmeier, Herr Feller, Herr Förster,
Herr Greese, Herr Kaiser, Herr Krause, Herr Kullmann, Herr Kuth, Frau Quednau,
Herr Dr. Reeka, Herr Schermuly
e) Angehörige der Verwaltung:
Herr Peltz (FBL 50), Herr Becker (Leiter FB 50-2), Frau Breuing (50-2-4)
f) Schriftführerin:
Frau Uehren
g) Referent/innen und Gäste:
--h) Ihr Fernbleiben lassen entschuldigen:
Herr Beigeordneter Renzel (GBV 5), Herr Peters (Büro OB), Herr Laebe (50-P),
Herr Förster, Herr Neef, Herr Rimmasch, Frau Schippmann, Herr Schippmann, Herr Völker
Niederschrift des Seniorenbeirates vom 02.03.2016
Seite - 2 -
Tagesordnung
A.
Nicht öffentlicher Teil
Drucksachen-Nr.
B.
Öffentlicher Teil
Drucksachen-Nr.
l
1.
Begrüßung und Eröffnung
l
2
l
Feststellung der Tagesordnung
3.
Niederschrift Nr. 14 über die Sitzung des Seniorenbeirates vom
03.02.2016
4.
Essener Seniorenförderplan
1942/2015/5
l
4.1
Essener Seniorenförderplan - Stellungnahme des Seniorenbeirates (Entwurf)
l
5.
l
6.
l
7.
Engagementpreis NRW 2016 - Bericht über die Preisverleihung
Mitteilungen
Verschiedenes / Termine
Niederschrift des Seniorenbeirates vom 02.03.2016
Seite - 3 -
A.
Nicht öffentlicher Teil
B.
Öffentlicher Teil
1.
Begrüßung und Eröffnung
Herr Steinhoff begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 15. Sitzung des Seniorenbeirates.
Herr Steinhoff begrüßt die neue Geschäftsführerin des Seniorenbeirates, Frau Uehren. Herr
Steinhoff kündigt ihre formale Bestellung als Schriftführerin für die nächste Sitzung an und beauftragt mit Zustimmung aller Anwesenden Frau Uehren mit der Schriftführung für die aktuelle
Sitzung.
Herr Steinhoff teilt mit, dass sich Herr Oberbürgermeister Kufen schriftlich für sein Fernbleiben
in der letzten Sitzung entschuldigt habe; für die nächste Sitzung am 06.04.2016 habe er seinen
Besuch angekündigt.
2
Feststellung der Tagesordnung
Herr Steinhoff stellt fest, dass die Tagesordnung frist- und formgerecht zugestellt wurde. Änderungswünsche gibt es nicht; damit ist die Tagesordnung beschlossen.
3.
Niederschrift Nr. 14 über die Sitzung des Seniorenbeirates vom
03.02.2016
Frau Kosfeld bemängelt, dass ihr Wortbeitrag zum Thema Seniorenförderplan in der Niederschrift nicht erwähnt worden sei. Herr Schlieper merkt an, dass die Niederschrift seines Erachtens unzureichend den Verlauf der letzten Sitzung wiedergebe. Von der SPD sei eine ausführliche Stellungnahme zum Seniorenförderplan abgegeben worden. Auch einzelne Wortmeldungen zu dem Thema seien in dem Papier nicht wiederzufinden. Dagegen würden Angehörige der
Verwaltung namentlich genannt. Insbesondere die politischen Forderungen müssten aber im
Protokoll enthalten sein.
Herr Jagla äußert seine Zufriedenheit mit dem Protokoll; jede Schriftführung habe ihren eigenen
Stil.
Herr Steinhoff berichtet, der Vorstand habe sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die
Protokolle kürzer zu fassen. Grund sei u.a. die rechtzeitige Protokollerstellung gewesen.
Herr Peltz erklärt, die Geschäftsordnung sehe ein Ergebnisprotokoll vor.
Tatsächlich sei der wesentliche Beitrag von Frau Kosfeld nicht im letzten Protokoll enthalten. Es
wird einstimmig beschlossen, das Papier der SPD dem heutigen Protokoll hinzuzufügen.
4.
