Antragsbuch
zum 66. Landeskongress
in Hofheim, Main-Taunus-Kreis
am 16.04. und 17.04.
Antragsübersicht
66. Landeskongress in Hofheim am Taunus
Leitantrag
Nr.
Platz
101
Antragstitel
Antragsteller
Vernünftig, fair, funktionsfähig - Unser
System der Renten- und
Arbeitslosenversicherung
Landesvorstand
Bildung, Wissenschaft und Kultur
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
201
Gegen das Kulturgutschutzgesetz!
KV Darmstadt
202
Keine Akademisierung politischer
Ideologien
KV Fulda, KV Main-Kinzig, KV
Rheingau-Taunus
203
Mein Nacktbild, Snapchat und ich... und
die Anderen
KV Gießen
204
Sozialbeiträge zur nachgelagerten
Studienfinanzierung
KV Wetterau
205
Für die Zukunft der Studenten!
KV Rheingau-Taunus
206
Credit-Points auch für Juristen
Jan Krollmann
207
Heimatspracheunterricht für Flüchtlinge
Hanke Bokelmann, Jochen Rube
208
105% Lehrerversorgung in Hessen
beibehalten!
KV Wiesbaden
209
Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert KV Wiesbaden
in den hessischen Schulen!
Gesundheit, Arbeit und Soziales
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
301
Mietpreisbremse abschaffen
KV Hochtaunus
302
Schluss mit aggressiver
Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos
auf Zigarettenschachteln!
KV Wiesbaden
303
Schweinefleisch in Kitas und Schulen
KV Hochtaunus
304
Adoptieren nicht schikanieren!
KV Waldeck-Frankenberg
305
Antrag – Kostenübernahme von Blutund Harnzuckermessgeräte für alle
Diabetiker
KV Frankfurt
Wirtschaft, Finanzen und Verkehr
Nr.
401
Platz
Antragstitel
Antragsteller
Reformierung Energiesteuer
KV Fulda, KV Main-Kinzig
1
402
Zinswende einleiten
KV Hochtaunus
403
Grünpfeil-Intension ausbauen
KV Waldeck-Frankenberg
404
Ob der Tacho richtig steht, siehst du
wenn das Licht angeht
KV Marburg-Biedenkopf
405
Keine Kaufprämie für Elektroautos
KV Waldeck-Frankenberg
406
Mobile Payment etablieren
KV Main-Taunus
407
Antrag – Keine Subventionen durch die
KV Frankfurt
Hintertür – Globaler Wettbewerb auch für
Airlines
Innen und Recht
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
501
Zu feucht fürs Gesetz Feuchtigkeitsbegrenzung für
Wasserpfeifentabak aufheben!
KV Main-Taunus
502
Schluss mit Ladenschluss - HLÖG
abschaffen!
KV Marburg-Biedenkopf
503
Asylanträge schneller bearbeiten
KV Hochtaunus
504
Straffällige Asylbewerber schneller
abschieben
KV Hochtaunus
505
Gib staatlichen Kampagnen keine
Chance!
KV Marburg-Biedenkopf
506
Verschärfung des Sexualstrafrechts
KV Hochtaunus
507
Für ein liberales Waffengesetz
KV Rheingau-Taunus, KV Fulda, KV
Main-Kinzig
508
Führerschein ein Leben lang
KV Rheingau-Taunus
509
Gebietsreform 2025
KV Waldeck-Frankenberg
510
Keine verdeckte Förderung von
Sportvereinen mit Steuergeldern –
Sponsoring durch städtische
Gesellschaften beenden!
KV Wiesbaden
511
Wahlrecht mit 16!
Lucas Schwalbach, Leonie Fliess,
Victoria Hentzen, Florian Möller,
Julian Lube, Raphael Meyer, Lars
Walter, Martin Müller, Kilian Karger,
Felix Meixner, Dennis Majewski, Lisa
Freitag, Jana Weber, Kirill Steinert
512
Feiertage säkularisieren
KV Main-Taunus
513
Stromgrenzen über die Stadtgrenzen
hinaus
KV Frankfurt
514
E-lection rettet Bäume
KV Waldeck-Frankenberg
2
515
Sicherheit für Frauen in einer offenen
Gesellschaft
KV Frankfurt
516
Wahlrecht für nicht EU-Bürger
KV Frankfurt
517
Systemwechsel in der Politischen
Immunität
KV Darmstadt
518
Kein Karfreitag ohne Bud Spencer
KV Darmstadt
519
Mixed Martial Arts-Wettkämpfe
erleichtern
KV Main-Taunus
520
Transparenz und Wahrheit in
Strafurteilen
KV Wetterau
Umwelt und Agrar
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
601
Jagdrecht und Naturschutz stärken
KV Main Kinzig, KV Fulda
602
Forschungscluster Dürre für Hessen
KV Frankfurt
603
Kontrollierte Einwanderung für Tiere und LAK LLUN, KV Rheingau-Taunus
Pflanzen
Medien, Internet und Kommunikation
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
701
Vertrauen ist gut - Digitale Demokratie
ist besser
KV Gießen
702
Save paper - work digital
KV Gießen
Internationale Politik
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
801
EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei KV Main Kinzig, KV Fulda
abbrechen
802
Einheitliche Meldepflicht in Europa
KV Frankfurt
803
Finanzierung von Terror stoppen
KV Fulda, KV Main Kinzig
Innerverbandliches, FDP
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
901
Lavo von der Bühne
KV Marburg-Biedenkopf
902
Über Geld muss geredet werden
KV Waldeck-Frankenberg
3
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 101
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: Landesvorstand
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
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Vernünftig, fair, funktionsfähig - Unser System der
Renten- und Arbeitslosenversicherung
3
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Liberale To-Dos
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- Bürgergeld als Basis: ALG II & Grundsicherung durch bedarfsabhängiges, leistungsgerechtes
Bürgergeld ersetzen
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- ALG I ergänzen: Betriebliche Option schaffen
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- Statt staatlichem Umlagesystem: Staatliche Grundsicherung + Kapitalgedeckte, private Rente +
Betriebliche Altersvorsorge
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- Versicherungsfremde Leistungen nicht aus der Rentenkasse finanzieren
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- Renteneintrittsalter flexibel gestalten
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- Berufsständische Versorgung abschaffen
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- Übergangsphase des Systemwechsels generationengerecht & vernünftig gestalten
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- Betriebliche Altersvorsorge stärken & transparenter machen
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1. Arbeitslosenversicherung
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Der deutsche Arbeitsmarkt und insbesondere die Arbeitslosenversicherung haben mit den
zwischen 2003 und 2005 eingeführten Hartz-Reformen eine beispiellose Erneuerung erfahren,
die die Jungen Liberalen Hessen als wichtigen Faktor für die geringe Arbeitslosigkeit und die
wirtschaftliche Lage Deutschlands in der letzten Dekade anerkennen. Auch wenn die
Hartz-Reformen zu ihrer Zeit richtig waren, müssen sie heute, 15 Jahre später, weiterentwickelt
werden, um Deutschlands Wirtschaftskraft in Zukunft zu sichern. Mit der Hartz IV-Reform wurde
das Arbeitslosengeld reformiert, was höhere Arbeitsanreize mit sich brachte. In der deutschen
Arbeitslosenversicherung wird zwischen dem Arbeitslosengeld I für Kurzzeitarbeitslose bis zu
einem Jahr und dem Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose unterschieden. Die
Hartz-IV-Reform hat sich primär auf das ALG II ausgewirkt, während Anpassungen des ALG I
nur marginal erfolgt sind.
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1.1. Bürgergeld statt ALG II
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Die Jungen Liberalen Hessen erkennen an, dass der Staat die Aufgabe hat, ein Sicherungsnetz
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für Menschen in Not zu bieten und ihr sozio-ökonomisches Existenzminimum zu sichern. Daher
sprechen wir uns gegen eine vollständige Privatisierung der Arbeitslosenversicherung aus und
halten es für notwendig, dass ein Grundniveau der finanziellen Sicherung in Arbeitslosigkeit
staatliche Verantwortung bleiben muss. Arbeitslosigkeit ist ein individuelles Lebensrisiko,
kollektiv hängt sie aber auch von nationaler und internationaler Politik und der wirtschaftlichen
Konjunktur sowie makroökonomischen Entwicklungen ab. Dies erschwert die Risikokalkulation
für Versicherungsunternehmen und kann zu nicht leistbaren Prämien führen.
Hartz IV und seine diversen Zusatzleistungen wie Wohn- oder Heizungsgeld zu überblicken stellt
eine bürokratische Herausforderung für Behörden und Menschen dar, die hohe
Verwaltungskosten verursacht und daher ineffizient ist. Deswegen setzen die Jungen Liberalen
Hessen sich für die Überführung des ALG II in ein leistungsgerechtes, bedarfsabhängiges
Bürgergeld ein. Das Bürgergeld fasst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie
Grundsicherung, Kindergeld oder Wohngeld, unabhängig von der Lebenssituation und dem
Lebensabschnitt zu einem Universaltransfer zusammen. Grundprinzip ist die negative
Einkommenssteuer, die einen fließenden Übergang von einem positiven Transferbereich und der
Zahlung von Bürgergeld zu einem negativen Transferbereich und der Zahlung von Steuern
ermöglicht. Durch die Aufhebung von starren Grenzen, insbesondere für geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse, wird kalte Progression abgebaut, ein faireres Sozialsystem
ermöglicht und entbürokratisiert. Hinzuverdienst durch Arbeit wird immer durch höhere finanzielle
Mittel belohnt, sodass Arbeitsanreize gegeben sind. Im Gegensatz zum ALG II besteht das Recht
auf Bürgergeld bei Bedarf ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit und nicht erst nach Ablauf des
Bezugs von ALG I. Für den Erhalt des Bürgergelds in Arbeitslosigkeit soll äquivalent zum ALG II
die Bereitschaft zu Arbeit Bedingung sein, sodass Arbeitsunwillige bei Verweigerung von
zumutbarer Arbeit mit empfindlichen finanziellen Kürzungen zu rechnen haben.
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1.2. Reform des ALG I
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Das Arbeitslosengeld I hat in seiner jetzigen Form zwei zentrale Ziele, die ein Abwiegen
erfordern. Zum einen schafft es durch die zeitliche und finanzielle Begrenzung seiner Auszahlung
den Anreiz eine neue Arbeitsstelle zu suchen, um nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit
abzurutschen und das geringere ALG II zu beziehen. Zum anderen gewährleistet es durch sein
hohes Auszahlungsniveau ein geringes Abfallen des Einkommens, sodass der Arbeitslose sich
die Zeit nehmen kann, einen Beruf entsprechend seiner Qualifikationen zu suchen. Die Jungen
Liberalen Hessen erkennen die Funktion des ALG I an.
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Die Jungen Liberalen Hessen stehen einer zusätzlichen privaten Absicherung für Arbeitslosigkeit
jedoch offen gegenüber. Weiterhin halten wir eine betriebliche Lösung für eine gute Ergänzung
zum staatlichen System, zu der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheiden können.
In der betrieblichen Variante kann der Arbeitnehmer sich entschließen, einen Teil seines Lohns
vom Arbeitgeber in eine Rücklage umwandeln zu lassen, die im Falle von Arbeitslosigkeit
ausgezahlt wird. Der in der Rückstellung gebildete Betrag wird bei Arbeitslosigkeit in monatlichen
Raten ausgezahlt, wobei der Arbeitnehmer frei über die Höhe der Raten entscheiden kann. Sollte
der Arbeitnehmer nicht von Arbeitslosigkeit betroffen werden, kann er das Geld bei Eintritt in die
Rente in seine Rentenvorsorge überführen. Die vom Arbeitgeber gebildeten Rücklagen müssen
insolvenzgeschützt und bei einem Arbeitsplatzwechsel übertragbar sein und werden im Todesfall
an die Hinterbliebenen ausgezahlt. Mit der betrieblichen Variante wird sichergestellt, dass jeder
die Möglichkeit hat, zusätzlich für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen.
