Der runde Tisch e. V. Stadtschulpflegschaft Solingen Registergericht: Amtsgericht Solingen Registernummer: VR 1552 Die Interessenvertretung der Solinger Eltern Stadtschulpflegschaft Solingen c/o W. Sinkwitz, Robert-Blum-Weg 4, 42657 Solingen PRESSEMITTEILUNG Solingen, den 08.04.2016 „Elternvertreter trafen sich am Mittwoch 6.4.16 im Landtag um ihre Rechte einzufordern“ Viele Stadt- und Kreisschulpflegschaften NRWs, u.a. Dortmund, Köln, Bonn, Düsseldorf, Aachen, Solingen, Gütersloh, Bielefeld, Schwerte, Mettmann, Hilden, Wesseling, versammelten sich zu einem gemeinsamen Gespräch im Landtag um ihre Mitbestimmungsrechte als Elternvertreter einzufordern. Die Schulpolitische Sprecherin der SPD Renate Hendricks und die Schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Sigrid Beer luden die gewählten Elternvertreter und die schulformbezogenen Landesverbandsvertreter zu einem offenen Dialog ein. Die Stadtschulpflegschaft Solingen wurde durch Heike Meisen und Thomas Sonnhüter vertreten. Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag brachten die Eltern ihre Forderungen nach mehr Partizipation und Mitbestimmung zum Ausdruck und gaben zahlreiche Beispiele, in welchen Bereichen sie auf erhebliche Probleme der Elternmitwirkung stoßen. Es wurde klar, wie unterschiedlich die einzelnen Kommunen die Elternmitwirkung unterstützen. „Eltern möchten als Bildungspartner wahrgenommen sowie als sachkundige Bürger in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden,“ so Heike Meisen. „Wir fordern, unser Recht auf Information, Anhörung, Mitsprache und Antragsrecht in den kommunalen Gremien, welches im Schulgesetz verankert werden muss. Es muss gesetzlich verpflichtend geregelt werden, dass die Elternvertreter einen Sitz im Schulausschuss haben.“ …2 -2Auch auf der Bezirksebene und Landesebene fordern die Eltern eine verbindliche Mitwirkung über das halbjährliche, 90-minütige Verbändegespräch im Schulministerium hinaus. Hier können zurzeit, Inhaltlich keine Themen konstruktiv bearbeitet werden. Die Landeselternkonferenz NRW, als Interessenvertretung der Stadt- und Kreisschulpflegschaften, kann sich hier ein 3-Stufen-Modell zur schrittweisen Einführung vorstellen. Thomas Sonnhüter: „Die Eltern fordern eine bessere unterstützende Vernetzung aller Pflegschaften auf Kommunaler- und Landesebene. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Elternvertretung müssen diese über Fort- und Weiterbildungen qualifiziert sowie sächlich, finanziell und personell unterstützt werden.“ Frau Beer sicherte den Elternvertretern eine gemeinsame Erarbeitung zu, wie basisdemokratische Mitwirkung in NRW aussehen wird. „Klar muss sein, dass Elternrechte hierbei deutlich gestärkt, geschützt und alle Schulformen Berücksichtigung finden müssen,“ so die einhellige Meinung der Stadtschulpflegschaft Solingen.
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