18. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitteilung Berlin, den 7. April 2016 Die 74. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie findet statt am Mittwoch, dem 13. April 2016, 11:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Sekretariat Telefon: +49 30 227-37708 Fax: +49 30 227-36708 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-33308 Fax: +49 30 227-36332 Achtung! Abweichende Sitzungszeit! Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Ministergenehmigung für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel Tagesordnungspunkt 2 Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Digitalen Strategie 2025 in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel Hierzu wurde verteilt: 18(9)757 Informationspapier 18. Wahlperiode Seite 1 von 10 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 3 Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Veröffentlichung und zum Inhalt der sogenannten Panama-Papiere in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel Tagesordnungspunkt 4 Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu dem jetzt vorliegenden CETA-Vertragstext Hierzu wurde verteilt: 18(9)732 Bericht Tagesordnungspunkt 5 Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum konsolidierten Text zum Kapitel zur regulatorischen Zusammenarbeit im Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) Tagesordnungspunkt 6 Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses Hierzu wurde verteilt: 18(9)720 Bericht 18. Wahlperiode Tagesordnung 74. Sitzung Seite 2 von 10 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 7 a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Voten angefordert für den: 13.04.2016 BT-Drucksache 18/7551 b) Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbot von Fracking in Deutschland BT-Drucksache 18/4810 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Frist für die Abgabe der Voten: 16.03.2016 Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Voten angefordert für den: 13.04.2016 BT-Drucksache 18/7658 18. Wahlperiode Tagesordnung 74. Sitzung Seite 3 von 10 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Mitberatend: Fraktion DIE LINKE. Finanzausschuss Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung TTIP und CETA BT-Drucksache 18/6818 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 13.04.2016 Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Frithjof Schmidt, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik BT-Drucksache 18/6197 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 13.04.2016 Tagesordnungspunkt 11 EU-Vorlagen federführend a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie KOM(2016)52 endg.; Ratsdok.-Nr. 6225/16 Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ressortbericht BMWi 11.03.2016 Voten angefordert für den: 13.04.2016 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. April 2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 74. Sitzung Seite 4 von 10 Ausschuss für Wirtschaft und Energie b) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. April 2016 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 13.04.2016 KOM(2016)53 endg.; Ratsdok.-Nr. 6226/16 Ressortbericht BMWi 29.02.2016 EU-Folgedokumente: 6226/16 ADD 1 REV 1 vom 09.03.2016 EuDoX-Dossier Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen BT-Drucksache 18/7044 Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Tagesordnungspunkt 13 Federführend: Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Annalena Baerbock, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Rahmenprogramm für Klima- und Klimafolgenforschung BT-Drucksache 18/7048 18. Wahlperiode Tagesordnung 74. Sitzung Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Seite 5 von 10 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beziehungen zu Kuba weiter verbessern BT-Drucksache 18/7541 Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen BT-Drucksache 18/5227 Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Tagesordnungspunkt 16 Verordnung der Bundesregierung Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung BT-Drucksache 18/7752 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 74. Sitzung Seite 6 von 10 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 17 EU-Vorlagen mitberatend a) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 18/2015 Finanzieller Beistand für Länder in Schwierigkeiten Ratsdok.-Nr. 6091/16 Ressortbericht BMF 02.03.2016 Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 EU-Folgedokumente: EU-Dok 65/2016 vom 26.02.2016 EuDoX-Dossier b) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 19/2015 Technische Hilfe für Griechenland: Eine verbesserte Bereitstellung bedarf einer stärkeren Ergebnisorientierung Ratsdok.-Nr. 6336/16 Ressortbericht BMWi 11.03.2016 Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 EuDoX-Dossier c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Luftfahrtstrategie für Europa KOM(2015)598 endg.; Ratsdok.-Nr. 14992/15 Ressortbericht BMVI 26.01.2016 EuDoX-Dossier Federführend: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 74. Sitzung Seite 7 von 10 Ausschuss für Wirtschaft und Energie d) Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Verlängerung der Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) am Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 KOM(2015)547 endg.; Ratsdok.-Nr. 13597/15 Ressortbericht BMWi 12.11.2015 EU-Folgedokumente: 12807/15 vom 12.12.2015 5552/16 vom 29.01.2016 5297/16 vom 01.02.2016 5552/16 COR 1 vom 02.02.2016 5820/16 vom 11.02.2016 EuDoX-Dossier e) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Reaktion auf den Bericht der hochrangigen Expertengruppe über die Ex-post-Bewertung des Siebten Rahmenprogramms Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 KOM(2016)5 endg.; Ratsdok.-Nr. 5475/16 Ressortbericht BMBF 10.02.2016 EU-Folgedokumente: 6800/16 vom 07.03.2016 EuDoX-Dossier f) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 KOM(2016)8 endg.; Ratsdok.-Nr. 5608/16 Ressortbericht BMZ 08.02.2016 UBW 29.02.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 74. Sitzung Seite 8 von 10 Ausschuss für Wirtschaft und Energie EuDoX-Dossier g) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 KOM(2016)18 endg.; Ratsdok.-Nr. 5571/16 Ressortbericht BMZ 08.02.2016 UBW 29.02.2016 EuDoX-Dossier h) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016)63 endg.; Ratsdok.-Nr. 6126/16 Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Ressortbericht BMZ 29.02.2016 UBW 29.03.2016 EuDoX-Dossier i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016)64 endg.; Ratsdok.-Nr. 6127/16 Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 UBW 29.03.2016 Ressortbericht BMZ 29.02.2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 74. Sitzung Seite 9 von 10 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 18 Verschiedenes Dr. Peter Ramsauer, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 74. Sitzung Seite 10 von 10
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