Die Systeme können flexibel kombiniert werden, sodass jeder sich für den für ihn persönlich
besten Weg entscheiden kann. Erträge aus beiden Vorsorgevarianten sollen nicht auf das
Bürgergeld angerechnet werden, damit die Versicherung immer einen finanziellen Vorteil für
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Vorsorgende bietet.
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2. Rentenversicherung
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Im Gegensatz zur Arbeitsmarktpolitik wurde die gesetzliche Rentenversicherung in den letzten
Jahren stiefmütterlich von der Politik behandelt. Das bisherige dreigliedrige Säulenmodell aus
staatlicher, betrieblicher und privater Rentenversicherung, dessen Hauptlast die staatliche Säule
trägt, hat sich als instabil erwiesen und das Rentengebäude droht einzustürzen. Unser
Rentensystem basiert auf einem Umlageverfahren, das im Sechsten Buch des
Sozialgesetzbuchs §153 Abs. 1 geregelt ist und besagt, dass die Ausgaben eines
Kalenderjahres für die aktuelle Rentnergeneration durch die Einnahmen der Beitragszahler
desselben Jahres gedeckt werden. Das Umlageverfahren funktioniert jedoch nur bei einer
konstanten Geburtenrate, die in Deutschland nicht gegeben ist und generell eine Spekulation auf
das Verhalten zukünftiger Generationen darstellt. Statt auf den Demographiewandel einzugehen
und
Generationengerechtigkeit
zu
schaffen,
haben
Wahlgeschenke
und
Nach-mir-die-Sinnflut-Politik die Situation verschärft. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht
über die Rentenkasse, sondern über Steuerzahlungen zu finanzieren. Deswegen ist eine
dringende Reform der Rentenversicherung erforderlich, um die Risiken, die die drei
Vorsorgesäulen mit sich bringen, zu minimieren. Das Rentensystem muss gerecht für alle
Generationen und beruflichen Situationen sein, Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel
im Alter auffangen und gleichzeitig den Steuerzahler vorm Zusammenbruch des Systems und
Belastungen schützen. Deswegen sprechen die Jungen Liberalen Hessen sich für eine stärkere
Gewichtung der privaten, kapitalgedeckte Säule und eine fundamentale Reform der staatlichen
Versicherung aus.
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2.1. Staatlich
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a) Bürgergeld und Rente
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Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine Anwendung des Bürgergelds auf das
Rentensystems aus. Hierbei wird das Umlagesystem durch ein steuerfinanziertes System
ersetzt.
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In das Bürgergeldkonzept soll der Faktor Rente hinzugefügt werden, der ab einem festgelegten,
sich
an
der
Lebenserwartung
orientierenden
Alter
eine
steuerfinanzierte,
bedürftigkeitsunabhängige Grundrente auszahlt. Damit wird ein Teil des Umlagesystems mit
Rentenversicherungsbeiträgen durch ein Umlagesystem mit Steuern ersetzt. So können die
Risiken der kapitalgedeckten Vorsorge, niedrige Zinsen und Inflation, ausbalanciert werden. Da
das beitragsgebundene Umlagesystem darauf beruht, dass jeder eine Rente entsprechend
seiner Beitragsleistungen erhält, ist eine einheitliche Grundrente damit nicht durchführbar,
sondern eine Finanzierung aus Steuern notwendig.
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b) Renteneintrittsalter
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Allgemein muss klar sein, dass mit einer höheren Lebenserwartung und einer besseren
Gesundheit auch die Lebensarbeitszeit im Durchschnitt steigen wird. Damit im Einklang steht ein
Wandel der Wahrnehmung von älteren Menschen als aktive Mitglieder der Gesellschaft, die mit
Lebenserfahrung die Arbeitswelt mitgestalten können. Ein staatlich festgelegtes, starres
Renteneintrittsalter wird jedoch der Verschiedenheit der Menschen und Berufe nicht gerecht.
Politische Forderungen, wie eine Rentengarantie nach 45 Jahren Arbeit oder ein
Renteneintrittsalter mit 63 oder 67 Jahren, nehmen willkürliche Zahlen als Maßstab und
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ignorieren die persönlichen Lebensumstände, von denen das Erwerbsleben abhängt. Daher
befürworten die Jungen Liberalen Hessen ein weitgehend flexibles Renteneintrittsalter, bei dem
jeder für sich selbst abwägen kann, inwiefern er eine geringere Rente für eine kürzere
Lebensarbeitszeit in Kauf nimmt. Dabei schafft der kapitalgedeckte, private Rentenanteil
Flexibilität, während die staatliche Grundrente eine Altersfestlegung erfordert. Bedingung für den
Eintritt in die Rente ist somit die Deckung der Bürgergeldsicherung bei Bedürftigkeit durch die
kapitalgedeckte private Rentenvorsorge. Ab einem festgelegten Alter, das sich an
Lebenserwartung und Lebensleistung orientieren muss, entfällt diese Deckungspflicht. Wer
bereits vorher aus gesundheitlichen Gründen in Rente gehen muss und nicht ausreichend
Kapital ansparen konnte, der kann Bürgergeld anstatt einer Erwerbsminderungsrente in
Anspruch nehmen. Das flexible Renteneintrittsalter mindert Frühverrentungsanreize, da jeder
durch Kapitaldeckung selbst für sein Rentenniveau verantwortlich ist, bietet aber gleichzeitig
jedem die Option, sich für einen frühen Renteneintritt zu entscheiden.
Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug von Rente sollen gänzlich wegfallen. Durch Bürgergeld und
Grundrente wird es für ältere Menschen möglich sein, die Arbeitszeit zu reduzieren und
schrittweise in den Ruhestand zu treten, ohne durch Einkommensverluste abgestraft zu werden.
So kann der kapitalgedeckte Rentenanteil individuell an das Arbeitsniveau angepasst werden,
ohne Nachteile für andere Menschen zu schaffen.
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c) Berufsständische Versorgungen
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Die staatliche Rentenvorsorge im Bürgergeldsystem soll auf Mitglieder berufsständischer
Versorgungen und bisher nicht pflicht-versicherte Selbstständige ausgeweitet werden. Nach
Umbau des Rentensystems sollen die berufsständischen Versorgungen, die die
Altersversorgung für kammerfähige freie Berufe wie Ärzte oder Rechtsanwälte durch
kapitalbildende Verfahren gewährleisten, keine verpflichtende Mitgliedschaft mehr haben. Eine
staatliche Organisation der Rente ist nicht mehr erforderlich und nicht begründbar. Die
berufsständische Versorgung ist historisch aufgebaut worden, um betroffenen Berufsgruppen,
die nicht die gesetzliche Rentenversicherung in Anspruch nehmen durften, eine staatliche
Alternative zu bieten. Bei einer Umwandlung der gesetzlichen Rente fällt diese Argumentation
weg. Wenigen ausgewählten Berufsgruppen nach Umbau des Rentensystems eine Sonderoption
anzubieten, lässt sich nicht rechtfertigen.
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2.2. Privat
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a) Kapitalgedeckte Vorsorge
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Im neuen Rentensystem soll die kapitalgedeckte, private Rentenvorsorge eine weitere Säule
bilden. In einem kapitalgedeckten Rentensystem muss jeder Bürger während seines
Erwerbslebens Vermögen bilden, um im Alter eine Rente aus dem angesparten Kapital beziehen
zu können. Jeder Bürger soll verpflichtet werden, einen staatlich festgelegten Prozentsatz seines
Bruttolohns, der sich an der Lohnentwicklung orientieren muss, in eine private Altersvorsorge zu
investieren. Die Pflicht der Rentenvorsorge schützt nicht nur den einzelnen Bürger davor, das
Thema Altersvorsorge zu umgehen und fahrlässig mit seiner Zukunft umzugehen, sondern auch
die Gemeinschaft der Steuerzahler davor, für die fehlende Vorsorge von anderen aufkommen zu
müssen. Die private Vorsorge ermöglicht es jedem Bürger, zwischen unterschiedlichen
Anlageformen zu diversifizieren und seine Vorsorge auf Angebote im Ausland auszuweiten.
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Variante A
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Zusätzlich zu der Auswahl an privaten Versicherungsanbietern und anderen Anlageoptionen soll
die Möglichkeit bestehen, in einen staatlichen, zentralen Fonds zu investieren, auf den politischer
Zugriff nicht möglich ist. Zwar sehen wir es als wichtige Aufgabe eines jeden Bürgers an, sich mit
seiner Rentenvorsorge und Zukunft zu beschäftigen, doch wir erkennen auch an, dass die Wahl
einer geeigneten Anlage ein hohes Maß an Vorwissen voraussetzt und eine staatliche Option
vielen Sicherheit bieten kann.
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Variante B
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Eine staatliche Anlagealternative, wie einen staatlichen, zentralen Fonds, lehnen wir ab. Ein
staatlicher Konkurrent kann wettbewerbsrechtlich nicht gerechtfertigt werden und stellt auch für
den Anleger keinen Vorteil da, da er nicht die nötige Individualität in der Vorsorge bieten kann.
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b) Übergangsphase
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Der Übergang von einer rein umlagefinanzierten Rente hin zu einer Grundversicherung mit
Ergänzung einer kapitalgedeckten, privaten Säule erfordert eine Umbauphase von zwei
Generationen, während derer kontinuierlich die Beitragshöhe und Gewichtung der gesetzlichen
Rentenversicherung bei gleichzeitiger Erhöhung des kapitalgedeckten Anteils abgesenkt werden
müssen. So wird die Last des Umbaus des Rentensystems auf viele Jahrgänge und Schultern
verteilt und muss durch Steuergelder unterstützt werden, anstatt für einen geringen Teil der
Bevölkerung eine untragbare Doppelbelastung darzustellen. Im Zuge der Übergangsphase soll
die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland weiterhin bis zum Jahre 2020 erfolgen.
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Bis die kapitalgedeckte Rente eingeführt ist, fordern die Jungen Liberalen die Rücknahme der
Rentenschutzklausel im sechsten Sozialgesetzbuch. Die aktuelle Rente muss sich an der
Lohnentwicklung orientieren. Das Versprechen steigender Renten ist unrealistisch und verschärft
die Generationenungerechtigkeit zusätzlich zum demographischen Wandel.
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2.3. Betrieblich
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Die betriebliche Altersvorsorge stellt für die Jungen Liberalen Hessen einen guten ergänzenden
Ansatz zur privaten Rentenvorsorge dar. Für uns bleibt der Rechtsanspruch auf
Entgeltumwandlung, die die Umwandlung von Teilen des Gehalts in eine betriebliche
Altersvorsorge beschreibt, weiterhin eine gute Garantie für Arbeitnehmer, eine betriebliche
Rentenvorsorge in Anspruch nehmen zu können. Die Ansprüche der betrieblichen
Rentenvorsorge müssen bei einem arbeitsplatzbedingten Wechsel von Pensionskassen
übertragbar sein und im Todesfall an Hinterbliebene ausgezahlt werden. Leistungen, die
Arbeitgeber für die Altersversorgung von Arbeitnehmern leisten, müssen in voller Höhe als
Betriebsausgaben anerkannt werden. Die Jungen Liberalen Hessen fordern von staatlicher Seite
größtmögliche Anreize zu setzen, um Unternehmen zu ermutigen eine betriebliche
Altersvorsorge anzubieten.
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 201
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Darmstadt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Gegen das Kulturgutschutzgesetz!
2
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus.
3
Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland
abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das
Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland.
Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen nicht mehr
exportiert werden. Über dies hinaus sind mit dem neuen Gesetz Ausfuhrgenehmigungen für
wertvolle Kunstwerke schon auf europäischer Ebene notwendig, anstatt wie früher auf
internationaler Ebene. Pauschal neue Einschränkungen der Ausfuhr in europäische
Nachbarstaaten einzuführen, ist nach mehr als 20 Jahren Binnenmarkt unzeitgemäß.
