SWR Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Ralf Stegner (SPD), stellvertretender Parteivorsitzender,
gab heute, 11.04.16, dem Südwestrundfunk ein Interview
zum Thema: „Nach Treffen der Unionsspitze: Wie weiter
in der Großen Koalition?“
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marie Gediehn.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
11.04.2016
Stegner warnt: "Wahlen erst in anderthalb Jahren"
Baden-Baden: Nach dem Unionstreffen im Kanzleramt erwartet der stellvertretende SPDParteivorsitzenden Ralf Stegner, dass Union und SPD in den kommenden Monaten Themen
auch jenseits der Flüchtlingspolitik vorantreiben. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Stegner,
"wir haben genug andere Themen, über die wir reden müssen". Die Regulierung von
Werkverträgen und Leiharbeit, aber auch die Reform der Erbschaftssteuer müssten kommen,
"wir haben durchaus was auf dem Zettel", so Stegner mit Blick auf die Koalitionsberatung am
Mittwoch. Angesichts des Treffens der Unionsspitzen gestern gab sich Stegner verhalten
optimistisch: Es sei ein Problem gewesen, dass die Regierung insgesamt als zerstritten
wahrgenommen worden sei in den vergangenen Wochen. Stegner mahnte, "wir haben Wahlen
erst in anderthalb Jahren."
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Gediehn: SPD-Chef Gabriel soll Unionsabsprachen nicht aus den Medien erfahren.
Empfinden Sie das als Rücksicht oder als Machtdemonstration?
Stegner: Nein, das finde ich in Ordnung, dass das so ist und im Übrigen würde ich das sehr
begrüßen, wenn die Unionsparteien ihre Streitereien einstellen, denn das war ja ein Problem in
den letzten Wochen, dass die Große Koalition als zerstritten wahrgenommen worden ist,
insbesondere, weil Herr Seehofer immer mal wieder Einwürfe gemacht hat, die den Absprachen
widersprochen haben. Wir haben Wahlen erst in eineinhalb Jahren und die Bürgerinnen und
Bürger erwarten natürlich, dass die Bundesregierung regiert. Insofern, wenn die Unionsparteien
jetzt untereinander einig sind, wäre das schön. Ich glaube das erst, wenn ich das sehe, aber
immerhin hört sich das ja ganz gut an, was Sie gerade berichtet haben.
Gediehn: In der Flüchtlingsfrage kommen CDU und CSU wohl nicht mehr so richtig
zueinander, aber es klingt es ein bisschen wie ein gehobener Waffenstillstand. Es sollen
jetzt andere Themen her, ist das der SPD eigentlich auch ganz recht?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Stegner: Wir haben genug andere Themen, über die wir reden müssen. Wir haben das Thema
der Leih- und Zeitarbeit zum Beispiel, der Werkverträge, wo wir Missbräuche haben und wo es
Menschen gibt, die eben deutlich schlechter bezahlt werden, als diejenigen die feste Verträge
haben, aber die müssen ja auch ihre Miete bezahlen und müssen auch zurechtkommen mit
ihren Familien. Das müssen wir regeln, das steht im Koalitionsvertrag, das hat die Union bisher
blockiert, insbesondere die CSU. Das muss gelöst werden.
Gediehn: Gleiches gilt ja für die Regelung der Erbschaftssteuer. Auch das wird bisher
blockiert von der CSU. Es klingt ein bisschen danach, jetzt soll durch regiert werden die
nächsten drei Monate. Wenn es dann wieder in der Koalition funktioniert, glauben Sie
denn, dass es dann auch wieder für die SPD funktioniert?
Stegner: Na ja, es ist ja so, dass obwohl die SPD wirklich der Motor dieser Regierung ist, wie
man beim Mindestlohn, bei Rente, bei Quote, bei Mietpreisbremse ja sehen kann und die CSU
eher eine Pechsträhne hat, wenn Sie an das Betreuungsgeld oder die Ausländermaut denken,
trotzdem werden wir natürlich auch öffentlich kritisiert, wenn die Regierung streitet. Dann nützt
einem das gar nichts. Insofern ist gutes Regieren ist eine der Voraussetzungen dafür,
Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen und macht es dann auch
Protestparteien schwieriger, solche Erfolge zu erzielen, wie bei den letzten Landtagswahlen.