Essener Seniorenförderplan
Niederschrift des Seniorenbeirates vom 02.03.2016
1942/2015/5
Seite - 4 -
Herr Steinhoff stellt fest, dass Herr Peltz bereits in der letzten Sitzung zu diesem Thema referiert habe. Daher könne man direkt zum Ergebnis der Beratung des Arbeitskreises Sozialpolitische Themen übergehen, der eine Stellungnahme zum Seniorenförderplan angefertigt habe.
4.1
Essener Seniorenförderplan - Stellungnahme des Seniorenbeirates
(Entwurf)
Frau Petersen geht auf Punkt 4 des Entwurfes ein, der sich mit Ziffer 5 des Seniorenförderplanes befasst. Demnach sollen ältere Menschen, die existenzsichernde Hilfen beziehen, besonders berücksichtigt werden. Sie stellt sich die Frage, ob es wirklich so gemeint sei, dass dieses
gem. § 71 SGB XII nicht erlaubt sei.
Frau Hartmann bedankt sich für den Entwurf. Sie regt an, Doppelstrukturen zu vermeiden. In ihrer Praxis erlebe sie, dass viele Menschen zwar keinen Anspruch auf Hilfen gem. SGB XII haben, aber durch Ausgaben, die nicht anerkannt werden könnten, doch über wenig Geld verfügen. Im Übrigen solle es beim Seniorenförderplan nicht um finanzielle Hilfen, sondern um Angebote zur Teilhabe und zur Gemeinschaft gehen. Weiter sei ihr wichtig, nach ein oder zwei
Jahren zu überprüfen, ob es eine Regelförderung geben könne, wenn es um Angebote gehe,
die nur mit Hauptamtlichen gewährleistet werden könnten. Frau Hartmann regt an, folgenden
Text in die Stellungnahme zum Seniorenförderplan aufzunehmen:
„Um Doppelstrukturen zu vermeiden und eine sinnvolle Verteilung der Angebote der Offenen
Seniorenarbeit zu gewährleisten, gilt es, die Projektanträge im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Offene Seniorenarbeit zu bewerten und bereits vorhandene Angebote bei der Prüfung zu berücksichtigen.“
Herr Peltz stellt klar, dass es sich bei der Altenhilfe gem. § 71 SGB XII um eine Pflichtaufgabe
handelt. Die Angebote gelten nicht nur für Menschen, die auf existenzsichernde Hilfen angewiesen sind.
Frau Petersen plädiert dafür, den Passus bzgl. der Aktionsräume und Indikatoren im Seniorenförderplan so zu belassen. Sie hätte es aber begrüßt, wenn die Verwaltung in dem langen Zeitraum der Erstellung des Planes den Seniorenbeirat über einen Zwischenstand informiert hätte;
dann wären auch eigene Vorschläge möglich gewesen. Der Seniorenbeirat wünsche sich einen
engeren Kontakt zur Verwaltung.
Herr Steinhoff merkt dazu an, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Wunsch des Seniorenbeirates sowohl vom ASAGI als auch vom Rat in die jeweils nächste Sitzung verschoben worden sei.
In der Vorlage der Verwaltung heiße es jetzt in der Rubrik „Zuständigkeit“ nicht mehr „Kenntnisnahme“, sondern „Beratung/ Empfehlung“. Herr Steinhoff bedankt sich dafür bei der Verwaltung.
Frau Petersen spricht sich dafür aus, Punkt 4 der Stellungnahme zum Seniorenförderplan zu
streichen. Es wird mehrheitlich beschlossen, Punkt 4 in der Stellungnahme zu belassen.
Der Vorschlag von Frau Hartmann („Um Doppelstrukturen zu…“) wird mehrheitlich angenommen. Herr Steinhoff erklärt, dass die nunmehr komplettierte Stellungnahme zum Seniorenförderplan in den nächsten Tagen weitergeleitet werde.
Niederschrift des Seniorenbeirates vom 02.03.2016
Seite - 5 -
Der Seniorenbeirat berät und empfiehlt.
5.
Engagementpreis NRW 2016 - Bericht über die Preisverleihung
Herr Steinhoff berichtet, dass man mit dem Essener Spaziergangs-Projekt „Willst du mit mir
geh‘n?“ im letzten Jahr an obigem Wettbewerb teilgenommen habe.
Insgesamt hätten sich ca. 270 Gruppen/ Vereine/ Institutionen um den Preis beworben; 12 seien in die engere Auswahl gekommen. Sie seien monatsweise im Jahr 2015 per Internet vorgestellt worden. Das Essener Projekt sei im Juni 2015 präsentiert worden.