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Begründung
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Andere Ziele des Kulturgutschutzgesetzes sind in bereits bestehenden Gesetzen geregelt. So
können schon jetzt Sammlungen öffentlicher Museen, Bibliotheken und Archive geschützt
werden. Ebenso sind der Schutz und die Rückgabe ausländischen Kulturguts, das unrechtmäßig
ausgeführt wurde, geregelt. Dass diese Gesetze überdacht und Schlupflöcher ausgebessert
werden müssen, steht außer Frage. Ein neues Supergesetz für alles einzuführen, wird den
unterschiedlichen Problemstellungen des Politikressorts Kunst jedoch nicht gerecht und sorgt für
mehr Fragen als Antworten.
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 202
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Fulda, KV Main-Kinzig, KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Keine Akademisierung politischer Ideologien
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen
3
Präambel:
4
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Als Liberale genießt Bildung für uns einen besonderen Stellenwert. Sie befähigt den Einzelnen
dazu frei Entscheidungen über sein Leben und durch das Mitwirken im demokratischen Prozess
auch für die Gesellschaft zu treffen. Leider lädt Bildung auch immer dazu ein, von Gruppen und
Ideologen missbraucht zu werden, mit dem Ziel Menschen zu manipulieren und sie auf die
eigene Seite zu schlagen. Wir als Liberale wehren uns gegen jede Form politischer
Beeinflussung an unseren staatlichen Schulen und Hochschulen und setzen uns dafür ein, die
Wissenschaft so rational und objektiv wie möglich zu halten.
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Sogenannte Gender-Studies:
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Immer mehr Hochschulen in Deutschland bieten mit den sogenannten Gender-Studies eine
Pseudo-Wissenschaft als Studienfach an, welche keinerlei wissenschaftliche Allgemeingültigkeit
besitzt. Im Vordergrund steht lediglich die Akademisierung einer Ideologie, welche zudem darauf
abzielt, Männer gesellschaftlich und wirtschaftlich zu benachteiligen. Die Gender-Studies sollen
"dasjenige Projekt fortsetzen, das feministische Ansätze seit den 1970ern verfolgen", wie die
Trierer Germanistin und Gender-Forscherin Franziska Schößler 2009 äußerte.
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Es kann jedoch nicht Aufgabe des Staates sein, Projekte privater Interessengruppen zu
finanzieren, deren Funktionsträgern hochbezahlte Lehrstühle anzubieten und ihnen eine
Plattform zu geben. Insbesondere dann nicht, wenn es sich wie beim Feminismus um eine
Ideologie handelt, die die Benachteiligung gesellschaftlicher Gruppen zum Ziel hat.
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Angriff auf unsere Sprache:
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Gender-Studies sind jedoch nicht nur darauf ausgerichtet, Menschen inhaltlich zu beeinflussen
sondern auch darauf den täglichen Sprachgebrauch, die deutsche Rechtschreibung und
Grammatik zu verändern. Die Jungen Liberalen Hessen sehen in dem von George Orwell in
seinem Roman "1984" beschriebenem "Neusprech" keine Anleitung zum Handeln sondern eine
Warnung vor dem Missbrauch der Sprache zum Zwecke totalitärer Interessen.
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Die Jungen Liberalen Hessen mögen daher beschließen, dem Studienfach der Gender Studies
die staatliche Finanzierung zu entziehen.
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Begründung
32
erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 203
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Mein Nacktbild, Snapchat und ich... und die Anderen
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung des Schulfachs "Medienkompetenz" mit
einer Wochenstunde in der Jahrgangsstufe 6.
3
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5
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Hierbei soll vor allem Wert auf den verantwortlichen Umgang mit Medien und auch eine
grundsätzliche Sensibilisierung bei der Datensicherheit gelegt werden. Außerdem soll hier ein
kritischer Umgang mit Informationsquellen vermittelt werden.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 204
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Wetterau
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Sozialbeiträge zur nachgelagerten Studienfinanzierung
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung von nachgelagerten Sozialbeiträgen zur
Studienfinanzierung. Diese sollen anteilig die Kosten eines Studiums ausgleichen. Für die
Erhebung der Mittel ist es uns wichtig, dass:
3
4
6
– die Sozialbeiträge erst ab Erreichen einer Einkommensschwelle von 30.000 Euro brutto fällig
werden.
7
– die Sozialbeiträge unabhängig von den Kosten des Studiums erhoben werden.
8
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Erhebung von Beiträgen entscheiden können.
9
– die Sozialbeiträge nicht Ersatzleistung für andere Landesmittel, sondern zusätzliche
Finanzierung sind.
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– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Rückzahlungsmodalitäten von Beiträgen
entscheiden können.
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Höhe und die Art (einkommensabhängig,
pauschal, etc.) von Beiträgen entscheiden können.
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16
Bei der Vergabe der Mittel ist es entscheidend, dass:
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– die Sozialbeiträge ausschließlich für die Verbesserung der Lehre ausgegeben werden.
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– die Sozialbeiträge explizit nicht für die Forschung ausgegeben werden.
19
– die Sozialbeiträge explizit nicht für politische Bildung ausgegeben werden.
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– die Sozialbeiträge durch Kommissionen vergeben werden, in denen Studierende und
Professoren im Verhältnis 2:1 vertreten sind.
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– die Aufschlüsselung der Mittel nach uniweiter Vergabe im Konsens zwischen Studierenden und
Professoren beschlossen wird.
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Die Verwendung der Mittel ist transparent der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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Während der Übergangszeit gibt es eine Studierendengeneration, die potentiell keinen direkten
Nutzen aus ihren Beiträgen zieht. Dort sehen wir den Bund in der Verantwortung, zusammen mit
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, entsprechende zinslose Ausgleichskredite für die
Hochschulen anzubieten. Das Ausfallrisiko der Kredite trägt das Land in Absprache mit der KfW.
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Begründung
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erfolgt mündlich
13
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 205
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Für die Zukunft der Studenten!
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen:
3
Das Versprechen, welches unserer Generation mit dem Bologna-Prozess und dem daraus
resultierenden Bachelor und Mastersystem gegeben wurde, war, den zukünftigen Generationen
von Studenten nur Vorteile zu bringen. Jedoch wurde weder durch den Bologna-Prozess der
Wechsel im selben Studiengang zwischen verschiedenen Hochschulen/ Universitäten aufgrund
von universitätseigenen Spezialitäten erleichtert, noch ist der Vergleich der einzelnen Abschlüsse
der Absolventen leichter geworden. Der größte Knackpunkt ist aber die oftmals fehlende
Möglichkeit, aufgrund der zu schlecht ausgefallenen Endnote im Bachelor einen
Masterabschluss darauf zu setzen, da die Hochschulen/Universitäten immer häufiger einen
Numerus-Clausus für die Masterbewerbung fordern. Daher fordern wir einen gesetzlichen
Anspruch auf einen Masterstudienplatz an der Hochschule/Universität.
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Weiterhin müssen Eignungsfeststellungsverfahren, die an Universitäten die Eignung des
Bewerbers feststellen sollen, neben dem subjektiven Part des Gespräches auch einen objektiven
vergleichbaren fachlichen Test haben. Dieses Verfahren muss so konstruiert sein, dass der
Bewerber bei Erreichen von mehr als 85% der Gesamtpunktzahl im Test einen Anspruch auf den
Studienplatz hat.
Weiterhin fordern wir, dass Studenten, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, auch darüber
hinaus berechtigt sind, sich bei einer Krankenkasse zu denselben Konditionen versichern zu
können, wie ein Student, der diese Grenze noch nicht erreicht hat. Allerdings sollen die
Krankenkassen die Möglichkeit haben, sich gegen Scheinstudenten zur Wehr setzen zu können.
Wenn die Krankenkasse ohne Zweifel nachweisen kann, dass jemand nur Immatrikuliert ist, um
geldwerte Vorteile bei der Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen, kann diese rückwirkend
als nichtig erklärt werden. Die Person muss zudem nachträglich die Differenz zwischen der
studentischen Krankenversicherung und der freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
Es entsteht hierdurch kein Rechtsanspruch, sich weiterhin freiwillig gesetzlich Krankenversichern
zu dürfen. Die maximale Hochschulsemesterzahl, in der man sich als Student versichern kann,
beträgt 18 Semester.
Des Weiteren fordern wir eine Gesetzesänderung, die die unselige aufkommende Praxis der
Hochschulen/Universitäten unterbindet, Studenten bei krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt ein
Formular vom Arzt ausfüllen zu lassen, die die Krankheit dokumentiert. Wir sehen darin einen
massiven und unnötigen Eingriff in den Datenschutz der Studenten.
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Begründung
35
erfolgt mündlich
14
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 206
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: Jan Krollmann
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Credit-Points auch für Juristen
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen
3
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Umwandlung aller verbliebenden ehemaligen
staatlichen Universitätsabschlüsse, wie dem Staatsexamen, in moderne Bachelor/
Master-Studiengänge. Zugleich sollen die dazu gehörigen Veranstaltungen modularisiert werden.
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Zugleich setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine Bundeslandübergreifende
Homogenisierung aller bereits umgestellten Studiengänge von Staatsexamen auf
Bachelor/Master ein.
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Begründung
erfolgt mündlich
15
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 207
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: Hanke Bokelmann, Jochen Rube
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Heimatspracheunterricht für Flüchtlinge
2
Die JuLis Hessen mögen beschließen:
3
Die sinnvolle Forderung Christian Lindners nach vorübergehendem humanitären Schutz statt
Asyl führt unserer Meinung nach zu weitergehenden Maßnahmen:
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Wir fordern, dass Asylsuchende im schulpflichtigen Alter parallel zur Regelbeschulung einen
Sprachunterricht in ihrer Heimatsprache erhalten.
Hiermit wird sicher gestellt, dass zu einer Bleibeperspektive jeder Flüchtling noch eine
Rückkehrperspektive erhält, damit er sein Heimatland wieder mit aufbauen und stärken kann.
Hierzu können im Rahmen des Konzeptes der 'Verlässlichen Schule' Menschen mit guten
Sprachkenntnissen aus den jeweiligen Herkunftsländern beschäftigt werden.
11
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Begründung:
13
Nicht jeder Flüchtling, der bei uns ankommt, wird für immer hier bleiben. Braindrain dürfen wir
nicht befördern. Deshalb ist es wichtig, auch den zukünftigen Eliten – welche hier Schutz suchen
– eine Rückkehrperspektive zu bieten.
14
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17
Das deutsche Bildungssystem muss nicht nur auf die Integration achten, sondern auch Rücksicht
auf die Chancen-Rückkehrer nehmen.
18
Weiteres erfolgt mündlich.
16
16
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 208
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
105% Lehrerversorgung in Hessen beibehalten!
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Pläne zur Kürzung von 315 Lehrerstellen an
hessischen Schulen aufzugeben und die bereits erfolgte Streichung zurückzunehmen, sodass
die 105-prozentige Lehrerversorgung auch weiterhin gesichert ist.
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Vor allem das Wegfallen von Beratern im IT-Bereich an den staatlichen Schulämtern führt zu
weniger individueller Beratung an den einzelnen Schulen.
Weniger Lehrer bedeutet besonders an kleineren Schulen einen Wegfall von Leistungskursen im
MINT-Bereich, da diese oft nicht so stark nachgefragt sind. Dies ist eine Entwicklung, die in
Zeiten des Fachkräftemangels nicht hinnehmbar ist.
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Begründung
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erfolgt mündlich
13
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 209
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
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Digitale Zukunft, statt
hessischen Schulen!
letztes
Jahrhundert
in
den
Die beste Bildung der Welt erreicht man nicht mit einer Ausstattung aus dem 20. Jahrhundert.
Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Hessen das Land auf bessere
Rahmenbedingungen für mediengestützten Unterricht und interaktives Lernen zu schaffen.
Zu diesem Zweck soll das Budget des Programms Schule@Zukunft von 5 Millionen auf 10
Millionen Euro verdoppelt werden. Mit diesem Programm werden die Schulämter bei der
Anschaffung von IT-Ausstattung einschließlich Support unterstützt. Im Gegenzug sind die
Schulträger verpflichtet einen Medienentwicklungsplan, sowie ein dazugehöriges
Fortbildungskonzept vorzulegen.
