18. Wahlperiode Auswärtiger Ausschuss Mitteilung Berlin, den 7. April 2016 Die 66. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 13. April 2016, 9:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 2.800 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32416 Fax: +49 30 227-36131 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30479 Fax: +49 30 227-36479 Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Aussprache mit Janis Sarts, Direktor NATO STRATCOM COE Tagesordnungspunkt 2 Bericht der Bundesregierung zur Situation in Libyen bezüglich politischer Entwicklung, Migration und Handeln der internationalen Gemeinschaft Tagesordnungspunkt 3 Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Flüchtlings-Abkommens zwischen der EU und der Türkei Tagesordnungspunkt 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung zu Veröffentlichung und Inhalt der so genannten Panama-Papiere Tagesordnungspunkt 5 Aktuelles 18. Wahlperiode Seite 1 von 7 Auswärtiger Ausschuss Tagesordnungspunkt 6 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Federführend: Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: der Fraktion DIE LINKE. Beziehungen zu Kuba weiter verbessern BT-Drucksache 18/7541 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Dr. Egon Jüttner [CDU/CSU] Abg. Klaus Barthel [SPD] Abg. N. N. [DIE LINKE.] Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 13.04.2016 Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, An- Federführend: nalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeord- Ausschuss für Wirtschaft und Energie neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Für mehr Transparenz in der Internationalen Ausschuss für Gesundheit Atomenergie-Organisation sowie eine starke und Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unabhängige Weltgesundheitsorganisation Berichterstatter/in: Abg. Dr. Andreas Nick [CDU/CSU] Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD] Abg. Jan van Aken [DIE LINKE.] Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] BT-Drucksache 18/7658 Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Entwicklungsziele konsequent umsetzen BT-Drucksache 18/7649 in Deutschland Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Jürgen Klimke [CDU/CSU] Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD] Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE.] 18. Wahlperiode Tagesordnung 66. Sitzung Seite 2 von 7 Auswärtiger Ausschuss Abg. Claudia Roth (Augsburg) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 9 Kenntnisnahmen i.d.R. ohne Aussprache zu: a) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Federführend: Haushaltsausschuss Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. April 2016 KOM(2016)67 endg.; Ratsdok.-Nr. 6100/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1564_Hauptdok Vorschlag für einen Beschluss 18(3)1565_ADD 1 EN Addendum Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 b) Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Rates Entwicklung über den Abschluss des Konsultationsverfahrens Mitberatend: mit der Republik Burundi nach Artikel 96 des Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Abkommens von Cotonou Hilfe JOIN(2016)5 endg.; Ratsdok.-Nr. 5857/16 Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1566_Hauptdok Vorschlag für einen Beschluss 18(3)1567_ADD 1 DE Addendum c) Bericht der Kommission an das Europäische Parla- Federführend: ment, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: und Sozialausschuss über die Anwendung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)54 endg.; Ratsdok.-Nr. 6227/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1571 Bericht d) Beschluss der Kommission vom 24.11.2015 über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus - die Flüchtlingsfazilität für die Türkei Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe K(2015)9500 endg.; Ratsdok.-Nr. 14737/15 18. Wahlperiode Tagesordnung 66. Sitzung Seite 3 von 7 Auswärtiger Ausschuss Hierzu wurde verteilt: 18(3)1572_Hauptdok Beschluss 18(3)1573_ADD 1 DE Addendum Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss e) Mitteilung der Kommission an das Europäische Federführend: Innenausschuss Parlament und den Rat Mitberatend: zum aktuellen Stand der Umsetzung der Prioritäten Auswärtiger Ausschuss im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz KOM(2016)85 endg.; Ratsdok.-Nr. 6056/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1574_Hauptdok Mitteilung 18(3)1575_ADD 1 DE Addendum 18(3)1576_ADD 2 DE Addendum 18(3)1577_ADD 3 DE Addendum 18(3)1578_ADD 4 DE Addendum 18(3)1579_ADD 5 DE Addendum 18(3)1580_ADD 6 DE Addendum 18(3)1581_ADD 7 DE Addendum 18(3)1582_ADD 8 DE Addendum 18(3)1583_ADD 9 DE Addendum f) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts im Namen der Europäischen Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016 Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)72 endg.; Ratsdok.-Nr. 6020/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1584_Hauptdok Vorschlag für einen Beschluss 18(3)1585_ADD 1 DE Addendum g) Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Federführend: Innenausschuss Rates über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zugewiesen wurden Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)80 endg.; Ratsdok.-Nr. 6018/16 18. Wahlperiode Tagesordnung 66. Sitzung Seite 4 von 7 Auswärtiger Ausschuss Hierzu wurde verteilt: 18(3)1586 Vorschlag für einen Beschluss h) Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur Federführend: Auswärtiger Ausschuss Europäischen Union Ratsdok.-Nr. 6135/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1587 Antrag Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 13.04.2016 i) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. April 2016 KOM(2016)53 endg.; Ratsdok.-Nr. 6226/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1588_Hauptdok Vorschlag für einen Beschluss 18(3)1589_ADD 1 EN Addendum 18(3)1590_ADD 2 DE Addendum j) Entschließung des Europäischen Parlaments Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Mitberatend: Minderheiten (2016/2529(RSP)) Auswärtiger Ausschuss P8_TA-PROV(2016)0051 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1568 Entschließung k) Entschließung des Europäischen Parlaments Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 4. Februar 2016 zu Bahrain: der Fall von Mohammed Ramadan (2016/2557(RSP)) Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss P8_TA-PROV(2016)0044 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1569 Entschließung l) Entschließung des Europäischen Parlaments Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitberatend: 18. Wahlperiode Tagesordnung 66. Sitzung Seite 5 von 7 Auswärtiger Ausschuss vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte Auswärtiger Ausschuss auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Krimtataren (2016/2556(RSP)) P8_TA-PROV(2016)0043 Frist für die Abgabe der Voten: 13.04.2016 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1570 Entschließung Tagesordnungspunkt 10 Berichterstatterbenennungen zu: a) Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union BT-Drucksache 18/7908 b) Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse ….. des Rates der Europäischen Union (EU) vom ….. in Verbindung mit den Resolutionen ….. des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Drucksache 18/.... c) Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen ... des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union (EU) vom ….. BT-Drucksache 18/.... 18. Wahlperiode Tagesordnung 66. Sitzung Seite 6 von 7 Auswärtiger Ausschuss Tagesordnungspunkt 11 Verschiedenes Dr. Norbert Röttgen, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 66. Sitzung Seite 7 von 7
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