Deswegen ist es in unserem Interesse, wenn jetzt Handlungsfähigkeit demonstriert wird. In der
Sache wird der Kurs nach wie vor sehr stark durch die SPD bestimmt. Wenn man mal daran
denkt, dass wir nur 25 Prozent hatten bei der letzten Wahl ist das Ergebnis ja ordentlich. Aber
die Umfragen gefallen mir noch nicht, die müssen noch besser werden und der Wahlkampf
beginnt ja auch erst nächstes Jahr.
Gediehn: Darauf zielt meine nächste Frage. Ein Umfragewert von zuletzt 21 Prozent. Wie
sehr spornt denn das zu großkoalitionärer Disziplin an, Herr Stegner?
Stegner: Na ja, je mehr wir zu Ende der Legislaturperiode kommen, wird natürlich deutlich
werden, dass die SPD andere Vorstellungen hat als die Union. Wir wollen eine Politik machen,
die gerecht ist und den Bürgerinnen und Bürgern was Arbeit, was Bildung, was Familie,
Gesundheit, Rente und Pflege angeht, alltagstaugliche aber gerechte Lösungen anbieten und
da ist vieles mit der Union nicht zu machen. Die wollen keine Bürgerversicherung, die
verhindert, dass Menschen, wenn sie krank sind, arm werden. Die wollen im Zweifelsfall keine
vernünftige Politik, was den Arbeitsmarkt angeht.
Gediehn: Bleiben wir mal bei einem konkreten Beispiel, der Rentenpolitik. Gestern Abend
im Kanzleramt ging es wohl auch darum, dass die Rentenpolitik zentrales
Wahlkampfthema bei der Union werden soll. Lassen Sie sich das Rententhema als
Sozialdemokraten wegnehmen?
Stegner: Ach entscheidend ist es, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ihr Leben
lang hart gearbeitet haben, wenn sie alt sind, ihren Lebensstandard halten können. Wir haben
ja in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass die, die 45 Jahre versicherungspflichtig
gearbeitet haben, dass die ohne Abschläge gehen können. Aber haben viele, gerade Frauen,
die Mini-Renten haben, von denen sie nicht leben können und wir haben eine Situation, wo das
Rentenniveau zu sinken droht, Richtung zu 41 Prozent, was für Großverdiener ok ist aber für
Geringverdiener gar nicht. Also wir haben durchaus was auf dem Zettel und die Kritik an der
Riester-Rente, die hat die SPD auch schon formuliert, dass das nicht die Lösung ist, wenn Herr
Seehofer sich jetzt auf den Weg begibt, dass wir darüber reden können, wäre das gut. Aber bei
Herrn Seehofer ist es meistens so, dass dem Populismus in Interviews relativ wenig an Taten
folgt. Insofern bin ich da weniger bange um den Wettbewerb, wenn es darum geht am Ende
Gerechtigkeit herzustellen für die Menschen, ist die SPD immer dafür und wenn wir da
Mitstreiter dafür haben, ist das gut. Ich fürchte allerdings, wir werden uns darüber im
Wahlkampf schon noch auseinandersetzen müssen. Auch die Gewerkschaften haben da hohe
Erwartungen, also weg mit der prekären Beschäftigung. Gute Arbeit, das ist die beste
Voraussetzung für gute Renten.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Gediehn: Nun haben Sie aber selbst die Gewerkschaften angesprochen. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund begrüßt explizit die Idee, dass CDU und CSU die Rente als zentrales
Thema aufgreifen wollen und da haben sie kein Gefühl des Zuspätkommens?
Stegner: Also, ich habe mich dazu schon seit Wochen und Monaten geäußert. Insofern, warum
sollten wir zu spät kommen, wenn die CSU jetzt entdeckt, dass das auch richtig ist, darüber zu
reden. Ich würde das eher begrüßen. Die Gewerkschaften haben schon länger gesagt, dass
das für sie ein wichtiges Thema ist. Dazu gehört übrigens auch, dass Männer und Frauen gleich
bezahlt werden, denn viele Armutsrenten haben gerade Frauen. Und auch da haben wir noch
eine Menge zu tun und auch da steht die Union eher auf der Bremse, was das Thema angeht.
Also, wenn wir darüber einen Wettbewerb machen ist mir nicht bange. Die SPD steht für
sozialen Zusammenhalt und dafür, dass wir gerechte Lösungen für die Menschen entwickeln.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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