Die Fortbildungen zielen auf eine Kompetenzschulung der Lehrkräfte im Umgang mit neuen
Medien, wie Smartboards oder Tablets. Dabei wäre es sinnvoll, wenn es bereichsspezifische
Fortbildung gäbe, wodurch zum Beispiel bei Mathelehrern ein besonderer Wert auf den Umgang
mit GeoGebra gelegt werden soll. Nur bei Vorlage dieser Konzepte werden die Mittel aus dem
Programm Schule@Zukunft gewährt.
Zusätzlich ist für vernünftige Rahmenbedingungen zu sorgen. Eine Ausstattung mit Tablets bringt
nichts, wenn nicht gleichzeitig auch für eine vernünftige WLAN Anbindung gesorgt ist.
Im Zuge dieser Modernisierungen soll allerdings die Selbstständigkeit der Schule nicht
angetastet werden. Trotz Zweckgebundenheit der Gelder für den IT-Bereich soll die Schule
selbst entscheiden, welche Plattform, z.B. Tablet, Smartboard oder interaktiver Beamer, für ihre
Belange am besten geeignet ist.
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Begründung
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erfolgt mündlich
18
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 301
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Mietpreisbremse abschaffen
2
Die Jungen Liberalen mögen beschließen:
3
Die im letzten Jahr beschlossene Mietpreisbremse soll
Investitionen in neuen Wohnraum zu fördern.
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wieder abgeschafft werden um
Wohnraum in den Städten muss nicht nur bezahlbar sondern in erster Linie auch vorhanden
sein. Aktuell gibt es in den hessischen Städten zu wenige Wohnimmobilien um die Nachfrage zu
decken. Durch die Mietpreisbremse wird zwar sichergestellt, dass der Wohnraum bezahlbar
bleibt, jedoch löst dies nicht das Problem des zu geringen Angebots. Durch staatliche Eingriffe
und insbesondere festgelegte Preisobergrenzen werden private Investoren abgeschreckt und
somit generell weniger Wohnraum geschaffen. Es sollten viel mehr administrative Hindernisse
zum Bau neuer Wohnimmobilien abgebaut werden um Investitionen attraktiver zu gestalten.
Durch ein ausreichendes Angebot an Wohnungen im städtischen Bereich würde ein Anstieg der
Mietpreise genauso gut bekämpft wie durch staatliche Eingriffe mit dem Vorteil, dass eine
größere Nachfrage bedient werden kann.
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Begründung
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erfolgt mündlich
19
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 302
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
2
Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt
Schockfotos auf Zigarettenschachteln!
3
Die Jungen Liberalen Hessen fordern,
4
die Abschaffung von sogenannten "Schockfotos" auf Zigarettenschachteln.
5
Bisher nehmen gesundheitliche Warnhinweise ein Drittel der Verpackung in Anspruch. Gemäß
der neuen Vorgaben sollen bis Mai 2016 zwei Drittel der Vorder- & Rückseite einer jeden
Zigarettenschachtel mit einer Kombination aus Warnbildern & -texten versehen werden.
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Der Staat zwingt Raucher hierbei, sich Exzeme, Geschwüre, etc. anzusehen, was eine maßlose
staatliche Bevormundung darstellt. Eine psychische Dauerbelastung durch Schockfotos stellt
mitunter einen persönlichen Eingriff dar. Auch staatliches Ermessen bei Reglementierungen hat,
gemäß des Übermaßverbotes, seine Grenzen. Der Staat darf hiernach nicht mehr als nötig in die
Freiheit der Bürger eingreifen.
Als Begründung wird bei den neuen Vorgaben zudem meist auf die Minderung von jugendlichen
Rauchern eingegangen. Wir finden, dass hierbei keine Gesamtstrategie zur Reduzierung des
Tabakkonsums, sondern lediglich Bevormundung zu Tage tritt. Beispielsweise ist Deutschland
eines der wenigen EU-Länder, in denen Außen- & Kinowerbung noch erlaubt ist. Um Jugendliche
vom frühen Rauchen abzuhalten muss der Staat gezielte Aufklärung leisten und darf dabei nicht
die Allgemeinheit der Raucher bevormunden. Er hat sich für einen selbstbestimmten Bürger
einzusetzen, der frei wählt ob er Raucher sein möchte, anstatt den aggressiven Tugendwächter
zu spielen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
20
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 303
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Schweinefleisch in Kitas und Schulen
2
Die Jungen Liberalen mögen beschließen:
3
Schweinefleisch, sowie generell eine ausgewogene Ernährung in Kantinen, soll wieder zur
Selbstvertändlichkeit werden.
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Eine hohe Muslimenquote in Kitas und Schulen kann nicht der Grund dafür sein kann, dass die
übrigen Kinder auf Schweinefleisch verzichten müssen. Dies würde einem generellen
Fleischverbot bei einer hohen Quote an Vegetariern entsprechen, das wir ebenfalls als nicht
sinnvoll erachten. Daher fordern wir die Rückkehr zu einer ausgewogenen, vielfältigen
Ernährung.
10
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Begründung
12
erfolgt mündlich
21
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 304
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Adoptieren nicht schikanieren!
2
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Adoptionsvoraussetzungen.
3
4
Begründung
5
Der Adoptionswunsch in Deutschland ist an hohe Anforderungen geknüpft. Neben
Altersbestimmungen und Berufstätigkeit muss auch das Wohnumfeld und die psychologische
Geeignetheit den Anforderungen gemäß §§ 1741 ff. BGB und der sozialpädagogischen Praxis
gerecht werden. Kritiker bemängeln, dass der Großteil der leiblichen Eltern diese
Voraussetzungen selbst nicht erfüllen würden und die Voraussetzungen an der
Lebenswirklichkeit vorbeigingen. Nur eine verschwindende Minderheit der potenziellen
Adoptiveltern kann diesen Maßstab erfüllen, so dass der Traum eines eigenen Kindes schnell
zerplatzt oder die Eltern ihren Kinderwunsch nur durch eine Auslandsadoption erfüllen können.
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Kinder sollten in einer behüteten Umgebung aufwachsen, die am besten der Kern einer Familie
darstellt. Wer sich dazu entschließt ein Kind zu adoptieren sollte dies in Freiheit und
Eigenverantwortung tun. Die potenziellen Eltern wissen selbst am besten, ob sie dazu in der
Lage sind ein Kind groß zu ziehen, Erziehungsverantwortung übernehmen zu können und ob
finanzielle Folgen tragbar sind. Bei der "normalen" Zeugung eines Kindes prüft der Staat ebenso
wenig, ob die potenziellen Eltern überhaupt für ein Kind geeignet sind. Adoptiveltern sollte daher
der Weg erleichtert werden. Um das Wohl des Kindes zu gewähren, bleibt das Jugendamt
weiterhin als Institution um "eigene" oder adoptierte Kinder vor Missbrauch, Verwahrlosung, o.ä.
zu schützen.
22
Neben diesen Erwägungen führt dies zu einer finanziellen staatlichen Entlastung.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 305
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
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5
Antrag
–
Kostenübernahme
von
Harnzuckermessgeräte für alle Diabetiker
Begründung
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und
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Krankenkassen auf, die Kosten für regelmäßige Blutund/oder Harnzuckermessungen auch für Diabetiker, die nicht insulinpflichtig sind, zu
übernehmen.
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Blut-
erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 401
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Fulda, KV Main-Kinzig
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Reformierung Energiesteuer
2
Die Jungen Liberalen fordern die Reformierung der Energiesteuer und setzen sich für die
Entlastung der Bürger ein.
3
4
5
Begründung
6
Die Energiesteuer macht heute einen erheblichen Teil des Benzinpreises aus. Der Bürger wird
dabei noch zusätzlich zu der schon anfallenden Mehrwertsteuer belastet, was eine unsoziale
Doppelbesteuerung ist. Die Einnahmen aus dieser Besteuerung, dienen jedoch nicht
ausschließlich der Verbesserung der Infrastruktur, sondern werden für den Ausgleich des
allgemeinen Haushaltes genutzt. Die Jungen Liberalen setzen sich deshalb für eine Festlegung
der Energiesteuer auf 20 % ein, was in dieser Größenordnung eine Annäherung an die aktuellen
Infrastrukturausgaben bedeutet. Diese Reformierung entlastet besonders die arbeitende
Mittelschicht und Landbevölkerung, welche auf den Individualverkehr angewiesen ist.
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 402
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Zinswende einleiten
2
Die Jungen Liberalen mögen beschließen:
3
Die EZB soll eine Zinswende einleiten und daraufhin arbeiten in absehbarer Zeit den Leitzins
schrittweise wieder zu erhöhen. Darüber hinaus soll das Anleihenkaufprogramm schnellstmöglich
zurückgefahren und auf Dauer vollständig eingestellt werden.
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Durch ihre letzte Anpassung des Leitzinses auf 0 Prozent hat sich die EZB selbst ohne Not
jeglicher Maßnahmen beraubt auf zukünftige Ereignisse zu reagieren. Durch die faktische
Abschaffung von Zinsen wird die private Rentenvorsorge für alle massiv erschwert. Außerdem
bekommen Versicherungen Probleme bei Altverträgen einen Garantiezins zu erwirtschaften. Das
angestrebte Ziel der EZB die Inflation durch eine dauerhafte Niedrigzinspolitik zu erhöhen ist
gescheitert. Viel mehr herrscht Unsicherheit in der Wirtschaft, da keinerlei Erfahrungen mit einer
derartigen Situation aus der Vergangenheit vorliegen. Daher möge die EZB schnellstmöglich zu
einer "normalen" Zinspolitik zurückkehren um wieder Vortrauen in den Finanzmärkten
aufzubauen. Des Weiteren wird durch die niedrigen Zinsen und das Anleihenkaufprogramm der
EZB eine Staatsverschuldung massiv erleichtert. Dies führt dazu, dass in den Krisenländern
dringend benötigte Reformen nicht umgesetzt werden, da es leichter ist sich einfach neues
günstiges Geld zu leihen. De Facto führt das Anleihenkaufprogramm auch zu einer illegalen
Staatsfinanzierung durch die EZB, was wir strikt ablehnen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 403
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Grünpfeil-Intension ausbauen
2
Die JuLis Hessen fordern, dass an sämtlichen Ampelkreuzungen das Abbiegen, bzw.
Durchfahren der Kreuzung auch bei Rotsignal unter gewähren der Vorfahrt freigegeben wird,
sofern dabei keine andere Fahrspur gekreuzt wird (Grünpfeil-Intension). An besonders
Unfallreichen Kreuzungen kann die zuständige Gemeinde diese Regelung durch anbringen eines
entsprechenden Schildes außer Kraft gesetzt werden.
3
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Begründung
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erfolgt mündlich
26
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 404
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Marburg-Biedenkopf
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
2
Ob der Tacho richtig steht, siehst du wenn das Licht
angeht
3
Der 66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen möge beschließen:
4
Aus diesem Grund sprechen wir uns für eine Änderung des § 23 Abs. 1b StVO aus, der
beinhaltet, dass ein Fahrzeugführer kein technisches Gerät betreiben darf, das dafür bestimmt
ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Durch die Legalisierung
bleibt der Schutzbereich des § 23 Abs. 1b weiterhin geschützt, da der Fahrzeugführer aufgrund
des zusätzlichen akustischen Signals des Warnsystems seine aktuelle Geschwindigkeit auf das
Tempolimit anpasst. Hierbei sprechen wir uns nicht für eine Legalisierung von Gegenblitzanlagen
oder Laservorrichtungen zur Radarstörung aus.
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Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass Radarfallen nur noch an Gefahrenstellen
installiert werden dürfen und nicht an Ortseingängen zur Finanzierung der Kommunen dienen
sollen.
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Begründung
Der primäre Zweck von Radarfallen besteht darin, Unfälle vorzubeugen und auf Gefahrenstellen
hinzuweisen. Leider werden diese überwiegend zur Finanzierung von Kommunen genutzt.
Selfies kann auch jeder selber machen.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 405
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Keine Kaufprämie für Elektroautos
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Verzicht einer Kaufprämie für Elektroautos.