Am 18. Februar 2016 sei Herr Steinhoff mit Vertreter/innen des Projektes und der Verwaltung
zur Preisverleihung gefahren. Im Saal der NRW-Stiftung sei für die Teilnehmer/innen aus Essen
leider kein Platz vorbereitet gewesen. Das Projekt aus Essen sei bei der Vorstellung übersehen
worden. Es habe einen Jury-Preis, einen Sonderpreis der NRW-Stiftung und einen OnlineVoting-Preis gegeben, jeweils mit 2.000 € dotiert.
(Anmerkung: Die NRW-Stiftung hat sich zwischenzeitlich ausdrücklich für ihr Versehen entschuldigt.) Dass das Essener Projekt keinen Preis erhalten habe, sei zwar eine Enttäuschung
gewesen. Jedoch brächten die Spaziergangs-Pat/innen wöchentlich ca. 800 Menschen in den
Stadtteilen in Bewegung; dies müsse Ansporn sein, das Projekt weiter bekannt zu machen, sich
wieder an Wettbewerben zu beteiligen und für das Projekt eine Würdigung zu erreichen.
6.
Mitteilungen
Herr Thies bittet darum, den Geschäftsführer der EBE einzuladen, um über die Abläufe bei der
Abholung von Elektro-Schrott mehr zu erfahren.
Frau Petersen bittet darum, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein um einen Vortrag
zur aktuellen Situation des Mammographie-Screenings zu bitten.
Herr Steinhoff berichtet, der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit habe mit einem Jahresbericht begonnen; am Ende der Legislaturperiode sei von allen Arbeitskreisen ein Tätigkeitsbericht vorzulegen. Daher bitte er die Arbeitskreise um Tätigkeitsberichte für die jeweiligen Jahre. Der Auftrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Steinhoff berichtet, dass Herr Völker seine Tätigkeit als Sprecher des Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt habe. Herr Steinhoff sei als neuer Sprecher gewählt worden. Er werde die Aufgabe für mindestens ein Jahr übernehmen.
Herr Steinhoff berichtet, die Landesseniorenvertretung werde im April 2016 einen neuen Vorstand wählen und suche Bewerberinnen und Bewerber. Die Landesseniorenvertretung sei kein
politisches Gremium, sondern ein eingetragener Verein. Viele Seniorenbeiräte – auch der Essener Seniorenbeirat - und Seniorenräte aus NRW seien dort vertreten.
Die Anmeldefrist laufe am 07. März 2016 ab. Man könne sich per Mail anmelden; ein kurzer Lebenslauf und ein Foto sollten enthalten sein. Die Sitzung für die Wahl des neuen Vorstandes
finde am 27. April in Gelsenkirchen statt.
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Herr Barnscheidt berichtet, es sei beabsichtigt, den Seniorenbeauftragten der Essener Stadtbezirke in der nächsten Sitzung Gelegenheit zu geben, über ihre Tätigkeit zu berichten.
7.
Verschiedenes / Termine
Herr Freudenberg weist darauf hin, dass am 03.03.2016 im Bürgerhaus Oststadt, Schultenweg
37, von 10 – 14 Uhr der 2. Senioren – Informationstag stattfindet.
Herr Freudenberg weist außerdem auf die heute ausliegenden Broschüren zu verschiedenen
Angeboten hin:
- Seniorentanz in Altendorf,
- Bewegungsangebot im Maria-Gerns-Haus, Stoppenberger Str. 39,
- Gedächtnistrainings,
- Computer-Clubs der Arbeiterwohlfahrt.
Der Tag der älteren Generation findet am 25.08.2016 statt.
Herr Steinhoff kündigt die nächste Vorbereitungssitzung für Freitag, 08.04.2016, um 10 Uhr an.
Die Sitzung wird im Rathaus, Raum 1.21, stattfinden.
Die nächste Sitzung des Seniorenbeirates findet am Mittwoch, 06.04.2016, um 10 Uhr im
Ratssaal statt.
Herr Steinhoff verabschiedet die Anwesenden und beendet die Sitzung um 11 Uhr.
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gez. Steinhoff
Vorsitzender
Seniorenbeirat
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gez. Peltz
Stellv. beratendes Mitglied
Niederschrift des Seniorenbeirates vom 02.03.2016
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gez. Uehren
Schriftführerin
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