3
4
Begründung
5
Die Nachfrage nach Elektroautos ist in Deutschland nach wie vor gering. Ihr Anteil an den
gesamten PKW-Neuzulassungen lag 2015 unter 1%. In der Politik mehren sich deshalb
Stimmen, die die Einführung einer Kaufprämie fordern.
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Einige Befürworter von Kaufprämie argumentieren, dass ohne jene Anreize das Ziel der
Bundesregierung verfehlt würde, die Zahl der Elektroautos auf Deutschland Straßen bis 2020 auf
1 Mio. Einheiten zu steigern. Dies ist ein schwaches Argument, da dieses Ziel beliebig
festgesetzt wurde und vorranging symbolischen Charakter hat.
Bei Betrachtung der Vermeidungskosten für CO2 fällt auf, dass diese bei der Elektromobilität
besonders hoch ausfallen. Würden die Finanzmittel statt in eine Kaufprämie in andere
Maßnahmen mit geringeren Vermeidungskosten investiert, so würde sich eine erhebliche
Verbesserung in Bezug auf die Umwelt-Auswirkungen erzielen. Zudem sind ökologische Aspekte
des Straßenverkehrs bereits durch CO2-Grenzwerte für PKW, die Energiesteuer
(Mineralölsteuer) und die Kfz-Steuer adressiert worden.
Der ordnungspolitische Aspekt spricht zudem gegen eine Kaufprämie. In der Regel für
Subventionen zu Besitzständen. Was passiert, wenn die Kostendifferenz zwischen Elektroautos
und Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bestehen bleibt? Würde die Prämie dann unter
Inkaufnahme von Arbeitsplatzverluste wirklich zurückgeführt werden?
Letztlich handelt es sich bei Kaufprämien um einen Markteingriffe, die eine bestimmte
Technologie begünstigen, von der die Politik heute nicht wissen kann, wann sie sich ohne
Subvention im Markt behauptet. Im schlimmsten Falle könnte es passieren, dass andere
Technologien, die langfristig ökonomisch und ökologisch besser wären, aufgrund von
Zuschüssen für die Elektromobilität verhindert werden.
28
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 406
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Main-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Mobile Payment etablieren
2
7
Die Jungen Liberalen Hessen setzten sich für den verstärken Einsatz von Mobile Payment im
Einzelhandel ein. In Koexistenz zum Bargeld muss neben der EC- und Kreditkarte auch mit dem
Smartphone oder einem anderen Gerät, welches Mobile Payment fähig ist, bezahlt werden
können. Dies würde beim bezahlen zu mehr Freiheit und Selbstbestimmtheit führen. Allerdings
muss darauf geachtet werden, dass keine Monopolstellung von Apple Pay, Samsung Pay oder
einem anderen Bezahldienst entsteht.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 407
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
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7
Antrag – Keine Subventionen durch die Hintertür –
Globaler Wettbewerb auch für Airlines
Angesichts der gegenwärtigen in der Luftfahrtindustrie, ist man weit von einer liberalen
Wirtschaftsordnung entfernt. Vor allem Airlines in den Golfstaaten treten besonders durch
aggressive Expansionen hervor. Die Dynamik dieser neu entstandenen Marktteilnehmer stellt
aufgrund von hohen staatlichen Subventionen eine ernste Gefahr für einen funktionierenden
Markt, insbesondere in Europa, dar.
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Keine Subventionen durch die Hintertür
Die aggressive Expansionspolitik dieser subventionierten Airlines lässt sich vor allem am Beispiel
Air Berlin erkennen:
Eine nach den Gesetzen des Marktes zum Scheitern verurteilte Fluggesellschaft die seit ihrem
Bestehen nur selten Gewinne schreibenn konnte, wird künstlich von der subventionierten Etihad
Airways am Leben gehalten. Das Codesharing dürfte weniger ein Problem darstellen, als
vielmehr die seit Jahren geleisteten Finanzspritzen. Trotz allem dem schreibt Air Berlin nach wie
vor keine schwarzen Zahlen. Dem müssen Liberale und andere Marktwirtschaftler einen Riegel
vorschieben, denn für uns ist klar: Subventionen zerstören den Markt.
Jedoch gibt es neben diesen Beteiligungen - die mittlerweile weitere europäische
Fluggesellschaften wie etwa Alitalia, Air Serbia, Aer Lingus, Darwin Airline etc. umfassen weitere Gründe und Anlässe zur Regulierung dieser derart subventionierten Fluggesellschaften.
Marktanteile werden von diesen seit Jahren abgegriffen und dies mit Produkten, die nur aufgrund
eben dieser Subventionen angeboten werden können. Dies verdeutlicht vor allem das
Bordangebot, die enorme Kapazität für Investitionen in neues und sparsameres Fluggerät, sowie
die trotz allem oftmals unter einer allgemein bekannten Gewinngrenze gebuchten Plätze, die
zudem mit branchenunüblichen Preisen vermarktet werden.
Man kann diese Fälle nun als besonderen Wettbewerbsvorteil aufgrund von extrem niedrigen
Kerosinpreisen, sowie Personalkosten deuten. Doch zieht man diese Faktoren ab, verbleibt
trotzallem eine fragwürdige Lücke, an deren Stelle die Subventionen treten.
US-Airlines haben zu Beginn des Jahres 2015 ein Papier vorgelegt, in dem dies vorgerechnet
wird. So soll zum Beispiel im Jahr 2013 die Fluggesellschaft Etihad Airways ein Minus von fast 7
Milliarden US-Dollar verzeichnet haben. Dieses Finanzloch wurde erwiesenermaßen von
Subventionen gestopft.
Somit wird also konventionell, privatwirtschaftlich fliegenden Fluggesellschaften ein
übermächtiger Konkurrent entgegengesetzt. Dieser Kampf geht aufgrund steigender Marktanteile
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auf Seiten der subventionierten Airlines nicht zum Gunsten eines fairen Marktes aus, sondern
eben dessen Verzerrung.
Dieser Trend ist nach bisheriger Einschätzungen nicht aufhaltbar, aufgrund weiterer - bereits
öffentlich bekannten - Expansionplänen besagter subventionierter Airlines weit über Europa
hinaus, sowie der offensichtlichen Weigerung sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen.
Dem Beispiel von Air Berlin folgt in Italien die Alitalia, welche von der selben Fluggesellschaft
und mit dem selben Prinzip am Leben erhalten wird. Die Finanzspritzen stützen nun also eine
ehemals vom Staat subventionierte Airline und schaffen damit den zweiten Faktor für den
Zugewinn an Marktanteilen innerhalb Europas durch Subventionen.
Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Bundesregierung auf, nicht das branchenübliche
Codesharing zu sanktionieren, sondern stattdessen das eigentliche Problem zu lösen:
Marktverzerrung durch Subventionen zu unterbinden.
Wir sind davon überzeugt, dass dieses Problem nicht nationalstaatlich, sondern mindestens
europaweit gelöst werden muss.
Hierzu zählt unter anderem eine Stärkung der EASA und eine weitere Harmonisierung des
Luftfahrtrechts innerhalb der EU.
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Globaler Wettbewerb auch für Airlines
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Da der weltweite Luftverkehrsmarkt aufgrund fehlender internationaler Behörden nicht reguliert
und beaufsichtigt ist, müssen Agenturen wie die EASA (European Aviation Safety Agency) eine
neue Zuständigkeit dafür erlangen.
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Dies soll jedoch nicht nach dem Prinzip einer klassischen Kartellbehörde erfolgen, sondern
vorallem in Form eines Schiedsgerichtes, da die bisherige Deregulierung trotz inzwischen
auftretender Probleme den größten Faktor im stetigen Wachstum weltweit ausmacht. Somit ist
dieser geschaffene Markt ein durch die gegenseitige Kontrolle der Konkurrenten untereinander
selbst regulierend.
Zudem muss das Problem aber auch global angegangen werden. Organisationen wie die WTO
(World Trade Organization) oder die ICAO (International Civil Aviation Organization) haben
keinerlei Zuständigkeit für den Markt in der Luftfahrtbranche und dieser Zustand muss aus
unserer Sicht behoben werden. Statt den bisherigen bilateralen Abkommen von Staaten unter
einander, muss es auch in der Luftfahrt ein weltweites Handelsabkommen geben, das auch
endgültig die neun Freiheiten der Luft in einem einzigen Abkommen klar regelt, sowie ebenfalls
das bereits beschriebene Konzept eines weltweiten Aviation-Schiedsgerichtes ermöglicht.
Dies soll einen weltweiten Markt in einer weltweit operierenden Branche ermöglichen und den
weltweiten Wettbewerb stärken, als auch nationalstaatlichen Protektionismus und
subventionierte Expansion verdrängen.
Aufträge vom Staat an private Fluggesellschaften z.B. bei der Versorgung von abgelegenen
Inseln oder ähnlichem sollen trotzdem weiterhin möglich sein. Dies beeinträchtigt weder den
Markt noch stellt es ein sonstiges Risiko dar. Jedoch sollen diese Aufträge nach den jeweiligen
Rechtsordnungen ausgeschrieben werden. Weiterhin muss das die gezahlte Summe im
Verhältnis mit dem Auftrag stehen, um so versteckten Subventionen vorzubeugen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 501
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Main-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
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Zu feucht fürs Gesetz - Feuchtigkeitsbegrenzung für
Wasserpfeifentabak aufheben!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der 5% Feuchtigkeitsbegrenzung für
Wasserpfeifentabak.
In Deutschland darf per Gesetz her kein Wasserpfeifentabak verkauft werden, dessen
Feuchtigkeit über 5% liegt. Diese Reglung ist veraltet und bedarf einer dringenden Erneuerung.
Deswegen muss es dem Hersteller selbst überlassen werden, in welchem Maß er
Feuchtigkeitsmittel dem Tabak zusetzt. Um dennoch Transparenz gewährleisten zu können, soll
auf der Außenverpackung ein Hinweis angebracht werden, wie viel Prozent Feuchtigkeitsmittel
der Tabak enthält.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
32
Antrag 502
Antrag zum 66. Landeskongress
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Marburg-Biedenkopf
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
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Schluss mit Ladenschluss - HLÖG abschaffen!
2
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Die JuLis Hessen sprechen sich
Ladenöffnungszeitengesetzes aus.
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Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.
für
die
ersatzlose
Abschaffung
des
Hessischen
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Begründung
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Für uns ist es ein Stück Freiheit, den Zeitpunkt des Einkaufes frei zu wählen. Der Staat ist nicht
dazu da, unser Leben zu takten. Auch kirchliche Institutionen dürfen in einer sich immer mehr
säkularisierenden Gesellschaft eine Sonntagsöffnung nicht verhinden.
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Auch aus der Sicht der Einzelhändler ist mehr Freiheit geboten: zB sollte ein kleiner
Büdchenbesitzer öffnen können, wann er will, und nicht, wann der Staat es ihm erlaubt. Im
Umkehrschluss darf er seinen Laden natürlich auch schließen, wann er möchte. Bei Frisören hat
sich so der Montag als Ruhetag (auch im Sinne der Angestellten) etabliert – ganz ohne staatliche
Regulierung.
Arbeitnehmerrechte werden hiervon kaum betroffen: Zuschläge bleiben erhalten. Darüber hinaus
halten wir die Koaltionsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für hohes Gut. In anderen
Bereichen wie der Gastronomie funktioniert dieses Instrument auch.
33
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 503
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Asylanträge schneller bearbeiten
2
Die Jungen Liberalen mögen beschließen:
3
Anträge auf Asyl müssen zukünftig schneller bearbeitet werden. Hierzu soll eine Frist von drei
Monaten angestrebt werden. Diese darf nur in Ausnahmefällen, beispielsweise beim Warten auf
Dokumente aus den Herkunftsländern, verlängert werden. Zur Realisierung sind eine
Personalerhöhung und die Anwendung eines Schnellverfahrens notwendig.
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Begründung
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Es ist unzumutbar Menschen monatelang im Unklaren darüber zu lassen, ob Sie in Deutschland
bleiben dürfen oder nicht. Insbesondere die Tatsache, dass die Antragsteller in ihrer Wartezeit
keine Arbeit annehmen dürfen, verschärft die Situation. Daher sollte zukünftig ein Asylantrag
innerhalb drei Monaten bearbeitet werden, um den Menschen eine zumutbare Wartezeit zu
garantieren und die Kosten für Asylsuchende in einem verträglichen Rahmen zu halten.
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 504
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Straffällige Asylbewerber schneller abschieben
2
Die Jungen Liberalen mögen beschließen:
3
Asylbewerber, die in Deutschland nachweislich straffällig geworden sind, sollen unabhängig des
zu erwartenden Strafmaßes sofort abgeschoben werden. Hierbei sollen Bagatellen
ausgenommen sein, aber bei einer begangenen Straftat wie Körperverletzung oder Diebstahl soll
die Ausweisung unabhängig der Situation im jeweiligen Heimatland erfolgen. Für eine Person,
dessen Leben ernsthaft bedroht ist, sollte es selbstverständlich sein sich im aufnehmenden Land
an geltendes Recht zu halten und die Gastfreundschaft nicht ausnutzen. Die Ausweisung muss
in der Folge konsequent durchgeführt werden.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 505
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Marburg-Biedenkopf
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Gib staatlichen Kampagnen keine Chance!
2
Wir JuLis Hessen fordern Landesregierung und Landtag auf, nicht länger teure und sinnlose
Kampagnen zu finanzieren.
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Begründung
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Ministerien stellen horende Summen zur Verfügung, um nach ihrer Ideologie Meinungen zu
formen. Dies ist nach liberaler Sicht keine staatliche Aufgabe.
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In einer freien Bürgergesellschaft gibt es genügend andere Akteure, die in der Öffentlichkeit ihre
Meinung artikulieren können.
Als absurdestes Beispiel derzeit ist "Wildes Hesses" zu nennen: Hier wird vom Staat dazu
aufgerufen, einen Teil seines Gartens verwildern zu lassen, ein Photo davon zu machen und so
Teil einer Hessenkarte der "Wilden Ecken" zu werden.
36
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 506
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Verschärfung des Sexualstrafrechts
2
Die Jungen Liberalen mögen beschließen:
3
Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden, sodass offensichtliche Angriffe auf die
Persönlichkeitsrechte entsprechend geahndet werden und nicht als harmlose Belästigung
behandelt werden.
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Die Fälle in Köln an Silvester 2015/16 waren lediglich bezeichnend für das ineffektive Gesetz. So
zählten nur eine geringe Zahl der angezeigten Fälle tatsächlich zu einer strafbaren Belästigung.
Wir fordern hingegen, dass jeder dieser und vergleichbarer Fälle zu einer ernstzunehmenden
strafrechtlichen Konsequenz führt.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 507
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Rheingau-Taunus, KV Fulda, KV Main-Kinzig
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Für ein liberales Waffengesetz
2
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen
3
Präambel:
4
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"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Für
uns ist dies nicht nur ein Zitat, sondern eine Lebenseinstellung. Egal, ob es etwa um die Freiheit
unserer Daten, die Reisefreiheit oder die Freiheit um unsere Lebenseinstellung geht; immer
werden wir sie dem Anschein einer falschen Sicherheit vorziehen. Leider gibt es auch
Diskussionen, bei denen wir die liberale Idee verwerfen. Die Frage um den Besitz von Waffen in
privaten Händen ist eine davon. Mit diesem Antrag wollen die Jungen Liberalen Hessen eine
positive Signalwirkung geben.
11
Besitz und Bedürfnis:
12
Wir stellen sich klar gegen die staatliche Bevormundung und Priorisierung einzelner Gruppen.
Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung der Bedürfnisprüfung. Nicht nur Jäger und
Sportschützen sollte es erlaubt sein, eine Waffe zu besitzen. Wir lehnen uns daher an das
liberale Waffengesetz der Tschechischen Republik an, die nur das Mindestmaß europäischer
Richtlinien einhält. Wir sehen als Begründung für den Waffenerwerb die Jagd und den
Schießsport, berufliche Gründe, den Aufbau einer Sammlung sowie den Selbstschutz. Dabei
muss bei Anmeldung der Waffe kein Bedürfnis nachgewiesen, sondern nur mitgeteilt werden, für
welchen der oben genannten Gründe die Waffe erworben werden soll.
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Wir fordern vor dem erstmaligen Erwerb einer Schusswaffe eine ärztliche Untersuchung auf die
mentale Stabilität, ein vorstrafenfreies polizeiliches Führungszeugnis sowie eine theoretische und
praktische Sachkundeprüfung.
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Staatliche Restriktionen:
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Wir möchten den Einfluss auf die Lagerung einer Schusswaffe durch den Staat minimieren. Eine
zwangsweise verordnete zentrale Lagerung von Schusswaffen, etwa bei der Polizei oder in
Schützenvereinen lehnen wir grundsätzlich ab. Der Besitzer ist für eine ordnungsgerechte
Lagerung verantwortlich und muss bei Missachtung dieser dafür haften. Die Waffe muss so
gelagert werden, dass nur Personen mit entsprechender Eignung an die Waffe gelangen können.
Dabei sprechen wir uns gegen unterschiedliche Bestimmungen seitens der Sicherheitsklassen
von Waffenschränken aus. Kurzwaffen dürfen im gleichen Schrank eingelagert werden wie
Langwaffen. Weiterhin sprechen wir uns gegen den Zwang der Trennung von Waffe und
Munition bei der Lagerung aus.
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Datenschutz
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Wir möchten das Wissen des Staates um den Besitz der Schusswaffen und ihrer Besitzer
weitestgehend reduzieren. Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung des zentralen
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Waffenregisters. Die Waffen selbst müssen lediglich in entsprechende Ausweise eingetragen
werden. Bei einer Kontrolle während des Führens, etwa einer Fahrzeugkontrolle, muss dieser
Ausweis mit sich geführt werden, ähnlich, wie es jetzt schon der Fall ist.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 508
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Führerschein ein Leben lang
2
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Abschaffung der Laufzeiten von
Kraftfahrzeugführerscheinen ein. Insbesondere soll zukünftig die Fahrerlaubnis von Bussen und
Lastkraftfahrzeugen bei nicht vorhandener Nutzung nicht vor dem 60 Lebensjahr automatisch
ablaufen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
40
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 509
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Gebietsreform 2025
2
Die JuLis Hessen fordern eine Gebietsreform bis 2025. Bestandteile dieser Reform sollen dem
Subsidiaritätsprinzip folgend sein.
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Begründung
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Die letzte hessische Gebietsreform liegt über 40 Jahre zurück. Der demografische Wandel beund entlastet mit seiner Bevölkerungsverschiebung die hessischen Kommunen in
unterschiedlichsten Wirkungsgraden. Zudem bieten die Errungenschaften der digitalen
Revolution Möglichkeiten einer engeren Vernetzung. Das Beispiel der Verwaltungsgemeinschaft
Allendorf-Bromskirchen zeigt, dass die Notwendigkeit für Zusammenschlüsse besteht und
Verwaltungskosten immens reduziert werden können. Es zeigt aber auch, dass vorgeschriebene
Strukturen, wie Parlament und Bürgermeisteramt auf Grund einer unflexiblen Gesetzeslage nicht
zusammenlegbar sind. Hierfür bedarf es einer langfristigen geplanten und auf Nachhaltigkeit
ausgelegten Gebietsreform.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 510
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
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Keine verdeckte Förderung von Sportvereinen mit
Steuergeldern
–
Sponsoring
durch
städtische
Gesellschaften beenden!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Ende des Sponsorings von Sportvereinen durch
städtische Gesellschaften.
Speziell städtische Gesellschaften, welche nicht im Wettbewerb mit anderen Unternehmen
stehen sondern ein Monopol (z.B. Busbetrieb) im jeweiligen Gebiet innehaben, bedürfen keinen
Marketingaktionen in Form von Sponsoring. In diesem Falle stellt das Sponsoring keine
notwendige betriebswirtschaftliche Ausgabe, sondern eine versteckte Finanzierung durch die
öffentliche Hand dar.
Die Jungen Liberalen Hessen stehen zur Sportförderung und erkennen die gesellschaftliche
Leistung der Vereine an. Wir fordern jedoch eine transparente Verteilung der Mittel und keine
Hinterzimmerabsprachen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jede Gemeinde oder kreisfreie
Stadt, die eine Förderung von Sportvereinen durchführen möchte, einen Sportförderungsfonds
aufsetzt, der transparent durch den öffentlichen Haushalt, gerne auch durch die Dividenden oder
Gewinnabführungen der städtischen Gesellschaften, gefüllt wird.
Aus diesem Fonds soll dann auf der Grundlage verschiedener, durch die gewählten Vertreter zu
bestimmenden Kriterien (z.B. Jugendförderung, Mitgliederbestand, sportliche Relevanz), welche
die Höhe der Förderung bestimmen, ein Geldbetrag an die Sportvereine ausgeschüttet werden.
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Begründung
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erfolgt mündlich
42
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 511
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: Lucas Schwalbach, Leonie Fliess, Victoria Hentzen, Florian Möller, Julian Lube,
Raphael Meyer, Lars Walter, Martin Müller, Kilian Karger, Felix Meixner, Dennis Majewski, Lisa
Freitag, Jana Weber, Kirill Steinert
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Wahlrecht mit 16!
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Europa-,
Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre.
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Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und
sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In Zeiten des Demographiewandels werden vor
allem die Interessen älterer Menschen stärker berücksichtigt. Somit ist die Politik nicht mehr
generationengerecht. Um diese Generationengerechtigkeit wieder herzustellen sollen junge
Menschen ab 16 wählen dürfen.
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Mit 16 Jahren haben junge Menschen schon viele Rechte und Pflichten. Sie entscheiden zum
Beispiel über ihre Zukunft mit der Wahl einer Ausbildung oder eines Abiturschwerpunktes. Zu
diesen Rechten und Pflichten sollte auch das Wahlrecht gehören
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Das passive Wahlrecht soll mit dem 18. Geburtstag erworben werden.
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Begründung
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erfolgt mündlich
43
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 512
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Main-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Feiertage säkularisieren
2
3
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Schaffung eines säkularisierten, bundeseinheitlichen
Feiertagsgesetzes. Dies soll folgende fünf säkulare Feiertage definieren:
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- 1.1.: Neujahr
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- 1.5.: Tag der Arbeit
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- 9.5.: Europatag
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- 3.10.: Tag der Deutschen Einheit (als Nationalfeiertag)
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- sechs Sonntage vor dem 25. Dezember: Volkstrauertag (zur Erinnerung an die Kriegstoten und
Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen)
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Die Ladenöffnungszeiten sollen für alle anderen Tage im Jahr rund um die Uhr freigegeben
werden.
Anstelle religiöser Feiertage soll jedem Arbeitnehmer ein Kontingent von 15
Sonder-Urlaubstagen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, deren Inanspruchnahme zu den
vom Arbeitnehmer gewünschten Zeiten der Arbeitgeber nicht aus betrieblichen oder sonstigen
Gründen verweigern kann.
Darüber hinaus hat jeder Arbeitnehmer pro Woche Anspruch auf zwei selbstgewählte,
zusammenhängende, arbeitsfreie Tage (= 48 Stunden Pause). Der grundgesetzliche Schutz des
Sonntages ist abzuschaffen.
Um Stätten der Glaubensausübung können auf Antrag der Betreiber der Stätte beim zuständigen
Ordnungsamt an maximal 30 Tagen pro Jahr "Bannkreise" von 500 m Durchmesser gezogen
werden, innerhalb derer die Beschränkungen des HFeiertagsG §7 ("Tanzverbot") gelten.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
44
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 513
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Stromgrenzen über die Stadtgrenzen hinaus
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der historischen Stadtgrenze als
Begrenzung der Stadtnetze. Die Stadtgrenzen dürfen nicht als künstliche Grenzen der
Netzwerke gelten.
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Begründung:
7
erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 514
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
E-lection rettet Bäume
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung dazu auf, die Möglichkeit der
elektronischen Abstimmung bis zur nächsten Kommunalwahl in das Hessische
Kommunalwahlrecht aufzunehmen.
3
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Begründung
7
Deutschland im 21. Jahrhundert: Das Breitband hat längst selbst Waldeck-Frankenberg erreicht.
Der technische Fortschritt breitet sich gar in Schulen aus. Smartphones ermöglichen einen
rasanten Daten- und Informationsfluss sowie Mobilität. In den Wahlbüros hat dieser Fortschritt
noch keinen Einzug gehalten. Noch immer sind tausende ehrenamtliche Helfer damit beschäftigt,
Millionen von Stimmen auf mehreren Tonnen buntem Papier zusammenzuzählen. Die steigende
Zahl an Briefwählern zeigt zusätzlich, dass der gemeine Wähler die Wahl von zu Hause aus
bevorzugt, wieso also nicht gleich digital?
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Weitere Begründung erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 515
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft
2
Die Jungen Liberalen verurteilen aufs Schärfste die Raubüberfälle und sexuellen Angriffe
gegenüber Frauen und Mädchen in den Silvesternächten von Köln, Hamburg, Frankfurt und
anderen deutschen Großstädten. Wir fordern das Land Hessen sowie die zuständigen
Polizeibehörden dazu auf, Sicherheitskonzepte für kritische Orte des öffentlichen Lebens zu
verbessern und knappe Polizeiressourcen effizienter zu nutzen. Mittelfristig müssen die
Personalstärke der Polizei erhöht werden. Für die kommenden Großveranstaltungen im Frühling
und Sommer (Fußball-EM, Museumsuferfest, Dippemess) erwarten wir daher Antworten, wie die
Ordnungsbehörden solche Taten vermeiden wollen.
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Weiterhin verlangen die Jungen Liberalen als Vertreter einer aufgeklärten und mündigen
Bürgergesellschaft eine lückenlose und tatsachenbasierende Informationspolitik der
verantwortlichen Behörden über Tatereignisse. Die Politik und die Polizei dürfen nicht aus Sorge
vor den Reaktionen der Öffentlichkeit Ereignisse und deren Fakten verharmlosen oder
unterschlagen. Das hohe Gut des Vertrauens in die Polizei darf durch falsche Berichterstattung
nicht beschädigt werden.
Die im Zuge der Berichterstattung von verschiedenen Leitmedien, Kolumnisten und Politikern
erbrachten Vergleiche zu Sexualstraftaten im Karneval oder auf dem Oktoberfest sind eine
Verharmlosung der Straftaten und Verhöhnung der Opfer. Dieser Relativismus schädigt
nachhaltig das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Staatsorgane sowie der Presse und ist
angesichts einer übereinstimmend festgestellten "neuen Dimension" von sexueller Gewalt nicht
hinzunehmen.
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Begründung
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erfolgt mündlich
47
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 516
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Wahlrecht für nicht EU-Bürger
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern das Wahlrecht für nicht EU-Bürger, die mindestens
5 Jahre ihren Erstwohnsitz in einer hessischen Gemeinde haben.
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Begründung
Erfolgt mündlich
48
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 517
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Darmstadt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Systemwechsel in der Politischen Immunität
2
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Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der politischen Immunität in ihrer jetzigen
Form in Deutschland und einen Systemwechsel hin zu einem Immunitätskonzept nach dem
Vorbild des Brandenburger Landtags. Hierbei besteht nicht automatisch Immunität für
Abgeordnete, sondern Strafverfolgungsmaßnahmen können ausgesetzt werden, wenn sie die
Parlamentsarbeit beeinträchtigen.
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Begründung
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Faktisch schützt Immunität in ihrer jetzigen Form nicht vor Strafverfolgung, sondern führt im
Gegenteil dazu, dass bei einem Aufheben der Immunität Politiker an den Pranger gestellt und
gesellschaftlich vorverurteilt werden.
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Das Brandenburger System passt das Konzept Immunität an das heutige Deutschland an,
schützt aber im Fall der Fälle auch zukünftig z.B. vor Willkür des exekutiven Sektors oder
politisch motivierten Klagen.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 518
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Darmstadt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
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Kein Karfreitag ohne Bud Spencer
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Feiertagsfreigabe von Filmen.
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Begründung
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An den sogenannten "stillen Feiertagen", z.B. Karfreitag oder Allerheiligen, sind öffentliche
Unterhaltungsveranstaltungen verboten. Dazu zählt beispielsweise das Tanzverbot. Mindestens
so absurd ist es, dass über das sittliche Empfinden von Filmen geurteilt wird und eine lange Liste
von Filmen an diesen Tagen nicht öffentlich vorgeführt werden darf. Zu diesen unsittlichen
Filmen zählen beispielsweise Heidi, Mary Poppins, Kalle Blomquist, so ziemlich alle Bud Spencer
und Terence Hill Filme und das Werk von Didi Hallervorden.
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 519
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Main-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Mixed Martial Arts-Wettkämpfe erleichtern
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Innenministerium auf sicherzustellen, dass
Mixed Martial Arts-Wettkämpfe gemäß der International Rules of MMA nicht von lokalen
Ordnungsbehörden aufgrund von Bedenken bezüglich des Jugendschutzes verboten werden
können.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 520
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Wetterau
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Transparenz und Wahrheit in Strafurteilen
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern im Bereich der Strafjustiz folgende rein deklaratorische[1]
Änderungen bei der bisherigen Bezeichnung von Urteilen und Verfahrensentscheidungen:
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1. Verurteilungen auf Bewährung sollen künftig im Tenor[2] statt der (sinngemäßen)
Bezeichnung: "Verurteilung zu X Jahren auf Bewährung" die Bezeichnung: "Verwarnung
mit Auflage für Zeitraum X".
Der bisherige Tenor bei Verurteilungen auf Bewährung, soll in einem neu hinzuzufügenden
formellen Schlusssatz am Ende des Urteils aufgeführt werden.
Die bisherige "Verwarnung" im Strafprozess soll umbenannt werden in "Ermahnung".
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2. Bei Verurteilungen zu Geldstrafen soll künftig im Tenor ausschließlich die Gesamtsumme
aufgeführt werden. Die Anzahl der Tagessätze und deren Höhe sollen in einem neu
hinzuzufügenden formellen Schlussatz am Ende des Urteils aufgeführt werden.
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3. Im Falle von Verfahrenseinstellungen durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft,
sollen diese strafprozessualen Entscheidung künftig wie folgt bezeichnet werden: "Die
Tat [hier Einfügung Straftatbestand] bleibt völlig straffrei".
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4. Sämtliche Entscheidungen der Punkte 1. bis 3. sollen im reinen Tenor und anonymisiert
künftig auf einer einzelnen oder gemeinsamen öffentlichen/staatlichen Internetplattform
veröffentlicht werden.
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Begründung: (nicht Bestandteil der Beschlussvorlage!)
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Die bisherigen Bezeichnungen strafprozessualer Entscheidungen sind irreführend, da sie den
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Anschein erwecken, als ob jede Straftat eine irgendwie geartete Folge hat. Dabei hat sich die
Strafjustiz de facto schon seit Jahrzehnten von den Vorgaben des Strafgesetzbuches
verabschiedet und verfolgt die Mehrheit der Straftaten gar nicht mehr oder in kaum
unangemessener Weise. Außer bei Tötungsdelikten ignorieren deutsche Strafrichter schon lange
die vom Strafgesetzbuch gesetzen Höchststrafen bei allen anderen Delikten. Im Gegenteil. Die
Strafrahmen der einzelnen Taten, werden mittlerweile in den meisten Fällen praktisch auf "null
Strafe" reduziert. Insbesondere der "Intensivtäter" ist das Ergbnis einer praktischen Weigerung
von Strafgerichten, Straftaten zu verfolgen und den Strafrahmen des Strafgesetzbuches voll
auszuschöpfen. Hierbei hat sich in der Rechtsprechung die Unsitte durchgesetzt, dass je mehr
Straftaten jemand begangen hat, desto weniger werden die einzelnen Taten angemessen
bestraft, bis hin zur völligen Einstellung von Strafverfolgung. Diese Praxis beruht auf dem
Gedanken, dass Intensivtäter – meist aus sozial unteren Schichten – aus zerrütteten
Familienverhältnissen kommen und deshalb gesellschaftlich keine Täter, sondern Opfer sind. Sie
können quasi gar nicht anders handeln, als Straftaten zu begehen.
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Dass in machen Bereichen Deutschlands und in manchen Personenkreisen die Kriminalität so
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sehr ausufert, dass praktisch rechtsfreie Räume entstehen, ist nicht die Schuld der Täter,
sondern es ist die Schuld der Strafjustiz, die aufgehört hat all diese Taten strafrechtlich
angemessen zu ahnden. Selbst Staatsanwälte bezeichnen ihre eigene Behörde nicht als
Strafverfolgungsbehörde, sondern als "Strafverfahrenseinstellungsbehörde", weil die große
Mehrzahl der von der Polizei angezeigten und ermittelten Straftaten nicht verfolgt werden.
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Der Gedanke von Bewährungsstrafen, dass der "Verurteilte" bei Begehung einer weiteren
Straftat im Bewährungszeitraum, sofort ins Gefängnis kommt entspricht ebenfalls überhaupt nicht
der Realität. Denn selbst dann ist erst eine erneute gerichtliche Entscheidung notwendig, die in
der Mehrzahl der Fälle selbst dann nicht den Freiheitsentzug anordnet.
Deshalb entsprechen solche Bewährungsurteile praktisch einer schriftlichen Verwarnung,
verbunden mit ein paar Auflagen (Bewährungshelfer-Termine, etc.). Mit Freiheitsstrafe haben
diese Urteile kaum mehr zu tun. Und deshalb sollten sie auch nicht so bezeichnet werden. Denn
erst wenn die Arbeit der Strafjustiz in der Öffentlichkeit so dargestellt wird, wie sie wirklich ist,
eröffnet das eine längst überfällige Debatte über die vom Recht abdriftende dritte Gewalt.
Denn würde die Strafjustiz – so wie vom Gesetz zwingend vorgeschrieben – alle Straftaten
konsequent verfolgen, dann wären wohl mit großer Wahrscheinlichkeit viele
Intensivtäter-Karrieren gar nicht erst entstanden. Denn wer für seine Tat angemessen bestraft
wird kann zum Beispiel in der Zeit im Gefängnis gar keine weiteren Straftaten in Freiheit
begehen.
Diese gesamte Entwicklung der Strafjustiz der letzten 5 Jahrzehnte hat ihre Ursache unter
anderem darin, dass sie Straftaten immer weniger als eigenverantwortliches Handeln der Täter
erachtet. Stattdessen hat sich schleichend die Auffassung durchgesetzt, dass jegliche kriminellen
Handlungen die Folge psychischer Zwänge seien und damit kaum willentlich getroffen wurden,
was wiederum zur Folge hat, dass Täter für ihre Taten nur noch eingeschränkt verantwortlich
gemacht werden und deshalb nicht in Gefängnisse, sondern in die Hände von Sozialarbeitern
gehörten, nach dieser Auffassung.
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Weitere Begründung mündlich
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[1] deklaratorisch: hier im Gegensatz zu konstitutiv: ohne inhaltliche/materiellrechtliche
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Gesetzesänderungen
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[1] Tenor: Hauptausspruch von Urteilen. ("verurteilt; zu x Jahren Freiheitsstrage /
Geldstrafe…")
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 601
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Main Kinzig, KV Fulda
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Jagdrecht und Naturschutz stärken
2
Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die Verschärfung des Jagdrechts in Hessen, durch die
Landesregierung konsequent ab und fordern eine Liberalisierung der Jagd
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Begründung
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Die Jagd ist besonders in den Ost-Kreisen Hessens nicht nur eine Jahrhunderte alte Tradition,
sondern auch konsequent gelebter Naturschutz. Dabei müssen Jäger bei der Ablegung des
Jagdscheins schon heute umfangreiches Wissen aufweisen, welches Ihnen ermöglicht, auch
ohne stattliche Vorschriften, rationale und vernünftige Entscheidungen zu treffen. Jeder Eingriff in
die Rechte der Jäger ist heute eine Entscheidung gegen die Menschen und gegen die Natur. Für
eine vernünftige Jagdpolitik bedarf es nun, den Jägern mehr Rechte zu geben und mehr
Entscheidungen wieder in die Hände der einzelnen Jäger zu legen. Dazu müssen Auflagen
verringert und das Waffenrecht gestärkt werden.
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 602
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Forschungscluster Dürre für Hessen
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einrichtung eines Forschungsclusters Dürre, der sich
mit der Erforschung von Methoden zur Verhinderung und Bekämpfung von Wassermangel und
Dürren auseinandersetzt. Der Forschungsauftrag soll moderne Bewässerungsmethoden sowie
ausdrücklich die Anwendung grüner Gentechnik beinhalten. Zur Realisierung dieser Aufgabe soll
das Land Hessen Kooperationen mit anderen Bundesländern sowie dem Bund eingehen. Der
Forschungscluster soll aus Mitteln der Landwirtschaftsministerien und Entwicklungshilfe in Bund
und kooperierenden Ländern finanziert werden.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 603
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: LAK LLUN, KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Kontrollierte Einwanderung für Tiere und Pflanzen
2
Die Jungen Liberalen Hessen stehen für den Erhalt einer größtmöglichen Biodiversität. Vor
jeglicher, vom Menschen durchgeführten Einfuhr von Neozoen und Neophyten muss eine
Chancen-Risiko- Analyse stehen, bei der der Erhalt der Biodiversität höchste Priorität besitzt.
Besteht bei der Einführung einer nichtheimischen Art ein Risiko für heimische
Lebensgemeinschaften, ist diese abzulehnen, allerdings akzeptieren wir eingeschleppte Tierund Pflanzenarten, die heimische Arten zwar ersetzen, aber deren Nutzen für die Flora und
Fauna gleichwertig oder höher zu bewerten ist.
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Gute Prävention gegenüber unbewusst eingeschleppten, gebietsfremden Arten halten wir für die
beste Bekämpfungsmaßnahme. Plötzlich auftauchende Arten müssen schnellstmöglich bestimmt
und ihrer Verbreitung gegengesteuert werden. Damit kann effizient spätere kostspielige Schäden
und Bekämpfungsmaßnahmen verhindert werden. Bestehende schädliche invasive Arten
müssen kontrolliert dezimiert bzw. ausgerottet werden. Die Ziele der IUCN (International Union
for Conservation of Nature and Natural Resources) sind umzusetzen.
Der Wiederansiedlung in Deutschland ausgestorbener Arten (wie dem Wolf) stehen wir prinzipiell
positiv gegenüber. Jedoch muss auch hier eine Chancen-Risiko-Bewertung zu Grunde liegen,
um eventuelle Beeinträchtigungen in der Kulturlandschaft zu regeln. Die Schon- und Setzzeiten
gegenüber schädlichen invasiven Wildtieren wie beispielsweise dem Waschbär oder der Nilgans
sind aufzuheben. Der Einsatz von Totschlagfallen in Bereichen, die für andere Tiere oder
Menschen unzugänglich sind (beispielsweise Dachböden) ist zu legalisieren.
Engagement von Verbänden und Bürgern soll unterstützt werden. Wir glauben an das
Verantwortungsbewusstsein des geschulten Jagdausübungsberechtigten oder Kammerjägers.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 701
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Vertrauen ist gut - Digitale Demokratie ist besser
2
Demokratie lebt von Transparenz. Der hessische Landtag bietet bereits ein breites Angebot an
Reden und Anträgen in Textform auf seiner Internetpräsenz an. Die Komplexität und
Unübersichtlichkeit erschwert die Benutzung jedoch unnötig. Um die Tätigkeit des Hessischen
Landtags dem Bürger näher zu bringen, fordern die Jungen Liberalen Hessen eine
kosteneffiziente Einführung eines Livestreams. Darüber hinaus sollen die Aufnahmen aller
vergangenen Plenarsitzungen veröffentlicht werden.
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Begründung
erfolgt mündlich
58
Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 702
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Save paper - work digital
2
Im 21. Jahrhundert müssen Bürger immer noch persönlich bei der Verwaltung erscheinen, wenn
sie behördliche Angelegenheiten zu erledigen haben. Ein Großteil der Zeit verbringt der Bürger
dann nicht im Gespräch mit dem Sachbearbeiter, sondern beim Warten auf diesen. Um diesem
Missstand entgegen zu wirken fordern die Jungen Liberalen Hessen eine umfassende
Digitalisierung aller Bereiche der Verwaltung.
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Alle Anträge sollen auch online ausfüllbar und einreichbar sein. Die Verifizierung erfolgt über den
E-Personalausweis. Bei Unklarheit darüber, wie ein Fragebogen auszufüllen ist, soll die
Verwaltung sowohl per Telefon kurzfristige Beratung zu einzelnen Punkten bieten können.
Außerdem kann über die Webseite der Verwaltung ein Chat zur Verfügung gestellt werden.
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Ebenfalls sollen Termine bei der Verwaltung bereits digital reserviert werden können.
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Um Missbrauchsgefahren vorzubeugen, etwa indem eine Firma bereits im Voraus sämtliche
freien Termine aufkauft und teuer weiterverkauft . Hierbei soll die Reservierung unter der Angabe
der Personalausweis-Nummer erfolgen. Der zuständige Sachbearbeiter kontrolliert die Nummer
um Missbrauch zu vermeiden.
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Daneben bleibt der reguläre Gang zur Verwaltung selbstverständlich, auch mit Rücksicht auf
Menschen, welche nicht digitalaffin sind, weiterhin möglich.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 801
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Main Kinzig, KV Fulda
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
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Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Abrechnung der EU-Beitrittsverhandlung mit der
Türkei.
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Begründung
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Die Verhandlungen mit der Türkei werden nun schon seit Jahren geführt, dabei konnte weder
eine Verbesserung der Demokratie in der Türkei festgestellt werden, noch hat sich die Türkei an
die Europäische Union angenähert. Die Türkei konnte in den letzten Jahren vordergründig nur
durch die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, sowie durch die Aushöhlung des
Rechtsstaats auf sich aufmerksam machen. Dabei hat sich das Land unter Erdogan in die
Richtung von dem Iran oder ähnlichen undemokratischen Staaten verändert. Mit den aktuellen
Verhandlung zeigt die Bundesrepublik wie wichtig ihr der Rechtsstaat und die Menschenrecht
sind. Der Abbruch der Verhandlung ist dabei auch ein wichtiges Zeichen gegen die feindlichen
Töne der Türkei, welche aus Ankara gegen die Kurden und insbesondere Israel gerichtet sind.
Die Junge Liberalen müssen dabei ihre starke Unterstützung für die Freiheit und die
Menschenrechte ausdrücken und ein Zeichen gegen Antisemitismus und Kurdenhass setzen.
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 802
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Einheitliche Meldepflicht in Europa
2
Mit dem derzeitigen Strom an Flüchtlingen und Asylbewerbern steht Europa vor einer
ungeahnten Herausforderung, die es nur gemeinsam lösen kann. Der erste Schritt, dieser Lage
Herr zu werden und eine möglichst gute Versorgung der Flüchtlinge garantieren zu können,
müssen klare und einheitliche Strukturen innerhalb Europas geschaffen werden. Diese
Strukturen setzen ein einheitliches System voraus, das auch alle Flüchtlinge erfasst. Die Jungen
Liberalen Hessen fordern deshalb, in allen EU-Staaten ein einheitliches Melderegister
einzuführen, das den strengsten Gesetzen des Datenschutzes unterliegt. Gleichzeitig soll das
Melderegister jedoch garantieren, dass jeder neu eintreffende Flüchtling eine Gewähr auf eine
physische, psychische und medizinische Versorgung sowie auf eine erfolgreiche Aufnahme
innerhalb der EU hat. Für dieses Melderegister sollen die Aufnahmestellen des jeweiligen
Landes mit der EU noch enger zusammen arbeiten und insofern nötig ausgebaut werden; somit
soll eine Unterstützung der Hotspots an den Stränden Italiens und Griechenlands auch im
Binnenland sicher gestellt werden. Ein einheitliches EU-Melderegister stellt zudem ein
strukturelles Instrument dar, künftige Flüchtlingsströme gemeinsam gerechter zu lösen,
erleichtert aber auch den jeweiligen Staaten die Zusammenarbeit untereinander. Für Bürger der
EU greift weiterhin das EU-Recht.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 803
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Fulda, KV Main Kinzig
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Finanzierung von Terror stoppen
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Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen
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Präambel:
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"Das heilige Land ist eine Wüste. Aber es gibt Oasen! Die Oasen sind unsere jüdischen
Kolonien." so beschrieb eins Theodor Herzl die Situation Israel's im Nahen Osten. Dieses Zitat
könnte eins zu eins auch auf die Heutige Zeit übertragen werden. Israel ist die einzige
Demokratie, das einzige freie Land, das einzige Land in welchem alle Glaubensrichtungen frei
praktizieren können, das einzige Land wo es eine freie Wirtschaft gibt. Nichtsdestotrotz finanziert
die Bundesregierung und die Europäische Union weiter die Regierung in der sog. Westbank und
damit eine Regierung, welche offen Terrorismus fördert.
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Beendung der Finanzierung der Autonomiebehörde
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Die Jungen Liberalen fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union den Stopp
der Finanzierung der "Palästinensischen Autonomiebehörde" , solange diese offen Terrorismus
unterstützt und die israelischen Anrechte auf Teile von Judäa und Samaria nicht anerkennt. So
wurden in den letzten Monaten über 200 terroristische Anschläge auf Israel verübt, welche von
der Hamas und der PLO teilweise offen unterstützt wurden. Hierbei ist nun dringend gefordert
Maßnahmen zu ergreifen um diesen Terror zu beenden und damit den Tod Unschuldiger zu
verhindern.
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Verbündete unterstützen:
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Auch setzen sich die Jungen Liberalen gegen eine Anerkennung von "Palästina" als eigenen
Staat ein und Rügen somit das Verhalten der Europäischen Union, welche Schritte in diese
Richtung unternommen hat. Dabei fordern wir die konsequente Unterstützung Israels,unseres
wichtigsten Partners außerhalb der NATO. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und
wird auch in Zukunft unverhandelbar sein.
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Begründung
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 901
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Marburg-Biedenkopf
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Lavo von der Bühne
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Der Landesvorstand soll gemeinsam mit den Mitgliedern in den Delegiertenreihen sitzen.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 66. Landeskongress
Antrag 902
66. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Hofheim, 16. bis 17. April 2016
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 66. Landeskongress möge beschließen:
1
Über Geld muss geredet werden
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Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Kreistags-und Stadtparlamentsfraktionen zu
Transparenz im Umgang mit Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen auf.
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Begründung:
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Ein von der Partei finanzierter und unterstützter Wahlkampf darf nicht in der persönlichen
finanziellen Bereicherung einzelner Abgeordneter enden. Eine freiwillige Darlegung der
getätigten Spenden der Mandatsträger kann hier Spannungen im Parteigefüge vermeiden. Die
Forderung nach Transparenz kann mit Verweis auf diesen JuLi-Landeskongressbeschluss ohne
Belastungen persönlicher Beziehungen zwischen JuLis und Mandatsträgern geschehen.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich
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alle Informationen zum
LaKo findest du unter
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Einladung LaKo 64 - Junge Liberale Hessen

Orgaanschreiben

Bundesgeschäftsführer/in für politische Jugendarbeit

Umgehung Mindestlohn

Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen in Wiesbaden

Friedberg - Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“

Einladung zum 69. LaKo - Junge Liberale Niedersachsen

Ferientermine in Hessen 2014 / 2015 Herbstferien 20.10.2014

Flyer Politik wie funktioniert das eigentlich.pdf - Friedrich-Ebert

Einladung und Programm